Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer

Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist.

Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer

Die Frage, ob es eine vertragliche Nebenpflicht des Versicherers gibt (§ 241 Abs. 2 BGB), auf Wunsch des Versicherungsnehmers Schriftwechsel mit einem von diesem eingeschalteten Versicherungsmakler zu führen und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Teilweise wird eine derartige Korrespondenz- und Auskunftspflicht angenommen1. Die insbesondere vom Amtsgericht und Landgericht Münster in mehreren Entscheidungen vertretene Gegenauffassung lehnt eine Korrespondenzpflicht des Versicherers mit und eine Auskunftspflicht gegenüber einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler ab2.

Die zuerst genannte Ansicht trifft zu. Der Versicherer ist im Rahmen der ihn treffenden vertraglichen Nebenpflichten grundsätzlich gehalten, mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu korrespondieren und diesem auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Versicherers entgegenstehen. Die Auskunftspflicht reicht allerdings nicht weiter als diejenige, die den Versicherer unmittelbar gegenüber dem Versicherungsnehmer trifft.

Der Versicherungsnehmer hat auch bei bereits bestehenden Versicherungsverträgen grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, seine Angelegenheiten gegenüber dem Versicherer durch einen Vertreter das kann auch ein Versicherungsmakler sein wahrnehmen zu lassen. Die Entscheidung seines Vertragspartners, die mit den Versicherungsangelegenheiten zusammenhängenden Arbeiten an einen Vertreter zu delegieren, muss der Versicherer grundsätzlich respektieren. Aus diesem sich als Nebenpflicht aus dem Versicherungsvertrag ergebenden Anspruch folgt zugleich die Verpflichtung des Versicherers, die Bevollmächtigung des Dritten zu beachten und dem Wunsch des Versicherungsnehmers entsprechend mit dem Vertreter im Rahmen bestehender Versicherungsverträge zu korrespondieren.

Den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers an der Einschaltung eines Vertreters im Außenverhältnis wird auch nicht durch die Möglichkeit, einen Dritten, hier einen Makler, über die mit dem Versicherer geführte Korrespondenz zu unterrichten und sich von diesem beraten zu lassen, ausreichend Rechnung getragen. Der Versicherungsnehmer kann vielmehr beanspruchen, sich unmittelbar im Außenverhältnis von einem Dritten vertreten zu lassen, wie dies ohne weiteres auch die Regelungen über die aktive und passive Stellvertretung in § 164 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zeigen. Eine bloß interne Korrespondenz mit einem eingeschalteten Dritten kann dessen Tätigwerden im Außenverhältnis nicht ersetzen. So kann der Versicherungsnehmer ein Interesse daran haben, etwa in Fällen von mangelnder Sachkunde, Krankheit, Alter, längerer Urlaubsabwesenheit etc. einen Vertreter einzuschalten, dem er seine gesamten Versicherungsangelegenheiten übertragen hat.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 20113, in welchem der Bundesgerichtshof den dort geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung jeglicher direkter Kontaktaufnahme eines Vertragspartners mit seinem Kunden, für den sich ein Rechtsanwalt bestellt hatte, abgelehnt hat. Um einen Unterlassungsanspruch geht es im Streitfall nicht. Der Versicherungsnehmer hat von dem Versicherern nicht begehrt, er möge jeglichen direkten Kontakt mit ihm selbst vermeiden. Er hat vielmehr nach dessen Weigerung, Schriftwechsel mit dem von ihm bestellten Vertreter zu führen, nur verlangt, dass er seinem Wunsch entsprechend mit diesem korrespondiert und ihm Auskunft erteilt.

Ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz mit und Auskunftserteilung gegenüber einem von ihm eingeschalteten Vertreter besteht lediglich dann nicht, wenn sich dies für den Versicherer im Einzelfall als unzumutbar darstellt.

Eine Unzumutbarkeit folgt allerdings nicht bereits aus seinem Vertriebssystem. Zwar ist der Versicherer frei, sein Vertriebssystem zu wählen und zu entscheiden, ob er mit Ausschließlichkeitsvertretern, Mehrfachvertretern oder Maklern zusammenarbeitet bzw. völlig neue Vertriebsformen wie den Direktvertrieb wählt4. Dies berechtigt ihn aber nicht, die Korrespondenz mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter zu verweigern und diesem keine Auskunft zu erteilen. Der vom Versicherungsnehmer eingeschaltete Makler tritt dem Versicherer lediglich als Vertreter des Versicherungsnehmers gegenüber ohne jegliche Courtagepflicht der Versicherer. Berechtigte Interessen des Versicherers werden dadurch nicht berührt; für ihn macht es keinen schützenswerten Unterschied, ob der Versicherungsnehmer sich gerade eines Maklers oder eines anderen Vertreters im Verhältnis zu ihm bedient.

Demgegenüber können wichtige Gründe in der Person des konkreten Maklers die Korrespondenz mit ihm für den Versicherer unzumutbar machen. Das kann etwa in Betracht kommen, wenn es sich bei dem eingeschalteten Makler um einen ehemals bei diesem Versicherer beschäftigten Ausschließlichkeitsvertreter handelt5. Dem Versicherer ist es nicht zuzumuten, durch Zusammenarbeit mit ehemals eigenen Vertretern deren Geschäftstätigkeit zu seinem Nachteil zu fördern. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.

