Erstat­tung über­zahl­ter Gerichts­kos­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechts­schutz­ver­si­che­rer Gerichts­kos­ten gezahlt und erstat­tet die Gerichts­kas­se unver­brauch­te Gerichts­kos­ten an den Rechts­an­walt, geht der Anspruch des rechts­schutz­ver­si­cher­ten Man­dan­ten gegen sei­nen Rechts­an­walt, alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der anwalt­li­chen Geschäfts­be­sor­gung erlangt, inso­weit auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über.

Erstat­tung über­zahl­ter Gerichts­kos­ten – und die Rechtsschutzversicherung

Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Versicherungsnehmers.

In den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung gegen die von ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern in einem Rechts­streit mit einer Bank man­da­tier­te Rechts­an­walts­so­zie­tät geklagt. Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung lehn­te zunächst die Ertei­lung einer Deckungs­zu­sa­ge ab, erteil­te die­se dann aber nur für das Kla­ge­ver­fah­ren in ers­ter Instanz und ver­wei­ger­te sie für die außer­ge­richt­li­che Inter­es­sen­wahr­neh­mung. Auf eine Rech­nung der Rechts­an­wäl­te zahl­ten die Ver­si­che­rungs­neh­mer die Gebüh­ren für die außer­ge­richt­li­che anwalt­li­che Tätig­keit an die Rechts­an­walts­so­zie­tät. Der Rechts­streit der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Bank ende­te mit einem Ver­gleich. Dar­in wur­den die Kos­ten des Rechts­streits und des Ver­gleichs gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben. Zudem hat­te die Bank auf die außer­ge­richt­li­chen Kos­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer an die Ver­si­che­rungs­neh­mer 2.042, 51 € zu zah­len. Das Gericht über­wies auf­grund einer Kos­ten­rech­nung an die Rechts­an­walts­so­zie­tät der Ver­si­che­rungs­neh­mer unver­brauch­te Gerichts­kos­ten in Höhe von 2.772 €.

Die Rechts­an­wäl­te teil­ten der Rechts­schutz­ver­si­che­rung die­se Rück­zah­lung und die Zah­lung der hälf­ti­gen Ver­fah­rens­ge­bühr durch die Bank in Höhe von 873 € mit. Von dem Gesamt­be­trag von 3.645 € sei­en 50 % der Kos­ten für die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und die Kos­ten für die Ein­ho­lung der Deckungs­zu­sa­ge in Höhe von 958, 19 € abzu­zie­hen. Den Rest­be­trag in Höhe von 644, 29 € über­wie­sen die Rechts­an­wäl­te an die Rechts­schutz­ver­si­che­rung. Nach­dem die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Rechts­an­wäl­te zur Aus­kehr der ein­be­hal­te­nen und ver­rech­ne­ten Gerichts­kos­ten auf­ge­for­dert hat­te, erklär­ten die Rechts­an­wäl­te namens und in Voll­macht der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Auf­rech­nung mit dem Erstat­tungs­an­spruch für die von die­sen an die Rechts­an­wäl­te gezahl­ten Kos­ten der außer­ge­richt­li­chen Tätig­keit und der Ein­ho­lung der Deckungszusage.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Ber­lin hat die auf Zah­lung von 2.127, 71 € gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen1. Auf die Beru­fung der Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat das Land­ge­richt Bre­men die Rechts­an­wäl­te antrags­ge­mäß ver­ur­teilt2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te die­ses Beru­fungs­ur­teil nun und wies die vom Land­ge­richt Bre­men zuge­las­se­ne Revi­si­on der Rechts­an­walts­so­zie­tät zurück:

Rechts­feh­ler­frei bejaht das Land­ge­richt Bre­men einen Anspruch der Rechts­schutz­ver­si­che­rung gegen die Rechts­an­walts­so­zie­tät, die Erstat­tung der Gerichts­kas­se in Höhe von 2.127, 71 € an sie aus­zu­keh­ren. Der ent­spre­chen­de Anspruch der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Rechts­an­walts­so­zie­tät ist auf die Rechts­schutz­ver­si­che­rung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangen.

