Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re Klau­seln vor­ge­schrie­be­nen Mecha­nis­mus in trans­pa­ren­ter Wei­se dar­stellt, so dass der betrof­fe­ne Ver­brau­cher in der Lage ist, die sich für ihn dar­aus erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf der Grund­la­ge genau­er und nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en ein­zu­schät­zen.

Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Bei der Prü­fung der Ein­hal­tung der erfor­der­li­chen Trans­pa­renz der Ver­trags­klau­seln kann es eine Rol­le spie­len, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag mit gleich­zei­tig abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen ver­bun­den ist. Denn es ist damit zu rech­nen, dass er Ver­brau­cher nicht die glei­che Auf­merk­sam­keit hin­sicht­lich des Umfangs der abge­deck­ten Risi­ken wal­ten las­sen wird.

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Herrn Van Hove ent­schie­den, der fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass die Ver­trags­klau­seln in Bezug auf die Defi­ni­ti­on der voll­stän­di­gen Arbeits­un­fä­hig­keit und die Bedin­gun­gen, unter denen die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen von sei­ner Ver­si­che­rung über­nom­men wer­den, miss­bräuch­lich sind.

Fol­gen­der Sach­ver­halt lag der Ent­schei­dung zugrun­de: Herr Jean-Clau­de Van Hove hat 1998 zwei Hypo­the­ken­dar­le­hens­ver­trä­ge mit einem Kre­dit­in­sti­tut abge­schlos­sen. Dabei ging es um einen Betrag von ca. 68.000 Euro. Gleich­zei­tig erfolg­te der Abschluss eines „Grup­pen­ver­si­che­rungs­ver­trag“ der CNP Assuran­ces, damit soll­te im Fall der voll­stän­di­gen Arbeits­un­fä­hig­keit die Über­nah­me von 75 % der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen sicher­ge­stellt wer­den. Nach einem Arbeits­un­fall ist Herr Van Hove im Sin­ne des fran­zö­si­schen Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts zu einem Grad von 72 % dau­er­haft teil­wei­se arbeits­un­fä­hig gewor­den. Der Gesund­heits­zu­stand ermög­li­che nach Mei­nung eines vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens beauf­trag­ten Arz­tes zwar nicht die Wie­der­auf­nah­me sei­nes frü­he­ren Berufs, wohl aber die Aus­übung einer ange­pass­ten Teil­zeit­be­rufs­tä­tig­keit. Dar­auf­hin hat das Unter­neh­men sich gewei­gert, wei­ter­hin die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen wegen der Arbeits­un­fä­hig­keit von Herrn Van Hove zu über­neh­men. Dar­auf­hin ist Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben wor­den: Die Ver­trags­klau­seln sei­en in Bezug auf die Defi­ni­ti­on der voll­stän­di­gen Arbeits­un­fä­hig­keit und die Bedin­gun­gen, unter denen die Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen von der Ver­si­che­rung über­nom­men wer­den, miss­bräuch­lich.

Nach der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 1 sind miss­bräuch­li­che Klau­seln, die in einem mit einem Gewer­be­trei­ben­den geschlos­se­nen Ver­trag ent­hal­ten sind, für die Ver­brau­cher nicht ver­bind­lich. Nach der Richt­li­nie betrifft die Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit der Klau­seln jedoch weder den Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags noch die Ange­mes­sen­heit des Ver­hält­nis­ses zwi­schen Preis und Ent­gelt einer­seits und den die Gegen­leis­tung bil­den­den Dienst­leis­tun­gen oder Waren ande­rer­seits, sofern die­se Klau­seln klar und ver­ständ­lich abge­fasst sind.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall argu­men­tiert Herr Van Hove, dass die Klau­sel über die voll­stän­di­ge Arbeits­un­fä­hig­keit ein erheb­li­ches Ungleich­ge­wicht zum Nach­teil des Ver­brau­chers schafft, zumal ihre Defi­ni­ti­on für einen nor­ma­len Ver­brau­cher unver­ständ­lich sei. Dage­gen erwi­dert die CNP Assuran­ces, dass die betref­fen­de Klau­sel nicht miss­bräuch­lich sein kön­ne, weil sie den Gegen­stand des Ver­trags betref­fe. Zudem sei die Defi­ni­ti­on der voll­stän­di­gen Arbeits­un­fä­hig­keit klar und ein­deu­tig, auch wenn sich die zur Fest­stel­lung des Gra­des der Arbeits­un­fä­hig­keit her­an­ge­zo­ge­nen Kri­te­ri­en von den im Bereich der Sozi­al­ver­si­che­rung gel­ten­den unter­schie­den.

Unter die­sen Umstän­den hat das mit dem Rechts­streit befass­te fran­zö­si­sche Gericht (Tri­bu­nal de gran­de instan­ce de Nîmes) ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gestellt mit der Fra­ge, ob die betref­fen­de Klau­sel mög­li­cher­wei­se als miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen ist. Unter einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens ver­steht man die Mög­lich­keit der Gerich­te der Mit­glied­staa­ten dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit vor­zu­le­gen. Durch die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs sind auch ande­re natio­na­le Gerich­te gebun­den, wenn sie mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den. Die Ent­schei­dung über den natio­na­len Rechts­streit obliegt wei­ter­hin dem natio­na­len Gericht und nicht dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on.

