Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und das Kos­ten­zu­ge­ständ­nis im Ver­gleich

Ein für das Ein­grei­fen von § 5 Abs. 3b ARB 94 erfor­der­li­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers liegt nicht vor, wenn im Rah­men einer außer­ge­richt­li­chen Eini­gung Kos­ten­auf­he­bung ver­ein­bart wird und ein mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen den Geg­ner nicht bestand [1].

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und das Kos­ten­zu­ge­ständ­nis im Ver­gleich

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war die Kla­ge einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf Rück­zah­lung der von ihr gezahl­ten Rechts­an­walts­ver­gü­tung:

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung erteil­te ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin eine Deckungs­zu­sa­ge „für das Ver­fah­ren in I. Instanz“ zur Durch­set­zung eines Anspruchs gegen eine Bau­spar­kas­se auf Aus­zah­lung eines Bau­spar­dar­le­hens von 28.000 €. Der von die­ser mit der Gel­tend­ma­chung die­ses Anspruchs beauf­trag­te Rechts­an­walt erreich­te als ein­ver­nehm­li­che Lösung noch vor einer Kla­ge­er­he­bung die Aus­zah­lung eines so genann­ten Zwi­schen­dar­le­hens von 18.000 €. Für sei­ne Tätig­keit berech­ne­te er sei­ner Man­dan­tin Gebüh­ren in Höhe von 3.451,48 €; zuvor hat­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ihm als Vor­schuss bereits einen Betrag von 2.698 € gezahlt.

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ver­tritt nun­mehr unter Beru­fung auf § 5 Abs. 3b ARB die Auf­fas­sung, dass sie ledig­lich 37,5% der ange­fal­le­nen Rechts­an­walts­ge­büh­ren, mit­hin 1.294,30 € zu tra­gen habe, weil die Beklag­te durch den außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich (aus­ge­hend von einem Erfolg in Höhe von 17.500 €) nur mit die­sem Pro­zent­satz unter­le­gen sei, und begehrt unter dem Gesichts­punkt der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung die Rück­zah­lung des Dif­fe­renz­be­tra­ges von 1.403,70 €.

(§5 Abs. 3b ARB 94:
„Der Ver­si­che­rer trägt nicht Kos­ten, die im Zusam­men­hang mit einer ein­ver­ständ­li­chen Erle­di­gung ent­stan­den sind, soweit sie nicht dem Ver­hält­nis des vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ange­streb­ten Ergeb­nis­ses zum erziel­ten Ergeb­nis ent­spre­chen, es sei denn, dass eine hier­von abwei­chen­de Kos­ten­ver­tei­lung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist.“

Das erst­in­stanz­lich mit der Rück­zah­lungs­kla­ge der Rechts­schutz­ver­si­che­rung befass­te Amts­ge­richt Solin­gen hat der Kla­ge bis auf einen Teil des gel­tend gemach­ten Zins­an­spruchs statt­ge­ge­ben [2], auf die Beru­fung der beklag­ten Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hat das Land­ge­richt Wup­per­tal das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen [3]. Dage­gen wen­det sich die Revi­si­on der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, die die Wie­der­her­stel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils begehrt. Ohne Erfolg, der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Wup­per­tal:

Aller­dings erfasst die Klau­sel auch außer­ge­richt­li­che Ver­glei­che. Dies ergibt sich aus ihrem Zweck, der dar­in besteht zu ver­hin­dern, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei den Ver­hand­lun­gen über die Eini­gung „unnö­ti­ge“ Zuge­ständ­nis­se im Kos­ten­punkt zu Las­ten des Rechts­schutz­ver­si­che­rers macht, um vom Geg­ner wei­te­re Zuge­ständ­nis­se in der Haupt­sa­che zu erhal­ten [4].

Sie greift aber man­gels eines zweck­wid­ri­gen Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­ses nicht ein.

Risi­ko­aus­schluss­klau­seln sind eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht. Danach ist für ein Ein­grei­fen des hier in Rede ste­hen­den Aus­schluss­tat­be­stands aus der maß­geb­li­chen Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers jeden­falls erfor­der­lich, dass er zu Las­ten des Ver­si­che­rers aus­drück­lich oder kon­klu­dent Kos­ten­zu­ge­ständ­nis­se gemacht hat. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die Kos­ten­last zu sei­nem Nach­teil von der ange­sichts der Obsie­gens­quo­te objek­tiv gebo­te­nen Kos­ten­ver­tei­lung abweicht. Ande­ren­falls wür­de das in § 1 ARB 94 gege­be­ne Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers, dafür zu sor­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne recht­li­chen Inter­es­sen wahr­neh­men kann, und die für die Inter­es­sen­wahr­neh­mung erfor­der­li­chen Kos­ten zu tra­gen, aus­ge­höhlt [5].

Ein sol­ches Kos­ten­zu­ge­ständ­nis ist nicht ersicht­lich.

Dabei ist von einer zumin­dest kon­klu­dent ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung in dem Ver­gleich mit der Bau­spar­kas­se aus­zu­ge­hen. Die Beklag­te selbst hat dazu vor­ge­tra­gen, es sei Bestand­teil der Eini­gung gewe­sen, dass die Bau­spar­kas­se kei­ne Kos­ten über­nimmt.

Hier­in ist aber schon des­halb kein Kos­ten­zu­ge­ständ­nis zu sehen, weil der Beklag­ten kein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Bau­spar­kas­se zustand, den sie ohne die getrof­fe­ne Kos­ten­re­ge­lung hät­te durch­set­zen kön­nen.

