Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

In Innen­haf­tungs­fäl­len der D&O-Ver­si­che­rung gilt auch der geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­mer oder sein in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­nes Toch­ter­un­ter­neh­men als Drit­ter im Sin­ne von § 108 Abs. 2 VVG.

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Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te beab­sich­ti­ge in Wahr­heit nicht, den Ver­si­cher­ten wegen des gegen ihn erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs per­sön­lich haft­bar zu machen und wol­le ins­be­son­de­re nicht Zugriff auf des­sen per­sön­li­ches Ver­mö­gen neh­men son­dern ledig­lich den Ver­si­che­rungs­fall aus­lö­sen, wes­halb die Inan­spruch­nah­me nicht ernst­lich sei, kann eine bedin­gungs­ge­mä­ße Inan­spruch­nah­me des Ver­si­cher­ten im Sin­ne des claims­ma­de-Prin­zips nicht ver­neint wer­den.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Anspruch­stel­le­rin als Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen. Nr. 12.4 OLA bestimmt, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann; aus­ge­nom­men davon ist wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG ledig­lich die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten. Ob in so genann­ten Innen­haf­tungs­fäl­len der D&O‑Versicherung der geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­mer Drit­ter im Sin­ne von § 108 Abs. 2 VVG und ent­spre­chen­der Abtre­tungs­klau­seln der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sein kann, ist in der Lite­ra­tur umstrit­ten. Die Fra­ge stellt sich in glei­cher Wei­se, wenn der Frei­stel­lungs­an­spruch wie hier an ein in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­nes Toch­ter­un­ter­neh­men der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­tre­ten wird.

Der ver­brei­te­ten Auf­fas­sung, Drit­ter im Sin­ne der Rege­lung zum Abtre­tungs­ver­bot kön­ne nur sein, wer außer­halb des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ste­he, was auf den Ver­si­che­rungs­neh­mer als Par­tei des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nicht zutref­fe 1, liegt im Wesent­li­chen die Befürch­tung zugrun­de, eine Ver­ei­ni­gung von Haft­pflicht- und Frei­stel­lungs­an­spruch in einer Hand erhö­he die Miss­brauchs­ge­fahr, die in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung aus einem kol­lu­si­ven Zusam­men­wir­ken ("fri­end­ly under­stan­ding") der ver­si­cher­ten Per­son und des Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne­hin ent­ste­hen kön­ne 2. Tre­te der Ver­si­cher­te den Deckungs­an­spruch an den geschä­dig­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer ab, habe das zur Fol­ge, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der wenn auch in gewis­sen Gren­zen den Ver­si­che­rer bei der Abwehr des Haft­pflicht­an­spruchs unter­stüt­zen sol­le, selbst Inha­ber die­ses Anspruchs wer­de. Die Rege­lung des § 108 Abs. 2 VVG beru­he auf zwei für die D&O‑Versicherung nicht zutref­fen­den Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers. Er habe es zum einen Ver­si­che­rungs­neh­mern ermög­li­chen wol­len, sich aus der gesam­ten Scha­den­an­ge­le­gen­heit her­aus­zu­zie­hen und statt­des­sen dem Geschä­dig­ten einen Zah­lungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer zu ver­schaf­fen; zum ande­ren habe der Geschä­dig­te, der oft kei­ne Kennt­nis vom Innen­ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rer und Ver­si­che­rungs­neh­mer habe, vor Nach­tei­len bei nach­läs­si­ger Behand­lung der Ange­le­gen­heit durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer und vor des­sen Insol­venz geschützt wer­den sol­len 3. Die­se Zie­le wür­den aber ver­fehlt, wenn der Geschä­dig­te selbst Ver­si­che­rungs­neh­mer sei 4. Der Abtret­bar­keit des Deckungs­an­spruchs ste­he im Übri­gen auch das Tren­nungs­prin­zip ent­ge­gen 5.

