D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te wol­le den Schä­di­ger nicht per­sön­lich durch Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen in Anspruch neh­men, son­dern erstre­be ledig­lich einen Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, kann die Ernst­haf­tig­keit des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens auch im Rah­men einer Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (D&O‑Versicherung) nicht ver­neint wer­den.

D<span class=&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip" title="D&O-Versicherung - und das claims-made-Prinzip" loading="lazy" data-src="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/calculator-1680905_1920-2.jpg" data-srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/calculator-1680905_1920-2.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/calculator-1680905_1920-2-300x200.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/calculator-1680905_1920-2-768x512.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/calculator-1680905_1920-2-1024x683.jpg 1024w" data-sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">

Grund­sätz­lich steht es dem Gläu­bi­ger eines Haft­pflicht­an­spruchs frei, ob und inwie­weit er den Schä­di­ger für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den in Anspruch und auf wel­che sei­ner Ver­mö­gens­wer­te er im Rah­men einer mög­li­chen Zwangs­voll­stre­ckung Zugriff nimmt.

Bei hohen Schä­den ver­fü­gen Schä­di­ger häu­fig nicht über aus­rei­chen­des pri­va­tes Ver­mö­gen, um den jewei­li­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus eige­nen Mit­teln zu erfül­len. Ist ein Schä­di­ger in einem sol­chen Fal­le haft­pflicht­ver­si­chert, steht es der Ein­tritts­pflicht des Ver­si­che­rers nicht ent­ge­gen, wenn der Geschä­dig­te den Schä­di­ger allein mit Blick auf die Mög­lich­keit in Anspruch nimmt, im Voll­stre­ckungs­we­ge Zugriff auf den Deckungs­an­spruch des Schä­di­gers gegen sei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rer zu neh­men, und ande­ren­falls d.h. bei Feh­len einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung oder feh­len­der Ein­tritts­pflicht des Haft­pflicht­ver­si­che­rers – von einer Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers absä­he. Zielt eine sol­che begrenz­te Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers letzt­lich allein auf die Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­leis­tung, kann den­noch kei­ne Rede davon sein, dass der Schutz­zweck der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht berührt und ein Ver­si­che­rungs­fall nicht ein­ge­tre­ten sei, weil dem Schä­di­ger per­sön­lich nicht die Ver­mö­gens­ein­bu­ße dro­he, vor der ihn sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung schüt­zen wol­le. Denn zum einen setzt der Deckungs­an­spruch der pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine vor­ran­gi­ge per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder des­sen Vor­leis­tung an den Geschä­dig­ten nicht vor­aus, zum ande­ren erschöpft sich der Schutz­zweck einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht in einem Aus­gleich der dem Schä­di­ger aus sei­ner Haf­tung dro­hen­den Ver­mö­gens­schä­den. Viel­mehr unter­liegt die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung dane­ben einer Sozi­al­bin­dung der­ge­stalt, dass sie – unter ande­rem auch in Fäl­len nicht aus­rei­chen­der pri­va­ter Mit­tel des Schä­di­gers Geschä­dig­te schüt­zen und deren Scha­dens­er­satz sichern soll. Das bele­gen die §§ 108 bis 110 VVG, wel­che den Zweck haben, die Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Geschä­dig­ten zur Rea­li­sie­rung sei­nes Haft­pflicht­an­spruchs als Befrie­di­gungs- und Voll­stre­ckungs­ob­jekt zu reser­vie­ren. Das Gesetz will so gewähr­leis­ten, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung letzt­lich dem Geschä­dig­ten zugu­te­kommt 1.