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist eine Scha­dens­ver­si­che­rung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt3. Nach die­ser Rege­lung geht ein dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen einen Drit­ten zuste­hen­der Ersatz­an­spruch auf den Ver­si­che­rer über, soweit die­ser den Scha­den ersetzt. Hier­bei han­delt es sich um einen gesetz­li­chen Anspruchs­über­gang im Sin­ne der §§ 412 ff BGB.

Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung hat ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern im Sin­ne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG in Höhe von ins­ge­samt 13.532, 59 € einen Scha­den ersetzt, weil sie 4.518 € für Gerichts­kos­ten und 9.024, 59 € für die Ver­gü­tung der gericht­li­chen Tätig­keit der Rechts­an­wäl­te auf­ge­wen­det hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Gerichts­kos­ten spä­ter auf 1.746 € ermäßigten.

In der Rechts­schutz­ver­si­che­rung stellt der Anspruch auf Kos­ten­be­frei­ung die Haupt­leis­tung des Ver­si­che­rers dar. Die Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung bil­den den Scha­den, des­sen Deckung der Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­nom­men hat4. Der Leis­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist auf Befrei­ung von den bei der Wahr­neh­mung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet5. Dabei erfüllt der Ver­si­che­rer den bestehen­den Befrei­ungs­an­spruch noch nicht dadurch, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einen ent­spre­chen­den Betrag zur Ver­fü­gung stellt6. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass das Ergeb­nis – Befrei­ung von der Ver­bind­lich­keit – ein­tritt7. Die­ser Kos­ten­be­frei­ungs­an­spruch ist fäl­lig, sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen der Kos­ten in Anspruch genom­men wird (vgl. § 5 Abs. 2 Buchst. a ARB 2010; BGH, Urteil vom 14.04.1999, aaO unter 2.b; Harbauer/​Schmitt, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 9. Aufl., § 1 ARB 2010 Rn. 22).

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Ent­schließt sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer in Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen zu einem gericht­li­chen Vor­ge­hen, han­delt es sich nach die­sen Maß­stä­ben bei der gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 GKG mit Ein­rei­chung der Kla­ge­schrift fäl­li­gen 3, 0‑Gebühr für das Ver­fah­ren im All­ge­mei­nen nach Nr. 1210 KV GKG um einen Scha­den. Glei­ches gilt, sofern in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Aus­la­genund Kos­ten­vor­schüs­se ange­for­dert wer­den (vgl. auch § 5 Abs. 1 Buchst. c ARB 2010). Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­nimmt den Bedin­gun­gen, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer unab­hän­gig von spä­te­ren Ermä­ßi­gun­gen Kos­ten­be­frei­ung in Höhe der vol­len Ver­fah­rens­ge­bühr und etwai­ger wei­te­rer Aus­la­gen- und Kos­ten­vor­schüs­se schul­det. Daher füh­ren spä­te­re Ermä­ßi­gun­gen der Gerichts­ge­büh­ren – etwa wegen der Fest­set­zung eines nied­ri­ge­ren als des ursprüng­lich ange­nom­me­nen Streit­werts oder wegen der Erfül­lung eines Ermä­ßi­gungs­tat­be­stan­des nach Nr. 1211 KV GKG – nicht dazu, dass in Höhe der unver­brauch­ten Gerichts­kos­ten kein Scha­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­lag. Der Ver­si­che­rer ersetzt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung auch dann einen Scha­den, wenn die Höhe der Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung noch nicht end­gül­tig feststeht.

Im Streit­fall leis­te­te die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die 4.518 € im Hin­blick auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 1210 KV GKG. Dass sich die­se Ver­fah­rens­ge­bühr auf­grund des geschlos­se­nen Ver­gleichs gemäß Nr. 1211 KV GKG spä­ter auf eine 1, 0Gebühr ermä­ßig­te, ändert nichts dar­an, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ihren Ver­si­che­rungs­neh­mern bereits mit der Zah­lung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr einen Scha­den ersetzte.