Die herr­schen­de Mei­nung nimmt dem­ge­gen­über zutref­fend an, auch ein Unter­neh­men sei als Ver­si­che­rungs­neh­me­rin einer D&O‑Versicherung in Innen­haf­tungs­fäl­len geschä­dig­ter Drit­ter im Sin­ne von § 108 Abs. 2, so dass ein in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gere­gel­tes Ver­bot, den Frei­stel­lungs­an­spruch aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag vor sei­ner end­gül­ti­gen Fest­stel­lung abzu­tre­ten, der Abtre­tung an die geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht ent­ge­gen­ste­he 6.

Die­se wei­te Aus­le­gung des Begriffs "Drit­ter" in § 108 VVG erscheint inter­es­sen­ge­recht. Dafür spricht zunächst, dass die Miss­brauchs­ge­fahr, auf die sich die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung wesent­lich stützt, nicht auf die D&O‑Versicherung beschränkt ist 7, son­dern auch in ande­ren Spar­ten der Haft­pflicht­ver­si­che­rung besteht, dass im Übri­gen Miss­brauch und kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ver­si­cher­ter Per­son und Geschä­dig­tem auch dann mög­lich sind, wenn die Abtre­tung des Deckungs­an­spruchs unter­bleibt 8. Der Annah­me, eine Ver­trags­par­tei kön­ne nicht geschä­dig­ter "Drit­ter" sein, liegt ersicht­lich der gesetz­li­che Nor­mal­fall des § 100 VVG zugrun­de, dass ein Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag für eige­ne Rech­nung geschlos­sen ist. Sie berück­sich­tigt aber nicht, dass bei einer Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung, wie sie die hier in Rede ste­hen­de D&O‑Versicherung dar­stellt, der Begriff des Geschä­dig­ten nicht in der Wei­se ein­ge­grenzt wer­den kann, dass alle am Ver­trag betei­lig­ten Per­so­nen von vorn her­ein nicht geschä­dig­te Drit­te sein kön­nen 9. Denn wenn der Ver­si­che­rer unter ande­rem Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men deckt, kön­nen die­se auch die Stel­lung einer geschä­dig­ten Drit­ten ein­neh­men. Der VI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat zu einer Direkt­kla­ge nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F., der nach sei­nem Wort­laut eben­falls vor­aus­setz­te, dass der Anspruch­stel­ler "Drit­ter" war, ent­schie­den, dass der durch den Fah­rer eines Kraft­fahr­zeu­ges ver­letz­te Kraft­fahr­zeug­hal­ter trotz sei­ner Stel­lung als Ver­si­che­rungs­neh­mer der Kraft­fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung eben­so wie ein nicht am Ver­tra­ge betei­lig­ter Drit­ter einen Direkt­an­spruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer auf Ersatz sei­nes Per­so­nen­scha­dens erwer­ben kön­ne. Soweit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und Kraft­fahr­zeug­hal­ter ein vom Ver­si­che­rungs­ver­trag gedeck­ter Anspruch gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer zuste­he, gebie­te es die Inter­es­sen­la­ge, ihn auch in die Ver­bes­se­rung des Schut­zes der Unfall­ge­schä­dig­ten ein­zu­be­zie­hen, den der Gesetz­ge­ber mit Ein­füh­rung der Direkt­kla­ge nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. geschaf­fen habe 10. Das lässt sich auf die eben­falls als Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung aus­ge­stal­te­te D&O‑Versicherung, wel­che auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin und ihrer Toch­ter­un­ter­neh­men gegen ver­si­cher­te Per­so­nen deckt, über­tra­gen 11.

Der in der Haft­pflicht­ver­si­che­rung gel­ten­de Tren­nungs­grund­satz steht einer Ver­ei­ni­gung von Haft­pflicht- und Frei­stel­lungs­an­spruch in einer Hand nicht ent­ge­gen 12. Der nicht gesetz­lich ver­an­ker­te Grund­satz tritt hier schon des­halb zurück, weil die Abtre­tung des Deckungs­an­spruchs an den geschä­dig­ten Drit­ten vom Gesetz in § 108 Abs. 2 VVG aus­drück­lich gebil­ligt wird. Inso­weit sind die Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof zur frü­he­ren gesetz­li­chen Rege­lung in § 38 KVO ent­wi­ckelt hat 13 auf den Streit­fall zu über­tra­gen.

