Ein Gutschein als Zahlung

6. Juli 2018 | Versicherungsrecht
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Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung.

So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage einer Kundin gegen einen Reisepreisversicherer stattgegeben. Die Klägerin erwarb einen Reisegutschein im Wert von 438 € für eine Flugreise nach Rom für 2 Personen in Doppelzimmer in einem 4 Sternehotel. Sie erhielt eine Buchungsbestätigung und einen Sicherungsschein, der die Beklagte als Reisepreisversicherer auswies. Die Reiseveranstalterin teilte der Klägerin vor Abreise mit, dass Ihre Reise storniert werde und über das Vermögen der Reiseveranstalterin das Insolvenzverfahren angeordnet wurde. Daraufhin nahm die Klägerin die hiesige Beklagte als Reisepreisversicherer in Anspruch.

Diese wandte ein, dass ein Versicherungsfall nicht vorliege, weil die Klägerin tatsächlich keine Reise bezahlt habe, sondern diese mit einem Gutschein bezahlt habe. Sie ist der Ansicht, dass nur ein tatsächlich gezahlter Reisepreis am Schutz der Kundengeldabsicherung teilnehme, Reisegutscheine und Rabatte seien hiervon nicht umfasst, da ihnen eine Zahlung nicht gegenüberstünde. Daraufhin ist Klage erhoben worden.

In seiner Urteilsbegründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main ausgeführt, dass der Zweck einer Reisepreisabsicherung darin bestehe, den konkreten Schaden abzudecken, wenn eine Insolvenz des Reiseveranstalters eintritt. Wenn ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB akzeptierten, dann stehe dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall müsse der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung.

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.Februar 2018 – 30 C 3256/17 (71), Zulassung der Berufung

 
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