Freie Anwalts­wahl trotz Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Ein Rechts­schutz­ver­si­che­rer darf sich für dem Fall, dass eine grö­ße­re Anzahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern durch das­sel­be Ereig­nis geschä­digt ist, nicht das Recht vor­be­hal­ten, selbst den Rechts­ver­tre­ter aller betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­wäh­len.

Freie Anwalts­wahl trotz Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten war ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Obers­ten Gerichts aus Öster­reich. In einem dort anhän­gi­gen Ver­fah­ren stritt sich der Klä­ger mit sei­ner Rechts­schutz­ver­si­che­rung um die Deckung von Anwalts­kos­ten und der Gül­tig­keit einer in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ent­hal­te­nen Klau­sel, die den Ver­si­che­rer berech­tigt, sei­ne Leis­tung auf die Füh­rung eines Mus­ter­pro­zes­ses oder gege­be­nen­falls auf Sam­mel­kla­gen oder auf sons­ti­ge gemein­schaft­li­che For­men der Ver­tei­di­gung durch von ihm aus­ge­wähl­te Rechts­ver­tre­ter zu beschrän­ken, wenn die Inter­es­sen meh­re­rer Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der glei­chen oder einer gleich­ar­ti­gen Ursa­che gegen die­sel­ben Geg­ner gerich­tet sind.

In die­sem Rechts­streit stell­te sich dem Obers­ten Gericht Öster­reichs eine Fra­ge zur Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 der Rechts­schutz­ver­si­che­rungs-Richt­li­nie 1, die das Obers­te Gericht dem EuGH vor­leg­te.

Und der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schied nun auf der Grund­la­ge von Art. 4 Abs. 1 der Rechts­schutz­ver­si­che­rungs-Richt­li­nie gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung:

Dabei ging der EuGH zur Recht­fer­ti­gung sei­ner exten­si­ven Aus­le­gung der Richt­li­nie zunächst davon aus, dass nach sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung bei der Aus­le­gung einer Gemein­schafts­vor­schrift nicht nur ihr Wort­laut, son­dern auch ihr Zusam­men­hang und die Zie­le zu berück­sich­ti­gen sind, die mit der Rege­lung, zu der sie gehört, ver­folgt wer­den 2.

Inso­weit ist fest­zu­stel­len, dass sich aus den Erwä­gungs­grün­den der Richt­li­nie ergibt, dass sie zum einen die Nie­der­las­sungs­frei­heit der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men durch die Auf­he­bung der Beschrän­kun­gen, die sich aus natio­na­len Rege­lun­gen über das Ver­bot der Bün­de­lung der Recht­schutz­ver­si­che­rung und ande­rer Ver­si­che­rungs­spar­ten erge­ben, erleich­tern, und zum ande­ren die Inter­es­sen der Ver­si­che­rungs­neh­mer u. a. dadurch schüt­zen soll, dass etwai­ge Inter­es­sen­kol­li­sio­nen mög­lichst ver­mie­den wer­den und die Bei­le­gung von Streit­fäl­len zwi­schen Ver­si­che­rern und Ver­si­che­rungs­neh­mern ermög­licht wird.

Zu die­sem Zweck sind in der Richt­li­nie 87/​344 orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­trag­li­che Maß­nah­men wie auch eini­ge spe­zi­fi­sche Garan­ti­en zuguns­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­se­hen.

Hin­sicht­lich der orga­ni­sa­to­ri­schen und ver­trag­li­chen Maß­nah­men räumt Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie 87/​344 den Ver­si­che­rern die Mög­lich­keit ein, Scha­dens­fäl­le durch beson­de­res Per­so­nal inner­halb des­sel­ben Unter­neh­mens zu ver­wal­ten oder die Scha­dens­ver­wal­tung auf ein recht­lich selb­stän­di­ges Unter­neh­men zu über­tra­gen. Zudem ermög­licht Art. 3 Abs. 2 Buchst. c die Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, indem dem Ver­si­cher­ten die freie Wahl sei­nes Rechts­ver­tre­ters gewährt wird, sobald ein ver­si­cher­ter Scha­dens­fall mit­ge­teilt wird.