Mit der Abtre­tung des Deckungs­an­spruchs der ver­si­cher­ten Per­son an die geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­me­rin oder wie hier – das geschä­dig­te, in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­ne Toch­ter­un­ter­neh­men wan­delt sich die­ser Anspruch in einen Zah­lungs­an­spruch 14. Als Geschä­dig­te hat die Toch­ter­ge­sell­schaft weder ein recht­li­ches Inter­es­se an einer Abwehr ihres Scha­dens­er­satz­an­spruchs noch ist ihr an einer Frei­stel­lung von die­sem Anspruch gele­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall bedeu­te­te dies: Das anwalt­li­che Schrei­ben, in wel­chem die Rechts­an­wäl­te der Toch­ter­ge­sell­schaft den Ver­si­cher­ten unter mehr­sei­ti­ger Dar­le­gung der Grün­de auf­for­der­ten, an die Toch­ter­ge­sell­schaft Scha­dens­er­satz in Höhe von 3.266.723 PLN zu leis­ten, stellt sei­nem Wort­laut nach eine bedin­gungs­ge­mä­ße Inan­spruch­nah­me des Ver­si­cher­ten im Sin­ne von Nr. 1.1.1 OLA dar. Zu Unrecht hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 den­noch einen Ver­si­che­rungs­fall mit der Begrün­dung ver­neint, es feh­le an einer ernst­li­chen Inan­spruch­nah­me der ver­si­cher­ten Per­son, weil die Toch­ter­ge­sell­schaft in Wahr­heit nicht beab­sich­tigt habe, ihren wei­ter als Vor­stand amtie­ren­den Ver­si­cher­ten wegen des gegen ihn erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs per­sön­lich haft­bar zu machen; ins­be­son­de­re habe sie nicht Zugriff auf des­sen per­sön­li­ches Ver­mö­gen neh­men wol­len, viel­mehr sei es ihr allein dar­um gegan­gen, den Ver­si­che­rungs­fall aus­zu­lö­sen.

Mit die­ser Begrün­dung kann eine bedin­gungs­ge­mä­ße Inan­spruch­nah­me im Sin­ne des claims­ma­de-Prin­zips nicht ver­neint wer­den.

