Drei­jäh­ri­ge Pro­be­zeit in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 ent­schie­den, die Rege­lung in dem dort ver­ein­bar­ten § 14 Abs. 1 MB/​KT 78, der Ver­si­che­rer kön­ne das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zum Ende eines jeden der ers­ten drei Ver­si­che­rungs­jah­re mit einer Frist von drei Mona­ten kün­di­gen, ver­sto­ße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz 1.

Drei­jäh­ri­ge Pro­be­zeit in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung?

Er hat hier­zu dar­auf abge­stellt, es kön­ne dem pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer nicht ver­wehrt wer­den, dass er sich ein ordent­li­ches Kün­di­gungs­recht aus­be­din­ge. Die­ses dür­fe aller­dings nicht so aus­ge­stal­tet wer­den, dass dadurch der Schutz­zweck der Kran­ken­ver­si­che­rung gefähr­det wer­de. Eine sol­che Gefähr­dung lie­ge aber dann nicht vor, wenn das Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rers auf die ers­ten drei Ver­si­che­rungs­jah­re beschränkt wer­de. Es han­de­le sich dabei um eine Art Pro­be­zeit.

Ent­spre­chen­des gilt für die hier ver­ein­bar­te inhalts­glei­che Rege­lung in § 14 Abs. 1 der "All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung nach Art der Scha­dens­ver­si­che­rung (AVB/​TS):

§ 7

Der Ver­si­che­rungs­schutz endet auch für schwe­ben­de Ver­si­che­rungs­fäl­le mit der Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses (§§ 13 bis 15). Kün­digt der Ver­si­che­rer das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis gemäß § 14 Abs. 1, so endet der Ver­si­che­rungs­schutz für schwe­ben­de Ver­si­che­rungs­fäl­le erst am drei­ßigs­ten Tage nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses.

§ 14 Abs. 1

Der Ver­si­che­rer kann das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zum Ende eines jeden der ers­ten drei Ver­si­che­rungs­jah­re mit einer Frist von drei Mona­ten kün­di­gen.

Das Gesetz selbst lässt eine der­ar­ti­ge Kün­di­gung aus­drück­lich zu. Gemäß § 206 Abs. 1 Satz 4 VVG kann eine Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, für die kein gesetz­li­cher Anspruch auf einen Bei­trags­zu­schuss des Arbeit­ge­bers besteht; vom Ver­si­che­rer in den ers­ten drei Jah­ren unter Ein­hal­tung einer Frist von drei Mona­ten zum Ende eines jeden Ver­si­che­rungs­jah­res gekün­digt wer­den. Die Beklag­te kann das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis inner­halb die­ser ers­ten drei Jah­re mit­hin ordent­lich kün­di­gen.

Mit die­ser Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses endet gemäß § 7 Satz 1 AVB auch für schwe­ben­de Ver­si­che­rungs­fäl­le der Ver­si­che­rungs­schutz. Kün­digt der Ver­si­che­rer – wie hier – das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis gemäß § 14 Abs. 1 AVB, so endet der Ver­si­che­rungs­schutz für schwe­ben­de Ver­si­che­rungs­fäl­le erst am 30. Tage nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses (§ 7 Satz 2 AVB), hier zum 30.01.2015. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist § 7 Satz 2 AVB wirk­sam. Er hält einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB stand 2.

§ 7 Satz 2 AVB stellt zunächst kei­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar. Eine wesent­li­che Abwei­chung von Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung liegt bereits des­halb nicht vor, weil das Gesetz kein Leit­bild dazu ent­hält, dass ein schwe­ben­der bzw. gedehn­ter Ver­si­che­rungs­fall in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung immer dazu füh­ren muss, dass der Ver­si­che­rer über das Ende des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses hin­aus bis zum Ende der Arbeits­un­fä­hig­keit leis­tungs­pflich­tig bleibt 3. § 192 Abs. 5 VVG bestimmt ledig­lich, dass der Ver­si­che­rer bei der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ver­pflich­tet ist, den als Fol­ge von Krank­heit oder Unfall durch Arbeits­un­fä­hig­keit ver­ur­sach­ten Ver­dienst­aus­fall durch das ver­ein­bar­te Kran­ken­ta­ge­geld zu erset­zen. Rege­lun­gen über Dau­er und Ende der Leis­tungs­pflicht bei einem been­de­ten Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ent­hält das Gesetz nicht.

