Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Über­trägt der Siche­rungs­neh­mer die ihm abge­tre­te­nen Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tode des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf des­sen Erben zurück, so lebt die „für die Dau­er der Abtre­tung“ wider­ru­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung bei dem ursprüng­lich als berech­tigt Benann­ten wie­der auf [1].

Die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Die Reich­wei­te des Wider­rufs einer Bezugs­rechts­be­stim­mung ist eben­so wie der in der Siche­rungs­ab­re­de ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck einer Siche­rungs­ab­tre­tung für jeden Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu bestim­men [2]. Dabei ist der Grund­satz einer nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten und am Zweck der Ver­ein­ba­run­gen ori­en­tier­ten Aus­le­gung zu beach­ten [3].

Die wider­ruf­li­che Bestim­mung als Bezugs­be­rech­tig­ter ist nicht durch die Siche­rungs­ab­tre­tung der Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung an die Bank weg­ge­fal­len. Bei Ein­räu­mung eines wider­ruf­li­chen, im Übri­gen nicht ein­ge­schränk­ten Bezugs­rechts liegt in einer nach­träg­li­chen Siche­rungs­ab­tre­tung der Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung nicht auch ein kon­klu­den­ter Wider­ruf bestehen­der Bezugs­rechts­be­stim­mun­gen. Ein anläss­lich der Siche­rungs­ab­tre­tung erklär­ter Wider­ruf „für die Dau­er die­ser Abtre­tung“ ist viel­mehr regel­mä­ßig so zu ver­ste­hen, dass etwai­ge Bezugs­rech­te im Rang hin­ter das ver­ein­bar­te Siche­rungs­recht zurück­tre­ten und im Übri­gen bestehen blei­ben sol­len [4]. Zwar kann eine Bezugs­rechts­be­stim­mung, die unein­ge­schränkt wider­ru­fen wor­den ist, nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht mehr auf­le­ben [5]. Im Übri­gen kommt es aber dar­auf an, ob im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les dem Siche­rungs­neh­mer gesi­cher­te For­de­run­gen gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen. In die­sem Fall ist der Siche­rungs­neh­mer als Inha­ber des Anspruchs, nicht nur als Bezugs­be­rech­tig­ter allein befugt, Zah­lung der Todes­fall­leis­tung an sich zu ver­lan­gen [6]. Der Anspruch auf einen even­tu­ell ver­blei­ben­den Über­schuss steht dage­gen ohne dass eine wei­te­re Rechts­hand­lung, etwa eine Rück­ab­tre­tung erfor­der­lich wäre dem Bezugs­be­rech­tig­ten zu (sog. „ding­li­che Lösung“ [7]).

In den bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len, in denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch per­sön­li­cher Schuld­ner der gesi­cher­ten For­de­rung war, trat aller­dings mit dem Ver­si­che­rungs­fall gleich­zei­tig der in der Siche­rungs­ab­re­de ver­ein­bar­te Siche­rungs­fall ein. Bei der unmit­tel­bar nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les statt­fin­den­den Ver­wer­tung kann der Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung ent­we­der allein dem Siche­rungs­neh­mer zuge­spro­chen wer­den oder zwi­schen ihm und dem Bezugs­be­rech­tig­ten ding­lich auf­ge­teilt wer­den [8]. Eine sol­che Auf­tei­lung des Anspruchs auf die Todes­fall­leis­tung unmit­tel­bar mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les kommt im All­ge­mei­nen indes nicht in Fra­ge, wenn die Abtre­tung die Schuld eines Drit­ten sichern soll, wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat [9]. Dann soll der Siche­rungs­neh­mer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung bis zum Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les als Sicher­heit behal­ten dür­fen. Da die im Rang zurück­ge­setz­te Bezugs­rechts­be­stim­mung bloß im Rah­men der Siche­rungs­ab­re­de besteht, hat der Bezugs­be­rech­tig­te nur einen Anspruch gegen den Siche­rungs­neh­mer, wenn und soweit die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Siche­rungs­fall die gesi­cher­te For­de­rung über­steigt [10].