Soweit die Gerichts­kas­se an die Rechts­an­walts­so­zie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer unver­brauch­te Gerichts­kos­ten in Höhe von 2.772 € über­wies, begrün­de­te dies einen Aus­zah­lungs­an­spruch der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Rechts­an­walts­so­zie­tät aus §§ 675, 667 BGB.

Der Rechts­an­walt ist gemäß § 667 BGB ver­pflich­tet, dem Auf­trag­ge­ber alles her­aus­zu­ge­ben, was er aus der Geschäfts­füh­rung erlangt. Dies sind alle Vor­tei­le, die ihre Grund­la­ge in der Auf­trags­aus­füh­rung fin­den und in einem inne­ren Zusam­men­hang mit ihr ste­hen8. Danach hat der Man­dant aus einem Anwalts­ver­trag einen Anspruch auf Rück­ge­währ des­je­ni­gen Teils des geleis­te­ten Vor­schus­ses, der die tat­säch­lich geschul­de­te Ver­gü­tung über­steigt9. Eben­so steht dem Man­dan­ten gemäß § 675 Abs. 1, § 667 BGB ein Anspruch auf Her­aus­ga­be hin­sicht­lich der Zah­lun­gen zu, die ein Pro­zess­geg­ner an den Rechts­an­walt erbringt10. Schließ­lich sind Leis­tun­gen Drit­ter, die der Rechts­an­walt auf­grund sei­ner Tätig­keit im Rah­men des Anwalts­ver­trags für den Man­dan­ten erhält, aus der Geschäfts­füh­rung erlangt.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs aus § 667 BGB lie­gen vor. Die Rechts­an­walts­so­zie­tät hat die von der Gerichts­kas­se unstrei­tig an sie gezahl­ten 2.772 € aus der Geschäfts­füh­rung für die Ver­si­che­rungs­neh­mer erlangt. Bei der Zah­lung han­delt es sich um eine Leis­tung der Gerichts­kas­se an die Versicherungsnehmer.

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Für einen Her­aus­ga­be­an­spruch aus § 667 BGB hin­sicht­lich der erstat­te­ten Gerichts­kos­ten ist es uner­heb­lich, ob die Ver­si­che­rungs­neh­mer mate­ri­ell-recht­lich Inha­ber des Anspruchs gegen die Gerichts­kas­se sind oder ob die­ser Anspruch gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­ge­gan­gen ist. Für den Anspruch des Man­dan­ten aus § 667 BGB ist allein ent­schei­dend, ob die Aus­zah­lung an die Rechts­an­walts­so­zie­tät eine Leis­tung der Gerichts­kas­se an den Man­dan­ten dar­stellt. Dies ist der Fall, wenn die Stel­lung des Anwalts inso­weit der einer Zahl­stel­le ver­gleich­bar ist.

Das Gerichts­kos­ten­ge­setz regelt nicht aus­drück­lich, an wen ein­ge­zahl­te und unver­brauch­te Vor­schüs­se zu erstat­ten sind (vgl. aber § 30 Satz 2 GKG). § 5 Abs. 2 GKG setzt einen Anspruch auf Rück­erstat­tung von Kos­ten vor­aus. Sie erfolgt grund­sätz­lich an den­je­ni­gen, des­sen Kos­ten­schuld durch die Zah­lung erlo­schen ist11. Kos­ten­schuld­ner waren die Ver­si­che­rungs­neh­mer. Sie schul­de­ten als Antrag­stel­ler in dem Kla­ge­ver­fah­ren gegen die Bank nach § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG die Gerichts­kos­ten. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei ist in aller Regel kein Antrag­stel­ler in die­sem Sin­ne12. Eben­so wenig war die Rechts­schutz­ver­si­che­rung Kos­ten­schuld­ner. Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer schul­det dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Befrei­ung von Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Soweit die Rechts­schutz­ver­si­che­rung daher die Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se für die Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahlt hat, beruht die­se Zah­lungs­pflicht auf dem Ver­si­che­rungs­ver­trag; sie bestand nur gegen­über den Ver­si­che­rungs­neh­mern, nicht aber gegen­über dem Gericht13.

