Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Nach § 28 Satz 3 VVG gilt das Rechtsschutzbedürfnis als aner­kannt, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer bei Verneinung sei­ner Leistungspflicht nicht gemäß § 128 Satz 2 VVG auf ein im Versicherungsvertrag vor­ge­se­he­nes Gutachterverfahren i.S. von § 128 Satz 1 VVG hin­weist oder der Versicherungsvertrag ein der­ar­ti­ges Verfahren nicht vor­sieht. Auf feh­len­de hin­rei­chen­de Erfolgsaussichten (§ 18 (1) b) Satz 1 ARB-RU 2000) kann sich der Versicherer in die­sem Fall folg­lich nicht beru­fen.

Fehlende Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung

Dabei ist uner­heb­lich, dass die anwalt­li­chen Vertreter des Versicherungsnehmers Kenntnis von dem Verfahren hat­ten.

Allerdings wird teil­wei­se ange­nom­men, die Hinweispflicht ent­fal­le, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit des Stichentscheids- bzw. Schiedsgutachterverfahrens ken­ne, weil ein Hinweis in die­sem Fall gemes­sen am Sinn und Zweck des § 158n VVG a.F. (= § 128 VVG n.F.) eine nicht gerecht­fer­tig­te Förmlichkeit sei 1.

Eine sol­che Einschränkung der Hinweispflicht ist nach der vor­lie­gen­den Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedoch abzu­leh­nen 2. Der Hinweispflicht und der Anwendung des § 128 Satz 3 VVG bei unter­las­se­nem Hinweis steht nicht ent­ge­gen, dass der Versicherungsnehmer oder sein Rechtsanwalt die Möglichkeit eines sol­chen Verfahrens kennt. Der Wortlaut des § 128 Satz 2 VVG sieht eine Einschränkung der Hinweispflicht aus sub­jek­ti­ven Gründen nicht vor; auch § 128 Satz 3 VVG knüpft die Fiktion der Anerkennung an rein objek­ti­ve Kriterien. Die Hinweispflicht soll Klarheit dar­über schaf­fen, aus wel­chen Gründen der Versicherer sei­ne Deckungspflicht ablehnt, was eine Erfüllung unab­hän­gig von der Kenntnis oder Unkenntnis des Empfängers erfor­dert 3. § 128 Satz 3 VVG sank­tio­niert bereits das Unterlassen der Mitteilung auch des­halb, weil ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für die Erfüllung der Pflicht böte 4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. April 2014 – IV ZR 124/​13

  1. so OLG Karlsruhe VersR 1999, 613, 614 f. und unter Berufung auf die­se Entscheidung: MünchKomm-VVG/Richter, § 128 Rn. 24; HK-VVG/Münkel, 2. Aufl. § 128 Rn. 4; Armbrüster in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 128 Rn. 6; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 37 Rn. 448; vgl. auch Hillmer-Möbius in Schwintowski/​Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 128 Rn. 14, der die Pflicht nur in Einzelfällen ent­fal­len las­sen will, wenn die Kenntnis zwei­fels­frei ange­nom­men wer­den kann
  2. so auch Rixecker in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 128 Rn. 5; Vogel in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 128 Rn. 12; Brünger in Fachanwaltskommentar Versicherungsrecht § 128 Rn. 9; Harbauer/​Bauer, Rechtsschutzversicherung 8. Aufl. § 128 VVG Rn. 8; Buschbell in Buschbell/​Hering, Handbuch Rechtsschutzversicherung 5. Aufl. § 33 Rn. 5; Bauer, NJW 2000, 1235, 1239; OLG Celle VersR 2002, 91, 92; OLG Hamm VersR 1999, 1362, 1363; OLG Köln NVersZ 2000, 590, 591
  3. Vogel aaO
  4. Armbrüster aaO Rn. 7
  5. vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 96, 205, 216; BVerfGK 10,…

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