Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen.

Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu ver­pflich­tet, wegen eines Ver­si­che­rungs­falls an den Klä­ger 15.150,00 EUR aus dem zwi­schen den Par­tei­en geschlos­sen Kas­ko­ver­si­che­rungs­ver­trag i.V.m. A.2.2.2.2 AKB nebst Zin­sen sowie vor­ge­richt­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten zu über­neh­men. Gleich­zei­tig wird auf die Beru­fung des Klä­gers das Urteil des Land­ge­richts Hei­del­berg [1] abge­än­dert. Der Klä­ger unter­hält bei der Beklag­ten seit dem 27.02.2018 unter der Ver­si­che­rungs­num­mer … eine Voll­kas­ko­ver­si­che­rung mit einer Selbst­be­tei­li­gung in Höhe von 300,00 EUR . In den dem Ver­trag zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kfz-Ver­si­che­rung (AKB 2016) ist u.a. fol­gen­des gere­gelt:

E.1.1.3
Sie müs­sen alles tun, was zur Auf­klä­rung des Ver­si­che­rungs­falls und des Umfangs unse­rer Leis­tungs­pflicht erfor­der­lich ist. Sie müs­sen dabei ins­be­son­de­re fol­gen­de Pflich­ten beach­ten:
– Sie dür­fen den Unfall­ort nicht ver­las­sen, ohne die gesetz­lich erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen und die dabei gesetz­lich erfor­der­li­che War­te­zeit zu beach­ten (Unfall­flucht).

Der Klä­ger über­fuhr am 28.01.2019 mit sei­nem PKW VW Golf ein Ver­kehrs­schild (Sach­scha­den: 200,00 EUR), das Fahr­zeug über­schlug sich und kam in dem neben der Stra­ße ver­lau­fen­den Bach zum End­stand. Der Klä­ger begab sich nach der Kol­li­si­on zu einem nicht genau fest­stell­ba­ren Zeit­punkt zurück zu einem Ver­eins­heim in B. Um 7:00 Uhr ver­stän­dig­te er sei­ne Ehe­frau tele­fo­nisch über den Unfall, die ihn am Ver­eins­heim abhol­te und ihn in ein Kran­ken­haus ver­brach­te. Durch den Unfall zog sich der Klä­ger eine 10 cm lan­ge klaf­fen­de, 1 cm tie­fe Riss­wun­de sowie eine Haut­ab­le­de­rung und eine Schürf­wun­de zu. Gegen 8:30 Uhr ver­stän­dig­te die Ehe­frau des Klä­gers die Poli­zei.

Ein gegen den Klä­ger geführ­tes Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Vor­wurfs des uner­laub­ten Ent­fer­nens vom Unfall­ort wur­de mit Ver­fü­gung der Staats­an­walt­schaft vom 21.05.2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO ein­ge­stellt . Aber die Beklag­te lehn­te eine Regu­lie­rung ab und führ­te aus, der Klä­ger habe Oblie­gen­hei­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­letzt. Er habe Alko­hol zu sich genom­men und sich uner­laubt von der Unfall­stel­le ent­fernt.

Dage­gen hat der Klä­ger ange­führt, er sei am 28.01.2019 gegen 00:30 Uhr mit sei­nem Fahr­zeug von der Stra­ße abge­kom­men. Er sei mit dem Kopf gegen ein Fahr­zeug­teil im Innen­raum geprallt. Der hef­ti­ge Anprall habe eine Gehirn­er­schüt­te­rung her­vor­ge­ru­fen. Er kön­ne sich an das Unfall­ge­sche­hen vor dem Unfall, den eigent­li­chen Unfall sowie das Gesche­hen nach dem Unfall nicht mehr erin­nern. Er lei­de an Amne­sie. Das Unfall­ge­sche­hen kön­ne daher ledig­lich anhand der poli­zei­li­chen Fest­stel­lun­gen sowie der Anga­ben sei­ner Ehe­frau wie folgt rekon­stru­iert wer­den:

Der Klä­ger sei Mit­glied und tech­ni­scher Vor­stand bei der DLRG B. Einen Tag vor dem Unfall sei in dem Ver­eins­heim der DLRG eine Fei­er­lich­keit durch­ge­führt wor­den. Er sei am dar­auf­fol­gen­den Abend zum Ver­samm­lungs­ort im Schwimm­bad B zurück­ge­kehrt, um dort auf­zu­räu­men und sau­ber zu machen. Wann genau er dort ein­ge­trof­fen sei, kön­ne er auf­grund der Amne­sie nicht mehr sagen. Wahr­schein­lich sei es, dass er zwi­schen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr von zu Hau­se auf­ge­bro­chen sei. Wäh­rend der Auf­räum­ar­bei­ten habe er ein bis zwei Glä­ser Wei­zen­bier – im Nach­hin­ein mei­ne er eher ein Glas – getrun­ken. Gegen 0:30 Uhr habe er mit sei­nem Fahr­zeug aus B kom­mend die Kreis­stra­ße K… in Rich­tung G befah­ren. Die Fahr­bahn sei rut­schig und teils auch glatt gewe­sen. Er habe sich nach der Kol­li­si­on selbst­stän­dig zurück zum Ver­eins­heim in B bege­ben, um von dort aus sei­ne Ehe­frau zu kon­tak­tie­ren. Beim Ver­las­sen des Pkw habe er sowohl sei­ne Geld­bör­se als auch sei­nen Schlüs­sel­bund und sein Mobil­te­le­fon im Fahr­zeug zurück­ge­las­sen. Es sei daher davon aus­zu­ge­hen, dass er ver­wirrt gewe­sen sei bzw. sich in einem Schock­zu­stand befun­den habe. Er habe an die Mög­lich­keit, mit dem Mobil­te­le­fon Hil­fe zu rufen nicht gedacht. Wann genau er sein Fahr­zeug in Rich­tung Ver­eins­heim ver­las­sen habe, sei eben­falls nicht bekannt. Es sei nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Klä­ger noch eine lan­ge Zeit bewusst­los in sei­nem Fahr­zeug gele­gen habe. Die Poli­zei habe fest­ge­stellt, dass er ab 5:30 Uhr erfolg­los ver­sucht habe sei­ne Frau auf dem Fest­netz­te­le­fon zu errei­chen. Zu die­sem Zeit­punkt sei er ver­mut­lich im Schwimm­bad in B ein­ge­trof­fen. Er habe sodann sofort ver­sucht, Hil­fe zu holen. Der Fuß­weg von der Unfall­stel­le zu dem Schwimm­bad betra­ge etwa 30 Minu­ten. Es sei daher nahe­lie­gend, dass er sein Fahr­zeug um etwa 5:00 Uhr ver­las­sen habe. Folg­lich müs­se er für etwa 4,5 Stun­den bewusst­los gewe­sen sein.

Der Klä­ger habe sich weder uner­laubt von der Unfall­stel­le ent­fernt noch habe er zum Unfall­zeit­punkt unter Alko­hol­ein­fluss gestan­den. Eine Alko­ho­li­sie­rung zum Unfall­zeit­punkt habe nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Er habe unter ande­rem sei­ne Geld­bör­se am Unfall­ort zurück­ge­las­sen. Über die­se hät­te die Poli­zei pro­blem­los die Per­so­na­li­en fest­stel­len kön­nen. Zudem habe er sich auf­grund sei­ner Kopf­ver­let­zung nach dem Unfall in einem schuld­un­fä­hi­gen Zustand befun­den. Es sei ihm bei Ver­las­sen der Unfall­stel­le nicht bewusst gewe­sen, dass er das Ver­kehrs­schild beschä­digt habe. Da er meh­re­re Stun­den bewusst­los in sei­nem Fahr­zeug gele­gen habe, habe er sei­ner War­te­pflicht Genü­ge getan. Er habe sich erst Stun­den nach dem Unfall von der Unfall­stel­le ent­fernt, um Hil­fe zu holen. Zumin­dest sei er sei­ner Ver­pflich­tung nach § 142 Abs. 2 StGB nach­ge­kom­men. Der Unfall sei durch sei­ne Ehe­frau unver­züg­lich durch Not­ruf bei der Poli­zei ange­zeigt wor­den.

Die Kla­ge ist vom Land­ge­richt Hei­del­berg abge­wie­sen wor­den mit der Begrün­dung, er habe vor­sätz­lich gegen die in E.1.1.3 AKB gere­gel­te Auf­klä­rungs­pflicht, den Unfall­ort nicht zu ver­las­sen, ohne die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, ver­sto­ßen [2]. Der Klä­ger hät­te im Übri­gen selbst dann eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung began­gen, wenn er sich zunächst ohne Vor­satz oder ent­schul­digt vom Unfall­ort ent­fernt hät­te, weil dann § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB ein­grif­fe. Der Klä­ger hät­te – sei­ne Anga­ben als zutref­fend zugrun­de gelegt – spä­tes­tens ab 5.30 Uhr die Poli­zei infor­mie­ren kön­nen. Dies sei jedoch erst um 8.30 Uhr von sei­ner Ehe­frau nach­ge­holt wor­den.

Gegen die­se Ent­schei­dung hat der Klä­ger sich mit der Beru­fung gewehrt. Er sei an der Unfall­stel­le nicht davon aus­ge­gan­gen, einen Fremd­scha­den ver­ur­sacht zu haben. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger das am Boden lie­gen­de Ver­kehrs­schild beim Ver­las­sen der Unfall­stel­le zur Nacht­zeit nicht wahr­ge­nom­men habe. Der Klä­ger habe mit Hil­fe sei­ner Ehe­frau noch unmit­tel­bar alles erdenk­lich Mög­li­che getan, um sich als Unfall­be­tei­lig­ter zu erken­nen zu geben. Eine Straf­bar­keit nach § 142 Abs. 2 StGB, wie sie das Land­ge­richt alter­na­tiv annimmt, sei somit eben­falls nicht anzu­neh­men.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass ein Ver­si­che­rungs­fall gemäß Zif­fer A.2.2.2.2 AKB vor­liegt und die Beklag­te nicht nach E.2.1 AKB leis­tungs­frei gewor­den ist, weil der Klä­ger gegen die Oblie­gen­heit nach E.1.1.3 AKB ver­sto­ßen hät­te. Ein Ver­stoß gegen die Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit ist nicht dar­in zu sehen, dass sich der Klä­ger von dem Unfall­ort ent­fern­te, ohne Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, bzw. sich nach Ablauf einer War­te­frist oder berech­tigt oder ent­schul­digt vom Unfall­ort ent­fern­te, ohne unver­züg­lich nach­träg­lich Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen.