Danach sind die Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach § 667 BGB erfüllt, wenn die Gerichts­kas­se – wie im Streit­fall – die nicht ver­brauch­ten Gerichts­kos­ten gemäß § 29 Abs. 4 KostVfG an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Kos­ten­schuld­ners erstat­tet. Mit Ein­gang des Gel­des auf dem Bank­kon­to des Rechts­an­walts steht dem Man­dan­ten ein Anspruch auf Aus­zah­lung der nicht ver­brauch­ten Gerichts­kos­ten gegen den Rechts­an­walt gemäß §§ 667, 675 BGB zu14. Nach der Kos­ten­ver­fü­gung erfolgt eine Rück­zah­lung an einen ande­ren als den Kos­ten­schuld­ner nur in hier nicht vor­lie­gen­den Aus­nah­me­fäl­len (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 KostVfG). Bei einer Ver­tre­tung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist nach § 29 Abs. 4 KostVfG eine Rück­zah­lung an die­sen anzu­ord­nen; dabei han­delt es sich recht­lich um eine Leis­tung an den Mandanten.

Der Anspruch der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Rechts­an­walts­so­zie­tät, aus der Geschäfts­füh­rung erlang­te Vor­tei­le zu erstat­ten, stellt hin­sicht­lich der erstat­te­ten Gerichts­kos­ten einen Ersatz­an­spruch im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VVG dar.

Der For­de­rungs­über­gang nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG erfasst jeden Anspruch, der auf Aus­gleich der die Leis­tung des Ver­si­che­rers aus­lö­sen­den Ver­mö­gens­ein­bu­ße durch Wie­der­her­stel­lung des vor dem Scha­dens­er­eig­nis bestehen­den Zustands gerich­tet ist. Ent­schei­dend ist inso­weit nicht der Schuld­grund, son­dern die wirt­schaft­li­che Funk­ti­on des Ersatz­an­spruchs15. Daher gehen in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner auf den Ver­si­che­rer über16. Glei­ches gilt für einen Rück­zah­lungs­an­spruch wegen über­zahl­ter Anwalts­kos­ten17. Schließ­lich kann ein Her­aus­ga­be­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aus § 667 BGB nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf den Rechts­schutz­ver­si­che­rer über­ge­hen18.

Nach die­sen Grund­sät­zen geht der Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen sei­nen Rechts­an­walt aus § 667 BGB, die von der Gerichts­kas­se erstat­te­ten Gerichts­kos­ten her­aus­zu­ge­ben, auf den Ver­si­che­rer über. Dabei han­delt es sich um einen Ersatz­an­spruch, der einem vom Ver­si­che­rer ersetz­ten Scha­den entspricht.

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Denn im Rah­men der Rechts­schutz­ver­si­che­rung besteht der Scha­den – unab­hän­gig von spä­te­ren Gebüh­ren­er­mä­ßi­gun­gen – in der Kos­ten­be­las­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers, wel­che die gericht­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr in der jeweils anfal­len­den Höhe umfasst. Sofern sich nach Abschluss des Rechts­streits her­aus­stellt, dass die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Gerichts­kos­ten gerin­ger sind als die ange­for­der­ten Vor­schüs­se, han­delt es sich bei dem Rück­for­de­rungs­an­spruch um einen Ersatz­an­spruch im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VVG. Dies gilt der Art nach auch für den Anspruch auf Erstat­tung unver­brauch­ter Gerichts­kos­ten gegen die Gerichts­kas­se19.

Erstat­tet die Gerichts­kas­se die nicht ver­brauch­ten Gerichts­kos­ten an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, stellt der dadurch ent­ste­hen­de Her­aus­ga­be­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 667 BGB eben­falls einen Ersatz­an­spruch im Sin­ne von § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG dar und geht auf den Ver­si­che­rer über. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass dem Ver­si­che­rer ein Anspruch gegen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auf Aus­keh­rung der vom Pro­zess­geg­ner auf die Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlüs­se geleis­te­ten Zah­lun­gen zusteht20. Für von der Gerichts­kas­se auf Rück­zah­lungs­an­sprü­che wegen nicht ver­brauch­ter Gerichts­kos­ten geleis­te­te Zah­lun­gen gilt nichts anderes.

