Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld.

Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in dem hier vor­lie­gen­den Fall sei­ne Beru­fung zurück­ge­nom­men. Der Mann hat­te nach einem Brand­scha­den sei­ne Haus­rat­ver­si­che­rung auf 40.000,00 Euro in Anspruch genom­men. Die Ver­si­che­rung ver­wei­ger­te die Zah­lung mit dem Argu­ment, es lie­ge eine Mehr­fach­ver­si­che­rung vor. Der Mann habe bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges im Jahr 2012 bewusst wahr­heits­wid­rig ver­neint, bereits eine ande­re Haus­rat­ver­si­che­rung zu haben. Der Ver­si­cher­te bestritt dies und behaup­te­te, die­se ande­re Haus­rat­ver­si­che­rung habe sei­ne Frau 1996 abge­schlos­sen. Er sei des Deut­schen damals noch nicht aus­rei­chend mäch­tig gewe­sen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg sei davon aus­zu­ge­hen, dass er den Ver­trag im Jahr 2012 in betrü­ge­ri­scher Absicht abge­schlos­sen hat­te. Denn er hat­te bereits vier Mona­te nach dem Abschluss der Ver­si­che­rung im Jahr 2012 bei­den Ver­si­che­run­gen einen Was­ser­scha­den gemel­det und von bei­den jeweils 800,00 Euro abkas­siert. Es sei fern­lie­gend, dass der Mann sich erst anläss­lich die­ses Scha­dens­fal­les an die Ver­si­che­rung aus dem Jahr 1996 erin­nert habe und bei Abschluss der zwei­ten Ver­si­che­rung kurz vor dem Scha­dens­fall nicht an die ers­te Ver­si­che­rung gedacht habe. Kurz nach dem Was­ser­scha­den hat­te der Mann dann den Ver­si­che­rungs­ver­trag aus dem Jahr 1996 auf eine höhe­re Ver­si­che­rungs­sum­me umge­stellt. Wei­te­re zwei Mona­te spä­ter kam es zu dem Brand­scha­den, den der Jeve­ra­ner bei­den Ver­si­che­run­gen mel­de­te. Bei den Scha­dens­mel­dun­gen gab er jeweils an, nicht ander­wei­tig ver­si­chert zu sein. Durch einen Zufall kam dann aber her­aus, dass eine Mehr­fach­ver­si­che­rung vor­lag.

Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg sei vor dem gesam­ten Hin­ter­grund davon aus­zu­ge­hen, dass der Mann von Anfang an beab­sich­tigt habe, im Scha­dens­fal­le dop­pelt abzu­rech­nen. Dies füh­re zur Nich­tig­keit des 2012 abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges.

Dar­auf­hin hat der Mann sei­ne Beru­fung zurück­ge­nom­men.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Hin­weis­be­schluss vom 21. August 2017 – 5 U 18/​17