Gesund­heits­fra­gen beim Ver­si­che­rungs­an­trag

Der anläss­lich der Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen bei Anbah­nung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges arg­lis­tig getäusch­te Ver­si­che­rer ist bei einer Anfech­tung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht dar­auf beschränkt, den abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag inso­weit bestehen zu las­sen, als er ihn auch ohne die Täu­schung abge­schlos­sen hät­te. Viel­mehr kann er sich ins­ge­samt vom Ver­trag lösen, ohne dass es etwa auf eine Kau­sa­li­tät i.S. des § 21 VVG a.F. ankä­me 1.

Gesund­heits­fra­gen beim Ver­si­che­rungs­an­trag

Erlangt der Ver­si­che­rer im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit einer zu weit gefass­ten und des­halb unwirk­sa­men Schwei­ge­pflichts­ent­bin­dung 2 Infor­ma­tio­nen über den Gesund­heits­zu­stand des Ver­si­cher­ten, die eine arg­lis­ti­ge Täu­schung durch die unrich­ti­ge Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen bei der Anbah­nung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auf­de­cken, führt dies nicht in jedem Fall zur Unver­wert­bar­keit die­ser Erkennt­nis­se. Viel­mehr kann die inso­weit gebo­te­ne Güter­ab­wä­gung erge­ben, dass der Ver­si­che­rer weder unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) an der Anfech­tung, noch wegen eines pro­zes­sua­len Ver­wer­tungs­ver­bots an der Ein­füh­rung der gewon­ne­nen Erkennt­nis­se in einen Rechts­streit gehin­dert ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – IV ZR 140/​08

  1. Fort­füh­rung von BGHZ 163, 148[]
  2. vgl. dazu BVerfG VersR 2006, 1669[]