Besteht unbe­scha­det der Eini­gung kei­ne Mög­lich­keit, hin­sicht­lich des außer­ge­richt­lich durch­ge­setz­ten Haupt­an­spruchs auch eine antei­li­ge Kos­ten­er­stat­tung zu ver­lan­gen, so liegt in einer Eini­gung ohne die Ver­ein­ba­rung ent­spre­chen­der Kos­ten­er­stat­tung kein Zuge­ständ­nis. Dar­an ändert es nichts, wenn man fin­giert, dass die mate­ri­el­le Rechts­la­ge der in der Haupt­sa­che erziel­ten Eini­gung ent­spricht, wor­an die Rege­lung des § 5 Abs. 3b ARB 94 mög­li­cher­wei­se anknüpft, indem sie für die Kos­ten­tra­gungs­pflicht auf das Ver­hält­nis des Obsie­gens zum ursprüng­li­chen Begeh­ren abstellt. Dies ist ersicht­lich an die Rege­lung des § 92 ZPO ange­lehnt.

Außer­halb eines Gerichts­ver­fah­rens mit der pro­zes­sua­len Kos­ten­tra­gungs­pflicht nach Maß­ga­be der §§ 91 ff. ZPO besteht indes­sen kei­nes­wegs in allen Fäl­len zugleich ein mate­ri­el­ler Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch. Die­ser setzt viel­mehr einen beson­de­ren Rechts­grund vor­aus. Neben den Fäl­len, in denen die ent­stan­de­nen Kos­ten sich als Teil eines zuvor begrün­de­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs dar­stel­len, kommt hier­für ins­be­son­de­re Ver­zug in Betracht. Von einem Kos­ten­zu­ge­ständ­nis zu Las­ten des Ver­si­che­rers kann aber nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn ein sol­cher mate­ri­el­ler Anspruch ganz oder teil­wei­se auf­ge­ge­ben wird. Das Leis­tungs­ver­spre­chen aus § 1 ARB 94 wäre ent­wer­tet, wenn die voll­stän­di­ge oder über­wie­gen­de Durch­set­zung eines Anspruchs, für den Deckungs­schutz besteht, gera­de in den Fäl­len, in denen eine Kos­ten­er­stat­tung vom Geg­ner nicht ver­langt wer­den kann, auch den Anspruch gegen den Rechts­schutz­ver­si­che­rer ent­fal­len lie­ße.

Im Streit­fall war ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch der Beklag­ten gegen die Bau­spar­kas­se nicht gege­ben. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Bau­spar­kas­se sich unstrei­tig nicht in Ver­zug mit der Bereit­stel­lung eines Dar­le­hens befun­den hat­te. Die Beklag­te hat inso­weit vor­ge­tra­gen, dass der von ihr ver­folg­te Anspruch man­gels einer wirk­sa­men und recht­lich nach­weis­ba­ren Dar­le­hens­zu­sa­ge nicht bestan­den habe, eine ent­spre­chen­de Kla­ge kei­nen Erfolg gehabt hät­te und die Bau­spar­kas­se das schließ­lich ver­ein­bar­te Zwi­schen­dar­le­hen nur aus Kulanz gewährt habe. Dem ist die Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten; sie hat dies ledig­lich rechts­irr­tüm­lich für irrele­vant gehal­ten.

Schließ­lich liegt in der Kos­ten­auf­he­bung im Streit­fall auch des­halb kein Zuge­ständ­nis der Beklag­ten, weil sie mit dem Ergeb­nis der erziel­ten Eini­gung nicht über­wie­gend obsiegt hat. Die Bau­spar­kas­se hat der Beklag­ten nach dem Ver­gleichs­in­halt zwar einen Zwi­schen­kre­dit über 18.000 € gewährt, nach­dem die­se zuvor einen Anspruch auf Aus­zah­lung eines Bau­spar­dar­le­hens von 28.000 € gel­tend gemacht hat­te. Inso­weit kann aber nicht allein auf das Ver­hält­nis die­ser bei­den Zah­len zuein­an­der abge­stellt wer­den; viel­mehr ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Bau­spar­dar­le­hen eben noch nicht zuge­teilt und das Zwi­schen­dar­le­hen nur zu einem weit­aus höhe­ren Zins­satz gewährt wur­de. Letzt­lich hat die Beklag­te damit das begehr­te Bau­spar­dar­le­hen nicht erhal­ten, son­dern statt­des­sen eine ande­re Leis­tung, die nicht nur der Dar­le­hens­hö­he nach ungüns­ti­ger aus­ge­fal­len ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2012 – IV ZR 213/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 25.05.2011 – IV ZR 59/​09[]
  2. AG Solin­gen, Urteil vom 25.02.2011 – 10 C 388/​10[]
  3. LG Wup­per­tal, Urteil vom 30.09.2011 – 6 S 16/​11[]
  4. BGH, Urtei­le vom 25.05.2011 – IV ZR 59/​09, VersR 2011, 1005 Rn. 12; vom 25.01.2006 – IV ZR 207/​04, VersR 2006, 404 Rn.20 f.; vom 16.06.1977 – IV ZR 97/​76, VersR 1977, 809 unter I 1[]
  5. BGH, Urteil vom 25.05.2011 IV ZR 59/​09, VersR 2011, 1005 Rn 17 f.[]