Hei­zungs­kon­trol­le für die Ver­si­che­rung

Wenn im Win­ter die Was­ser­lei­tung zufriert, ist dies ärger­lich. Noch ärger­li­cher ist es dann aber für den Haus­ei­gen­tü­mer, wenn für die Frost­schä­den an dem Gebäu­de die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nicht ein­tre­ten will, da der Eigen­tü­mer die Behei­zung angeb­lich nicht „genü­gend häu­fig“ kon­trol­liert habe. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt auch der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen und dabei die Fra­ge zu beant­wor­ten, bei wel­chen Kon­troll­in­ter­val­len der Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung sei­ne in sol­chen Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen regel­mä­ßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begrün­de­te Oblie­gen­heit erfüllt, in der kal­ten Jah­res­zeit die Behei­zung des ver­si­cher­ten Gebäu­des „genü­gend häu­fig“ zu kon­trol­lie­ren.

Hei­zungs­kon­trol­le für die Ver­si­che­rung

Der Klä­ger for­der­te in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall vom beklag­ten Gebäu­de­ver­si­che­rer Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nach einem Frost­bruch von Hei­zungs­roh­ren und einem dadurch beding­ten, durch aus­ge­lau­fe­nes Hei­zungs­was­ser ver­ur­sach­ten Lei­tungs­was­ser­scha­den. Wäh­rend einer mehr­tä­gi­gen Frost­pe­ri­ode, bei der die Außen­tem­pe­ra­tu­ren auf bis zu minus 14 Grad Cel­si­us abge­sun­ken waren, war die Warm­was­ser­hei­zung des zu die­ser Zeit nicht bewohn­ten Hau­ses des Klä­gers aus­ge­fal­len. Bei Ent­de­ckung der Schä­den war das Haus von einem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Klä­gers letzt­ma­lig elf Tage zuvor kon­trol­liert wor­den.

Der beklag­te Ver­si­che­rer hielt sich für leis­tungs­frei, unter ande­rem weil der Klä­ger die Oblie­gen­heit zur „genü­gend häu­fi­gen“ Kon­trol­le der Behei­zung des Hau­ses ver­letzt habe, denn ange­sichts der beson­ders nied­ri­gen Außen­tem­pe­ra­tu­ren habe die Hei­zung hier zwei­mal pro Woche über­prüft wer­den müs­sen.

Einer ver­brei­te­ten Rechts­auf­fas­sung fol­gend hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Kla­ge in zwei­ter Instanz mit der Begrün­dung abge­wie­sen, der Klä­ger habe die Behei­zung des Hau­ses nicht „genü­gend häu­fig“ kon­trol­liert. Nach dem Zweck der Sicher­heits­vor­schrift des § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 sei eine Kon­troll­dich­te gebo­ten und zumut­bar gewe­sen, die auch bei Aus­fall der Hei­zung einen Frost­scha­den mög­lichst ver­mie­den hät­te. Ange­sichts der beson­de­ren Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se, bei denen ein Frost­scha­den an Was­ser­lei­tun­gen schon bin­nen 48 Stun­den nach Aus­fall der Hei­zung habe ein­tre­ten kön­nen, sei hier zumin­dest zwei­mal wöchent­lich zu kon­trol­lie­ren gewe­sen („halb­wö­chi­ge Kon­trol­le“). Dass die Hei­zung ansons­ten zuver­läs­sig gear­bei­tet habe, recht­fer­ti­ge kei­ne Ver­län­ge­rung des Kon­troll­in­ter­valls.

Dem ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht gefolgt.

Sei­ner Auf­fas­sung nach bil­det die Über­le­gung, wie rasch bei aus­ge­fal­le­ner Hei­zung ein Frost­scha­den ein­tre­ten kann, nicht den Maß­stab für das Kon­troll­in­ter­vall. Denn § 11 Nr. 1 lit. d VGB 88 erlegt es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht auf, das ver­si­cher­te Ereig­nis „Frost­scha­den“ selbst nach einem plötz­li­chen Aus­fall der Hei­zung nach Mög­lich­keit zu ver­hin­dern oder gar sicher aus­zu­schlie­ßen. Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich gegen ein sol­ches Ereig­nis im Grund­satz ver­si­chert hat und dafür Prä­mi­en zahlt, kann er der Klau­sel nicht ent­neh­men, dass es ihm oblä­ge, das Ereig­nis, gegen das er Ver­si­che­rungs­schutz genom­men hat, mit allen Mit­teln zu ver­hin­dern. Die Klau­sel dient viel­mehr einer aus­ge­wo­ge­nen Risi­ko­ver­tei­lung. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es ledig­lich auf­ge­ge­ben, das vom Ver­si­che­rer über­nom­me­ne Risi­ko eines Frost­scha­dens dadurch zu ver­rin­gern, dass er das ver­si­cher­te Objekt beheizt und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren der Hei­zung in zumut­ba­rer und ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se („genü­gend häu­fig“) über­wacht. Dar­auf beschränkt sich sein Bei­trag zur Risi­ko­be­gren­zung.

Das jeweils erfor­der­li­che Kon­troll­in­ter­vall hat der Tatrich­ter anhand der Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu bestim­men. Maß­stab für eine „genü­gend häu­fi­ge“ Kon­trol­le der Behei­zung ist dabei nicht der nach einem unter­stell­ten Hei­zungs­aus­fall im ungüns­tigs­ten Fal­le zu erwar­ten­de Zeit­ab­lauf bis zum Scha­dens­ein­tritt, son­dern allein die Fra­ge, in wel­chen Inter­val­len die jeweils ein­ge­setz­te Hei­zungs­an­la­ge nach der Ver­kehrs­an­schau­ung und Lebens­er­fah­rung mit Blick auf ihre Bau­art, ihr Alter, ihre Funk­ti­ons­wei­se, War­tung, Zuver­läs­sig­keit oder Stör­an­fäl­lig­keit kon­trol­liert wer­den muss, um ein stö­rungs­frei­es Funk­tio­nie­ren nach dem gewöhn­li­chen Lauf der Din­ge zu gewähr­leis­ten. Das hat der Tatrich­ter anhand der Fall­um­stän­de not­falls mit sach­ver­stän­di­ger Hil­fe zu klä­ren.

Danach kann bis­lang nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger auch bei einem kon­troll­frei­en Zeit­raum von elf Tagen die Oblie­gen­heit zur „genü­gend häu­fi­gen“ Kon­trol­le nicht ver­letzt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2008 – IV ZR 233/​06