Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ein Versicherter, der sich bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung eine blutende Kopfverletzung zugezogen hat, darf den Unfallort trotz eines verursachten Fremdschadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verlassen.

Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die beklagte Versicherung dazu verpflichtet, wegen eines Versicherungsfalls an den Kläger 15.150,00 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossen Kaskoversicherungsvertrag i.V.m. A.2.2.2.2 AKB nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Gleichzeitig wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Heidelberg1 abgeändert. Der Kläger unterhält bei der Beklagten seit dem 27.02.2018 unter der Versicherungsnummer … eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 300,00 EUR .  In den dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2016) ist u.a. folgendes geregelt:

E.1.1.3
Sie müssen alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistungspflicht erforderlich ist. Sie müssen dabei insbesondere folgende Pflichten beachten:
– Sie dürfen den Unfallort nicht verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen und die dabei gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten (Unfallflucht).

Der Kläger überfuhr am 28.01.2019 mit seinem PKW VW Golf ein Verkehrsschild (Sachschaden: 200,00 EUR), das Fahrzeug überschlug sich und kam in dem neben der Straße verlaufenden Bach zum Endstand. Der Kläger begab sich nach der Kollision zu einem nicht genau feststellbaren Zeitpunkt zurück zu einem Vereinsheim in B. Um 7:00 Uhr verständigte er seine Ehefrau telefonisch über den Unfall, die ihn am Vereinsheim abholte und ihn in ein Krankenhaus verbrachte. Durch den Unfall zog sich der Kläger eine 10 cm lange klaffende, 1 cm tiefe Risswunde sowie eine Hautablederung und eine Schürfwunde zu. Gegen 8:30 Uhr verständigte die Ehefrau des Klägers die Polizei.

Ein gegen den Kläger geführtes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21.05.2019 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt . Aber die Beklagte lehnte eine Regulierung ab und führte aus, der Kläger habe Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag verletzt. Er habe Alkohol zu sich genommen und sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt.

Dagegen hat der Kläger angeführt, er sei am 28.01.2019 gegen 00:30 Uhr mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen. Er sei mit dem Kopf gegen ein Fahrzeugteil im Innenraum geprallt. Der heftige Anprall habe eine Gehirnerschütterung hervorgerufen. Er könne sich an das Unfallgeschehen vor dem Unfall, den eigentlichen Unfall sowie das Geschehen nach dem Unfall nicht mehr erinnern. Er leide an Amnesie. Das Unfallgeschehen könne daher lediglich anhand der polizeilichen Feststellungen sowie der Angaben seiner Ehefrau wie folgt rekonstruiert werden:

Der Kläger sei Mitglied und technischer Vorstand bei der DLRG B. Einen Tag vor dem Unfall sei in dem Vereinsheim der DLRG eine Feierlichkeit durchgeführt worden. Er sei am darauffolgenden Abend zum Versammlungsort im Schwimmbad B zurückgekehrt, um dort aufzuräumen und sauber zu machen. Wann genau er dort eingetroffen sei, könne er aufgrund der Amnesie nicht mehr sagen. Wahrscheinlich sei es, dass er zwischen 18:00 Uhr und 20:00 Uhr von zu Hause aufgebrochen sei. Während der Aufräumarbeiten habe er ein bis zwei Gläser Weizenbier – im Nachhinein meine er eher ein Glas – getrunken. Gegen 0:30 Uhr habe er mit seinem Fahrzeug aus B kommend die Kreisstraße K… in Richtung G befahren. Die Fahrbahn sei rutschig und teils auch glatt gewesen. Er habe sich nach der Kollision selbstständig zurück zum Vereinsheim in B begeben, um von dort aus seine Ehefrau zu kontaktieren. Beim Verlassen des Pkw habe er sowohl seine Geldbörse als auch seinen Schlüsselbund und sein Mobiltelefon im Fahrzeug zurückgelassen. Es sei daher davon auszugehen, dass er verwirrt gewesen sei bzw. sich in einem Schockzustand befunden habe. Er habe an die Möglichkeit, mit dem Mobiltelefon Hilfe zu rufen nicht gedacht. Wann genau er sein Fahrzeug in Richtung Vereinsheim verlassen habe, sei ebenfalls nicht bekannt. Es sei nicht auszuschließen, dass der Kläger noch eine lange Zeit bewusstlos in seinem Fahrzeug gelegen habe. Die Polizei habe festgestellt, dass er ab 5:30 Uhr erfolglos versucht habe seine Frau auf dem Festnetztelefon zu erreichen. Zu diesem Zeitpunkt sei er vermutlich im Schwimmbad in B eingetroffen. Er habe sodann sofort versucht, Hilfe zu holen. Der Fußweg von der Unfallstelle zu dem Schwimmbad betrage etwa 30 Minuten. Es sei daher naheliegend, dass er sein Fahrzeug um etwa 5:00 Uhr verlassen habe. Folglich müsse er für etwa 4,5 Stunden bewusstlos gewesen sein.

Der Kläger habe sich weder unerlaubt von der Unfallstelle entfernt noch habe er zum Unfallzeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden. Eine Alkoholisierung zum Unfallzeitpunkt habe nicht festgestellt werden können. Er habe unter anderem seine Geldbörse am Unfallort zurückgelassen. Über diese hätte die Polizei problemlos die Personalien feststellen können. Zudem habe er sich aufgrund seiner Kopfverletzung nach dem Unfall in einem schuldunfähigen Zustand befunden. Es sei ihm bei Verlassen der Unfallstelle nicht bewusst gewesen, dass er das Verkehrsschild beschädigt habe. Da er mehrere Stunden bewusstlos in seinem Fahrzeug gelegen habe, habe er seiner Wartepflicht Genüge getan. Er habe sich erst Stunden nach dem Unfall von der Unfallstelle entfernt, um Hilfe zu holen. Zumindest sei er seiner Verpflichtung nach § 142 Abs. 2 StGB nachgekommen. Der Unfall sei durch seine Ehefrau unverzüglich durch Notruf bei der Polizei angezeigt worden.

