Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Ver­si­che­rung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

Den Ver­si­che­rer trifft eine ver­trag­li­che Neben­pflicht, auf Ver­lan­gen sei­nes Ver­si­che­rungs­neh­mers mit einem von die­sem umfas­send bevoll­mäch­tig­ten Ver­tre­ter Schrift­wech­sel im Rah­men eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses zu füh­ren, es sei denn, dass dies dem Ver­si­che­rer aus beson­de­ren Umstän­den im Ein­zel­fall unzu­mut­bar ist.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Ver­si­che­rung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer

Die Fra­ge, ob es eine ver­trag­li­che Neben­pflicht des Ver­si­che­rers gibt (§ 241 Abs. 2 BGB), auf Wunsch des Ver­si­che­rungs­neh­mers Schrift­wech­sel mit einem von die­sem ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler zu füh­ren und die­sem auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu ertei­len, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Teil­wei­se wird eine der­ar­ti­ge Kor­re­spon­denz- und Aus­kunfts­pflicht ange­nom­men 1. Die ins­be­son­de­re vom Amts­ge­richt und Land­ge­richt Müns­ter in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­ne Gegen­auf­fas­sung lehnt eine Kor­re­spon­denz­pflicht des Ver­si­che­rers mit und eine Aus­kunfts­pflicht gegen­über einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Mak­ler ab 2.

Die zuerst genann­te Ansicht trifft zu. Der Ver­si­che­rer ist im Rah­men der ihn tref­fen­den ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten grund­sätz­lich gehal­ten, mit einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter zu kor­re­spon­die­ren und die­sem auf Ver­lan­gen Aus­kunft zu ertei­len, soweit dem nicht berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­si­che­rers ent­ge­gen­ste­hen. Die Aus­kunfts­pflicht reicht aller­dings nicht wei­ter als die­je­ni­ge, die den Ver­si­che­rer unmit­tel­bar gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer trifft.

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat auch bei bereits bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten gegen­über dem Ver­si­che­rer durch einen Ver­tre­ter das kann auch ein Ver­si­che­rungs­mak­ler sein wahr­neh­men zu las­sen. Die Ent­schei­dung sei­nes Ver­trags­part­ners, die mit den Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten zusam­men­hän­gen­den Arbei­ten an einen Ver­tre­ter zu dele­gie­ren, muss der Ver­si­che­rer grund­sätz­lich respek­tie­ren. Aus die­sem sich als Neben­pflicht aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erge­ben­den Anspruch folgt zugleich die Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers, die Bevoll­mäch­ti­gung des Drit­ten zu beach­ten und dem Wunsch des Ver­si­che­rungs­neh­mers ent­spre­chend mit dem Ver­tre­ter im Rah­men bestehen­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zu kor­re­spon­die­ren.

Den berech­tig­ten Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers an der Ein­schal­tung eines Ver­tre­ters im Außen­ver­hält­nis wird auch nicht durch die Mög­lich­keit, einen Drit­ten, hier einen Mak­ler, über die mit dem Ver­si­che­rer geführ­te Kor­re­spon­denz zu unter­rich­ten und sich von die­sem bera­ten zu las­sen, aus­rei­chend Rech­nung getra­gen. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann viel­mehr bean­spru­chen, sich unmit­tel­bar im Außen­ver­hält­nis von einem Drit­ten ver­tre­ten zu las­sen, wie dies ohne wei­te­res auch die Rege­lun­gen über die akti­ve und pas­si­ve Stell­ver­tre­tung in § 164 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zei­gen. Eine bloß inter­ne Kor­re­spon­denz mit einem ein­ge­schal­te­ten Drit­ten kann des­sen Tätig­wer­den im Außen­ver­hält­nis nicht erset­zen. So kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer ein Inter­es­se dar­an haben, etwa in Fäl­len von man­geln­der Sach­kun­de, Krank­heit, Alter, län­ge­rer Urlaubs­ab­we­sen­heit etc. einen Ver­tre­ter ein­zu­schal­ten, dem er sei­ne gesam­ten Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten über­tra­gen hat.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des VI. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 8. Febru­ar 2011 3, in wel­chem der Bun­des­ge­richts­hof den dort gel­tend gemach­ten Anspruch auf Unter­las­sung jeg­li­cher direk­ter Kon­takt­auf­nah­me eines Ver­trags­part­ners mit sei­nem Kun­den, für den sich ein Rechts­an­walt bestellt hat­te, abge­lehnt hat. Um einen Unter­las­sungs­an­spruch geht es im Streit­fall nicht. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat von dem Ver­si­che­rern nicht begehrt, er möge jeg­li­chen direk­ten Kon­takt mit ihm selbst ver­mei­den. Er hat viel­mehr nach des­sen Wei­ge­rung, Schrift­wech­sel mit dem von ihm bestell­ten Ver­tre­ter zu füh­ren, nur ver­langt, dass er sei­nem Wunsch ent­spre­chend mit die­sem kor­re­spon­diert und ihm Aus­kunft erteilt.