Auch die in § 108 Abs. 2 VVG geschütz­te Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten, sich den Frei­stel­lungs­an­spruch vom Ver­si­cher­ten in der Regel erfül­lungs­hal­ber – abtre­ten zu las­sen, belegt, dass es auf den Ver­si­che­rungs­fall ohne Ein­fluss blei­ben muss, wenn die Inan­spruch­nah­me des Ver­si­cher­ten durch den Geschä­dig­ten von vorn­her­ein vor­wie­gend oder sogar aus­schließ­lich auf die­sen Frei­stel­lungs­an­spruch zielt. Der Gesetz­ge­ber woll­te und zwar auch mit Blick auf denk­ba­re Rück­sicht­nah­men zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­ten – dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­drück­lich die Mög­lich­keit eröff­nen, den Geschä­dig­ten in die Lage zu ver­set­zen, den Ver­si­che­rer direkt in Anspruch zu neh­men 2. Dann aber ver­bie­tet eine inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung sowohl des § 108 Abs. 2 VVG als auch der Ver­trags­be­din­gun­gen, es dem Geschä­dig­ten zum Nach­teil gerei­chen zu las­sen, wenn er mit der Erhe­bung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs gera­de oder sogar aus­schließ­lich die­sen vom Gesetz eröff­ne­ten Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bezweckt. Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te wol­le den Schä­di­ger nicht per­sön­lich durch Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen in Anspruch neh­men, son­dern erstre­be ledig­lich einen Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, kann mit­hin aus Rechts­grün­den die Ernst­haf­tig­keit sei­nes Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens nicht ver­neint wer­den.

Es besteht kein Anlass, von die­sen Grund­sät­zen für Fäl­le der Innen­haf­tung im Rah­men der hier in Rede ste­hen­den D&O‑Versicherung abzu­wei­chen.

Zwar unter­schei­det sich die­se Ver­si­che­rung von der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung dadurch, dass sie den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les auch zeit­lich nicht an den die Haf­tung der ver­si­cher­ten Per­son begrün­den­den Rechts- oder Pflich­ten­ver­stoß, son­dern nach dem so genann­ten claims­ma­de-Prin­zip an die Erhe­bung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen die ver­si­cher­te Per­son durch den Geschä­dig­ten anknüpft und mit­hin in des­sen Ermes­sen stellt. Dar­aus las­sen sich aber kei­ne gegen­über der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die von den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor­aus­ge­setz­te Inan­spruch­nah­me ablei­ten. Dass die Inan­spruch­nah­me als ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ernst­haft dar­auf gerich­tet sein muss, Ersatz für einen nach der Behaup­tung des Geschä­dig­ten vom Ver­si­cher­ten zu ver­ant­wor­ten­den Scha­den zu erhal­ten, ergibt sich bereits aus den §§ 116 bis 118 BGB. Will der D&O‑Versicherer eine sol­che Ernst­haf­tig­keit der Erklä­rung in Zwei­fel zie­hen, muss er dar­le­gen und bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Vor­schrif­ten erfüllt sind.

Bestim­men die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der D&O‑Versicherung, dass die ver­si­cher­te Per­son "wegen einer Pflicht­ver­let­zung in Aus­übung einer Tätig­keit als ver­si­cher­te Per­son … erst­mals schrift­lich für einen Ver­mö­gens­scha­den auf Scha­dens­er­satz … in Anspruch genom­men wer­den (Haft­pflicht-Ver­si­che­rungs­fall)", so ver­land die­ser Bedin­gungs­wort­laut, von dem der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer einer D&O‑Versicherung, auf des­sen Ver­ständ­nis es inso­weit maß­geb­lich ankommt, bei Aus­le­gung der Klau­sel aus­ge­hen wird, dass ver­si­cher­te Per­so­nen wegen einer Pflicht­ver­let­zung in Aus­übung einer Tätig­keit als ver­si­cher­te Per­son erst­mals schrift­lich für einen Ver­mö­gens­scha­den auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Dabei wird er zwar auf­grund all­ge­mei­ner recht­li­cher und geschäft­li­cher Erfah­rung ohne wei­te­res erken­nen, dass Schein- oder Scherz­er­klä­run­gen, die in Wahr­heit nicht den Ersatz eines Scha­dens bezwe­cken, den Ver­si­che­rungs­fall nicht aus­lö­sen kön­nen. Wei­ter ist den Bedin­gun­gen zu ent­neh­men, dass die Ernst­haf­tig­keit des Ver­lan­gens durch des­sen schrift­li­che Abfas­sung zu unter­mau­ern ist. Er wird aber vor dem oben dar­ge­leg­ten recht­li­chen Hin­ter­grund und der von § 108 Abs. 2 VVG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, sich den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schä­di­gers abtre­ten zu las­sen, nicht erken­nen, dass der Ver­si­che­rungs­fall nur ein­tre­ten soll, wenn er mit der Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers einen Zugriff auf des­sen per­sön­li­ches Ver­mö­gen bezweckt. Denn nichts deu­tet vor­lie­gend in die­ser Bestim­mung der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen oder dem übri­gen Bedin­gungs­werk dar­auf hin, dass nur eine vor­ran­gi­ge per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers unter Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen den Ver­si­che­rungs­fall aus­löst. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag ent­hält kei­ne Klau­seln, die den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les von wei­te­ren Umstän­den, wie etwa der Vor­leis­tung des ver­si­cher­ten Schä­di­gers, sei­ner vor­ran­gi­gen gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me oder sei­ner per­sön­li­chen Anspruchs­ab­wehr in irgend­ei­ner Wei­se abhän­gig machen 3.

