Insol­venz­an­fech­tung der Dar­le­hens­ab­si­che­rung durch eine Lebens­ver­si­che­rung

Die Abtre­tung der Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung für den Erle­bens- und den Todes­fall sowie die Wei­ter­zah­lung der Prä­mi­en auf Grund­la­ge einer in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung hier­zu über­nom­me­nen Ver­pflich­tung sind gegen­über dem Siche­rungs­neh­mer nicht als unent­gelt­li­che Leis­tung anfecht­bar, wenn die­ser Zug-um-Zug oder spä­ter ver­ein­ba­rungs­ge­mäß einem Drit­ten ein Dar­le­hen aus­reicht; die Ent­gelt­lich­keit setzt nicht vor­aus, dass der Siche­rungs­neh­mer auch dem Siche­rungs­ge­ber gegen­über zur Dar­le­hens­ge­wäh­rung an den Drit­ten ver­pflich­tet ist 1.

Insol­venz­an­fech­tung der Dar­le­hens­ab­si­che­rung durch eine Lebens­ver­si­che­rung

Bei der Abtre­tung von Ansprü­chen aus einer Lebens­ver­si­che­rung wird dem Anfech­tungs­geg­ner – nicht anders als bei der Ein­räu­mung eines unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­rechts 2 – eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on ver­schafft, hin­sicht­lich derer eine Schen­kungs­an­fech­tung nur im Vier­jah­res­zeit­raum des § 134 Abs. 1 InsO in Betracht kommt.

Wenn die Abtre­tungs­er­klä­rung selbst nicht (mehr) anfecht­bar ist, kann im Hin­blick auf die in dem Vier­jah­res­zeit­raum des § 134 Abs. 1 InsO vom Siche­rungs­ge­ber an den Ver­si­che­rer erbrach­ten Bei­trags­zah­lun­gen gegen­über dem Siche­rungs­neh­mer eine Anfecht­bar­keit gege­ben sein.

Es ent­spricht fast ein­hel­li­ger Mei­nung im Schrift­tum, dass die­se Bei­trags­zah­lun­gen oder die dadurch bewirk­ten Meh­run­gen der Ver­si­che­rungs­leis­tung gegen­über dem Siche­rungs­neh­mer anfecht­bar sein kön­nen, wenn, wie das Beru­fungs­ge­richt für den vor­lie­gen­den Fall fest­ge­stellt hat, durch die Bei­trags­zah­lun­gen der Rück­kaufs­wert und die bei­trags­freie Ver­si­che­rungs­sum­me erhöht sowie der Wert des sich im Todes­fall erge­ben­den Anspruchs, der andern­falls gesun­ken wäre, erhal­ten wird 3.

Die­ser Mei­nung ist zuzu­stim­men. Durch die Prä­mi­en­zah­lung erfüllt der Siche­rungs­ge­ber zwar eine Ver­pflich­tung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gegen­über dem Ver­si­che­rer. Gleich­zei­tig erbringt er jedoch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se eine Leis­tung an den Siche­rungs­neh­mer: Der Siche­rungs­ge­ber wird durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen ent­rei­chert und dadurch die spä­te­re Insol­venz­mas­se geschmä­lert. Gleich­zei­tig wird der Wert des Siche­rungs­gu­tes, hier der Anspruch auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung für den Erle­bens­fall, infol­ge der Erhö­hung des Rück­kaufs­wer­tes, gestei­gert und für den Todes­fall erhal­ten.

In den Prä­mi­en­zah­lun­gen lag eine mit­tel­ba­re Zuwen­dung des (spä­te­ren) Insol­venz­schuld­ners an den Anfech­tungs­geg­ner. Als mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen sind sol­che Rechts­hand­lun­gen anfecht­bar, bei denen eine unmit­tel­ba­re Leis­tung an den Emp­fän­ger durch Ein­schal­tung eines Leis­tungs­mitt­lers umgan­gen wird. Davon ist etwa dann aus­zu­ge­hen, wenn der Schuld­ner einen Dritt­schuld­ner anweist, die von die­sem geschul­de­te Leis­tung nicht ihm, son­dern einem Gläu­bi­ger zu erbrin­gen. Aus­rei­chend ist aber, dass der Gegen­wert für das, was über die Mit­tels­per­son an den Leis­tungs­emp­fän­ger gelangt, aus dem Ver­mö­gen des Leis­ten­den stammt 4. Bei Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen, bei denen das Bezugs­recht abge­tre­ten wur­de, hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Leis­tun­gen des Ver­si­che­rers an den Zes­sio­nar durch sei­ne Bei­trags­leis­tun­gen erkauft 5.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Beden­ken grei­fen nicht durch. Der Zweck des § 134 Abs. 1 InsO gebie­tet eine wei­te Aus­le­gung des Begriffs der Leis­tung 6. Der Umstand, dass die Zah­lung selbst an den Ver­si­che­rer erfolg­te, ändert nichts dar­an, dass sich auch der Wert des Siche­rungs­gu­tes erhöh­te (Rück­kaufs­wert) und erhal­ten wur­de (Todes­fall­leis­tung). Die Zah­lung des Siche­rungs­ge­bers hat­te inso­weit eine Dop­pel­wir­kung. Bei der Dop­pel­wir­kung einer Leis­tung hat der Ver­wal­ter die Mög­lich­keit, die Leis­tungs­emp­fän­ger wahl­wei­se in Anspruch zu neh­men, sofern die übri­gen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen jeweils vor­lie­gen 7.

