Ein Gut­schein als Zah­lung

Akzep­tiert ein Rei­se­ver­an­stal­ter und ein Rei­se­preis­ab­si­che­rer einen Gut­schein als Zah­lung gemäß § 364 BGB, dann steht die­ser Gut­schein einer Zah­lung gleich und im Insol­venz­fall muss der Rei­se­preis­ver­si­che­rer auch zah­len wie bei einer direk­ten Zah­lung.

Ein Gut­schein als Zah­lung

So hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und der Kla­ge einer Kun­din gegen einen Rei­se­preis­ver­si­che­rer statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin erwarb einen Rei­se­gut­schein im Wert von 438 € für eine Flug­rei­se nach Rom für 2 Per­so­nen in Dop­pel­zim­mer in einem 4 Ster­ne­ho­tel. Sie erhielt eine Buchungs­be­stä­ti­gung und einen Siche­rungs­schein, der die Beklag­te als Rei­se­preis­ver­si­che­rer aus­wies. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin teil­te der Klä­ge­rin vor Abrei­se mit, dass Ihre Rei­se stor­niert wer­de und über das Ver­mö­gen der Rei­se­ver­an­stal­te­rin das Insol­venz­ver­fah­ren ange­ord­net wur­de. Dar­auf­hin nahm die Klä­ge­rin die hie­si­ge Beklag­te als Rei­se­preis­ver­si­che­rer in Anspruch.

Die­se wand­te ein, dass ein Ver­si­che­rungs­fall nicht vor­lie­ge, weil die Klä­ge­rin tat­säch­lich kei­ne Rei­se bezahlt habe, son­dern die­se mit einem Gut­schein bezahlt habe. Sie ist der Ansicht, dass nur ein tat­säch­lich gezahl­ter Rei­se­preis am Schutz der Kun­den­geld­ab­si­che­rung teil­neh­me, Rei­se­gut­schei­ne und Rabat­te sei­en hier­von nicht umfasst, da ihnen eine Zah­lung nicht gegen­über­stün­de. Dar­auf­hin ist Kla­ge erho­ben wor­den.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main aus­ge­führt, dass der Zweck einer Rei­se­preis­ab­si­che­rung dar­in bestehe, den kon­kre­ten Scha­den abzu­de­cken, wenn eine Insol­venz des Rei­se­ver­an­stal­ters ein­tritt. Wenn ein Rei­se­ver­an­stal­ter und ein Rei­se­preis­ab­si­che­rer einen Gut­schein als Zah­lung gemäß § 364 BGB akzep­tier­ten, dann ste­he die­ser Gut­schein einer Zah­lung gleich und im Insol­venz­fall müs­se der Rei­se­preis­ver­si­che­rer auch zah­len wie bei einer direk­ten Zah­lung.

Amts­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 22.Februar 2018 – 30 C 3256/​17 (71), Zulas­sung der Beru­fung