Ein Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Kor­re­spon­denz mit und Aus­kunfts­er­tei­lung gegen­über einem von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter besteht ledig­lich dann nicht, wenn sich dies für den Ver­si­che­rer im Ein­zel­fall als unzu­mut­bar dar­stellt.

Eine Unzu­mut­bar­keit folgt aller­dings nicht bereits aus sei­nem Ver­triebs­sys­tem. Zwar ist der Ver­si­che­rer frei, sein Ver­triebs­sys­tem zu wäh­len und zu ent­schei­den, ob er mit Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­tern, Mehr­fach­ver­tre­tern oder Mak­lern zusam­men­ar­bei­tet bzw. völ­lig neue Ver­triebs­for­men wie den Direkt­ver­trieb wählt 4. Dies berech­tigt ihn aber nicht, die Kor­re­spon­denz mit einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter zu ver­wei­gern und die­sem kei­ne Aus­kunft zu ertei­len. Der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­te Mak­ler tritt dem Ver­si­che­rer ledig­lich als Ver­tre­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über ohne jeg­li­che Cour­ta­ge­pflicht der Ver­si­che­rer. Berech­tig­te Inter­es­sen des Ver­si­che­rers wer­den dadurch nicht berührt; für ihn macht es kei­nen schüt­zens­wer­ten Unter­schied, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich gera­de eines Mak­lers oder eines ande­ren Ver­tre­ters im Ver­hält­nis zu ihm bedient.

Dem­ge­gen­über kön­nen wich­ti­ge Grün­de in der Per­son des kon­kre­ten Mak­lers die Kor­re­spon­denz mit ihm für den Ver­si­che­rer unzu­mut­bar machen. Das kann etwa in Betracht kom­men, wenn es sich bei dem ein­ge­schal­te­ten Mak­ler um einen ehe­mals bei die­sem Ver­si­che­rer beschäf­tig­ten Aus­schließ­lich­keits­ver­tre­ter han­delt 5. Dem Ver­si­che­rer ist es nicht zuzu­mu­ten, durch Zusam­men­ar­beit mit ehe­mals eige­nen Ver­tre­tern deren Geschäfts­tä­tig­keit zu sei­nem Nach­teil zu för­dern. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor.

Unzu­mut­bar kann die Kor­re­spon­denz­pflicht mit einem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter auch sein, wenn dies für den Ver­si­che­rer mit einem unzu­mut­ba­ren Mehr­auf­wand ver­bun­den ist. Das ist aller­dings noch nicht der Fall, wenn der Ver­si­che­rer gene­rell die Kor­re­spon­denz mit einem Ver­tre­ter füh­ren soll. Ein unzu­mut­ba­rer Mehr­auf­wand kann aber ent­ste­hen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Ver­tre­ter kei­ne umfas­sen­de, son­dern ledig­lich eine begrenz­te Voll­macht erteilt hat. Der Ver­si­che­rer ist im Rah­men des Mas­sen­ge­schäfts von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nicht gehal­ten, in jedem Ein­zel­fall die Reich­wei­te einer dem Ver­tre­ter erteil­ten Voll­macht zu über­prü­fen. Es ist ihm nicht zuzu­mu­ten, jeweils eine Voll­macht dar­auf zu unter­su­chen, wie weit die­se reicht und die jeweils zu füh­ren­de Kor­re­spon­denz und zu ertei­len­de Aus­kunft betrifft. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann ins­be­son­de­re nicht ver­lan­gen, dass der Ver­si­che­rer teil­wei­se mit ihm und teil­wei­se mit dem Ver­tre­ter kor­re­spon­die­ren und die­sen unter­schied­lich Aus­kunft ertei­len soll. Auf das inter­ne Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Ver­tre­ter muss der Ver­si­che­rer sich nicht ver­wei­sen las­sen. Ins­be­son­de­re muss er nicht bezüg­lich des Umfangs der Voll­macht zunächst Nach­fra­ge beim Ver­si­che­rungs­neh­mer und/​oder sei­nem Ver­tre­ter hal­ten.

Dem berech­tig­ten Inter­es­se des Ver­si­che­rers wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­tre­ter durch eine umfas­sen­de Voll­macht beauf­tragt, ihn in allen bestehen­den Ver­si­che­rungs­an­ge­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten und die Kor­re­spon­denz bezüg­lich bestehen­der Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur mit ihm zu füh­ren. Die­se dem Ver­tre­ter zu ertei­len­de umfas­sen­de Voll­macht muss fer­ner dem Ver­si­che­rer in ein­deu­ti­ger und unmiss­ver­ständ­li­cher Wei­se ent­we­der unmit­tel­bar durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer oder durch den Ver­tre­ter unter Vor­la­ge der ent­spre­chen­den Voll­macht bekannt gemacht wer­den.