Auch kann auf § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 26 Abs. 3 Nr. 1 VVG nicht als gesetz­li­ches Leit­bild zurück­ge­grif­fen wer­den. Sie regeln ledig­lich die Fäl­le, in denen der Ver­si­che­rer ent­we­der wegen einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 19 VVG zum Rück­tritt berech­tigt oder wegen einer Gefah­rerhö­hung im Sin­ne von § 23 VVG leis­tungs­frei ist. Für die­se Fäl­le bestimmt das Gesetz, dass der Ver­si­che­rer zur Leis­tung ver­pflich­tet bleibt, wenn die Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht oder die Gefah­rerhö­hung nicht ursäch­lich für den Ein­tritt oder die Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder den Umfang der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers war. Um der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen geht es hier nicht. Viel­mehr ist allein die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob der Ver­si­che­rer, der sich inner­halb der ers­ten drei Jah­re nach Ver­trags­schluss gemäß § 14 Abs. 1 AVB berech­tigt durch ordent­li­che Kün­di­gung vom Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis löst, zu wei­te­ren Leis­tun­gen bei einem schwe­ben­den bzw. gedehn­ten Ver­si­che­rungs­fall auch dann ver­pflich­tet bleibt, wenn der Ver­trag wirk­sam been­det ist 4. Dies wird in § 7 AVB ohne Abwei­chung von einem gesetz­li­chen Leit­bild dahin beant­wor­tet, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer in die­sem Fall Ver­si­che­rungs­schutz nur noch bis zum 30. Tag nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses erhält.

§ 7 Satz 2 AVB ver­stößt fer­ner nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Hier­nach sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Zwei­fel als unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung anzu­se­hen, wenn sie wesent­li­che Rech­te und Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­tra­ges erge­ben, so ein­schrän­ken, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst nicht jede Leis­tungs­be­gren­zung. Unzu­läs­sig ist die Begren­zung erst dann, wenn sie den Ver­trag sei­nem Gegen­stand nach aus­höhlt und in Bezug auf das zu ver­si­chern­de Risi­ko zweck­los macht 5.

Die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ver­folgt zwar inso­fern einen sozia­len Schutz­zweck, als sie als Ver­dienst­aus­fall­ver­si­che­rung Teil des Sys­tems der sozia­len Siche­rung ist 6. Eine AGB-Klau­sel, nach der dem Ver­si­che­rer ein zeit­lich unbe­grenz­tes Kün­di­gungs­recht zuste­hen soll, hält der Inhalts­kon­trol­le daher nicht stand 7. Hier steht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gemäß § 14 Abs. 1 AVB ent­spre­chend der gesetz­li­chen Rege­lung in § 206 Abs. 1 Satz 4 VVG dem­ge­gen­über nur ein Kün­di­gungs­recht inner­halb der ers­ten drei Jah­re nach Ver­trags­schluss zu. Tritt ein Ver­si­che­rungs­fall nach Ablauf die­ser drei Jah­re ein, so ist der Ver­si­che­rer von vorn­her­ein nicht befugt, sich vom Ver­trag zu lösen. In den ers­ten drei Jah­ren steht dem Ver­si­che­rer dem­ge­gen­über ein der­ar­ti­ges Kün­di­gungs­recht zu, da es sich hier um eine Art Pro­be­zeit han­delt. Der Ver­si­che­rer ist berech­tigt, in die­sem Zeit­raum zu prü­fen, ob das über­nom­me­ne Risi­ko vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit unter Berück­sich­ti­gung des Prä­mi­en­auf­kom­mens und im Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft wei­ter ver­si­chert wer­den soll oder nicht. Gäbe es die Ein­schrän­kung der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers auf 30 Tage nach Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses in § 7 Satz 2 AVB nicht, so hät­te dies zur Fol­ge, dass das Kün­di­gungs­recht des Ver­si­che­rers aus § 14 Abs. 1 AVB weit­ge­hend leer­lie­fe 8. Den Ver­si­che­rer trä­fe dann eine gege­be­nen­falls unbe­grenz­te Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen auch noch nach Ver­trags­en­de ohne einen Anspruch auf Prä­mi­en­zah­lung in Form einer Gegen­leis­tung. Der Ver­si­che­rer hat ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, eine der­art unbe­grenz­te Nach­haf­tung aus­zu­schlie­ßen 9.

