Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

Die Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung für den Erlebens- und den Todesfall sowie die Weiterzahlung der Prämien auf Grundlage einer in der Abtretungsvereinbarung hierzu übernommenen Verpflichtung sind gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn dieser Zug-um-Zug oder später vereinbarungsgemäß einem Dritten ein Darlehen ausreicht; die Entgeltlichkeit setzt nicht voraus, dass der Sicherungsnehmer auch dem Sicherungsgeber gegenüber zur Darlehensgewährung an den Dritten verpflichtet ist1.

Insolvenzanfechtung der Darlehensabsicherung durch eine Lebensversicherung

Bei der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung wird dem Anfechtungsgegner – nicht anders als bei der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts2 – eine gesicherte Rechtsposition verschafft, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt.

Wenn die Abtretungserklärung selbst nicht (mehr) anfechtbar ist, kann im Hinblick auf die in dem Vierjahreszeitraum des § 134 Abs. 1 InsO vom Sicherungsgeber an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen gegenüber dem Sicherungsnehmer eine Anfechtbarkeit gegeben sein.

Es entspricht fast einhelliger Meinung im Schrifttum, dass diese Beitragszahlungen oder die dadurch bewirkten Mehrungen der Versicherungsleistung gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein können, wenn, wie das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall festgestellt hat, durch die Beitragszahlungen der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird3.

Dieser Meinung ist zuzustimmen. Durch die Prämienzahlung erfüllt der Sicherungsgeber zwar eine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer. Gleichzeitig erbringt er jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Leistung an den Sicherungsnehmer: Der Sicherungsgeber wird durch die Prämienzahlungen entreichert und dadurch die spätere Insolvenzmasse geschmälert. Gleichzeitig wird der Wert des Sicherungsgutes, hier der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung für den Erlebensfall, infolge der Erhöhung des Rückkaufswertes, gesteigert und für den Todesfall erhalten.

In den Prämienzahlungen lag eine mittelbare Zuwendung des (späteren) Insolvenzschuldners an den Anfechtungsgegner. Als mittelbare Zuwendungen sind solche Rechtshandlungen anfechtbar, bei denen eine unmittelbare Leistung an den Empfänger durch Einschaltung eines Leistungsmittlers umgangen wird. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger zu erbringen. Ausreichend ist aber, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Leistungsempfänger gelangt, aus dem Vermögen des Leistenden stammt4. Bei Kapitallebensversicherungen, bei denen das Bezugsrecht abgetreten wurde, hat der Versicherungsnehmer die Leistungen des Versicherers an den Zessionar durch seine Beitragsleistungen erkauft5.

Die hiergegen erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Der Zweck des § 134 Abs. 1 InsO gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Leistung6. Der Umstand, dass die Zahlung selbst an den Versicherer erfolgte, ändert nichts daran, dass sich auch der Wert des Sicherungsgutes erhöhte (Rückkaufswert) und erhalten wurde (Todesfallleistung). Die Zahlung des Sicherungsgebers hatte insoweit eine Doppelwirkung. Bei der Doppelwirkung einer Leistung hat der Verwalter die Möglichkeit, die Leistungsempfänger wahlweise in Anspruch zu nehmen, sofern die übrigen Anfechtungsvoraussetzungen jeweils vorliegen7.

Das Werthaltigmachen abgetretener Forderungen ist im Übrigen gesondert anfechtbar. Zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO gehören Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen. Gewinnt durch solche Handlungen das Sicherungsgut für den Sicherungsnehmer an Wert, sind diese Handlungen selbständig anfechtbar, wobei gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf die Bewirkung der Werthaltigkeit, Wertsteigerung oder des Werterhalts abzustellen ist8.

Ob die durch die Prämienzahlungen bewirkten Leistungen an den Abtretungsempfänger unentgeltlich waren, lässt sich jedoch anhand der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beantworten.

Ist die Sicherheit durch die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung vom Insolvenzschuldner an den Abtretungsempfänger unentgeltlich gewährt worden, erfasst diese Unentgeltlichkeit auch die nachfolgenden Prämienzahlungen einschließlich derjenigen im Anfechtungszeitraum des § 134 InsO, also in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragstellung.

