Gebäudeversicherung – und der Zeitwertschaden

Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions, Planungs- und Baunebenkosten ein, sind diese Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen.

Gebäudeversicherung – und der Zeitwertschaden

Maßgeblich für die Höhe der Versicherungsleistung sind die zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer vereinbarten Versicherungsbedingungen. Hieraus ergibt sich für die hier versicherte Allgefahrenversicherung, dass die Baunebenkosten bei der Berechnung des Zeitwertschadens einzubeziehen sind.

Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. Ausgangspunkt für die Auslegung ist der Klauselwortlaut1.

Ein solcher Versicherungsnehmer wird auf der Grundlage der im Streitfall vereinbarten Versicherungsbedingungen unter dem Zeitwertschaden den Schaden verstehen, der sich unter Einbeziehung der Baunebenkosten ergibt. Da die Versicherungsnehmerin eine Versicherung zum Neuwert abgeschlossen hatte, folgt aus Ziff. 13.05. AVB, dass ihr nur ein Anspruch auf den Zeitwertschaden zustand, weil sie die Wiederherstellung der Gebäude nicht innerhalb der Drei-Jahres-Frist sichergestellt hat. Ziff. 13.05.04. Satz 1 AVB bestimmt ausdrücklich, dass der Zeitwertschaden bei zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen gemäß Ziff. 7.01.02. AVB festgestellt wird. Daraus entnimmt der Versicherungsnehmer, dass Ziff. 7.01.02. AVB für die Berechnung ausschlaggebend ist. Ziff. 7.01.02. AVB legt fest, dass sich der Zeitwert aus dem Neuwert der Sachen ergibt durch einen Abzug entsprechend ihrem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand. Der Versicherungsnehmer wird diese Regelung dahin verstehen, dass der Neuwert der Sachen auch für die Berechnung des Zeitwertes den maßgeblichen Ausgangswert darstellt.

Sucht der verständige Versicherungsnehmer nach einer Bestimmung, die ihm Anhaltspunkte gibt, wie dieser Neuwert zu ermitteln ist, wird sein Blick auf die im unmittelbaren Zusammenhang stehende Regelung in Ziff. 7.01.1. AVB fallen. Aus dieser Regelung ersieht der Versicherungsnehmer, dass die AVB eine Definition des für die Feuerversicherung maßgeblichen Neuwertes enthalten. Sie zeigt dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, dass der von den Versicherungsbedingungen gemeinte Neuwert sich am ortsüblichen Neubauwert orientiert und ausdrücklich Architektengebühren und sonstige Konstruktions, Planungs- und Baunebenkosten einschließt. Damit regeln die AVB im Streitfall nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass der Zeitwert sich vom in Ziff. 7.01.1. AVB geregelten Neuwert nur durch die Abzüge unterscheidet, die sich aufgrund des insbesondere durch den Abnutzungsgrad des Gebäudes bestimmten Zustandes ergeben. Anhaltspunkte dafür, dass der Zeitwert trotz dieser begrifflichen Festlegungen in den AVB abweichend ohne Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstigen Konstruktions, Planungs- und Baunebenkosten zu ermitteln wäre, enthalten die im Streitfall vereinbarten Versicherungsbedingungen nicht. Die dispositiven Bestimmungen des § 88 VVG aF und des § 88 VVG nF stehen dem nicht entgegen. Auf die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen zum Verständnis des Begriffs Zeitwert kommt es aus Rechtsgründen nicht an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – IX ZR 214/15

  1. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 11.12 2002 – IV ZR 226/01, BGHZ 153, 182, 185 f; vom 19.06.2013 – IV ZR 228/12, VersR 2013, 1039 Rn. 18[]

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