Den Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers wird hin­rei­chend dadurch Rech­nung getra­gen, dass sich der Ver­si­che­rer gemäß § 14 Abs. 1 AVB von dem Ver­trag nur mit einer Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten zum Ende eines Ver­si­che­rungs­jah­res lösen kann und anschlie­ßend noch eine wei­te­re Leis­tungs­pflicht über 30 Tage gemäß § 7 Satz 2 AVB besteht. Die Kom­bi­na­ti­on aus Kün­di­gungs­frist und Ver­län­ge­rung der Leis­tungs­zeit führt mit­hin zu einem wei­te­ren Leis­tungs­be­zug des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Aus­spruch der Kün­di­gung von bis zu vier Mona­ten 10. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kommt mit­hin nicht uner­war­tet in die Lage, kein Kran­ken­ta­ge­geld mehr erhal­ten zu kön­nen. Soweit die Revi­si­on auf den Schutz­zweck der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ver­weist, muss beach­tet wer­den, dass sich hier das Inter­es­se des Ver­si­che­rers an der sofor­ti­gen Leis­tungs­ein­stel­lung mit Ver­trags­be­en­di­gung und das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, bis zur Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit durch­gän­gig Leis­tun­gen erhal­ten zu kön­nen, gegen­über ste­hen. Die­sem Inter­es­sen­kon­flikt tra­gen die Rege­lun­gen in §§ 7 und 14 Abs. 1 AVB hin­rei­chend Rech­nung. Eine mög­li­che Lücke im Ver­si­che­rungs­schutz bei einer über das Ver­trags­en­de und die zusätz­li­che Frist von 30 Tagen hin­aus­ge­hen­den Arbeits­un­fä­hig­keit bei gleich­zei­ti­ger Unmög­lich­keit zum Abschluss eines naht­los anschlie­ßen­den Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit einem ande­ren Ver­si­che­rer muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­neh­men. Die Ver­län­ge­rung der Leis­tungs­zeit auf 30 Tage über den Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung nimmt einen Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen vor.

Berück­sich­tigt wer­den muss in die­sem Zusam­men­hang fer­ner, dass die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, wie dies in § 1 Abs. 3 AVB (iden­tisch mit § 1 Abs. 3 MB/​KT 2009) zum Aus­druck kommt, nur der Abde­ckung des Risi­kos vor­über­ge­hen­der Arbeits­un­fä­hig­keit dient 11. Hier­in unter­schei­det sie sich von der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, die das Risi­ko dau­ern­der Berufs­un­fä­hig­keit abdeckt 12. Dem ent­spricht es, wenn auch die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers nach berech­tig­ter Kün­di­gung durch die­sen zeit­lich begrenzt wird und sich das Aus­maß der Begren­zung am typi­schen Schutz­zweck ori­en­tiert. Auch die gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung kennt im Übri­gen kei­nen Anspruch auf zeit­lich unbe­fris­te­te Gewäh­rung von Kran­ken­geld (vgl. § 48 Abs. 1 SGB V).

Nichts ande­res ger­gibt sich auch aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 16.06.1971 13 Dort hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, § 21 VVG a.F. (jetzt: § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG) gel­te auch für den gedehn­ten Ver­si­che­rungs­fall der Kran­ken­ver­si­che­rung und kön­ne nicht durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers abbe­dun­gen wer­den. Die­se Ent­schei­dung betraf aus­schließ­lich den Son­der­fall des Rück­tritts des Ver­si­che­rers wegen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Für die­sen Fall bestimm­te § 21 VVG a.F., dass der Ver­si­che­rer, der nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les zurück­ge­tre­ten war, zur Leis­tung ver­pflich­tet blieb, wenn der Umstand, in des­sen Anse­hung die Anzei­ge­pflicht ver­letzt war, kei­nen Ein­fluss auf den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les und den Umfang der Leis­tung des Ver­si­che­rers gehabt hat­te. In einem sol­chen Fall kann sich der Ver­si­che­rer auch nicht mit Erfolg auf eine Rege­lung in sei­nen All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen beru­fen, wonach die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers mit Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erlö­schen soll. Auch die vom Ver­si­che­rer im sei­ner­zeit zu ent­schei­den­den Fall erklär­te hilfs­wei­se Kün­di­gung ver­moch­te die­sen nicht von der Leis­tungs­pflicht zu befrei­en. Hier­bei hat der Bun­des­ge­richts­hof es aus­drück­lich offen gelas­sen, ob der Ver­si­che­rer von sei­nem ordent­li­chen Kün­di­gungs­recht Gebrauch machen kann, um auf die­sem Wege zu einer Begren­zung der Leis­tungs­pflicht aus § 21 VVG a.F. zu gelan­gen.