Nach Art. 3 Abs. 3 der Richt­li­nie 87/​344 wird bei die­sen Mög­lich­kei­ten davon aus­ge­gan­gen, dass jede von ihnen das Inter­es­se der Rechts­schutz­ver­si­cher­ten gleich­wer­tig schützt. Es ist Sache der Mit­glied­staa­ten, sicher­zu­stel­len, dass die in ihrem Gebiet ansäs­si­gen Unter­neh­men wenigs­tens eine die­ser Alter­na­tiv­lö­sun­gen anwen­den. Sie kön­nen dabei eine die­ser Lösun­gen vor­schrei­ben oder es den Unter­neh­men frei­stel­len, zwi­schen meh­re­ren Alter­na­tiv­lö­sun­gen zu wäh­len.

Außer­dem sieht Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 87/​344 vor, dass die Rechts­schutz­ver­si­che­rung Gegen­stand eines von den ande­ren Ver­si­che­rungs­zwei­gen geson­der­ten Ver­trags oder eines geson­der­ten Kapi­tels einer ein­heit­li­chen Poli­ce mit Anga­be des Inhalts der Ver­si­che­rung sein muss. Die Mit­glied­staa­ten kön­nen den Ver­si­che­rern vor­schrei­ben, auch die auf die Rechts­schutz­ver­si­che­rung ent­fal­len­de Prä­mie anzu­ge­ben.

Was die spe­zi­fi­schen Garan­ti­en angeht, gewährt die Richt­li­nie den Ver­si­cher­ten das Recht, in den in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a genann­ten Ver­fah­ren oder, gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, bei Ent­ste­hung einer Inter­es­sen­kol­li­si­on den Rechts­ver­tre­ter frei zu wäh­len.

Wie sich aus den Art. 4, 6 und 7 der Richt­li­nie 87/​344 zusam­men genom­men ergibt, bezwe­cken die den Ver­si­cher­ten durch die­se Arti­kel ver­lie­he­nen Rech­te, die Inter­es­sen des Ver­si­cher­ten umfas­send zu schüt­zen, und beschrän­ken sich nicht auf Fäl­le, in denen eine Inter­es­sen­kol­li­si­on ent­steht. Auch aus dem Wort­laut der Art. 3 bis 5 der Richt­li­nie 87/​344 sowie dem Zusam­men­hang die­ser Richt­li­nie ergibt sich, dass der Anspruch auf die freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters jedem Ver­si­che­rungs­neh­mer inner­halb der in den ein­zel­nen Arti­keln fest­ge­leg­ten Gren­zen all­ge­mein und eigen­stän­dig zusteht.

So erkennt ers­tens Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 87/​344 den Anspruch des Ver­si­cher­ten auf Wahl sei­nes Rechts­ver­tre­ters an, beschränkt ihn jedoch – außer in den Fäl­len, in denen eine Inter­es­sen­kol­li­si­on ent­steht – auf Gerichts? und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren. Die Ver­wen­dung des Adjek­tivs „jeder“ und die Form des Verbs „aner­ken­nen“ unter­strei­chen die all­ge­mei­ne Bedeu­tung und die Ver­bind­lich­keit die­ser Regel. Her­vor­zu­he­ben ist zwei­tens, dass die­se Bestim­mung das Min­dest­maß an Frei­heit fest­legt, das dem Ver­si­cher­ten unab­hän­gig von der vom Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nach Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie gewähl­ten Opti­on zu gewäh­ren ist.

Inso­weit ist, so der EuGH in sei­nen Urteils­grün­den, fest­zu­stel­len, dass die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie 87/​344 genann­ten Maß­nah­men ihren Anwen­dungs­be­reich auch dann behal­ten, wenn aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie ein eigen­stän­di­ger Anspruch des Rechts­schutz­ver­si­cher­ten auf die freie Wahl sei­nes Rechts­ver­tre­ters abge­lei­tet wird. Die in Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie 87/​344 vor­ge­se­he­ne Lösung gibt den Ver­si­cher­ten näm­lich wei­ter rei­chen­de Rech­te als Art. 4 Abs. 1 Buchst. a die­ser Richt­li­nie. Denn die letzt­ge­nann­te Bestim­mung sieht einen Anspruch auf die freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters nur dann vor, wenn ein Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ange­strengt wird. Dage­gen hat der Ver­si­cher­te nach der in Art. 3 Abs. 2 Buchst. c der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Lösung Anspruch dar­auf, einen Rechts­ver­tre­ter mit der Ver­tei­di­gung sei­ner Inter­es­sen zu beauf­tra­gen, sobald er nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag Anspruch auf das Tätig­wer­den des Ver­si­che­rers hat, also auch vor jedem Gerichts- oder Ver­wal­tungs­ver­fah­ren.

