For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung – und die Pflicht zur Titu­lie­rung im Insol­venz­fall

Die Vor­aus­set­zun­gen der nach­fol­gen­den Klau­sel aus den Beson­de­ren Bedin­gun­gen und Risi­ko­be­schrei­bun­gen zur For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung (hier: BBR Aus­fV Teil – I Nr. 4 a) sind auch erfüllt, wenn der Schä­di­ger insol­vent und die Scha­dens­er­satz­for­de­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt ist.

For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung – und die Pflicht zur Titu­lie­rung im Insol­venz­fall

"Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss gegen den Drit­ten einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen und voll­streck­ba­ren Titel (Urteil, Voll­stre­ckungs­be­scheid, gericht­li­cher Ver­gleich) erwirkt haben. Gleich­ge­stellt ist ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis mit Unter­wer­fungs­klau­sel, aus der her­vor­geht, dass sich der Drit­te per­sön­lich der sofor­ti­gen Zwangs­voll­stre­ckung in sein gesam­tes Ver­mö­gen unter­wirft. …"

Aller­dings setzt Nr. 4 Buchst. a BBR Aus­fV (ent­spricht Nr. 10.01.4 Buchst. a BBR PHV) vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen den Drit­ten einen rechts­kräf­tig gewor­de­nen und voll­streck­ba­ren Titel erwirkt haben muss, der in einem Klam­mer­zu­satz "1" näher erläu­tert ist. Den auf­ge­zähl­ten Voll­stre­ckungs­ti­teln aus­drück­lich gleich­ge­stellt ist ledig­lich ein nota­ri­el­les Schuld­an­er­kennt­nis mit qua­li­fi­zier­ter Unter­wer­fungs­klau­sel.

Die Aus­le­gung der Klau­sel ergibt jedoch, dass auch die wider­spruchs­lo­se Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le den vor­ge­nann­ten Anfor­de­run­gen genügt.

Das folgt aller­dings noch nicht aus dem Wort­laut der Klau­sel, denn ihm kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kei­nen aus­rei­chend deut­li­chen Hin­weis dar­auf ent­neh­men, dass die im Klam­mer­zu­satz zur Erläu­te­rung des Begriffs "voll­streck­ba­rer Titel" auf­ge­zähl­ten Voll­stre­ckungs­ti­tel ledig­lich Regel­bei­spie­le sein sol­len. Viel­mehr erweckt der Klau­sel­wort­laut für sich genom­men den Anschein einer abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung, weil er kei­ne Zusät­ze, wie etwa "z.B." oder "u.a." ent­hält.

Den­noch wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer die Klau­sel nach ihrem Sinn und Zweck dahin ver­ste­hen, dass auch die Fest­stel­lung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs zur Insol­venz­ta­bel­le nach § 178 Abs. 1 InsO dem Erfor­der­nis der Nr. 4 Buchst. a BBR Aus­fV bzw. der Nr. 10.01.4 Buchst. a BBR PHV, einen voll­streck­ba­ren Titel erwirkt zu haben, genügt.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird den Rege­lun­gen in Nr. 4 BBR Aus­fV und in Nr. 10.01.4 BBR PHV ent­neh­men, dass der Ver­si­che­rer die Aus­fall­de­ckung erst dann leis­ten will, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne recht­li­chen Mög­lich­kei­ten, den begehr­ten Scha­dens­er­satz direkt vom Schä­di­ger zu erhal­ten, aus­ge­schöpft hat. Des­halb for­dern Nr. 4 Buchst. b BBR Aus­fV und Nr. 10.01.4 Buchst. b BBR PHV gleich­lau­tend, der Ver­si­che­rungs­neh­mer müs­se den Fehl­schlag oder die Aus­sichts­lo­sig­keit einer Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger nach­wei­sen. Dar­aus wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer fol­gern, es kom­me für die Aus­fall­de­ckung ent­schei­dend dar­auf an, dass er zunächst erfolg­los ver­sucht, sei­nen Scha­dens­er­satz im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung durch­zu­set­zen, falls die­se nicht von vorn her­ein aus­sichts­los erscheint. Das Erfor­der­nis, einen voll­streck­ba­ren Titel gegen den Schä­di­ger zu erwir­ken, wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Vor­aus­set­zung die­ser Zwangs­voll­stre­ckung ver­ste­hen. Ihm erschließt sich aber nicht, dass mit der Auf­zäh­lung im Klam­mer­zu­satz der Nr. 4 Buchst. a BBR Aus­fV bzw. der Nr. 10.01.4 Buchst. a BBR PHV die Aus­fall­de­ckung gera­de im Fall der Insol­venz des Schä­di­gers, bei der der Aus­fall der Scha­dens­er­satz­for­de­rung beson­ders wahr­schein­lich ist, aus­ge­schlos­sen wer­den soll.