Der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die Oblie­gen­heit, den Unfall­ort nicht zu ver­las­sen, ohne die gesetz­lich erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu ermög­li­chen, jeden­falls auf den ihm bekann­ten Straf­tat­be­stand der „Unfall­flucht“ gemäß § 142 Abs. 1 StGB bezie­hen. So wird er davon aus­ge­hen, dass er nicht dazu ver­pflich­tet wer­den soll, über die War­te­frist des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB hin­aus, theo­re­tisch also ewig, auf den Geschä­dig­ten oder die Poli­zei zu war­ten. Auch der BGH geht davon aus, dass sich ein Ver­si­che­rungs­neh­mer, der sich nach Ablauf der War­te­zeit oder sonst erlaubt vom Unfall­ort ent­fernt hat, dadurch noch nicht gegen Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­hei­ten ver­sto­ßen hat [3].

Eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Klä­gers ist nicht dar­in zu sehen, dass er nach der Kol­li­si­on mit einem Ver­kehrs­schild nicht am Unfall­ort ver­blieb, son­dern weg­ging.

Einen Ver­stoß gegen die § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung, gegen­über einer fest­stel­lungs­be­rei­ten Per­son wie dem Geschä­dig­ten, einem wei­te­ren Unfall­be­tei­lig­ten oder der Poli­zei die gefor­der­ten Anga­ben zu machen, behaup­tet die Beklag­te nicht. Unstrei­tig hielt sich am Unfall­ort kei­ne fest­stel­lungs­be­rei­te Per­son auf.

Der Klä­ger hat auch nicht gegen die War­te­pflicht im Sin­ne des § 142 StGB ver­sto­ßen. Denn es bestand ein berech­tig­tes Inter­es­se des Klä­gers, unmit­tel­bar nach der Kol­li­si­on den Unfall­ort zu ver­las­sen. Dahin­ter tritt das Auf­klä­rungs­in­ter­es­se der Beklag­ten – etwa im Hin­blick auf die Prü­fung einer Leis­tungs­frei­heit wegen einer Her­bei­füh­rung des Unfalls im Zustand alko­hol­be­ding­ter Fahr­un­tüch­tig­keit – zurück. Auch wenn sich der Klä­ger nicht, wie von ihm behaup­tet, in einem schuld­aus­schlie­ßen­den Schock­zu­stand befun­den haben soll­te, stand er doch unter dem Ein­druck eines gra­vie­ren­den Unfall­ereig­nis­ses, wobei der Unfall­her­gang und die Wun­de am Kopf durch­aus Anlass zu der Befürch­tung wei­ter­ge­hen­der Kopf­ver­let­zun­gen geben konn­te. Das Ent­fer­nen von der Unfall­stel­le war zudem berech­tigt.

Eine Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit ergibt sich auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger nach berech­tig­tem oder ent­schul­dig­tem Sich-Ent­fer­nen von dem Unfall­ort gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht unver­züg­lich nach­träg­lich die Fest­stel­lung sei­ner Per­son, sei­nes Fahr­zeugs und der Art sei­ner Betei­li­gung ermög­lich­te. Der Klä­ger genüg­te dem Unver­züg­lich­keits­ge­bot. So ließ er noch am Mor­gen des 28.01.2019 gegen 08:30 Uhr durch sei­ne Ehe­frau die Poli­zei tele­fo­nisch über den Unfall infor­mie­ren (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB). Dies war ange­sichts des weni­ge Stun­den zurück­lie­gen­den Unfalls in der Nacht vom 27. auf den 28.01.2019 noch aus­rei­chend. Eine Pflicht zur frü­he­ren Ver­stän­di­gung der Poli­zei noch in der Nacht bestand in die­ser kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on nicht, auch weil die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung des Klä­gers hier vor­ran­gig war gegen­über dem Auf­klä­rungs­in­ter­es­se der Beklag­ten.

Aus die­sen Grün­den ist die Beklag­te ver­ur­teilt wor­den, 15.150,00 EUR nebst Zin­sen an den Klä­ger zu zah­len. Außer­dem wird die Beklag­te ver­ur­teilt, den Klä­ger von außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Höhe von 958,19 EUR frei­zu­stel­len.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 6. August 2020 – 12 U 53/​20

  1. LG Hei­del­berg , Urteil vom 18.02.2020 – 2 O 312/​19[]
  2. LG Hei­del­berg, Urteil vom 18.02.2020 – 2 O 312/​19[]
  3. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/​11[]