Bei sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on unter Hin­weis auf den 19. Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie expli­zit klar­ge­stellt, dass Klau­seln in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die das ver­si­cher­te Risi­ko und die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers klar fest­le­gen oder abgren­zen, nicht Gegen­stand einer Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit sind, sofern die­se Ein­schrän­kun­gen bei der Berech­nung der vom Ver­brau­cher gezahl­ten Prä­mie Berück­sich­ti­gung fin­den. Aus die­sem Grund ist es nach Mei­nung des Gerichts­hofs nicht aus­ge­schlos­sen, dass die strei­ti­ge Klau­sel den eigent­li­chen Gegen­stand des Ver­tra­ges betrifft. Denn offen­bar begrenzt sie das ver­si­cher­te Risi­ko und die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers und legt gleich­zei­tig die Haupt­leis­tung des Ver­si­che­rungs­ver­trags fest. Das zu prü­fen, wird dem natio­na­len Gericht über­las­sen. Aller­dings teilt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on mit, dass es ihm obliegt, fest­zu­stel­len, ob die Klau­sel eine Haupt­leis­tung des Ver­trags­werks fest­legt – unter Berück­sich­ti­gung der Natur, der Sys­te­ma­tik und sämt­li­cher Ver­trags­be­stim­mun­gen sowie des recht­li­chen und tat­säch­li­chen Kon­tex­tes.

Dar­über hin­aus ver­weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bezüg­lich der Fra­ge, ob es sich um eine klar und ver­ständ­lich abge­fass­te Klau­sel han­delt, auf das Trans­pa­renz­erfor­der­nis der Richt­li­nie. Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs muss das Erfor­der­nis der Trans­pa­renz von Ver­trags­klau­seln umfas­send ver­stan­den wer­den und kann nicht auf blo­ße Ver­ständ­lich­keit in for­mel­ler und gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht beschränkt wer­den. Bezo­gen auf den hier zu ent­schei­den­den Fall des Herrn Van Hove ist es nach Mei­nung des Gerichts­hofs nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Trag­wei­te der Klau­sel, die den Begriff der voll­stän­di­gen Arbeits­un­fä­hig­keit defi­niert, vom Ver­brau­cher nicht erfasst wur­de. Es besteht die Mög­lich­keit, dass Herr Van Hove nicht in der Lage war, die sich für ihn erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf der Grund­la­ge genau­er und nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en ein­zu­schät­zen, weil es an einer trans­pa­ren­ten Erläu­te­rung der kon­kre­ten Funk­ti­ons­wei­se der die Über­nah­me der Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen des Dar­le­hens im Rah­men des Ver­trags­werks betref­fen­den Ver­si­che­rung man­gel­te. Das zu prü­fen, ist Auf­ga­be des natio­na­len Gerichts.

Wei­ter­hin hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es rele­vant sein könn­te hier einen Ver­si­che­rungs­ver­trag zusam­men mit den Dar­le­hens­ver­trä­gen als Teil eines Ver­trags­wer­kes vor­lie­gen zu haben. Auf­grund die­ses Umstan­des kann vom Ver­brau­cher nicht ver­langt wer­den, die glei­che Auf­merk­sam­keit hin­sicht­lich des Umfangs der vom Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­deck­ten Risi­ken wal­ten zu las­sen, wie wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag und die Dar­le­hens­ver­trä­ge getrennt abge­schlos­sen hät­te.

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on haben die Klau­seln, die den Haupt­ge­gen­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges betref­fen, für den Ver­brau­cher sowohl gram­ma­ti­ka­lisch nach­voll­zieh­bar zu sein als auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung unter Berück­sich­ti­gung des Ver­trags­werks, zu dem sie gehö­ren, trans­pa­rent dar­zu­stel­len. Der Ver­brau­cher muss in der Lage sein, die sich dar­aus für ihn erge­ben­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen auf der Grund­la­ge genau­er und nach­voll­zieh­ba­rer Kri­te­ri­en ein­zu­schät­zen. Sind die­se Vorraus­set­zun­gen gege­ben, kön­nen die Klau­seln als klar und ver­ständ­lich abge­fasst ange­se­hen wer­den. Fehlt es dar­an, obliegt es dem natio­na­len Gericht, sich mit der etwai­gen Miss­bräuch­lich­keit der betref­fen­den Klau­sel zu befas­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 23. April 2015 – C‑96/​14, Jean-Clau­de Van Hove /​CNP Assuran­ces SA

In der heu­ti­gen Zeit wer­den ein Groß­teil der Ver­si­che­run­gen bereits unter Ein­be­zie­hung des Inter­nets abge­schlos­sen. Doch auch hier müs­sen die gesetz­li­chen Vor­ga­ben zu 100 % erfüllt wer­den. Ein Vor­teil ist jedoch die gerin­ge Zeit, die man für einen Ver­si­che­rungs­über­blick inves­tie­ren muss. Auf einem Ver­si­che­rungs­ver­gleich Por­tal gute Ver­si­che­run­gen schnell fin­den! ist nicht beson­ders schwie­rig. Egal, um wel­che Ver­si­che­rungs­art es sich han­delt, hier kann man sich über die bes­ten Ange­bo­te der ver­schie­dens­ten Anbie­ter infor­mie­ren. So las­sen sich güns­ti­ge Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen ver­glei­chen! Oder die spe­zi­ell auf die eige­ne Lebens­si­tua­ti­on abge­stimm­te Lebens­ver­si­che­rung zu den opti­mals­ten Kon­di­tio­nen fin­den. Jeder gelangt ein­fach und schnell zu den für ihn rele­van­ten Anga­ben und Ver­si­che­run­gen. Damit ist ein Preis- bzw. Kon­di­ti­ons­ver­gleich weder kom­pli­ziert noch zeit­auf­wen­dig. Ein Ver­gleich im Inter­net kann sich loh­nen.

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen vom 05.04.1993, ABl. L 95, S. 29[]