Die stor­nier­te Urlaubs­rei­se des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ist nach dem Wort­laut ihrer Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen dann ein­tritts­pflich­tig, wenn eine uner­war­te­te betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers vor­liegt. Die­se Vor­aus­set­zung ist nicht erfüllt, wenn der Geschäfts­füh­rer einer Fir­ma abbe­ru­fen wor­den ist und dar­auf­hin selbst gekün­digt hat.

Die stor­nier­te Urlaubs­rei­se des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers, des­sen Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung die Kos­ten einer stor­nier­ten Urlaubs­rei­se nicht über­neh­men will. Im Okto­ber 2009 buch­te ein Ehe­paar eine 10-tägi­ge Kari­bik­kreuz­fahrt. Die­se soll­te im Mai 2010 statt­fin­den. Vor­sorg­lich schlos­sen sie eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ab. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen soll­te eine Erstat­tung der Rück­tritts­kos­ten dann statt­fin­den, wenn die Rei­se auf­grund einer „uner­war­te­ten, betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber“ stor­niert wird. Zum Zeit­punkt der Buchung war der Ehe­mann Geschäfts­füh­rer einer GmbH. Zwei Mona­te vor der Rei­se ent­schloss sich die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, ihn als Geschäfts­füh­rer abzu­be­ru­fen. Dar­auf hin kün­dig­te er selbst sei­nen Anstel­lungs­ver­trag. 14 Tage spä­ter stor­nier­te er auch die Rei­se. Die anfal­len­den Kos­ten in Höhe von 2304 Euro ver­lang­te er von sei­ner Ver­si­che­rung.

Die­se wei­ger­te sich zu zah­len. Schließ­lich sei es kei­ne betriebs­be­ding­te Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber gewe­sen. Der ehe­ma­li­ge Geschäfts­füh­rer war der Ansicht, dass durch die Ver­si­che­rung jede wirt­schaft­li­che Ein­bu­ße im Zusam­men­hang mit einer Rei­se infol­ge Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes abge­deckt sei. Im Übri­gen gel­te der Wider­ruf sei­ner Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer nach sei­nem Dienst­ver­trag als Kün­di­gung zum nächst zuläs­si­gen Zeit­punkt. Daher erhob er Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei der Ver­si­che­rungs­fall nicht eingetreten.Voraussetzung für die Ein­stands­pflicht der Ver­si­che­rung sei nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des Ver­tra­ges eine uner­war­te­te, betriebs­be­ding­te Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. Maß­ge­bend sei­en dabei die Ereig­nis­se vor der Stor­nie­rung.

Zum einen han­de­le es sich schon nicht um einen Arbeits‑, son­dern um einen Dienst­ver­trag, auf den die Klau­sel kei­ne Anwen­dung fin­de. Zum ande­ren sei ein Dienst­ver­trag auch grund­sätz­lich jeder­zeit künd­bar, so dass nicht von einer uner­war­te­ten Kün­di­gung gespro­chen wer­den kön­ne.

Das Land­ge­richt Mün­chen I wies im Rah­men der dage­gen ein­ge­leg­ten Beru­fung dar­auf hin, dass nach dem Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ein­deu­tig eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung des Arbeits­ge­bers vor­lie­gen müs­se, hier aber der Geschäfts­füh­rer selbst gekün­digt habe. Die Beru­fung wur­de dar­auf hin zurück­ge­nom­men.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 22. Juni 2011 – 233 C 7220/​11