Die­be mit Woh­nungs­schlüs­sel und Adres­se

Eine Haus­rat­ver­si­che­rung muss nicht für die bei einem Woh­nungs­dieb­stahl ent­wen­de­ten Gegen­stän­de ein­tre­ten, wenn die Bewoh­ne­rin fahr­läs­sig den Dieb­stahl des Woh­nungs­schlüs­sel ermög­licht hat.

Die­be mit Woh­nungs­schlüs­sel und Adres­se

So die Ent­schei­dung 1 des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, der aus ihrer Woh­nung Gegen­stän­de im Wert von 17.500,00 Euro gestoh­len wor­den waren. In den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Haus­rat­ver­si­che­rung der in Müns­ter woh­nen­den Klä­ge­rin war u.a. fest­ge­legt, dass ein Ein­bruchs­dieb­stahl u.a. dann vor­liegt,

"wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäu­des mit­tels rich­ti­gen Schlüs­sels ein­dringt, den er inner­halb oder außer­halb des Ver­si­che­rungs­or­tes durch Dieb­stahl an sich gebracht hat­te, vor­aus­ge­setzt dass weder der Ver­si­che­rungs­neh­mer noch der Gewahr­sams­in­ha­ber den Dieb­stahl des Schlüs­sels durch fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten ermög­licht hat­te."

Zu dem Vor­fall war es im Juli 2013 gekom­men, als sich die damals 55 Jah­re alte Frau auf dem Rück­weg von einer Betriebs­fei­er befand – in Beglei­tung eines Kol­le­gen, der ihr Fahr­rad schob. Die Hand­ta­sche der Klä­ge­rin mit Woh­nungs­schlüs­sel und wei­te­ren per­sön­li­chen Gegen­stän­den befand sich unge­si­chert am Fahr­rad. Als bei­de das Fahr­rad an einer Säu­le abstell­ten und sich ein­an­der zuwand­ten, blieb das Rad für weni­ge Minu­ten ohne Beob­ach­tung. In die­ser Zeit ent­wen­de­te ein unbe­kann­ter Täter die Hand­ta­sche. Nach­dem die Klä­ge­rin den Dieb­stahl noch am Tat­ort gemel­det hat­te, über­nach­te­te sie sodann in der Woh­nung einer Ver­wand­ten und ging erst am nächs­ten Mor­gen in ihre eige­ne Woh­nung. Dort waren zwi­schen­zeit­lich Unbe­kann­te mit Hil­fe des Mit dem ent­wen­de­ten Schlüs­sel war dort zwi­schen­zeit­lich Jemand ein­ge­drun­gen und hat­te nach den Anga­ben der Klä­ge­rin u.a. Schmuck, Mobil­te­le­fo­ne und Lap­tops gestoh­len. Den Gesamt­wert der ent­wen­de­ten Gegen­stän­de hat die Klä­ge­rin mit 17.500 Euro bezif­fert.

