Die Kfz-Haft­pflicht des Selbst­mör­ders

Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eines Kraft­fah­rers tritt nicht ein für vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schä­den. Das gilt auch dann, wenn jemand in Sui­zid­ab­sicht mit einem ent­ge­gen­kom­men­den Fahr­zeug einen Unfall her­bei­führt. Wird spä­ter fest­ge­stellt, dass der Todes­fah­rer die Schä­di­gung des ent­ge­gen­kom­men­den Fah­rers zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat, ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz und damit ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz.

Die Kfz-Haft­pflicht des Selbst­mör­ders

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Rechts­streit kam einem LKW-Fah­rer im Früh­jahr 2008 mor­gens bei nebe­li­ger Sicht auf einer Land­stra­ße ein Sat­tel­schlep­per auf der Gegen­fahr­bahn ent­ge­gen. Plötz­lich scher­te ein PKW hin­ter dem Sat­tel­schlep­per auf die Fahr­bahn des LKW aus und prall­te fron­tal gegen den LKW. Der PKW-Fah­rer war sofort tot, wäh­rend am LKW erheb­li­chen Sach­scha­den ent­stan­den war. Die spä­te­ren Ermitt­lun­gen hat­ten erge­ben, dass der Todes­fah­rer zuvor sei­ne Freun­din getö­tet und sein Haus ange­zün­det hat­te. Auf­grund einer sofor­ti­gen Fahn­dung der Poli­zei ver­folg­te eine Funk­strei­fe den mit sei­nem PKW flüch­ten­den Täter. Die spä­te­re Beweis­auf­nah­me vor dem Land­ge­richt Aurich kam zu dem Ergeb­nis, dass der Unfall nicht Fol­ge der Flucht vor der Poli­zei war. Der Täter habe den Unfall in Sui­zid­ab­sicht her­bei­ge­führt und dabei die Fol­gen des Unfalls für den ihm ent­ge­gen­kom­men­den LKW-Fah­rer bil­li­gend in Kauf genom­men habe. Dadurch ent­fällt nach gel­ten­dem Ver­si­che­rungs­recht jedoch ein Anspruch des Geschä­dig­ten gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Täters.

Nach § 152 VVG a.F. haf­tet der Ver­si­che­rer nicht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ein­tritt der Tat­sa­che, für die er dem Drit­ten ver­ant­wort­lich ist, vor­sätz­lich wider­recht­lich her­bei­ge­führt hat. In einem sol­chen Fall ist der Ver­si­che­rungs­schutz auch im Außen­ver­hält­nis zum Geschä­dig­ten von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Denn da der Direkt­an­spruch eines im Stra­ßen­ver­kehr durch ein Kraft­fahr­zeug Geschä­dig­ten gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Geg­ners nach § 3 Nr. 1 Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz vor­aus­setzt, dass die­ser sei­ner­seits einen Anspruch auf Haft­pflicht­leis­tun­gen gegen sei­ne eige­ne Ver­si­che­rung hat, ent­fällt kon­se­quen­ter­wei­se der Direkt­an­spruch, wenn die­se im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 152 VVG a.F. nicht haf­tet, weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­kehrs­un­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat [1]. Vor­satz im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist der­je­ni­ge des all­ge­mei­nen Zivil­rechts [2], also Wis­sen und Wol­len des rechts­wid­ri­gen Erfol­ges. es genügt, wenn der Han­deln­de den als mög­lich erkann­ten Erfolg bil­li­gend in Kauf nimmt [3].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin ergibt sich die Haf­tung auch nicht aus § 158 c Abs. 1 VVG. Denn für den Bereich der Kraft­fahr­zeug­Pflicht­ver­si­che­rung sind § 158 c Abs. 1 und 2 VVG durch § 3 Nr. 4 und 5 PflVG ersetzt mit der Fol­ge, dass nach § 3 Nr. 6 S. 1 PflVG § 158 c Abs. 3 VVG sinn­ge­mäß gilt [4]. Gemäß § 158 c Abs. 3 VVG haf­tet der Ver­si­che­rer aber nur im Rah­men der von ihm über­nom­me­nen Gefahr – und also nicht für eine vor­sätz­li­che und rechts­wid­ri­ge Scha­dens­zu­fü­gung sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers [5].

Gegen das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts hat­te der Geschä­dig­te Beru­fung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ein­ge­legt. Auf einen ent­spre­chen­den Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg nahm der Geschä­dig­te die Beru­fung man­gels Erfolgs­aus­sich­ten zurück. Dem geschä­dig­ten LKW-Fah­rer bleibt nur die Mög­lich­keit, wenigs­tens einen Teil sei­nes Scha­dens aus dem Ent­schä­di­gungs­fonds nach § 12 PflVG ersetzt zu erhal­ten.

Land­ge­richt Aurich, Urteil – 2 O 884/​08
Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Hin­weis­be­schluss vom 5. August 2009 – 6 U 143/​09

  1. vgl. OLG Olden­burg, VersR 1999, 482. KG VersR 2004, 325 jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, VersR 1978, 265[]
  3. Palandt/​Heinrichs, BGB, 62. Aufl. 2003, § 276 BGB, Rdnr. 10[]
  4. vgl. Prölss/​Martin, VVG, § 158 c Rdnr. 1[]
  5. OLG Olden­burg, a.a.O. m.w.N.. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2003, 1248[]