Soweit die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 4 in der Lite­ra­tur den­noch auf Zustim­mung gesto­ßen ist, weil die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung die­ser Ver­si­che­rungs­be­din­gung im Ergeb­nis geeig­net sei, kol­lu­si­ve Abspra­chen oder so genann­te freund­li­che Inan­spruch­nah­men zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­tem Mana­ger ein­zu­däm­men 5, kann dies zu kei­ner ande­ren Bedin­gungs­aus­le­gung füh­ren. Der in der Regel geschäfts­er­fah­re­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer einer D&O‑Versicherung wird zwar erken­nen, dass das claims­ma­de-Prin­zip gera­de in Kom­bi­na­ti­on mit der so genann­ten Innen­haf­tung Ver­si­che­rungs­neh­mern bzw. in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­nen Unter­neh­men und ver­si­cher­ten Per­so­nen sol­che Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­net, er wird dies aber auf die Beson­der­heit des Leis­tungs­ver­spre­chens zurück­füh­ren und der Risi­ko­sphä­re des Ver­si­che­rers zurech­nen, ohne auf den Gedan­ken zu kom­men, dass sich dar­aus im Bedin­gungs­werk ergän­zen­de, unge­schrie­be­ne Ver­schär­fun­gen bei den Vor­aus­set­zun­gen des Ver­si­che­rungs­fal­les erge­ben.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 6 meint, lässt sich sei­ne Auf­fas­sung auch nicht auf frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung stüt­zen. Die betref­fen­den Ent­schei­dun­gen ver­hal­ten sich allein zum äuße­ren Erklä­rungs­tat­be­stand einer Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers. Über Fra­gen einer feh­len­den Ernst­lich­keit sol­cher Inan­spruch­nah­men infol­ge mög­li­cher inne­rer Vor­be­hal­te des Geschä­dig­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den.

In dem vom OLG Düs­sel­dorf 6 her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.01.1966 7, war mit Blick auf den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist eines Deckungs­an­spruchs zu ent­schei­den, ob ein von der Geschä­dig­ten an die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­sand­tes Schrei­ben als Anspruchs­er­he­bung genüg­te oder ledig­lich die Ankün­di­gung einer spä­te­ren Inan­spruch­nah­me dar­stell­te. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te vom Bun­des­ge­richts­hof unbe­an­stan­det – schon den Wort­laut des Schrei­bens ("Vor­sorg­lich machen wir die genann­ten Bau­män­gel gegen Sie gel­tend") für eine ernst­haf­te Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­rei­chen las­sen. Die Ent­schei­dung befasst sich allein mit der erwähn­ten Abgren­zung und gibt kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass ergän­zend zum Wort­laut einer sol­chen schrift­li­chen Anspruchs­er­he­bung der inne­re Wil­le der erklä­ren­den Geschä­dig­ten geson­dert zu hin­ter­fra­gen sei.