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers eröff­net, kann der Geschä­dig­te gegen ihn weder einen Haft­pflicht­pro­zess noch Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men (weiter)betreiben (vgl. §§ 86, 89 InsO, 240 ZPO). Auch einen Ver­gleich kann er nicht mit dem Schuld­ner abschlie­ßen, weil die Befug­nis, über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­geht (§ 80 Abs. 1 InsO). Statt­des­sen ist er dar­auf ver­wie­sen, sei­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insol­venz­ta­bel­le anzu­mel­den, wobei der Ein­trag für eine fest­ge­stell­te For­de­rung nach Betrag und Rang wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil gegen­über dem Insol­venz­ver­wal­ter und den Insol­venz­gläu­bi­gern wirkt (§ 178 Abs. 3 InsO). Nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens kann ein Gläu­bi­ger, des­sen For­de­rung fest­ge­stellt ist, aus der Ein­tra­gung in die Tabel­le wie aus einem voll­streck­ba­ren Urteil die Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schuld­ner betrei­ben (§ 201 Abs. 2 Satz 1 InsO), wenn die For­de­rung im Prü­fungs­ter­min vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist.

Vor die­sem Hin­ter­grund wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer davon aus­ge­hen, dass er im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers mit der Ein­tra­gung sei­ner For­de­rung in die Insol­venz­ta­bel­le die von Nr. 4 Buchst. a BBR Aus­fV bzw. der Nr. 10.01.4 Buchst. a BBR PHV gefor­der­ten Bemü­hun­gen, sei­nen Anspruch auf recht­li­chem Wege durch­zu­set­zen, erfüllt und ins­be­son­de­re einen voll­streck­ba­ren Titel erwirkt hat.

Bei einem ande­ren Ver­ständ­nis der Klau­sel käme der Auf­zäh­lung drei­er Voll­stre­ckungs­ti­tel im Klam­mer­zu­satz anstel­le einer ver­meint­lich ver­brau­cher­freund­li­chen Erläu­te­rung des Begrif­fes "voll­streck­ba­rer Titel" in Wahr­heit die Funk­ti­on eines Aus­schlus­ses der Aus­fall­ver­si­che­rungs­leis­tung in Fäl­len der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu. Das Ver­si­cher­ten­in­ter­es­se bei Risi­ko­aus­schluss­klau­seln geht in der Regel dahin, dass der Ver­si­che­rungs­schutz nicht wei­ter ver­kürzt wird, als der erkenn­ba­re Zweck einer Klau­sel dies gebie­tet. Der durch­schnitt­li­che Ver­si­cher­te braucht nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz zu rech­nen, ohne dass eine Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht. 2. Dem könn­te die hier in Rede ste­hen­de Auf­zäh­lung, die kei­ner­lei Hin­weis dar­auf gibt, dass mit ihr eine weit rei­chen­de Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens ver­bun­den sein soll bei einem abwei­chen­den Ver­ständ­nis, nicht genü­gen.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann anhand des Bedin­gungs­tex­tes auch kein schüt­zens­wer­tes Inter­es­se des Ver­si­che­rers erken­nen, der Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le die Aner­ken­nung als Voll­stre­ckungs­ti­tel zu ver­sa­gen. Auch die Revi­si­on zeigt ein sol­ches Inter­es­se des Ver­si­che­rers nicht auf. Es ist nicht ersicht­lich, dass mit der Aner­ken­nung der Insol­venz­ta­bel­len­ein­tra­gung als Voll­stre­ckungs­ti­tel für die For­de­rungs­aus­fall­ver­si­che­rung ein erhöh­tes Risi­ko fal­scher Titu­lie­rung von Ansprü­chen ein­her­geht. Zwar han­delt es sich bei der Ein­tra­gung in die Insol­venz­ta­bel­le um kei­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers, dies ist aber auch bei einem gericht­li­chen Ver­gleich oder einem Schuld­an­er­kennt­nis des Schä­di­gers nicht der Fall, die nach der Bedin­gungs­la­ge genü­gen sol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – IV ZR 269/​14

  1. Urteil, Voll­stre­ckungs­be­scheid, gericht­li­cher Ver­gleich[]
  2. BGH, Urtei­le vom 08.05.2013 – IV ZR 233/​11, r+s 2013, 382 Rn. 41; vom 23.11.1994 – IV ZR 48/​94, VersR 1995, 162 unter 3 b; vom 27.06.2012 – IV ZR 212/​10, VersR 2012, 1253 Rn.20[]