Dieb­stahl eines Fahr­rad­stoß­dämp­fers

Ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer Fahr­rad-Dieb­stahl­ver­si­che­rung fest­ge­hal­ten, dass der Dieb­stahl des Fahr­ra­des – ein­schließ­lich der sich an die­sem befin­den­den Tei­le – ver­si­chert ist, so liegt kein Ver­si­che­rungs­fall vor, wenn das Fahr­rad selbst nicht abhan­den gekom­men ist, son­dern nur ein Tei­le­dieb­stahl erfolg­te.

Dieb­stahl eines Fahr­rad­stoß­dämp­fers

So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Dieb­stahls eines Stoß­dämp­fers. Der Fahr­rad­be­sit­zer schloss im April 2011 bei einer Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Fahr­rad – Dieb­stahls­ver­si­che­rung mit einer Ver­si­che­rungs­sum­me in Höhe von 3000 Euro ab. Ein paar Tage spä­ter wur­de vom Fahr­rad des Ver­si­che­rungs­neh­mers der hin­te­re Stoß­dämp­fer abge­schraubt und gestoh­len. Die­ser hat­te einen Wert von 525 Euro. Die­sen Betrag und die Kos­ten für den Ein­bau eines neu­en Stoß­dämp­fers in Höhe von 100 Euro woll­te der Fahr­rad­be­sit­zer von sei­ner Ver­si­che­rung erstat­tet bekom­men. Die­se wei­ger­te sich jedoch. Schließ­lich sei nur ein Teil des Fahr­rads und nicht das gan­ze Fahr­rad gestoh­len wor­den. Auch dafür bestehe Ver­si­che­rungs­schutz, mein­te der Ver­si­cher­te. Der Zusatz in den Bedin­gun­gen, dass die Tei­le mit dem Fahr­rad abhan­den gekom­men sein müs­sen, bezie­he sich nur auf die Sicher­heits­schlös­ser. Der Stoß­dämp­fer sei inso­weit als Fahr­rad selbst anzu­se­hen. Im Übri­gen sei die Klau­sel über­ra­schend und damit unwirk­sam. Es ist Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen erho­ben wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen liegt kein Ver­si­che­rungs­fall vor, da das Fahr­rad selbst nicht abhan­den gekom­men ist. Der Dieb­stahl des Stoß­dämp­fers ist auch nicht als Dieb­stahl des Fahr­ra­des zu behan­deln. Auch wenn der Stoß­dämp­fer einen Teil eines Fahr­ra­des dar­stel­len mag, ist ein Tei­le­dieb­stahl gera­de nicht ver­si­chert, son­dern nur der Dieb­stahl des Fahr­ra­des selbst.

Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen for­mu­lier­ten unzwei­fel­haft das Erfor­der­nis des gleich­zei­ti­gen Abhan­den­kom­mens der Tei­le mit dem Fahr­rad. Der Halb­satz bezieht sich auch nicht nur auf die Sicher­heits­schlös­ser. Die Klau­sel ist auch nicht über­ra­schend oder beein­träch­ti­ge den Ver­si­cher­ten unan­ge­mes­sen.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2012 – 212 C 14241/​11