Die Rechts­an­wäl­te kön­nen sich nicht auf ein Quo­ten­vor­recht der Ver­si­che­rungs­neh­mer beru­fen. Für Erstat­tungs­an­sprü­che auf­grund über­zahl­ter Gerichts­kos­ten besteht in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung kein Quo­ten­vor­recht des Versicherungsnehmers.

Die Fra­ge ist strei­tig. Die über­wie­gen­de Mei­nung schließt ein Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Erstat­tung nicht ver­brauch­ter Gerichts­kos­ten aus21. Teil­wei­se wird dies dar­auf gestützt, dass die von der Gerichts­kas­se erstat­te­ten Kos­ten von vorn­her­ein nur dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer zustün­den22. Ande­re Stim­men hal­ten ein Quo­ten­vor­recht auch hin­sicht­lich der Erstat­tung nicht ver­brauch­ter Gerichts­kos­ten für ein­schlä­gig23.

Ein Quo­ten­vor­recht hin­sicht­lich über­zahl­ter Gerichts­kos­ten schei­det aus. Das für die Scha­dens­ver­si­che­rung aner­kann­te Quo­ten­vor­recht soll einem Ver­si­che­rungs­neh­mer ermög­li­chen, sei­nen ent­stan­de­nen Scha­den voll­stän­dig zu befrie­di­gen, soweit die Ansprü­che kon­gru­ent sind24. Dabei ist nicht auf den gesam­ten Scha­den abzu­stel­len, son­dern nur der Scha­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu berück­sich­ti­gen, der adäquat den Gefah­ren ist, gegen die er sich durch den Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­si­chert hat­te (ver­si­cher­tes Risi­ko)25. Dabei nimmt das Quo­ten­vor­recht vor allem Ersatz­leis­tun­gen des Schä­di­gers in den Blick.

Hier­von zu unter­schei­den sind jedoch Über­zah­lun­gen des Ver­si­che­rers, weil die­ser Gerichts­kos­ten ersetzt, von denen sich bei Been­di­gung der Rechts­ver­fol­gung her­aus­stellt, dass sie tat­säch­lich nur in einer gerin­ge­ren Höhe ent­stan­den sind. Sol­che Über­zah­lun­gen beru­hen dar­auf, dass die end­gül­ti­ge Höhe des Scha­dens in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die gesetz­li­chen Gebüh­ren­vor­schrif­ten häu­fig erst mit Abschluss der Rechts­ver­fol­gung fest­steht. Ins­be­son­de­re kann sich erge­ben, dass eine Ermä­ßi­gung der Gerichts­ge­büh­ren ein­tritt, der Streit­wert für die Gerichts­kos­ten nied­ri­ger fest­ge­setzt wird oder vom Gericht ange­for­der­te Kos­ten­vor­schüs­se nicht ver­braucht wor­den sind. In die­sen Fäl­len geht es nicht dar­um, den bei Abschluss der Rechts­ver­fol­gung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer bestehen­den Scha­den zu erset­zen, son­dern dass sich die zu Beginn oder wäh­rend der Rechts­ver­fol­gung zunächst vor­läu­fi­ge Scha­dens­hö­he unab­hän­gig vom Erfolg der Rechts­ver­fol­gung als gerin­ger erweist als ursprüng­lich ange­nom­men. Soweit sich ein Anspruch auf Rück­zah­lung gegen die Gerichts­kas­se ergibt, erlei­det der Ver­si­che­rungs­neh­mer letzt­lich kei­ne Ver­mö­gens­ein­bu­ße. Viel­mehr redu­ziert sich nach­träg­lich der Umfang der vom Rechts­schutz­ver­si­che­rer ver­trags­ge­mäß zu über­neh­men­den Leis­tun­gen26.