Gera­de in ent­spann­ter, fröh­li­cher Stim­mung neigt man manch­mal dazu, etwas leicht­sin­ni­ger zu sein. Der eine hat die Hand­ta­sche im Fahr­rad­korb kurz nicht mehr im Blick, der ande­re lässt z.B. sei­ne Ein­kaufs­ta­sche im Ein­kaufs­wa­gen des Super­mark­tes beim Blick in die Käse­the­ke unbe­auf­sich­tigt. Der Dieb­stahl von Hand­ta­schen mit­samt Papie­ren und Woh­nungs­schlüs­sel macht es den Die­ben leicht, die pas­sen­de Woh­nung für einen dor­ti­gen Die­bes­zug zu fin­den. Die­ses Vor­ge­hen ist lei­der kei­ne Sel­ten­heit. Aber auch die Anzahl der Woh­nungs­ein­brü­che ist hoch: Laut Mit­tei­lung des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, das sich auf die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik 2016 2 bezieht, waren es 151.265 Fäl­le in 2016. Doch vor einem Woh­nungs­dieb­stahl kann man sich schüt­zen: Prä­ven­tiv­schutz wie Siche­rungs­maß­nah­men an Fens­ter und Türen kön­nen ein effek­ti­ver Ein­bruchs­schutz sein – der aller­dings wenig nutzt, wenn die Übel­tä­ter im Besitz eines Schlüs­sels sind. Aber auch wenn das Ein­drin­gen in die Woh­nung gelun­gen ist, kann man es den Die­ben schwer machen, viel Beu­te zu ergat­tern. Die siche­re Auf­be­wah­rung der wert­vol­len Gegen­stän­de in einem Tre­sor bie­tet einen hohen Schutz vor Dieb­stahl. Hät­te in dem vor­lie­gen­den Fall die Klä­ge­rin ihren Schmuck in einem Tre­sor auf­be­wahrt, wäre die Scha­dens­sum­me erheb­lich nied­ri­ger gewe­sen. Dabei lässt sich für jeden indi­vi­du­el­len Bedarf den pas­sen­den Tre­sor für zuhau­se fin­den. Für die Ver­wen­dung in einer Woh­nung ist z.B. ein Möbel- oder Wand­tre­sor sinn­voll, besitzt man ein eige­nes Haus, ist dar­über hin­aus auch ein Boden­tre­sor mög­lich. Auf­grund der kom­pak­ten Grö­ße und des gerin­gen Gewichts bei hoher Sicher­heit bie­tet sich sowohl in der Woh­nung als auch im Haus ein Wert­schutz­schrank an. Neben dem Ver­lust von Wert­sa­chen sind so auch wich­ti­ge Doku­men­te und per­sön­li­che Erin­ne­rungs­stü­cke vor frem­den Zugrif­fen geschützt.

In die­sem Fall haben die Die­be Gegen­stän­de im Wert von 17.500 Euro an sich gebracht. Die Klä­ge­rin hat vom beklag­ten Ver­si­che­rer zunächst den Ersatz der Hälf­te des Wer­tes der ihr gestoh­le­nen Gegen­stän­de ver­langt. Die­se wei­gert sich zu zah­len. Nach­dem die Klä­ge­rin vor dem Land­ge­richt Müns­ter mit ihrer Kla­ge kei­nen Erfolg 3 hat­te, hat sie ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm wei­ter ver­folgt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm habe die Klä­ge­rin fahr­läs­sig gehan­delt, indem sie ihre Hand­ta­sche mit dem Haus­schlüs­sel und Aus­weis­pa­pie­ren unbe­ab­sich­tigt im Fahr­rad­korb ließ. So sei die Tasche dem unein­ge­schränk­ten Zugriff Drit­ter aus­ge­setzt gewe­sen. Die Tasche habe – auch wenn die Klä­ge­rin zuvor nie­man­den in der Nähe ihres Fahr­ra­des bemerkt habe – jeder­zeit ent­wen­det wer­den kön­nen, eine Gefahr, die sich im Scha­dens­fall auch rea­li­siert habe. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts sei die Gefahr für die Klä­ge­rin erkenn­bar und ver­meid­bar gewe­sen. So habe die Klä­ge­rin die Tasche am Kör­per bei sich füh­ren kön­nen. Zudem sei sie so stark und solan­ge abge­lenkt gewe­sen, dass sie den Dieb­stahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Ent­wen­dung des Ori­gi­nal Woh­nungs­schlüs­sels habe sie damit fahr­läs­sig ermög­licht. Da die Die­be mit­hil­fe die­ses Schlüs­sels in die Woh­nung gelangt sei­en, lie­ge nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kein ver­si­cher­tes Ereig­nis vor. Die Klä­ge­rin kann vom beklag­ten Ver­si­che­rer kei­ne Leis­tun­gen auf­grund eines Ein­bruchs­dieb­stahls ver­lan­gen.

Daher hat­te die Kla­ge kei­nen Erfolg. Die ihr gestoh­le­nen Wert­ge­gen­stän­de wer­den der Klä­ge­rin nicht ersetzt.

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/​16[]
  2. PKS 2016, 151 S., Stand April 2017, Ver­si­on 2.0[]
  3. LG Müns­ter, Urteil vom 08.09.2016 – 115 O 265/​15[]