Grund­sätz­lich steht es dem Gläu­bi­ger eines Haft­pflicht­an­spruchs frei, ob und inwie­weit er den Schä­di­ger für einen ein­ge­tre­te­nen Scha­den in Anspruch und auf wel­che sei­ner Ver­mö­gens­wer­te er im Rah­men einer mög­li­chen Zwangs­voll­stre­ckung Zugriff nimmt. Bei hohen Schä­den ver­fü­gen Schä­di­ger häu­fig nicht über aus­rei­chen­des pri­va­tes Ver­mö­gen, um den jewei­li­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus eige­nen Mit­teln zu erfül­len. Ist ein Schä­di­ger in einem sol­chen Fal­le haft­pflicht­ver­si­chert, steht es der Ein­tritts­pflicht des Ver­si­che­rers nicht ent­ge­gen, wenn der Geschä­dig­te den Schä­di­ger allein mit Blick auf die Mög­lich­keit in Anspruch nimmt, im Voll­stre­ckungs­we­ge Zugriff auf den Deckungs­an­spruch des Schä­di­gers gegen sei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rer zu neh­men, und ande­ren­falls d.h. bei Feh­len einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung oder feh­len­der Ein­tritts­pflicht des Haft­pflicht­ver­si­che­rers – von einer Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers absä­he. Zielt eine sol­che begrenz­te Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers letzt­lich allein auf die Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­leis­tung, kann den­noch kei­ne Rede davon sein, dass der Schutz­zweck der Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht berührt und ein Ver­si­che­rungs­fall nicht ein­ge­tre­ten sei, weil dem Schä­di­ger per­sön­lich nicht die Ver­mö­gens­ein­bu­ße dro­he, vor der ihn sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung schüt­zen wol­le. Denn zum einen setzt der Deckungs­an­spruch der pri­va­ten Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine vor­ran­gi­ge per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers oder des­sen Vor­leis­tung an den Geschä­dig­ten nicht vor­aus, zum ande­ren erschöpft sich der Schutz­zweck einer Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht in einem Aus­gleich der dem Schä­di­ger aus sei­ner Haf­tung dro­hen­den Ver­mö­gens­schä­den. Viel­mehr unter­liegt die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung dane­ben einer Sozi­al­bin­dung der­ge­stalt, dass sie – unter ande­rem auch in Fäl­len nicht aus­rei­chen­der pri­va­ter Mit­tel des Schä­di­gers Geschä­dig­te schüt­zen und deren Scha­dens­er­satz sichern soll. Das bele­gen die §§ 108 bis 110 VVG, wel­che den Zweck haben, die Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Geschä­dig­ten zur Rea­li­sie­rung sei­nes Haft­pflicht­an­spruchs als Befrie­di­gungs- und Voll­stre­ckungs­ob­jekt zu reser­vie­ren. Das Gesetz will so gewähr­leis­ten, dass die Ver­si­che­rungs­leis­tung letzt­lich dem Geschä­dig­ten zugu­te­kommt 16.

Auch die in § 108 Abs. 2 VVG geschütz­te Mög­lich­keit des Geschä­dig­ten, sich den Frei­stel­lungs­an­spruch vom Ver­si­cher­ten in der Regel erfül­lungs­hal­ber – abtre­ten zu las­sen, belegt, dass es auf den Ver­si­che­rungs­fall ohne Ein­fluss blei­ben muss, wenn die Inan­spruch­nah­me des Ver­si­cher­ten durch den Geschä­dig­ten von vorn­her­ein vor­wie­gend oder sogar aus­schließ­lich auf die­sen Frei­stel­lungs­an­spruch zielt. Der Gesetz­ge­ber woll­te und zwar auch mit Blick auf denk­ba­re Rück­sicht­nah­men zwi­schen Schä­di­ger und Geschä­dig­ten – dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­drück­lich die Mög­lich­keit eröff­nen, den Geschä­dig­ten in die Lage zu ver­set­zen, den Ver­si­che­rer direkt in Anspruch zu neh­men 17. Dann aber ver­bie­tet eine inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung sowohl des § 108 Abs. 2 VVG als auch der Ver­trags­be­din­gun­gen, es dem Geschä­dig­ten zum Nach­teil gerei­chen zu las­sen, wenn er mit der Erhe­bung sei­nes Scha­dens­er­satz­an­spruchs gera­de oder sogar aus­schließ­lich die­sen vom Gesetz eröff­ne­ten Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers bezweckt. Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te wol­le den Schä­di­ger nicht per­sön­lich durch Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen in Anspruch neh­men, son­dern erstre­be ledig­lich einen Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, kann mit­hin aus Rechts­grün­den die Ernst­haf­tig­keit sei­nes Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens nicht ver­neint wer­den.

Es besteht kein Anlass, von die­sen Grund­sät­zen für Fäl­le der Innen­haf­tung im Rah­men der hier in Rede ste­hen­den D&O‑Versicherung abzu­wei­chen.