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Für die aus sol­chen Über­zah­lun­gen fol­gen­den Rück­zah­lungs­an­sprü­che ist es nicht gerecht­fer­tigt, ein Quo­ten­vor­recht des Ver­si­che­rungs­neh­mers anzu­neh­men. Der Ver­si­che­rer muss den Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits wäh­rend der Rechts­ver­fol­gung von den ent­ste­hen­den Kos­ten – ins­be­son­de­re der gemäß Nr. 1210 KV GKG anfal­len­den Ver­fah­rens­ge­bühr – in vol­ler Höhe befrei­en, obwohl sich der Scha­den bei Abschluss der Rechts­ver­fol­gung als nied­ri­ger her­aus­stel­len kann. Sol­che Leis­tun­gen auf einen in sei­ner Höhe nur vor­läu­fig bemes­se­nen Scha­den haben einen Vor­schuss­cha­rak­ter. Der Rück­erstat­tungs­an­spruch gleicht ledig­lich sich hier­aus erge­ben­de Über­zah­lun­gen aus. Dem­ge­mäß trifft die Wer­tungs­grund­la­ge des Quo­ten­vor­rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Erstat­tungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Gerichts­kos­ten nicht zu. Sie die­nen nicht dazu, einen auch nach Abschluss der Rechts­ver­fol­gung noch bestehen­den Scha­den auszugleichen.

Nach­dem die Rechts­an­walts­so­zie­tät der Rechts­schutz­ver­si­che­rung 644, 29 € auf die ver­aus­lag­ten Gerichts­kos­ten zurück­ge­zahlt hat, ste­hen von dem Anspruch noch 2.127, 71 € offen.

Damit kann dahin­ste­hen, ob § 17 Abs. 9 ARB 2010 eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt, wenn es sich um Erstat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers han­delt, die kei­ne Ersatz­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen Drit­te im Sin­ne des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG sind27.

Rechts­feh­ler­frei hat das Land­ge­richt Bre­men ange­nom­men, dass die von den Rechts­an­wäl­te erklär­te Auf­rech­nung nicht zum Erlö­schen der Ansprü­che führt.

Aller­dings kommt nach einem Über­gang von For­de­run­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf den Ver­si­che­rer gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG grund­sätz­lich eine Auf­rech­nung des Anwalts mit eige­nen Gebüh­ren­an­sprü­chen gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer in Betracht. Gemäß § 406 BGB kann der Schuld­ner eine ihm gegen den bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger zuste­hen­de For­de­rung auch dem neu­en Gläu­bi­ger gegen­über auf­rech­nen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der For­de­rung von der Abtre­tung Kennt­nis hat­te oder dass die For­de­rung erst nach der Erlan­gung der Kennt­nis und spä­ter als die abge­tre­te­ne For­de­rung fäl­lig gewor­den ist. Die­se Bestim­mung gilt gemäß § 412 BGB auch für einen gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gang28, auch im Ver­hält­nis zum Rechts­schutz­ver­si­che­rer29. Eben­so ist § 407 BGB im Fal­le eines gesetz­li­chen For­de­rungs­über­gangs nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG anwend­bar30, so dass sich der Anwalt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 407 BGB auf eine gegen­über dem bis­he­ri­gen Gläu­bi­ger nach dem For­de­rungs­über­gang erklär­te Auf­rech­nung beru­fen kann.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Schutz einer zuguns­ten der Rechts­an­wäl­te bestehen­den Auf­rech­nungs­la­ge nach §§ 406, 407 BGB erfüllt sind. Die Rechts­an­walts­so­zie­tät hat weder eine Auf­rech­nung mit eige­nen Gebüh­ren­an­sprü­chen gegen die Ver­si­che­rungs­neh­mer erklärt noch sich auf eine sol­che von ihr zuvor erklär­te Auf­rech­nung beru­fen. Die Gebüh­ren­an­sprü­che der Rechts­an­walts­so­zie­tät sind nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen durch Erfül­lung erlo­schen, weil die Ver­si­che­rungs­neh­mer die Gebüh­ren­rech­nun­gen bezahlt haben. Das Land­ge­richt Bre­men hat – von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen – fest­ge­stellt, dass die Rechts­an­wäl­te allein eine Auf­rech­nung mit gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung gerich­te­ten Ansprü­chen der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erklärt haben. Eine sol­che Auf­rech­nung ist unwirk­sam. Auf­grund der von § 387 BGB gefor­der­ten Gegen­sei­tig­keit kann der Schuld­ner nur mit eige­nen For­de­run­gen, nicht mit der For­de­rung eines Drit­ten auf­rech­nen31. Mit der For­de­rung eines Drit­ten kann der Schuld­ner auch mit des­sen Ein­wil­li­gung nicht auf­rech­nen32.

