Gebäudeversicherung und Grundstücksverkauf

Bei einer Grundstücksversicherung bzw. Gebäudeversicherung tritt nach § 69 VVG a.F. (heute: § 95 VVG) mit dem Eigentumswechsel der neue Eigentümer anstelle des alten Eigentümers in die bestehende Versicherung ein.

Gebäudeversicherung und Grundstücksverkauf

Diese gesetzliche Bestimmung des § 69 VVG a.F. steht nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag – zunächst neben diesem – eintritt und dadurch einen vom Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz erwirbt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2009 – IV ZR 43/07

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