Außer­dem hät­te die von Rechts­schutz­ver­si­che­rung und der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­schla­ge­ne Aus­le­gung zur Fol­ge, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 87/​344 kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr hät­te. Wür­de näm­lich die Opti­on nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. c aus­ge­übt, bestün­de der Anspruch auf freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters bereits vor Beginn eines Ver­wal­tungs? oder Gerichts­ver­fah­rens. Fän­de Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie nur dann Anwen­dung, wenn tat­säch­lich die­se ers­te Lösung gewählt wür­de, hät­te Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie kei­nen Rege­lungs­ge­halt.

Im Übri­gen bestä­tigt der elf­te Erwä­gungs­grund der Richt­li­nie 87/​344, dass der Anspruch auf freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters im Rah­men eines Gerichts? oder Ver­wal­tungs­ver­fah­rens nicht an die Ent­ste­hung einer Inter­es­sen­kol­li­si­on geknüpft ist.

Inso­weit könn­ten die Wör­ter „und zwar immer“ in der deut­schen Sprach­fas­sung die­ses Erwä­gungs­grun­des der Richt­li­nie 87/​344 zwar dahin aus­ge­legt wer­den, dass sie für den Anspruch auf freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters an die Ent­ste­hung einer Inter­es­sen­kol­li­si­on anknüp­fen. Eine sol­che Aus­le­gung kann jedoch zur Begrün­dung eines restrik­ti­ven Ver­ständ­nis­ses von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie nicht ange­führt wer­den. Ers­tens darf nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine Bestim­mung wegen der Not­wen­dig­keit einer ein­heit­li­chen Aus­le­gung der Gemein­schafts­richt­li­ni­en im Zwei­fels­fall nicht iso­liert betrach­tet wer­den, son­dern muss unter Berück­sich­ti­gung ihrer Fas­sun­gen in den ande­ren Amts­spra­chen aus­ge­legt wer­den 3.

Zwei­tens ver­lö­re Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 87/​344, wie die Kom­mis­si­on dar­ge­legt hat, bei einer Aus­le­gung der Wör­ter „und zwar immer“ in dem von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung vor­ge­schla­ge­nen Sin­ne sei­nen Inhalt, weil sein Rege­lungs­ge­halt bereits von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richt­li­nie abge­deckt wäre.

Drit­tens erge­ben sich, wie die Gene­ral­an­wäl­tin in Nr. 73 ihrer Schluss­an­trä­ge aus­ge­führt hat, weder aus dem ursprüng­li­chen Vor­schlag für eine Richt­li­nie der Kom­mis­si­on noch aus den übri­gen vor­be­rei­ten­den Hand­lun­gen Anhalts­punk­te dafür, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber mit Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 87/​344 ledig­lich ein wei­te­res Instru­ment zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen und kei­nen eigen­stän­di­gen Anspruch auf Wahl des Rechts­ver­tre­ters schaf­fen woll­te. Im Gegen­teil lässt sich aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Richt­li­nie schluss­fol­gern, dass das ursprüng­li­che Ziel, in allen Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen eine freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters zu garan­tie­ren, die nicht durch die Ent­ste­hung einer Inter­es­sen­kol­li­si­on bedingt ist, bei­be­hal­ten wur­de, aller­dings beschränkt auf Gerichts- und Ver­wal­tungs­ver­fah­ren.

Vier­tens ist fest­zu­stel­len, dass Art. 5 der Richt­li­nie 87/​344 die Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, bestimm­te Fäl­le von der Anwen­dung des Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie aus­zu­neh­men, die sich aus dem Ein­satz von Stra­ßen­fahr­zeu­gen erge­ben. Die­se Aus­nah­me vom Recht auf freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters ist jedoch eng aus­zu­le­gen und kann daher nicht als Grund­la­ge für Ana­lo­gie­er­wä­gun­gen die­nen.

Fer­ner steht nach Über­zeu­gung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs fest, dass der Gemein­schafts­ge­setz­ge­ber kei­ne Aus­nah­me für den Fall vor­ge­se­hen hat, dass eine gro­ße Anzahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern durch das­sel­be Ereig­nis geschä­digt ist.