Zwar unter­schei­det sich die­se Ver­si­che­rung von der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung dadurch, dass sie den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les auch zeit­lich nicht an den die Haf­tung der ver­si­cher­ten Per­son begrün­den­den Rechts- oder Pflich­ten­ver­stoß, son­dern nach dem so genann­ten claims­ma­de-Prin­zip an die Erhe­bung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen die ver­si­cher­te Per­son durch den Geschä­dig­ten anknüpft und mit­hin in des­sen Ermes­sen stellt. Dar­aus las­sen sich aber kei­ne gegen­über der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung erhöh­ten Anfor­de­run­gen an die von den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor­aus­ge­setz­te Inan­spruch­nah­me ablei­ten. Dass die Inan­spruch­nah­me als ein­sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung ernst­haft dar­auf gerich­tet sein muss, Ersatz für einen nach der Behaup­tung des Geschä­dig­ten vom Ver­si­cher­ten zu ver­ant­wor­ten­den Scha­den zu erhal­ten, ergibt sich bereits aus den §§ 116 bis 118 BGB. Will der D&O‑Versicherer eine sol­che Ernst­haf­tig­keit der Erklä­rung in Zwei­fel zie­hen, muss er dar­le­gen und bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Vor­schrif­ten erfüllt sind.

Dar­um geht es hier aber nicht, denn das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 1518 hat über die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 116 bis 118 BGB hin­aus ange­nom­men, Nr. 1.1.1 OLA set­ze als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal ein wei­ter­ge­hen­des und eigen­stän­di­ges Erfor­der­nis der Ernst­haf­tig­keit des Vor­sat­zes vor­aus, den Schä­di­ger auch per­sön­lich in Anspruch neh­men zu wol­len, für wel­ches der Ver­si­cher­te oder – im Fal­le der Abtre­tung des Frei­stel­lungs­an­spruchs an die­sen der Geschä­dig­te dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig sei.

Dem kann nicht gefolgt wer­den.

Der Bedin­gungs­wort­laut der Nr. 1.1.1 Abs. 1 OLA, von dem der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer einer D&O‑Versicherung, auf des­sen Ver­ständ­nis es inso­weit maß­geb­lich ankommt, bei Aus­le­gung der Klau­sel aus­ge­hen wird, ver­langt, dass ver­si­cher­te Per­so­nen wegen einer Pflicht­ver­let­zung in Aus­übung einer Tätig­keit als ver­si­cher­te Per­son erst­mals schrift­lich für einen Ver­mö­gens­scha­den auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Dabei wird er zwar auf­grund all­ge­mei­ner recht­li­cher und geschäft­li­cher Erfah­rung ohne wei­te­res erken­nen, dass Schein- oder Scherz­er­klä­run­gen, die in Wahr­heit nicht den Ersatz eines Scha­dens bezwe­cken, den Ver­si­che­rungs­fall nicht aus­lö­sen kön­nen. Wei­ter ist den Bedin­gun­gen zu ent­neh­men, dass die Ernst­haf­tig­keit des Ver­lan­gens durch des­sen schrift­li­che Abfas­sung zu unter­mau­ern ist. Er wird aber vor dem oben dar­ge­leg­ten recht­li­chen Hin­ter­grund und der von § 108 Abs. 2 VVG eröff­ne­ten Mög­lich­keit, sich den Frei­stel­lungs­an­spruch des Schä­di­gers abtre­ten zu las­sen, nicht erken­nen, dass der Ver­si­che­rungs­fall nur ein­tre­ten soll, wenn er mit der Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers einen Zugriff auf des­sen per­sön­li­ches Ver­mö­gen bezweckt. Denn nichts deu­tet in Nr. 1.1.1 OLA oder dem übri­gen Bedin­gungs­werk dar­auf hin, dass nur eine vor­ran­gi­ge per­sön­li­che Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers unter Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen den Ver­si­che­rungs­fall aus­löst. Der Ver­si­che­rungs­ver­trag ent­hält kei­ne Klau­seln, die den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les von wei­te­ren Umstän­den, wie etwa der Vor­leis­tung des ver­si­cher­ten Schä­di­gers, sei­ner vor­ran­gi­gen gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me oder sei­ner per­sön­li­chen Anspruchs­ab­wehr in irgend­ei­ner Wei­se abhän­gig machen 19.