Unzumutbar kann die Korrespondenzpflicht mit einem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter auch sein, wenn dies für den Versicherer mit einem unzumutbaren Mehraufwand verbunden ist. Das ist allerdings noch nicht der Fall, wenn der Versicherer generell die Korrespondenz mit einem Vertreter führen soll. Ein unzumutbarer Mehraufwand kann aber entstehen, wenn der Versicherungsnehmer seinem Vertreter keine umfassende, sondern lediglich eine begrenzte Vollmacht erteilt hat. Der Versicherer ist im Rahmen des Massengeschäfts von Versicherungsverträgen nicht gehalten, in jedem Einzelfall die Reichweite einer dem Vertreter erteilten Vollmacht zu überprüfen. Es ist ihm nicht zuzumuten, jeweils eine Vollmacht darauf zu untersuchen, wie weit diese reicht und die jeweils zu führende Korrespondenz und zu erteilende Auskunft betrifft. Der Versicherungsnehmer kann insbesondere nicht verlangen, dass der Versicherer teilweise mit ihm und teilweise mit dem Vertreter korrespondieren und diesen unterschiedlich Auskunft erteilen soll. Auf das interne Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und dessen Vertreter muss der Versicherer sich nicht verweisen lassen. Insbesondere muss er nicht bezüglich des Umfangs der Vollmacht zunächst Nachfrage beim Versicherungsnehmer und/oder seinem Vertreter halten.

Dem berechtigten Interesse des Versicherers wird dadurch Rechnung getragen, dass der Versicherungsnehmer den Vertreter durch eine umfassende Vollmacht beauftragt, ihn in allen bestehenden Versicherungsangelegenheiten zu vertreten und die Korrespondenz bezüglich bestehender Versicherungsverträge nur mit ihm zu führen. Diese dem Vertreter zu erteilende umfassende Vollmacht muss ferner dem Versicherer in eindeutiger und unmissverständlicher Weise entweder unmittelbar durch den Versicherungsnehmer oder durch den Vertreter unter Vorlage der entsprechenden Vollmacht bekannt gemacht werden.

Zu beachten ist, dass dem Vertreter kein weitergehender Auskunfts- und Informationsanspruch zusteht als dem Vertretenen selbst. Hat der Versicherer mithin bereits zu konkreten Fragen Auskunft gegenüber dem Versicherungsnehmer erteilt, so kam ein weitergehender Anspruch auf erneute Informationserteilung gegenüber dem Vertreter nicht in Betracht. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, Auskünfte mehrfach zu erteilen und diese erneut gegenüber dem Vertreter nachzuholen. Eine Korrespondenzpflicht des Versicherern mit dem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Makler erstreckt sich von vornherein nicht auf die Erteilung von Auskünften etwa über vorhandene Verträge, Leistungsübersichten, Fälligkeiten, Beiträge, Schadensquoten, Schadensaufstellungen etc., die der Versicherer dem Versicherungsnehmer bereits erteilt hatte.

Mit dieser Maßgabe steht dem Anspruch des Versicherungsnehmers auf Korrespondenz und Auskunft schließlich auch nicht die Beratungspflicht des Versicherern gemäß § 6 Abs. 4, Abs. 6 VVG entgegen6. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG trifft den Versicherer die Beratungspflicht nach Absatz 1 auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Eine Ausnahme hiervon sieht § 6 Abs. 6 VVG unter anderem dann vor, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wurde. Die Ausnahmeregelung greift nur ein, wenn bereits der ursprüngliche Vertrag von einem Makler vermittelt wurde. Nicht erfasst werden dagegen die Fälle, in denen der Vertrag durch einen Vermittler zustande kam, der Versicherungsnehmer während des laufenden Vertrages dann aber einen Versicherungsmakler einschaltet. Hieraus folgt allerdings nicht, dass der Versicherer wegen seiner bestehen bleibenden Beratungspflicht nicht zu einer Korrespondenz mit und Auskunft gegenüber dem vom Versicherungsnehmer eingeschalteten Vertreter (hier Makler) verpflichtet ist. Ist dieser Vertreter selbst sachkundig und erscheint eine Beratung sowohl durch diesen als auch durch den Versicherer überflüssig, so besteht die Möglichkeit, dass der Versicherungsnehmer gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichtet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Mai 2013 – IV ZR 165/12

  1. OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 – 35 U 17/04; OLG Koblenz VersR 2004, 1555; LG Potsdam r+s 2012, 465, 466; LG Köln, Beschluss vom 08.04.2010 – 24 S 3/10; LG Bielefeld VersR 1990, 1238; Müller-Stein, VersR 1990, 561, 562; Koch, VersR 1997, 1200, 1201; Keil, VW 1995, 66[]
  2. LG Münster, Urteile vom 29.03.2012 – 15 S 25/11; und vom 19.07.2012 – 15 S 27/11; AG Münster, Urteil vom 10.08.2011 – 48 C 1243/11; und vom 09.12.2011 – 28 C 2433/11; ferner Evers/Thiele, VW 2009, 199[]
  3. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 311/09, VersR 2011, 544[]
  4. vgl. Schwintowski in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 59 Rn. 122[]
  5. so der Fall OLG Bamberg VersR 1993, 1146, 1147[]
  6. vgl. aber Evers/Thiele, VW 2009, 199[]

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