Die Klage ist vom Landgericht Heidelberg abgewiesen worden mit der Begründung, er habe vorsätzlich gegen die in E.1.1.3 AKB geregelte Aufklärungspflicht, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verstoßen2. Der Kläger hätte im Übrigen selbst dann eine Obliegenheitsverletzung begangen, wenn er sich zunächst ohne Vorsatz oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hätte, weil dann § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB eingriffe. Der Kläger hätte – seine Angaben als zutreffend zugrunde gelegt – spätestens ab 5.30 Uhr die Polizei informieren können. Dies sei jedoch erst um 8.30 Uhr von seiner Ehefrau nachgeholt worden.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger sich mit der Berufung gewehrt. Er sei an der Unfallstelle nicht davon ausgegangen, einen Fremdschaden verursacht zu haben. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger das am Boden liegende Verkehrsschild beim Verlassen der Unfallstelle zur Nachtzeit nicht wahrgenommen habe. Der Kläger habe mit Hilfe seiner Ehefrau noch unmittelbar alles erdenklich Mögliche getan, um sich als Unfallbeteiligter zu erkennen zu geben. Eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 StGB, wie sie das Landgericht alternativ annimmt, sei somit ebenfalls nicht anzunehmen.

In seiner Urteilsbegründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ausgeführt, dass ein Versicherungsfall gemäß Ziffer A.2.2.2.2 AKB vorliegt und die Beklagte nicht nach E.2.1 AKB leistungsfrei geworden ist, weil der Kläger gegen die Obliegenheit nach E.1.1.3 AKB verstoßen hätte. Ein Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheit ist nicht darin zu sehen, dass sich der Kläger von dem Unfallort entfernte, ohne Feststellungen zu ermöglichen, bzw. sich nach Ablauf einer Wartefrist oder berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernte, ohne unverzüglich nachträglich Feststellungen zu ermöglichen.

Der verständige Versicherungsnehmer wird die Obliegenheit, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die gesetzlich erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, jedenfalls auf den ihm bekannten Straftatbestand der „Unfallflucht“ gemäß § 142 Abs. 1 StGB beziehen. So wird er davon ausgehen, dass er nicht dazu verpflichtet werden soll, über die Wartefrist des § 142 Abs. 1 Nr. 2 StGB hinaus, theoretisch also ewig, auf den Geschädigten oder die Polizei zu warten. Auch der BGH geht davon aus, dass sich ein Versicherungsnehmer, der sich nach Ablauf der Wartezeit oder sonst erlaubt vom Unfallort entfernt hat, dadurch noch nicht gegen Aufklärungsobliegenheiten verstoßen hat3.

Eine Obliegenheitsverletzung des Klägers ist nicht darin zu sehen, dass er nach der Kollision mit einem Verkehrsschild nicht am Unfallort verblieb, sondern wegging.

Einen Verstoß gegen die § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB entsprechende Verpflichtung, gegenüber einer feststellungsbereiten Person wie dem Geschädigten, einem weiteren Unfallbeteiligten oder der Polizei die geforderten Angaben zu machen, behauptet die Beklagte nicht. Unstreitig hielt sich am Unfallort keine feststellungsbereite Person auf.

Der Kläger hat auch nicht gegen die Wartepflicht im Sinne des § 142  StGB verstoßen. Denn es bestand ein berechtigtes Interesse des Klägers, unmittelbar nach der Kollision den Unfallort zu verlassen. Dahinter tritt das Aufklärungsinteresse der Beklagten – etwa im Hinblick auf die Prüfung einer Leistungsfreiheit wegen einer Herbeiführung des Unfalls im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – zurück. Auch wenn sich der Kläger nicht, wie von ihm behauptet, in einem schuldausschließenden Schockzustand befunden haben sollte, stand er doch unter dem Eindruck eines gravierenden Unfallereignisses, wobei der Unfallhergang und die Wunde am Kopf durchaus Anlass zu der Befürchtung weitergehender Kopfverletzungen geben konnte. Das Entfernen von der Unfallstelle war zudem berechtigt.

Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger nach berechtigtem oder entschuldigtem Sich-Entfernen von dem Unfallort gemäß § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht unverzüglich nachträglich die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung ermöglichte. Der Kläger genügte dem Unverzüglichkeitsgebot. So ließ er noch am Morgen des 28.01.2019 gegen 08:30 Uhr durch seine Ehefrau die Polizei telefonisch über den Unfall informieren (vgl. § 142 Abs. 3 Satz 1 StGB). Dies war angesichts des wenige Stunden zurückliegenden Unfalls in der Nacht vom 27. auf den 28.01.2019 noch ausreichend. Eine Pflicht zur früheren Verständigung der Polizei noch in der Nacht bestand in dieser konkreten Konstellation nicht, auch weil die medizinische Versorgung des Klägers hier vorrangig war gegenüber dem Aufklärungsinteresse der Beklagten.

Aus diesen Gründen ist die Beklagte verurteilt worden, 15.150,00 EUR nebst Zinsen an den Kläger zu zahlen. Außerdem wird die Beklagte verurteilt, den Kläger von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 958,19 EUR freizustellen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. August 2020 – 12 U 53/20

  1. LG Heidelberg , Urteil vom 18.02.2020 – 2 O 312/19[]
  2. LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2020 – 2 O 312/19[]
  3. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – IV ZR 97/11[]

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