Soweit die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 15 in der Lite­ra­tur den­noch auf Zustim­mung gesto­ßen ist, weil die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Nr. 1.1.1 OLA im Ergeb­nis geeig­net sei, kol­lu­si­ve Abspra­chen oder so genann­te freund­li­che Inan­spruch­nah­men zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und ver­si­cher­tem Mana­ger ein­zu­däm­men 20, kann dies zu kei­ner ande­ren Bedin­gungs­aus­le­gung füh­ren. Der in der Regel geschäfts­er­fah­re­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer einer D&O‑Versicherung wird zwar erken­nen, dass das claims­ma­de-Prin­zip gera­de in Kom­bi­na­ti­on mit der so genann­ten Innen­haf­tung Ver­si­che­rungs­neh­mern bzw. in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­nen Unter­neh­men und ver­si­cher­ten Per­so­nen sol­che Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­net, er wird dies aber auf die Beson­der­heit des Leis­tungs­ver­spre­chens zurück­füh­ren und der Risi­ko­sphä­re des Ver­si­che­rers zurech­nen, ohne auf den Gedan­ken zu kom­men, dass sich dar­aus im Bedin­gungs­werk ergän­zen­de, unge­schrie­be­ne Ver­schär­fun­gen bei den Vor­aus­set­zun­gen des Ver­si­che­rungs­fal­les erge­ben.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 meint, lässt sich sei­ne Auf­fas­sung auch nicht auf frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs und ins­be­son­de­re des Bun­des­ge­richts­hofs zur Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers in der all­ge­mei­nen Haft­pflicht­ver­si­che­rung stüt­zen. Die betref­fen­den Ent­schei­dun­gen ver­hal­ten sich allein zum äuße­ren Erklä­rungs­tat­be­stand einer Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers. Über Fra­gen einer feh­len­den Ernst­lich­keit sol­cher Inan­spruch­nah­men infol­ge mög­li­cher inne­rer Vor­be­hal­te des Geschä­dig­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof noch nicht ent­schie­den.

In dem vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 her­an­ge­zo­ge­nen Urteil des II. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.01.1966 21 war mit Blick auf den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist eines Deckungs­an­spruchs zu ent­schei­den, ob ein von der Geschä­dig­ten an die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ver­sand­tes Schrei­ben als Anspruchs­er­he­bung genüg­te oder ledig­lich die Ankün­di­gung einer spä­te­ren Inan­spruch­nah­me dar­stell­te. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 hat­te vom Bun­des­ge­richts­hof unbe­an­stan­det – schon den Wort­laut des Schrei­bens ("Vor­sorg­lich machen wir die genann­ten Bau­män­gel gegen Sie gel­tend") für eine ernst­haf­te Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­rei­chen las­sen. Die Ent­schei­dung befasst sich allein mit der erwähn­ten Abgren­zung und gibt kei­ne Hin­wei­se dar­auf, dass ergän­zend zum Wort­laut einer sol­chen schrift­li­chen Anspruchs­er­he­bung der inne­re Wil­le der erklä­ren­den Geschä­dig­ten geson­dert zu hin­ter­fra­gen sei.

Im Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.06.2004 22 war nach­dem die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens gegen den Schä­di­ger regel­mä­ßig des­sen Inan­spruch­nah­me bedeu­tet und den Beginn der Ver­jäh­rungs­frist aus­löst – ledig­lich dar­über zu ent­schei­den, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit auch die Ein­lei­tung eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens eine gericht­li­che Gel­tend­ma­chung in die­sem Sin­ne dar­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge davon abhän­gig gemacht, wel­chen Zweck der Geschä­dig­te mit dem selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ver­folgt. Beson­de­re Maß­stä­be für eine neben dem Wort­laut einer Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me geson­dert zu prü­fen­de Ernst­lich­keit hat er dabei nicht auf­ge­stellt, weil ein Streit der dama­li­gen Par­tei­en dar­über nicht bestand. Soweit er gefor­dert hat, der Haft­pflicht­gläu­bi­ger müs­se sei­nen Ent­schluss zur Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers in einer Art und Wei­se zu erken­nen geben, die als ernst­li­che Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me ver­stan­den wer­den kön­ne, ist das vor dem Hin­ter­grund eines Strei­tes dar­über zu sehen, wel­che von meh­re­ren Per­so­nen in Anspruch genom­men wer­den soll­te, wes­halb sich die dama­li­gen Erwä­gun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs allein auf den äuße­ren Erklä­rungs­tat­be­stand und nicht auf die Prü­fung davon abwei­chen­der inne­rer Vor­be­hal­te des Erklä­ren­den bezo­gen haben.

