Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der Zeit­wert­scha­den

Sehen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass der Zeit­wert­scha­den ent­spre­chend den Bestim­mun­gen über den Ver­si­che­rungs­wert fest­ge­stellt wird und dass der Zeit­wert von Gebäu­den sich aus dem Neu­wert des Gebäu­des durch einen Abzug ent­spre­chend sei­nem ins­be­son­de­re durch den Abnut­zungs­grad bestimm­ten Zustand ergibt, und schließt der Neu­wert Archi­tek­ten­ge­büh­ren und sons­ti­ge Kon­struk­ti­ons, Pla­nungs- und Bau­neben­kos­ten ein, sind die­se Gebüh­ren und Kos­ten auch bei der Ermitt­lung des Zeit­wert­scha­dens zu berück­sich­ti­gen.

Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der Zeit­wert­scha­den

Maß­geb­lich für die Höhe der Ver­si­che­rungs­leis­tung sind die zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und Ver­si­che­rer ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Hier­aus ergibt sich für die hier ver­si­cher­te All­ge­fah­ren­ver­si­che­rung, dass die Bau­neben­kos­ten bei der Berech­nung des Zeit­wert­scha­dens ein­zu­be­zie­hen sind.

Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. Aus­gangs­punkt für die Aus­le­gung ist der Klau­sel­wort­laut1.

Ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird auf der Grund­la­ge der im Streit­fall ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen unter dem Zeit­wert­scha­den den Scha­den ver­ste­hen, der sich unter Ein­be­zie­hung der Bau­neben­kos­ten ergibt. Da die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin eine Ver­si­che­rung zum Neu­wert abge­schlos­sen hat­te, folgt aus Ziff. 13.05. AVB, dass ihr nur ein Anspruch auf den Zeit­wert­scha­den zustand, weil sie die Wie­der­her­stel­lung der Gebäu­de nicht inner­halb der Drei-Jah­res-Frist sicher­ge­stellt hat. Ziff. 13.05.04. Satz 1 AVB bestimmt aus­drück­lich, dass der Zeit­wert­scha­den bei zer­stör­ten oder abhan­den gekom­me­nen Sachen gemäß Ziff. 7.01.02. AVB fest­ge­stellt wird. Dar­aus ent­nimmt der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass Ziff. 7.01.02. AVB für die Berech­nung aus­schlag­ge­bend ist. Ziff. 7.01.02. AVB legt fest, dass sich der Zeit­wert aus dem Neu­wert der Sachen ergibt durch einen Abzug ent­spre­chend ihrem ins­be­son­de­re durch den Abnut­zungs­grad bestimm­ten Zustand. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird die­se Rege­lung dahin ver­ste­hen, dass der Neu­wert der Sachen auch für die Berech­nung des Zeit­wer­tes den maß­geb­li­chen Aus­gangs­wert dar­stellt.

Sucht der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer nach einer Bestim­mung, die ihm Anhalts­punk­te gibt, wie die­ser Neu­wert zu ermit­teln ist, wird sein Blick auf die im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen­de Rege­lung in Ziff. 7.01.1. AVB fal­len. Aus die­ser Rege­lung ersieht der Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass die AVB eine Defi­ni­ti­on des für die Feu­er­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Neu­wer­tes ent­hal­ten. Sie zeigt dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass der von den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gemein­te Neu­wert sich am orts­üb­li­chen Neu­bau­wert ori­en­tiert und aus­drück­lich Archi­tek­ten­ge­büh­ren und sons­ti­ge Kon­struk­ti­ons, Pla­nungs- und Bau­neben­kos­ten ein­schließt. Damit regeln die AVB im Streit­fall nach dem Ver­ständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers, dass der Zeit­wert sich vom in Ziff. 7.01.1. AVB gere­gel­ten Neu­wert nur durch die Abzü­ge unter­schei­det, die sich auf­grund des ins­be­son­de­re durch den Abnut­zungs­grad des Gebäu­des bestimm­ten Zustan­des erge­ben. Anhalts­punk­te dafür, dass der Zeit­wert trotz die­ser begriff­li­chen Fest­le­gun­gen in den AVB abwei­chend ohne Berück­sich­ti­gung der Archi­tek­ten­ge­büh­ren und sons­ti­gen Kon­struk­ti­ons, Pla­nungs- und Bau­neben­kos­ten zu ermit­teln wäre, ent­hal­ten die im Streit­fall ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht. Die dis­po­si­ti­ven Bestim­mun­gen des § 88 VVG aF und des § 88 VVG nF ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Auf die vom Beru­fungs­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen zum Ver­ständ­nis des Begriffs Zeit­wert kommt es aus Rechts­grün­den nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 – IX ZR 214/​15

  1. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85; vom 11.12 2002 – IV ZR 226/​01, BGHZ 153, 182, 185 f; vom 19.06.2013 – IV ZR 228/​12, VersR 2013, 1039 Rn. 18