Um eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on einer fort­be­stehen­den Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers trotz wirk­sa­men Rück­tritts vom Ver­trag wegen Ver­let­zung einer Anzei­ge­pflicht geht es hier nicht. Hier sind viel­mehr allein die Fra­gen zu beant­wor­ten, ob sich der Ver­si­che­rer von einem wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Ver­trag nach­träg­lich durch ordent­li­che Kün­di­gung lösen kann und wel­chen Ein­fluss dies auf einen Leis­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers hat. Die­se Fra­gen wer­den durch § 14 Abs. 1 und § 7 AVB der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft beant­wor­tet, die – wie aus­ge­führt den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 und 2 BGB benach­tei­li­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Janu­ar 2017 – IV ZR 152/​16

  1. BGH, Urteil vom 18.12 1985 – IVa ZR 81/​84, VersR 1986, 257[]
  2. so die heu­te ein­hel­li­ge Auf­fas­sung, vgl. OLG Karls­ru­he NVer­sZ 1999, 166, 167 Revi­si­on nicht ange­nom­men durch BGH, Beschluss vom 28.10.1998 – IV ZR 77/​98; OLG Bam­berg VersR 1995, 947; OLG Köln VersR 1994, 165 f. (zu § 7 Satz 1 MB/​KT), Revi­si­on nicht ange­nom­men durch BGH, Beschluss vom 28.09.1994 – IV ZR 275/​93; OLG Hamm VersR 1991, 1045, 1046; OLG Düs­sel­dorf VersR 1986, 905, 906; LG Ber­lin r+s 2003, 116, 117; AG Mainz r+s 1996, 284; Voit in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 7 MB/​KT Rn. 2; HK-VVG/Rog­ler, 3. Aufl. § 7 MB/​KT 2009 Rn. 1; Hütt in Bach/​Moser, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung 5. Aufl. § 7 MB/​KT Rn. 5; Tscher­sich in: Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Aufl. § 45 Rn. 49; Bren­trup, VersR 1986, 434 f.; noch offen gelas­sen durch BGH, Urteil vom 18.12 1985 – IVa ZR 81/​84, VersR 1986, 257 unter III 1[]
  3. vgl. OLG Karls­ru­he NVer­sZ 1999, 166; Hütt in Bach/​Moser, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung 5. Aufl. § 7 MB/​KT Rn. 5[]
  4. vgl. auch Tscher­sich aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, BGHZ 194, 208 Rn. 18 m.w.N.[]
  6. BGH, Urteil vom 06.07.1983 – IVa ZR 206/​81, BGHZ 88, 78 unter II 1 a[]
  7. BGH aaO[]
  8. vgl. OLG Karls­ru­he NVer­sZ 1999, 166, 167[]
  9. vgl. OLG Köln VersR 1994, 165; Voit in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 7 MB/​KT Rn. 2[]
  10. vgl. OLG Hamm VersR 1991, 1045, 1046; OLG Düs­sel­dorf VersR 1986, 905, 906[]
  11. vgl. OLG Bam­berg VersR 1995, 947; LG Ber­lin r+s 2003, 116. 117[]
  12. Hütt in Bach/​Moser, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung 5. Aufl. § 7 MB/​KT Rn. 5[]
  13. BGH, Urteil vom 16.06.1971 – IV ZR 91/​70, VersR 1971, 810[]