Eine Unentgeltlichkeit der Abtretung sah der Bundesgerichtshof im vorliegenden Fall jedoch nicht:

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 1. Juni 20069 ausgeführt, dass die Besicherung einer fremden Schuld grundsätzlich unentgeltlich ist, wenn der Sicherungsgeber zur Bestellung der Sicherheit nicht aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten sei. Dementsprechend hat er im Urteil vom 11. Dezember 200810 umgekehrt erklärt, eine Besicherung sei – wie in jenem Fall gegeben – entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen Dritten verspreche.

Hieraus darf allerdings nicht verallgemeinernd der Schluss gezogen werden, dass für eine Entgeltlichkeit stets eine rechtliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers auch gegenüber dem Sicherungsgeber gegeben sein müsse, das Darlehen an den Dritten auszureichen, trifft nicht zu.

Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer vielmehr auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen Dritten erbringt11. Für die Entgeltlichkeit genügt es, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen Dritten erbringt12, ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber bestehen muss13.

Ob der Schuldner (hier: Insolvenzschuldner) gegenüber dem Drittschuldner (hier: GmbH) zu der Leistung verpflichtet war oder ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte, ist unerheblich14.

Im vorliegenden Rechtsstreit war die Sicherungsnehmerin (Anfechtungsgegnerin) gegenüber dem Insolvenzschuldner nicht verpflichtet, das der GmbH zugesagte Darlehen zu gewähren. Umgekehrt fehlte es an einer vertraglichen Verpflichtung des Insolvenzschuldners, die im Verhältnis zur GmbH ausbedungene Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung vorzunehmen. Diese Verpflichtungen bestanden nur zwischen der Anfechtungsgegnerinn und der GmbH.

Entscheidend ist deshalb, ob das Darlehen von der Anfechtungsgegnerinn zumindest Zug-um-Zug gegen die Hereinnahme der vom Insolvenzschuldner gestellten Sicherheit oder danach ausgereicht wurde, oder ob umgekehrt die Drittsicherheit nachträglich bestellt worden ist.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners infolge der Leistung des Schuldners, hier also das Wirksamwerden der Abtretung15. Feststellungen zur zeitlichen Abfolge fehlen jedoch bislang. War das Darlehen an die GmbH bereits ausgereicht, als die Abtretung wirksam wurde, kommt es nicht mehr als ausgleichende Gegenleistung in Betracht.

Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung hat der anfechtende Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Ihm obliegt es folglich, die zeitliche Reihenfolge vorzutragen. Bisher ist nur bekannt, dass die Darlehenszusage vom Juni 1998 stammt, die Abtretungserklärung durch den Schuldner Ende September 1998 abgegeben wurde, die Annahme der Abtretung von der Anfechtungsgegnerinn am 14.12.1998 erklärt wurde, aber die Anzeige der Abtretung an den Versicherer bereits am 15.09.1998 unterzeichnet wurde. Nicht dargelegt ist, wann das besicherte Darlehen ausgereicht wurde.

Kam der Abtretungsvertrag nicht spätestens Zug-um-Zug mit der Darlehensauszahlung zustande, sondern erst später, liegt eine unentgeltliche Nachbesicherung vor. Als Gegenleistung, die zur Annahme der Entgeltlichkeit führt, wäre das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen Dritten (hier die GmbH) nicht ausreichend, weil das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeutet16.

War die Abtretung unentgeltlich, trifft dies auch für die später vorgenommenen Prämienzahlungen zu, weil es dann auch für diese an einer ausgleichenden Gegenleistung der Anfechtungsgegnerinn fehlt.

Ist die Drittsicherheit vor oder spätestens Zug-um-Zug mit der Auszahlung der Darlehensvaluta bestellt worden, war sie entgeltlich. Die im Vierjahreszeitraum des § 134 InsO erbrachten Prämienzahlungen waren dann ebenfalls entgeltlich, weil der Insolvenzschuldner diese Pflicht schon vor der Darlehensauszahlung übernommen hatte. Die ausgleichende Gegenleistung für die Übernahme und Erfüllung dieser Verpflichtung lag in der anschließend oder zumindest Zug-um-Zug erfolgten Ausreichung der Darlehensvaluta.

