Bei einem Wohnhausbrand ist die Wohngebäudeversicherung nach § 61 VVG a.F. wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand selbst gelegt hat.
Den Nachweis der Eigenbrandstiftung hat der Versicherer zu führen. Ihm kommen hierbei keine Beweiserleichterungen zugute, so dass er den Vollbeweis zu führen hat1. Weder gelten hier die Grundsätze des Anscheinsbeweises2 noch reicht es aus, wenn – wie in Fällen des Kfz-Diebstahls oder des Einbruchdiebstahls – der Versicherer nur die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Eigenbrandstiftung nachweist.
Im Rahmen des in diesen Fällen deshalb regelmäßig zu führenden Indizienbeweises dürfen allerdings auch die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO nicht überspannt werden. Vielmehr darf sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.
Auf dieser Grundlage handelt es sich jeweils um eine Einzelfallwürdigung, wobei folgende Indizien mit in die Beurteilung einfließen können3:
- keine natürliche Ursache für den Brand, sondern Legen des Feuers unter Verwendung von Brandbeschleunigern4
- angespannte bis aussichtslose wirtschaftliche Verhältnisse des Versicherungsnehmers5
- fehlende oder vorgetäuschte Einbruchspuren6, aber nicht wenn die Möglichkeit des Zugangs durch Dritte auf andere Weise bestand7
- ernstgemeinte Brandreden des Versicherungsnehmers8
- keine Hinweise für Racheakte dritter Personen9
- frühere strafrechtliche Auffälligkeit des Versicherungsnehmers10 bzw.
- häufige Brände in seiner Umgebung11
- Fortschaffen von persönlichen Gegenständen durch den Versicherungsnehmer kurz vor dem Brand12 bzw.
- Aufenthalt im Objekt kurz vor dem Brand13.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 24. September 2009 – 8 U 99/09
- BGH NJWRR 1999, 1184, 1185. VersR 2005, 1387[↩]
- BGH VersR 1988, 683[↩]
- vgl. HKVVG/Karczewski, § 81 Rdnr. 85 f.[↩]
- OLG Köln, VersR 2005, 1281, r+s 2005, 25; OLG Düsseldorf, r+s 1999, 208[↩]
- OLG Köln, VersR 2005, 1281, r+s 2005, 25; OLG Braunschweig, r+s 2005, 21; OLG Düsseldorf, r+s 2005, 23; KG, VersR 2006, 70, r+s 2005, 293; OLG Bremen, VersR 2000, 759[↩]
- KG, VersR 2006, 70, r+s 2005, 293; OLG Bremen, VersR 2000, 759[↩]
- vgl. OLG Köln, r+s 2003, 507; LG Berlin r+s 2004, 153; OLG Celle, r+s 1990, 93[↩]
- BGH, VersR 1991, 924; OLG Schleswig, VersR 1992, 1258[↩]
- OLG Köln, VersR 2005, 1281; OLG Düsseldorf r+s 2005, 23[↩]
- OLG Braunschweig, r+s 2005, 21[↩]
- OLG Düsseldorf r+s 1999, 208[↩]
- OLG Düsseldorf, r+s 2005, 23[↩]
- KG r+s 2005, 293[↩]