Auch wenn wie hier der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Eigen­si­cher­heit durch Abtre­tung der Ansprü­che aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag gestellt hat, muss der Siche­rungs­neh­mer die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht unmit­tel­bar nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les ein­for­dern.

Viel­mehr kann er je nach Gestal­tung der Siche­rungs­ab­re­de und der damit ver­knüpf­ten Wider­rufs­er­klä­rung berech­tigt sein, den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung noch bis zum Ein­tritt des Siche­rungs­fal­les zu behal­ten oder die Sicher­heit vor­her frei­zu­ge­ben. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung ist so aus­zu­le­gen, dass die Bestim­mung des Streit­hel­fers als Bezugs­be­rech­tig­ter über den Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers hin­aus nach­ran­gig bestehen blei­ben und nur erlö­schen soll, wenn und soweit die Bank als Siche­rungs­neh­me­rin die Sicher­heit durch Ein­for­de­rung der Todes­fall­leis­tung ver­wer­tet.

In der Siche­rungs­ab­re­de ist der hier in Rede ste­hen­de Fall, dass die Siche­rungs­neh­me­rin die ihr abge­tre­te­nen Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht ver­wer­te­te, son­dern frei gab, nicht aus­drück­lich gere­gelt. Die Abtre­tungs­er­klä­rung bestimm­te nur, dass die Bank nach Befrie­di­gung ihrer durch die Abtre­tung gesi­cher­ten Ansprü­che die ihr abge­tre­te­nen Rech­te im Fal­le des Todes des Siche­rungs­ge­bers an den bis­he­ri­gen Bezugs­be­rech­tig­ten zurück zu über­tra­gen und einen etwai­gen Übererlös aus der Gel­tend­ma­chung der Sicher­heit her­aus­zu­ge­ben hat. Die­se der „ding­li­chen Lösung“ ent­spre­chen­de Klau­sel sagt unmit­tel­bar nichts dazu, ob und inwie­weit der als bezugs­be­rech­tigt Benann­te einen Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung hat, wenn die Siche­rungs­neh­me­rin die­se nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht ver­langt und die ihr abge­tre­te­nen Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung zurück­gibt. Kei­ne Rege­lung dazu ent­hält auch Zif­fer 8.2, wonach die Bank im Fal­le einer Gesamt­si­che­rung von mehr als 115% schon vor voll­stän­di­ger Befrie­di­gung ihrer durch die Abtre­tung gesi­cher­ten Ansprü­che ver­pflich­tet ist, die­se frei zu geben. Dar­aus lässt sich nicht ohne wei­te­res ent­neh­men, dass der Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung dem Bezugs­be­rech­tig­ten zusteht, wenn und soweit die Siche­rungs­neh­me­rin nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les die Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung wegen Über­si­che­rung frei gibt.

Für einen Vor­rang des Bezugs­be­rech­tig­ten spricht aller­dings, dass er den Bestim­mun­gen der Abtre­tungs­er­klä­rung im Fall einer Ver­wer­tung der Sicher­heit nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers einen Übererlös aus der Todes­fall­leis­tung erhal­ten soll. Dar­in kommt zum einen der Nach­rang des Bezugs­be­rech­tig­ten hin­ter der Siche­rungs­neh­me­rin zum Aus­druck. Zum ande­ren wird dem Bezugs­be­rech­tig­ten der Vor­rang vor den Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers erhal­ten, soweit die Siche­rungs­neh­me­rin die ihr abge­tre­te­nen Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung nicht ver­wer­ten will.

Hin­zu­kommt, dass der Bezugs­be­rech­tig­te hin­sicht­lich sei­nes Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht schlech­ter ste­hen soll als der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu sei­nen Leb­zei­ten selbst hin­sicht­lich sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wäre wie­der Inha­ber sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gewor­den, wenn die­se zu sei­nen Leb­zei­ten etwa nach Ablö­sung durch eine ande­re Sicher­heit, nach Aus­gleich der gesi­cher­ten Ver­bind­lich­kei­ten oder nach teil­wei­ser Ver­wer­tung der Sicher­heit ganz oder teil­wei­se frei gewor­den wären. Die­se Rechts­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers setzt sich bei dem durch Zuwen­dung einer Bezugs­be­rech­ti­gung Begüns­tig­ten fort [11]. Er soll zwar kei­ne bes­se­re, aber auch kei­ne schlech­te­re Rechts­stel­lung als der Ver­si­che­rungs­neh­mer haben.