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Der fü die Man­dan­ten täti­ge Rechts­an­walt haf­tet der Rechts­schutz­ver­si­che­rung im vor­lie­gen­den Fall als Sozi­us der man­da­tier­ten Rechts­an­walts­so­zie­tät ent­spre­chend § 128, 130 HGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Juni 2021 – IX ZR 76/​20

  1. AG Bre­men, Urteil vom 12.09.2018 – 23 C 33/​18[]
  2. LG Bre­men, Urteil vom 06.03.2020 – 4 S 227/​18[]
  3. BGH, Urteil vom 13.02.2020 – IX ZR 90/​19, NJW 2020, 1585 Rn. 10 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 14.04.1999 – IV ZR 197/​98, r+s 1999, 285, 286 mwN; Prölss/​Martin/​Piontek, VVG, 31. Aufl., § 1 ARB 2010 Rn. 26[]
  5. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13, BGHZ 202, 122 Rn. 28; vom 21.10.2015 – IV ZR 266/​14, VersR 2015, 1501 Rn. 30 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 16.07.2014, aaO Rn. 27 ff[]
  7. BGH, Urteil vom 11.04.2018 – IV ZR 215/​16, VersR 2018, 673 Rn. 23 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 206/​14, NJW 2016, 317 Rn. 36 inso­weit in BGHZ 206, 211 nicht abge­druckt; Staudinger/​Martinek/​Omlor, BGB, 2017, § 667 Rn. 7[]
  9. BGH, Urteil vom 07.03.2019 – IX ZR 143/​18, NJW 2019, 1458 Rn. 6 mwN[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2020 – IX ZR 90/​19, NJW 2020, 1585 Rn. 11[]
  11. vgl. OLG Stutt­gart, Rpfle­ger 1985, 169; OLG Bran­den­burg, VersR 2013, 714 f[]
  12. OLG Bran­den­burg, Jur­Bü­ro 2007, 659, 660[]
  13. vgl. OLG Stutt­gart, aaO; OLG Bran­den­burg, aaO S. 715[]
  14. Graf/​Johannes, VersR 2020, 871, 875[]
  15. BGH, Urteil vom 24.11.1971 – IV ZR 71/​70, VersR 1972, 194, 195 zu § 67 VVG aF[]
  16. BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 307/​18, NJW 2019, 3003 Rn. 8; vom 13.02.2020 – IX ZR 90/​19, NJW 2020, 1585 Rn. 10; Prölss/​Martin/​Piontek, VVG, 31. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 59; Bruck/​Möller/​Voit, VVG, 9. Aufl., § 86 Rn. 65; Graf/​Johannes, VersR 2020, 871, 876[]
  17. OLG Frank­furt a. M., r+s 1990, 341; OLG Cel­le, VersR 2011, 1578, 1579 jeweils zu § 20 ARB 75; OLG Düs­sel­dorf, VersR 2008, 1347; van Büh­ren­/­Plo­te/Hill­mer-Möbi­us, ARB, 3. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 51; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.11.1988 – IVa ZR 143/​87, VersR 1989, 250, 251 unter 3. zum For­de­rungs­über­gang bei einer Über­zah­lung des Ver­si­che­rers[]
  18. OLG Düs­sel­dorf, aaO; OLG Frank­furt a. M., Jur­Bü­ro 2013, 654; LG Fran­ken­thal, Jur­Bü­ro 2013, 38; Harbauer/​K. Schnei­der, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 161; Looschelders/​Paffenholz/​Herdter, ARB, 2. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 156; Brün­ger in Staudinger/​Halm/​Wendt, Ver­si­che­rungs­recht, 2. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 38; Graf/​Johannes, aaO, S. 878; eben­so zu § 67 VVG aF OLG München/​LG Mün­chen I, r+s 1999, 158, 159; LG Mün­chen I, VersR 1997, 1099, 1100; Schulz, NJW 2010, 1729, 1730; vgl. auch BGH, Urteil vom 23.07.2019, aaO; vom 13.02.2020, aaO Rn. 11[]
