Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung1 stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der Versicherer bei einer Mehrfachversicherung23.

Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Soweit Teile der Literatur die Auffassung vertreten, der Regressverzicht sei mit Blick auf das neue Versicherungsvertragsgesetz und dessen Abkehr vom “Allesoder-Nichts-Prinzip”, die unter anderem in § 81 Abs. 2 VVG n.F. ihren Niederschlag gefunden habe, auf Fälle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Schadens in der Weise zu erstrecken, dass der Gebäudeversicherer beim Mieter nur in Höhe der ihn nach § 81 Abs. 2 VVG treffenden Kürzungsquote Regress nehmen könne4, überzeugt dies nicht5.

Ein so weitgehender Regressverzicht entspräche nicht mehr den Interessen der Parteien des Gebäudeversicherungsvertrages.

Im Rahmen der ergänzenden Auslegung, welche zu der Annahme eines stillschweigenden Regressverzichts des Gebäudeversicherers geführt hat, hat der Bundesgerichtshof zunächst auf das Interesse des Versicherungsnehmers abgestellt, das Vertragsverhältnis zu seinem Mieter nicht zu belasten. Eine ernsthafte Belastung hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass der Versicherungsnehmer der Gebäudeversicherung im Falle eines Regresses wegen der Obliegenheit, den Gebäudeversicherer bei der Durchsetzung seiner Regressforderung zu unterstützen, eine dem Interesse seines Mieters und auch seinem eigenen Interesse zuwiderlaufende Position vertreten müsste6. Erstreckte sich der Regressverzicht des Gebäudeversicherers auch auf Fälle grober Fahrlässigkeit in der Weise, dass der Gebäudeversicherer nur noch in Höhe einer festzusetzenden Quote beim Mieter Regress nehmen dürfte, könnte dies den aufgezeigten Konflikt des Gebäudeeigentümers und Versicherungsnehmers der Gebäudeversicherung nicht ausräumen, denn jedenfalls mit Blick auf den anteiligen Mieterregress des Gebäudeversicherers bliebe er gehalten, dessen Position zu unterstützen und gegebenenfalls entgegen eigenem Interesse auf eine hohe Regressquote hinzuwirken.

Während dem Gebäudeversicherer bei einem auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit beschränkten, vollständigen Regressverzicht nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung der Vorteil einer direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Mieters über die analoge Heranziehung der Vorschriften über den Versicherer-Innenausgleich bei Mehrfachversicherung gewährt wird7 und ihm damit die Regulierung erleichtert werden kann, erwiese sich ein quotenmäßig beschränkter Regressverzicht für Fälle grober Fahrlässigkeit des Mieters als für den Gebäudeversicherer nachteilig.

Denn ohne die Haftungsquote des Mieters selbst zuverlässig festlegen zu können, müsste er zum einen die Quote, in deren Höhe der Mieter von einer Haftung freigestellt bliebe, im Wege der in der Regel hälftigen direkten Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers des Mieters über den Innenausgleich der Versicherer verfolgen, zugleich aber hinsichtlich der verbleibenden Quote den Mieter im Regresswege in Anspruch nehmen und im Erfolgsfalle schließlich den Deckungsanspruch des Mieters gegen seinen Haftpflichtversicherer pfänden und sich überweisen lassen, um so am Ende auch wegen dieser Quote den Haftpflichtversicherer ein weiteres Mal in Anspruch nehmen zu können. Diese komplizierte Parallelführung zweier Auseinandersetzungen um den Ausgleich nach Regulierung eines vom Mieter verursachten Gebäudeschadens ist dem Gebäudeversicherer nicht zumutbar.

Soweit der Bundesgerichtshof bei der Entwicklung des so genannten versicherungsrechtlichen Modells den Regressverzicht des Gebäudeversicherers auf die Überlegung gestützt hat, der Mieter finanziere die Gebäudeversicherung des Vermieters, hat er daraus lediglich eine berechtigte Erwartung des Mieters abgeleitet, dass ihm diese Aufwendungen im Schadensfall “in irgendeiner Weise zugutekommen” sollten, er “in gewisser Weise geschützt” werde, wenn er leicht fahrlässig einen Schaden verursache8. Mithin hat der Bundesgerichtshof nicht ausgesprochen, der Mieter müsse infolge seiner Mitfinanzierung der Gebäudeversicherungsprämien im Ergebnis vollen Umfangs wie ein Versicherungsnehmer dieses Vertrages gestellt werden.

Vielmehr bestand seit Beginn der Rechtsprechungsentwicklung betreffend die Privilegierung des Mieters losgelöst vom rechtlichen Ansatz, über den ein solches Ergebnis zu erreichen war, die Vorstellung, den Mieter lediglich in Fällen einfach fahrlässiger Schadensherbeiführung zu entlasten9. Dabei muss es mit Blick auf die oben erläuterte Interessenlage der Parteien des Gebäudeversicherungsvertrages ungeachtet des geänderten Versicherungsvertragsgesetzes bleiben.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bundesgerichtshof auch der Einwand, die Haftpflichtversicherung verhalte sich treuwidrig, wenn sie sich gegenüber der Gebäudeversicherung darauf berufe, ihr Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig verursacht.

Im hier entschiedenen Streitfall hat die Haftpflichtversicherung erkennbar ein die Treuwidrigkeit ausschließendes berechtigtes Interesse, sich auf grobe Fahrlässigkeit des Schädigers zu berufen, weil sie geltend machen will, ihm gegenüber im Deckungsverhältnis infolge der Straftatklausel der Nr. 1.1 BBR leistungsfrei zu sein. Damit steht noch nicht fest, dass sie im Falle grob fahrlässiger Schadensherbeiführung voll eintrittspflichtig wäre.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Oktober 2016 – IV ZR 52/14

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.11.2000 – IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 ff. unter 2 und 3 []
  2. gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F./§ 78 Abs. 2 Satz 1 VVG n.F. []
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 ff. unter II []
  4. Staudinger/Kassing, VersR 2007, 10 ff., Hormuth in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 22 Rn. 145; von Koppenfels-Spies in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 86 Rn. 86; Schimikowski, Versicherungsvertragsrecht 5. Aufl. Rn. 358; Schneider in Staudinger/Halm/Wendt, FAKomm-VersR § 86 Rn. 47 []
  5. gegen diese Auffassung auch Möller/Segger in MünchKomm-VVG, 2. Aufl. § 86 Rn. 232; OLG München VersR 2009, 1112, 1114 []
  6. vgl. BGH, Urteile vom 08.11.2000 – IV ZR 298/99, BGHZ 145, 393 unter 3 c; vom 13.09.2006 – IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn.20 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 273/05, BGHZ 169, 86 unter II []
  8. BGH, Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 23 m.w.N. []
  9. vgl. dazu BGH, Urteil vom 13.09.2006 – IV ZR 116/05, VersR 2006, 1533 Rn. 11 []