Die beklag­te Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Kom­mis­si­on machen inso­weit gel­tend, dass zum Zeit­punkt des Erlas­ses der Richt­li­nie 87/​344 Mas­sen­schä­den noch nicht bekannt gewe­sen sei­en. Daher kön­ne das Recht auf freie Wahl des Rechts­ver­tre­ters nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie nicht auf Mas­sen­scha­dens­fäl­le ange­wandt wer­den. Die­ser Argu­men­ta­ti­on kann nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs jedoch eben­falls nicht gefolgt wer­den:

Ereig­nis­se, die eine gro­ße Zahl von Per­so­nen in glei­cher Wei­se betref­fen, sind näm­lich kein neu­es Phä­no­men. Wie Herr Eschig aus­ge­führt hat, waren meh­re­re Fäl­le bekannt gewor­den, bevor die Richt­li­nie 87/​344 erlas­sen wur­de.

Zum ande­ren könn­ten, selbst wenn neue Umstän­de auf mit­glied­staat­li­cher Ebe­ne zu einer Häu­fung von Sam­mel­kla­gen zum Schutz der Inter­es­sen von Mit­glie­dern einer Per­so­nen­grup­pe führ­ten, sol­che Umstän­de beim gegen­wär­ti­gen Stand des Gemein­schafts­rechts nicht die Frei­heit der Rechts­schutz­ver­si­cher­ten beschrän­ken, sich an einer sol­chen Kla­ge zu betei­li­gen oder nicht zu betei­li­gen und gege­be­nen­falls einen Rechts­ver­tre­ter zu wäh­len.

Schließ­lich weist der EuGH noch dar­auf hin, dass die Richt­li­nie 87/​344 kei­ne voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der Mit­glied­staa­ten bezweckt und dass es die­sen beim gegen­wär­ti­gen Stand des Gemein­schafts­rechts frei­steht, die auf die­se Ver­trä­ge anwend­ba­ren Vor­schrif­ten fest­zu­le­gen. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen ihre Befug­nis­se in die­sem Bereich jedoch unter Beach­tung des Gemein­schafts­rechts, ins­be­son­de­re des Art. 4 der Richt­li­nie 87/​344, aus­üben.

Im Übri­gen ist dar­an zu erin­nern, dass es Sache des natio­na­len Gerichts ist, die Bestim­mun­gen des Vers­VG soweit wie mög­lich anhand des Wort­lauts und der Ziel­set­zung der Richt­li­nie 87/​344 aus­zu­le­gen und dabei die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von Art. 4 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie zu berück­sich­ti­gen, um das von die­ser Richt­li­nie ange­streb­te Ergeb­nis zu errei­chen und damit Art. 249 Abs. 3 EG nach­zu­kom­men 4.

Hier­aus fol­gert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten sodann, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 87/​344 dahin aus­zu­le­gen ist, dass der Rechts­schutz­ver­si­che­rer sich in dem Fall, dass eine grö­ße­re Anzahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern durch das­sel­be Ereig­nis geschä­digt ist, nicht das Recht vor­be­hal­ten kann, selbst den Rechts­ver­tre­ter aller betrof­fe­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­zu­wäh­len.

  1. Richt­li­nie 87/​344/​EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ABl. L 185, S. 77).[]
  2. vgl. EuGH, Urtei­le vom 17.11.1983, Merck, 292/​82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12; vom 21.02.1984, St. Niko­laus Bren­ne­rei und Likör­fa­brik, 337/​82, Slg. 1984, 1051, Randnr. 10; vom 14.10.1999, Adi­das, C?223/98, Slg. 1999, I?7081, Randnr. 23; vom 14.06.2001, Kva­er­ner, C?191/99, Slg. 2001, I?4447, Randnr. 30; und vom 07.06.2005, VEMW u. a., C?17/03, Slg. 2005, I?4983, Randnr. 41[]
  3. vgl. in die­sem Sin­ne EuGH, Urtei­le vom 02.04.1998, EMU Tabac u. a., C?296/95, Slg. 1998, I?1605, Randnr. 36; vom 17.06.1998, Meck­len­burg, C?321/96, Slg. 1998, I?3809, Randnr. 29; und vom 26.05.2005, Kingscrest Asso­cia­tes und Mon­te­cel­lo, C?498/03, Slg. 2005, I?4427, Randnr. 26[]
  4. vgl. in die­sem Sin­ne u. a. EuGH, Urteil vom 05.10.2004, Pfeif­fer u. a., C?397/01 bis C?403/01, Slg. 2004, I?8835, Randnr. 113[]