Einer fort­dau­ern­den und allei­ni­gen Begüns­ti­gung des Bezugs­be­rech­tig­ten steht nicht ent­ge­gen, dass nach der Siche­rungs­ab­re­de der Siche­rungs­neh­mer wie hier mit Frei­ga­be der Sicher­heit die Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung an die Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers zurück zu über­tra­gen hat. Durch die Rück­ab­tre­tung ist der – tem­po­rä­re, ein­ge­schränk­te – Wider­ruf der Bezugs­rechts­be­stim­mung auf­lö­send bedingt. Erst dann ist die für die zeit­li­che Begren­zung des Wider­rufs ver­ein­bar­te „Dau­er der Abtre­tung“ been­det. Dass eine Rück­ab­tre­tung nach der hier in Rede ste­hen­den Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung nötig sein soll, wird in Zif­fer 8.1 zum Aus­druck gebracht [12]. Knüpft die auf­lö­sen­de Bedin­gung des Wider­rufs der Bezugs­rechts­be­stim­mung an das ding­li­che Schick­sal der For­de­rung aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag, so kommt es nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les auf eine – von der S. erklär­te – Rück­zes­si­on an die Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers an. Das bedeu­tet indes nicht, dass damit die Bezugs­be­rech­ti­gung auf die Erben über­geht und ihnen der Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung zusteht. Denn zugleich mit der Rück­ab­tre­tung tritt die auf­lö­sen­de Bedin­gung des Wider­rufs ein, so dass das Bezugs­recht bei dem ursprüng­lich als Berech­tig­ten Benann­ten wie­der auf­lebt.

Mit der Rück­über­tra­gung der Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung auf den Klä­ger und den Streit­hel­fer als Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers wur­de der auf­lö­send beding­te Wider­ruf der Bezugs­rechts­be­stim­mung been­det. Zugleich erlang­te der Streit­hel­fer als Bezugs­be­rech­tig­ter den Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung, mit deren Aus­zah­lung an ihn die Beklag­te von ihrer Leis­tungs­pflicht frei wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – IV ZR 196/​10

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 187, 220[]
  2. BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 22/​09, BGHZ 187, 220 Rn. 11[]
  3. BGH, Urteil vom 25.04.2001 – IV ZR 305/​00, VersR 2001, 883 unter II 2 m.w.N.[]
  4. BGH, Urtei­le vom 27.10.2010 aaO Rn. 13; vom 12.12.2001 IV ZR 124/​00, VersR 2002, 218 unter 3; vom 25.04.2001 aaO unter II 2 a; vom 08.05.1996 IV ZR 112/​95, VersR 1996, 877 unter 3 a; vom 03.03.1993 IV ZR 267/​91, VersR 1993, 553 unter 3 b; vom 31.10.1990 IV ZR 290/​89; vom 18.10.1989 aaO S. 71; jeweils m.w.N.[]
  5. BGH, Urtei­le vom 18.10.1989 aaO VersR 1989, 1289 unter 4, inso­weit nicht in BGHZ 109 aaO abge­druckt; vom 19.11.1985 IVa ZR 40/​84, VersR 1986, 231 unter 2 b[]
  6. BGH, Urtei­le vom 27.10.2010 aaO Rn. 14; vom 25.04.2001 aaO unter II 2 a; III 2[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 27.10.2010 aaO; vom 12.12.2001 aaO; vom 03.03.1993 aaO; jeweils m.w.N.[]
  8. BGH, Urteil vom 27.10.2010 aaO Rn. 15[]
  9. BGH, Urteil vom 27.10.2010, a.a.O.[]
  10. BGH, Urteil vom 27.10.2010 aaO[]
  11. BGH, Urteil vom 27.10.2010 aaO Rn.19[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1989 aaO S. 70[]