Zu beach­ten ist, dass dem Ver­tre­ter kein wei­ter­ge­hen­der Aus­kunfts- und Infor­ma­ti­ons­an­spruch zusteht als dem Ver­tre­te­nen selbst. Hat der Ver­si­che­rer mit­hin bereits zu kon­kre­ten Fra­gen Aus­kunft gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer erteilt, so kam ein wei­ter­ge­hen­der Anspruch auf erneu­te Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung gegen­über dem Ver­tre­ter nicht in Betracht. Der Ver­si­che­rer ist nicht ver­pflich­tet, Aus­künf­te mehr­fach zu ertei­len und die­se erneut gegen­über dem Ver­tre­ter nach­zu­ho­len. Eine Kor­re­spon­denz­pflicht des Ver­si­che­rern mit dem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Mak­ler erstreckt sich von vorn­her­ein nicht auf die Ertei­lung von Aus­künf­ten etwa über vor­han­de­ne Ver­trä­ge, Leis­tungs­über­sich­ten, Fäl­lig­kei­ten, Bei­trä­ge, Scha­dens­quo­ten, Scha­dens­auf­stel­lun­gen etc., die der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits erteilt hat­te.

Mit die­ser Maß­ga­be steht dem Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Kor­re­spon­denz und Aus­kunft schließ­lich auch nicht die Bera­tungs­pflicht des Ver­si­che­rern gemäß § 6 Abs. 4, Abs. 6 VVG ent­ge­gen 6. Gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG trifft den Ver­si­che­rer die Bera­tungs­pflicht nach Absatz 1 auch nach Ver­trags­schluss wäh­rend der Dau­er des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses, soweit für den Ver­si­che­rer ein Anlass für eine Nach­fra­ge und Bera­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers erkenn­bar ist. Eine Aus­nah­me hier­von sieht § 6 Abs. 6 VVG unter ande­rem dann vor, wenn der Ver­trag mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer von einem Ver­si­che­rungs­mak­ler ver­mit­telt wur­de. Die Aus­nah­me­re­ge­lung greift nur ein, wenn bereits der ursprüng­li­che Ver­trag von einem Mak­ler ver­mit­telt wur­de. Nicht erfasst wer­den dage­gen die Fäl­le, in denen der Ver­trag durch einen Ver­mitt­ler zustan­de kam, der Ver­si­che­rungs­neh­mer wäh­rend des lau­fen­den Ver­tra­ges dann aber einen Ver­si­che­rungs­mak­ler ein­schal­tet. Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass der Ver­si­che­rer wegen sei­ner bestehen blei­ben­den Bera­tungs­pflicht nicht zu einer Kor­re­spon­denz mit und Aus­kunft gegen­über dem vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ein­ge­schal­te­ten Ver­tre­ter (hier Mak­ler) ver­pflich­tet ist. Ist die­ser Ver­tre­ter selbst sach­kun­dig und erscheint eine Bera­tung sowohl durch die­sen als auch durch den Ver­si­che­rer über­flüs­sig, so besteht die Mög­lich­keit, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG im Ein­zel­fall auf eine Bera­tung durch schrift­li­che Erklä­rung ver­zich­tet.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Mai 2013 – IV ZR 165/​12

  1. OLG Hamm, Urteil vom 24.11.2004 – 35 U 17/​04; OLG Koblenz VersR 2004, 1555; LG Pots­dam r+s 2012, 465, 466; LG Köln, Beschluss vom 08.04.2010 – 24 S 3/​10; LG Bie­le­feld VersR 1990, 1238; Mül­ler-Stein, VersR 1990, 561, 562; Koch, VersR 1997, 1200, 1201; Keil, VW 1995, 66[]
  2. LG Müns­ter, Urtei­le vom 29.03.2012 – 15 S 25/​11; und vom 19.07.2012 – 15 S 27/​11; AG Müns­ter, Urteil vom 10.08.2011 – 48 C 1243/​11; und vom 09.12.2011 – 28 C 2433/​11; fer­ner Evers/​Thiele, VW 2009, 199[]
  3. BGH, Urteil vom 08.02.2011 – VI ZR 311/​09, VersR 2011, 544[]
  4. vgl. Schwin­tow­ski in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 59 Rn. 122[]
  5. so der Fall OLG Bam­berg VersR 1993, 1146, 1147[]
  6. vgl. aber Evers/​Thiele, VW 2009, 199[]