Die Leis­tungs­pflicht der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung bei Durch­fall

Kann wegen einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung eine Flug­rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, hat die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zu leis­ten.

Die Leis­tungs­pflicht der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung bei Durch­fall

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son oder eine mit­ver­si­cher­te Risiko­per­son von einer uner­war­te­ten schwe­ren Erkran­kung betrof­fen wird.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le betont, dass es für die Fest­stel­lung einer uner­war­tet schwe­ren Erkran­kung nicht auf eine kon­kre­te ärzt­li­che Dia­gno­se der Erkran­kung ankom­me. Ent­schei­dend sei viel­mehr das Vor­lie­gen einer krank­heits­be­ding­ten Sym­pto­ma­tik, die den Antritt einer Flug­rei­se unzu­mut­bar erschei­nen las­se.

Dies sei der Fall, wenn eine Durch­fall­erkran­kung erheb­li­cher Aus­prä­gung vor­ge­le­gen habe, die trotz Ein­nah­me von Medi­ka­men­ten fort­be­stand und den Betrof­fe­nen über­fall­ar­tig und ohne Vor­war­nung zwang, vier- bis fünf­mal am Tag in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den die Toi­let­te auf­zu­su­chen müs­sen.

Der Betrof­fe­ne kön­ne nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass wäh­rend des Flu­ges sowie am Urlaubs­ort Sani­tär­an­la­gen vor­han­den sei­en. Die Zumut­bar­keit des Rei­se­an­tritts dür­fe nicht mit des­sen tech­ni­scher Durch­führ­bar­keit ver­wech­selt wer­den. Es sei viel­mehr zu berück­sich­ti­gen, dass schon bei der Anfahrt zum Flug­ha­fen, wäh­rend des Ein­che­ckens und bis zum Errei­chen der Flug­hö­he nicht jeder­zeit eine Toi­let­te zugäng­lich sei. In einem Flug­zeug ste­he nur eine begrenz­te Anzahl von Bord­toi­let­ten zur Ver­fü­gung und die Mög­lich­keit deren Inan­spruch­nah­me sei schließ­lich auch von den Bedürf­nis­sen der ande­ren Flug­pas­sa­gie­re abhän­gig.

Jeden­falls bei einer Durch­fall­erkran­kung mit der im vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stell­ten Sym­pto­ma­tik und einem über­fall­ar­tig ent­ste­hen­den Bedürf­nis müs­se aber die jeder-zeit mög­li­che Inan­spruch­nah­me einer Toi­let­te gewähr­leis­tet sein. Das sei ins­be­son­de­re auf einem län­ge­ren Flug regel­mä­ßig nicht der Fall, wes­halb der Rei­se­an­tritt ins­ge­samt unzu­mut­bar und der Ver­si­che­rer leis­tungs­pflich­tig sei.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 3. Dezem­ber 2018 – 8 U 165/​18