Nach dem Abtretungsvertrag war der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen der Anfechtungsgegnerinn die Beitragszahlungen nachzuweisen. Damit waren nicht nur die Nachweise, sondern die Zahlungen selbst geschuldet.

Bei der Sicherungsabtretung wurde ein Formular der Anfechtungsgegnerinn verwendet, das diese offenkundig bundesweit verwendet hat. Die dort enthaltenen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Deswegen kann der Bundesgerichtshof die Auslegung der Klausel uneingeschränkt überprüfen17. Die Auslegung hat dabei nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 AGBG) zu Lasten des Verwenders18.

Die Auslegung ergibt, dass die Beitragszahlungen vom Insolvenzschuldner der Sicherungsnehmerin gegenüber geschuldet waren. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut, weil „die“ Beitragszahlungen auf Verlangen nachzuweisen waren, nicht lediglich – also eingeschränkt – tatsächlich erbrachte Beitragsleistungen. Zum anderen hing die Aufrechterhaltung der Werthaltigkeit der Sicherung hinsichtlich der Todesfallleistung von der Fortentrichtung der Beiträge ab, weil sich die Todesfallleistung andernfalls stark vermindert hätte. Dadurch wäre der Wert der Sicherheit insgesamt stark gefallen. Das wollte die Anfechtungsgegnerin für den Insolvenzschuldner erkennbar vermeiden. Schließlich ist in Nr. 6 Satz 2 vorgesehen, dass die Anfechtungsgegnerin zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt war, zu Lasten des Sicherungsgebers die Beiträge selbst zu entrichten. Damit wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, für die Aufrechterhaltung der Werthaltigkeit der Sicherheit Sorge zu tragen und den Sicherungsgeber hierfür in Regress zu nehmen. Wäre der Sicherungsgeber nicht verpflichtet gewesen, die Prämien zu zahlen, wäre eine solche Regressmöglichkeit unverständlich.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 2012 – IX ZR 21/12

  1. im Anschluss an BGH, ZIP 2006, 1362[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/01, BGHZ 156, 350, 356; vom 27.09.2012 – IX ZR 15/12, WM 2012, 2294 Rn. 8[]
  3. Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134 Rn. 15; Braun/de Bra, InsO, 5. Aufl., § 134 Rn. 23; FKInsO/Dauernheim, InsO, 6. Aufl., § 134 Rn. 28 aE; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 16; Huber in Gottwald, Insolvenzrechtshandbuch, 4. Aufl., § 49 Rn. 14; Lind/Stegmann, ZInsO 2004, 413, 417 f; Armbrüster/Pilz, KTS 2004, 481, 500; Hasse, VersR 2005, 15, 24; aA Elfring, NJW 2004, 483, 484[]
  4. BGH, Urteil vom 16.11.2007 IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; HK-InsO/Kreft, 6. Aufl. § 129 Rn. 28[]
  5. vgl. HK-InsO/Kreft, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 26.04.2012 IX ZR 146/11, ZIP 2012, 1183 Rn. 37 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 165/05, ZIP 2008, 372 Rn. 17; vom 19.01.2012 – IX ZR 2/11, ZIP 2012, 280 Rn. 33 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 36 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 01.06.2006 – IX ZR 159/04, ZIP 2006, 1362 Rn. 7[]
  10. BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 194/07, ZIP 2009, 228 Rn. 14[]
  11. BGH, Urteil vom 03.03.2005 IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 279 ff.; vom 01.06.2006, aaO Rn. 10; vom 19.04.2007 – IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118 Rn. 16; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 07.05.2009 – IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6[]
  12. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385 Rn. 11 ff, 15 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 33 a; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis, 8. Aufl., Rn.06.123[]
  13. BGH, Urteil vom 07.05.2009 – IX ZR 71/08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6[]
  14. BGH, Urteil vom 07.05.2009, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/00, BGHZ 162, 276, 281 f; vom 05.06.2008, aaO Rn. 12[]
  16. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 26.04.2012 – IX ZR 149/11, ZIP 2012, 1254 Rn. 21[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 26.01.2012 – IX ZR 191/10, ZIP 2012, 638 Rn. 10[]
  18. BGH, Urteil vom 21.04.2009, aaO; vom 17.02.2011 – III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10; vom 26.01.2012, aaO[]