  19. vgl. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2019, 1218; van Bühren/​K. Schnei­der, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht, 7. Aufl., § 13 Rn. 72, 81 mwN; Harbauer/​K. Schnei­der, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 174; Graf/​Johannes, VersR 2020, 871, 876; aA OLG Düs­sel­dorf, MDR 1983, 321 zu § 67 VVG aF; Prölss/​Martin/​Piontek, VVG, 31. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 59; Bruck/​Möller/​Bruns, VVG, 9. Aufl., § 17 ARB 2012 Rn. 28; offen gelas­sen von OLG Bran­den­burg, VersR 2013, 714, 715[]
  20. BGH, Urteil vom 23.07.2019 – VI ZR 307/​18, NJW 2019, 3003 Rn. 8 mwN; vom 13.02.2020 – IX ZR 90/​19, NJW 2020, 1585 Rn. 11[]
  21. AG Kemp­ten, AGS 2011, 363, 364; AG Stutt­gart, Urteil vom 28.08.2020 – 3 C 1988/​19 22; MünchKommVVG/​Obarowski, 2. Aufl., Rechts­schutz­ver­si­che­rung Rn. 148; Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­man­n/O­ba­row­ski, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Aufl., § 37 Rn. 590[]
  22. vgl. LG Heil­bronn, AGS 2016, 104; Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG, 31. Aufl., § 86 Rn. 54a; Brün­ger in Staudinger/​Halm/​Wendt, Ver­si­che­rungs­recht, 2. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 38; Bau­er, NJW 2012, 1698, 1699; N. Schnei­der, AnwBl 2012, 572, 576; ders., NJW-Spe­zi­al 2019, 219[]
  23. AG Wetz­lar, AGS 2007, 115, 116; Harbauer/​K. Schnei­der, Recht­schutz­ver­si­che­rung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 174; van Bühren/​K. Schnei­der, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht, 7. Aufl., § 13 Rn. 93; Graf/​Johannes, VersR 2020, 871, 879, 881[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1954 – VI ZR 162/​52, BGHZ 13, 28, 31 f; vom 30.09.1957 – III ZR 76/​56, BGHZ 25, 340, 342[]
  25. BGH, Urteil vom 30.09.1957, aaO S. 343[]
  26. vgl. LG Heil­bronn, AGS 2016, 104; AG Stutt­gart, Urteil vom 28.08.2020 – 3 C 1988/​19 22; N. Schnei­der, NJW-Spe­zi­al 2019, 219[]
  27. vgl. Harbauer/​K. Schnei­der, Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 9. Aufl., § 17 ARB 2010 Rn. 159[]
  28. BGH, Urteil vom 27.06.1961 – VI ZR 205/​60, BGHZ 35, 317, 325[]
  29. aA LG Mün­chen I, VersR 2006, 257, 258[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.1966 – II ZR 279/​63, VersR 1966, 330 unter I. zu § 67 VVG aF[]
  31. Staudinger/​Gursky, BGB, 2016, § 387 Rn. 10; Palandt/​Grüneberg, BGB, 80. Aufl., § 387 Rn. 5[]
  32. BGH, Urteil vom 17.05.1988 – IX ZR 5/​87, NJW-RR 1988, 1146, 1150; vom 01.10.1999 – V ZR 162/​98, ZIP 1999, 2156, 2157[]

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