soweit ergän­zend auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.05.2003 23 ver­wie­sen wird, in wel­cher der Bun­des­ge­richts­hof aus­ge­spro­chen hat, eine Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers kön­ne auch mit­tels einer Streit­ver­kün­dungs­schrift des Geschä­dig­ten erfol­gen, ergibt sich nichts ande­res.

Bezweckt der geschä­dig­te Haft­pflicht­gläu­bi­ger mit der Inan­spruch­nah­me des Schä­di­gers vor­wie­gend oder sogar aus­schließ­lich den Zugriff auf des­sen Deckungs­an­spruch, um damit am Ende direkt gegen den Ver­si­che­rer vor­ge­hen zu kön­nen, liegt dar­in anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint – nach allem auch kein treu­wid­ri­ges oder sit­ten­wid­ri­ges Vor­ge­hen im Sin­ne der §§ 242, 138 BGB. Ein kol­lu­si­ves, die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­schlie­ßen­des Zusam­men­wir­ken der Toch­ter­ge­sell­schaft und des Ver­si­cher­ten zum Nach­teil der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft läge erst dann vor, wenn der Scha­dens­er­satz­an­spruch, des­sen sich die Toch­ter­ge­sell­schaft berühmt, in Wahr­heit nicht oder nicht in der behaup­te­ten Höhe ent­stan­den und dies der Toch­ter­ge­sell­schaft und dem Ver­si­cher­ten bewusst wäre. Dazu hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 15 aus sei­ner Sicht kon­se­quent bis­her kei­ne Fest­stel­lung getrof­fen, son­dern das Bestehen eines sol­chen Scha­dens­er­satz­an­spruchs für mög­lich erach­tet. Inso­fern wird in der neu­en Beru­fungs­ver­hand­lung zunächst der Toch­ter­ge­sell­schaft Gele­gen­heit zu geben sein, das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen ihres gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs dar­zu­le­gen und gege­be­nen­falls zu bewei­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. April 2016 – IV ZR 304/​13

