Fal­sche Anga­ben beim Ver­si­che­rungs­ab­schluss und die Fol­gen

Hat ein Vater erkannt und gebil­ligt, dass die Ver­si­che­rung einen Ver­trag nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen geschlos­sen hät­te, wenn sie von der Krank­heit der Toch­ter gewusst hät­te, ist dem Vater ein arg­lis­ti­ges Han­deln vor­zu­wer­fen.

Fal­sche Anga­ben beim Ver­si­che­rungs­ab­schluss und die Fol­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die Ver­si­che­rung zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt gewe­sen ist. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Land­ge­richts Göt­tin­gen bestä­tigt wor­den. Im Jahr 2011 hat­te ein Vater für sei­ne damals 15jährige Toch­ter eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Die Fra­ge nach Vor­er­kran­kun­gen im Ver­si­che­rungs­for­mu­lar hat­te der Vater mit „nein“ beant­wor­tet, obwohl die Toch­ter damals bereits seit zwei Jah­ren an einer Psy­cho- und Ver­hal­tens­the­ra­pie, unter ande­rem wegen Ent­wick­lungs- und Ess­stö­run­gen, teil­nahm. Als der Vater die Ver­si­che­rung im Juli 2016 in Anspruch neh­men woll­te, weil sei­ne Toch­ter wegen psy­chi­scher Beein­träch­ti­gun­gen nicht in der Lage war, ihre Schul­aus­bil­dung fort­zu­set­zen oder eine Berufs­aus­bil­dung zu begin­nen, lehn­te die Ver­si­che­rung dies ab und trat vom Ver­trag wegen Ver­let­zung der vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht zurück.

Dage­gen hat der Vater Kla­ge auf Fest­stel­lung erho­ben, dass der Ver­si­che­rungs­ver­trag fort­be­stehe. Nach­dem das Land­ge­richt Göt­tin­gen die Kla­ge abge­wie­sen hat­te, ver­folg­te der Vater sein Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig sei die Ver­si­che­rung zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt gewe­sen, weil der Vater die Fra­gen im Ver­si­che­rungs­for­mu­lar arg­lis­tig falsch beant­wor­tet habe. Er habe sich nicht dar­auf zurück­zie­hen kön­nen, dass eini­ge Stö­run­gen sei­ner Toch­ter sei­ner­zeit aus­ge­heilt gewe­sen sei­en, denn im Wort­laut des For­mu­lars sei ein­deu­tig nach auf­ge­tre­te­nen Krank­hei­ten in den letz­ten fünf Jah­ren gefragt wor­den.

Wei­ter hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass der Vater die Stö­run­gen sei­ner Toch­ter kann­te. Er habe jeden­falls nicht plau­si­bel dar­ge­legt, wie und wes­halb es zu den fal­schen Anga­ben gekom­men sei. Sei­ne Behaup­tung, ihm sei nur eine Lese- und Recht­schreib­schwä­che sei­ner Toch­ter bekannt gewe­sen, über­zeug­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht. Aus­weis­lich der Stel­lung­nah­me der The­ra­peu­tin der Toch­ter sei­en näm­lich auch die Eltern mit in die Behand­lung der emo­tio­na­len Stö­rung und der Ess­stö­rung ein­be­zo­gen wor­den, was für eine Auf­klä­rung der Eltern spre­che. Weil der Vater erkannt und gebil­ligt habe, dass die Ver­si­che­rung den Ver­trag über die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen geschlos­sen hät­te, wenn sie von der Krank­heit der Toch­ter gewusst hät­te, sei ihm ein arg­lis­ti­ges Han­deln vor­zu­wer­fen. Damit konn­te die Ver­si­che­rung vom Ver­trag zurück­tre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 13. August 2020 – 11 U 15/​19

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