Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

11. August 2017 | Versicherungsrecht
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Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel ermöglicht hat.

So die Entscheidung1 des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der aus ihrer Wohnung Gegenstände im Wert von 17.500,00 Euro gestohlen worden waren. In den Versicherungsbedingungen der Hausratversicherung der in Münster wohnenden Klägerin war u.a. festgelegt, dass ein Einbruchsdiebstahl u.a. dann vorliegt,

“wenn der Dieb in einem Raum eines Gebäudes mittels richtigen Schlüssels eindringt, den er innerhalb oder außerhalb des Versicherungsortes durch Diebstahl an sich gebracht hatte, vorausgesetzt dass weder der Versicherungsnehmer noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatte.”

Zu dem Vorfall war es im Juli 2013 gekommen, als sich die damals 55 Jahre alte Frau auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier befand – in Begleitung eines Kollegen, der ihr Fahrrad schob. Die Handtasche der Klägerin mit Wohnungsschlüssel und weiteren persönlichen Gegenständen befand sich ungesichert am Fahrrad. Als beide das Fahrrad an einer Säule abstellten und sich einander zuwandten, blieb das Rad für wenige Minuten ohne Beobachtung. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter Täter die Handtasche. Nachdem die Klägerin den Diebstahl noch am Tatort gemeldet hatte, übernachtete sie sodann in der Wohnung einer Verwandten und ging erst am nächsten Morgen in ihre eigene Wohnung. Dort waren zwischenzeitlich Unbekannte mit Hilfe des Mit dem entwendeten Schlüssel war dort zwischenzeitlich Jemand eingedrungen und hatte nach den Angaben der Klägerin u.a. Schmuck, Mobiltelefone und Laptops gestohlen. Den Gesamtwert der entwendeten Gegenstände hat die Klägerin mit 17.500 Euro beziffert.

Gerade in entspannter, fröhlicher Stimmung neigt man manchmal dazu, etwas leichtsinniger zu sein. Der eine hat die Handtasche im Fahrradkorb kurz nicht mehr im Blick, der andere lässt z.B. seine Einkaufstasche im Einkaufswagen des Supermarktes beim Blick in die Käsetheke unbeaufsichtigt. Der Diebstahl von Handtaschen mitsamt Papieren und Wohnungsschlüssel macht es den Dieben leicht, die passende Wohnung für einen dortigen Diebeszug zu finden. Dieses Vorgehen ist leider keine Seltenheit. Aber auch die Anzahl der Wohnungseinbrüche ist hoch: Laut Mitteilung des Bundesinnenministeriums, das sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 20162 bezieht, waren es 151.265 Fälle in 2016. Doch vor einem Wohnungsdiebstahl kann man sich schützen: Präventivschutz wie Sicherungsmaßnahmen an Fenster und Türen können ein effektiver Einbruchsschutz sein – der allerdings wenig nutzt, wenn die Übeltäter im Besitz eines Schlüssels sind. Aber auch wenn das Eindringen in die Wohnung gelungen ist, kann man es den Dieben schwer machen, viel Beute zu ergattern. Die sichere Aufbewahrung der wertvollen Gegenstände in einem Tresor bietet einen hohen Schutz vor Diebstahl. Hätte in dem vorliegenden Fall die Klägerin ihren Schmuck in einem Tresor aufbewahrt, wäre die Schadenssumme erheblich niedriger gewesen. Dabei lässt sich für jeden individuellen Bedarf den passenden Tresor für zuhause finden. Für die Verwendung in einer Wohnung ist z.B. ein Möbel- oder Wandtresor sinnvoll, besitzt man ein eigenes Haus, ist darüber hinaus auch ein Bodentresor möglich. Aufgrund der kompakten Größe und des geringen Gewichts bei hoher Sicherheit bietet sich sowohl in der Wohnung als auch im Haus ein Wertschutzschrank an. Neben dem Verlust von Wertsachen sind so auch wichtige Dokumente und persönliche Erinnerungsstücke vor fremden Zugriffen geschützt.

In diesem Fall haben die Diebe Gegenstände im Wert von 17.500 Euro an sich gebracht. Die Klägerin hat vom beklagten Versicherer zunächst den Ersatz der Hälfte des Wertes der ihr gestohlenen Gegenstände verlangt. Diese weigert sich zu zahlen. Nachdem die Klägerin vor dem Landgericht Münster mit ihrer Klage keinen Erfolg3 hatte, hat sie ihr Ziel vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm habe die Klägerin fahrlässig gehandelt, indem sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeabsichtigt im Fahrradkorb ließ. So sei die Tasche dem uneingeschränkten Zugriff Dritter ausgesetzt gewesen. Die Tasche habe – auch wenn die Klägerin zuvor niemanden in der Nähe ihres Fahrrades bemerkt habe – jederzeit entwendet werden können, eine Gefahr, die sich im Schadensfall auch realisiert habe. Nach Meinung des Oberlandesgerichts sei die Gefahr für die Klägerin erkennbar und vermeidbar gewesen. So habe die Klägerin die Tasche am Körper bei sich führen können. Zudem sei sie so stark und solange abgelenkt gewesen, dass sie den Diebstahl zunächst gar nicht bemerkt habe. Die Entwendung des Original Wohnungsschlüssels habe sie damit fahrlässig ermöglicht. Da die Diebe mithilfe dieses Schlüssels in die Wohnung gelangt seien, liege nach den Versicherungsbedingungen kein versichertes Ereignis vor. Die Klägerin kann vom beklagten Versicherer keine Leistungen aufgrund eines Einbruchsdiebstahls verlangen.

Daher hatte die Klage keinen Erfolg. Die ihr gestohlenen Wertgegenstände werden der Klägerin nicht ersetzt.

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16
  2. PKS 2016, 151 S., Stand April 2017, Version 2.0
  3. LG Münster, Urteil vom 08.09.2016 – 115 O 265/15

 
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