  1. Arm­brüs­ter, r+s 2010, 441, 448 f.; Ihlas, D&O 2. Aufl.2009, 408 ff.; Ihlas in Münch­Komm-VVG, D&O Rn. 253 ff.; HK-VVG/­Schi­mi­kow­ski, 3. Aufl. § 108 Rn. 6; Schim­mer, VersR 2008, 875, 878 f.[]
  2. vgl. schon zur frü­he­ren Rechts­la­ge nach dem VVG a.F.: v. West­pha­len, DB 2005, 431, 432[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 87[]
  4. Arm­brüs­ter, r+s 2010, 441, 448[]
  5. Schim­mer, VersR 2008, 875, 877[]
  6. Bau­mann, r+s 2011, 229, 230 ff.; Koch, r+s 2009, 133, 135 f.; Lan­ge, r+s 2011, 185, 187; Lang­heid, NJW 2007, 3745, 3746; Römer/​Langheid/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 108 Rn.20; Lang­heid, VersR 2009, 1043; Langheid/​Goergen, VersPrax 2007, 161, 166; Klim­ke, r+s 2014, 105, 114; Schwintowski/​Brömmelmeyer/​Retter, VVG 2. Aufl. § 100 Rn. 33a; Bruck/​Möller/​Koch, VVG 9. Aufl. § 108 Rn. 33; Staudinger/​Richters, DB 2013, 2725, 2726; Ter­no, SpV 2014, 2, 5 ff.; Dreher/​Thomas, ZGR 2009, 31, 41 ff.; Prölss/​Martin/​Voit, VVG 29. Aufl. Ziff. 10 AVB-AVG Rn. 2[]
  7. Lang­heid, VersR 2009, 1043[]
  8. Ter­no, SpV 2014, 2, 5[]
  9. Ter­no aaO; Bruck/​Möller/​Johannsen, VVG 8. Aufl. Bd. – IV Anm. B 78, H 22, 23[]
  10. BGH, Urteil vom 10.06.1986 – VI ZR 113/​85, r+s 1986, 222 unter – II 2 a[]
  11. Ter­no aaO S. 6[]
  12. a.A. zur Rechts­la­ge nach altem Recht noch OLG Köln r+s 2008, 468, 469 85]; OLG Mün­chen VersR 2005, 540, 541 m. zust. Anm. Koch, WuB – IV F § 149 VVG 1.06 und Dre­her, DB 2005, 1669; LG Mar­burg DB 2005, 437, 438; LG Mün­chen – I VersR 2005, 543; LG Wies­ba­den VersR 2005, 545[]
  13. BGH, Urteil vom 12.03.1975 – IV ZR 102/​74, VersR 1975, 655 unter 1 b[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.01.1954 – I ZR 34/​53, BGHZ 12, 136 unter IV; BGH, Beschluss vom 12.10.2011 – IV ZR 163/​10, r+s 2012, 74 Rn. 8; vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 87; Arm­brüs­ter, r+s 2010, 441, 448, 449; Bücken/​Hartwig in van Büh­ren, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht 6. Aufl. § 9 Rn. 123; Koch, r+s 2009, 133, 134; Lang­heid, VersR 2007, 865, 867; ders. VersR 2009, 1043, 1044; Lenz in van Büh­ren, Hand­buch Ver­si­che­rungs­recht 6. Aufl. § 25 Rn.199; v. Rin­te­len, r+s 2010, 133, 134; HK-VVG/­Schi­mi­kow­ski, 3. Aufl. § 108 Rn. 9; Prölss/​Martin/​Voit, VVG 29. Aufl. AVB-AVG Ziff. 1.1 Rn. 9, Ziff. 10 Rn. 3[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, VersR 2013, 1522[][][][][][][]
  16. vgl. dazu Späte/​Schimikowski/​v. Rin­te­len, Haft­pflicht­ver­si­che­rung 2. Aufl. 1 AHB Rn. 346; vgl. zur frü­he­ren Rechts­la­ge schon BGH, Urtei­le vom 08.04.1987 IVa ZR 12/​86, VersR 1987, 655 unter – II 3; vom 07.07.1993 – IV ZR 131/​92, r+s 1993, 370 unter 2 b; 15.11.2000 – IV ZR 223/​99, VersR 2001, 90 unter 2 b; Bruck/​Möller/​Johannsen, VVG 8. Aufl. Band – IV Anm. B 87[]
  17. BT-Drs. 16/​3945 S. 87[]
  18. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 12.07.2013 – I4 U 149/​11, VersR 2013, 1522[]
  19. vgl. dazu Schi­mi­kow­ski r+s 2014, 122, 126[]
  20. u.a. Gärt­ner, BB 2013, 2898; Lenz/​Weitzel, PHi 2013, 170, 173; Sieg, ZWH 2014, 123, 125; Staudinger/​Richters, DB 2013, 2725, 2727[]
  21. BGH, Urteil vom 20.01.1966 – II ZR 233/​63, VersR 1966, 229 unter – I 2[]
  22. BGH, Urteil vom 09.06.2004 – IV ZR 115/​03, r+s 2004, 411 unter – II 1 b[]
  23. BGH-Ent­schei­dung vom 21.05.2003 – IV ZR 209/​02, BGHZ 155, 69[]