Im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.06.2004 8 war nach­dem die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens gegen den Schä­di­ger regel­mä­ßig des­sen Inan­spruch­nah­me bedeu­tet und den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist aus­löst – ledig­lich dar­über zu ent­schei­den, ob und ggfs. inwie­weit auch die Ein­lei­tung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung in die­sem Sin­ne dar­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge davon abhän­gig gemacht, wel­chen Zweck der Geschä­dig­te mit dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ver­folgt. Beson­de­re Maß­stä­be für eine neben dem Wort­laut einer Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me geson­dert zu prü­fen­de Ernst­lich­keit hat er dabei nicht auf­ge­stellt, weil ein Streit der dama­li­gen Par­tei­en dar­über nicht bestand. Soweit er 8 gefor­dert hat, der Haft­pflicht­gläu­bi­ger müs­se sei­nen Ent­schluss zur Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers in einer Art und Wei­se zu erken­nen geben, die als ernst­li­che Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me ver­stan­den wer­den kön­ne, ist das vor dem Hin­ter­grund eines Strei­tes dar­über zu sehen, wel­che von meh­re­ren Per­so­nen in Anspruch genom­men wer­den soll­te, wes­halb sich die dama­li­gen Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den äuße­ren Erklä­rungs­tat­be­stand und nicht auf die Prü­fung davon abwei­chen­der inne­rer Vor­be­hal­te des Erklä­ren­den bezo­gen haben.

Auch aus der Ent­schei­dung vom 21.05.2003 9, in wel­cher der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­spro­chen hat, eine Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers kön­ne auch mit­tels einer Streit­ver­kün­dungs­schrift des Geschä­dig­ten erfol­gen, ergibt sich nichts ande­res.

Bezweckt der geschä­dig­te Haft­pflicht­gläu­bi­ger mit der Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers vor­wie­gend oder sogar aus­schließ­lich den Zugriff auf des­sen Deckungs­an­spruch, um damit am Ende direkt gegen den Ver­si­che­rer vor­ge­hen zu kön­nen, liegt dar­in nach allem auch kein treu­wid­ri­ges oder sit­ten­wid­ri­ges Vor­ge­hen im Sin­ne der §§ 242, 138 BGB. Ein kol­lu­si­ves, die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­schlie­ßen­des Zusam­men­wir­ken der geschä­dig­ten Toch­ter­ge­sell­schaft und der Mut­ter­ge­sell­schaft als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zum Nach­teil der D&O‑Versicherung läge erst dann vor, wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch, des­sen sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin berühmt, in Wahr­heit nicht oder nicht in der behaup­te­ten Höhe ent­stan­den und dies der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bewusst wäre. Dazu hat das Beru­fungs­ge­richt aus sei­ner Sicht kon­se­quent bis­her kei­ne Fest­stel­lung getrof­fen, son­dern das Bestehen eines sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs für mög­lich erach­tet. Inso­fern wird in der neu­en Beru­fungs­ver­hand­lung zunächst der Klä­ge­rin Gele­gen­heit zu geben sein, das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ihres gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2016 – IV ZR 51/​14

  1. vgl. dazu Späte/​Schimikowski/​v. Rin­te­len, Haft­pflicht­ver­si­che­rung 2. Aufl. 1 AHB Rn. 346; vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge schon BGH, Urtei­le vom 08.04.1987 IVa ZR 12/​86, VersR 1987, 655 unter – II 3; 7.07.1993 – IV ZR 131/​92, r+s 1993, 370 unter 2 b; 15.11.2000 – IV ZR 223/​99, VersR 2001, 90 unter 2 b; Bruck/​Möller/​Johannsen, VVG 8. Aufl. Band – IV Anm. B 87[]
  2. BT-Drs. 16/​3945 S. 87[]
  3. vgl. dazu Schi­mi­kow­ski in der Anm. zu OLG Düs­sel­dorf r+s 2014, 122, 126[]
  4. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 31.01.2014 – I4 U 176/​11 und I4 W 36/​11, r+s 2014, 122[]
  5. u.a. Gärt­ner, BB 2013, 2898; Lenz/​Weitzel, PHi 2013, 170, 173; Sieg, ZWH 2014, 123, 125; Staudinger/​Richters, DB 2013, 2725, 2727[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, r+s 2014, 122[][]
  7. BGH, Urteil vom 20.01.1966 – II ZR 233/​63, VersR 1966, 229 unter – I 2[]
  8. BGH, Urteil vom 09.06.2004 – IV ZR 115/​03, r+s 2004, 411 unter – II 1 b[][]
  9. BGH, Urteil vom 21.05.2003 – IV ZR 209/​02, BGHZ 155, 69[]