Das Wert­hal­tig­ma­chen abge­tre­te­ner For­de­run­gen ist im Übri­gen geson­dert anfecht­bar. Zu den anfecht­ba­ren Rechts­hand­lun­gen im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO gehö­ren Rechts­ge­schäf­te und rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen. Gewinnt durch sol­che Hand­lun­gen das Siche­rungs­gut für den Siche­rungs­neh­mer an Wert, sind die­se Hand­lun­gen selb­stän­dig anfecht­bar, wobei gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf die Bewir­kung der Wert­hal­tig­keit, Wert­stei­ge­rung oder des Wert­erhalts abzu­stel­len ist 8.

Ob die durch die Prä­mi­en­zah­lun­gen bewirk­ten Leis­tun­gen an den Abtre­tungs­emp­fän­ger unent­gelt­lich waren, lässt sich jedoch anhand der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht beant­wor­ten.

Ist die Sicher­heit durch die Abtre­tung der Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung vom Insol­venz­schuld­ner an den Abtre­tungs­emp­fän­ger unent­gelt­lich gewährt wor­den, erfasst die­se Unent­gelt­lich­keit auch die nach­fol­gen­den Prä­mi­en­zah­lun­gen ein­schließ­lich der­je­ni­gen im Anfech­tungs­zeit­raum des § 134 InsO, also in den letz­ten vier Jah­ren vor Insol­venz­an­trag­stel­lung.

Eine Unent­gelt­lich­keit der Abtre­tung sah der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Urteil vom 1. Juni 2006 9 aus­ge­führt, dass die Besi­che­rung einer frem­den Schuld grund­sätz­lich unent­gelt­lich ist, wenn der Siche­rungs­ge­ber zur Bestel­lung der Sicher­heit nicht auf­grund einer ent­gelt­lich begrün­de­ten Ver­pflich­tung gehal­ten sei. Dem­entspre­chend hat er im Urteil vom 11. Dezem­ber 2008 10 umge­kehrt erklärt, eine Besi­che­rung sei – wie in jenem Fall gege­ben – ent­gelt­lich, wenn der Siche­rungs­neh­mer dem Siche­rungs­ge­ber für sei­ne Leis­tung die Kre­dit­ge­wäh­rung an einen Drit­ten ver­spre­che.

Hier­aus darf aller­dings nicht ver­all­ge­mei­nernd der Schluss gezo­gen wer­den, dass für eine Ent­gelt­lich­keit stets eine recht­li­che Ver­pflich­tung des Siche­rungs­neh­mers auch gegen­über dem Siche­rungs­ge­ber gege­ben sein müs­se, das Dar­le­hen an den Drit­ten aus­zu­rei­chen, trifft nicht zu.

Von der Schen­kungs­an­fech­tung frei­ge­stellt ist der Siche­rungs­neh­mer viel­mehr auch dann, wenn er für die Zuwen­dung des Schuld­ners eine aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung an die­sen oder einen Drit­ten erbringt 11. Für die Ent­gelt­lich­keit genügt es, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger ver­ein­ba­rungs­ge­mäß eine aus­glei­chen­de Leis­tung an einen Drit­ten erbringt 12, ohne dass hier­zu eine ver­trag­li­che Ver­pflich­tung des Siche­rungs­neh­mers gegen­über dem Siche­rungs­ge­ber bestehen muss 13.

Ob der Schuld­ner (hier: Insol­venz­schuld­ner) gegen­über dem Dritt­schuld­ner (hier: GmbH) zu der Leis­tung ver­pflich­tet war oder ein eige­nes Inter­es­se an der Leis­tungs­er­brin­gung hat­te, ist uner­heb­lich 14.

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit war die Siche­rungs­neh­me­rin (Anfech­tungs­geg­ne­rin) gegen­über dem Insol­venz­schuld­ner nicht ver­pflich­tet, das der GmbH zuge­sag­te Dar­le­hen zu gewäh­ren. Umge­kehrt fehl­te es an einer ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung des Insol­venz­schuld­ners, die im Ver­hält­nis zur GmbH aus­be­dun­ge­ne Abtre­tung der Ansprü­che aus der Lebens­ver­si­che­rung vor­zu­neh­men. Die­se Ver­pflich­tun­gen bestan­den nur zwi­schen der Anfech­tungs­geg­ne­rinn und der GmbH.

Ent­schei­dend ist des­halb, ob das Dar­le­hen von der Anfech­tungs­geg­ne­rinn zumin­dest Zug-um-Zug gegen die Her­ein­nah­me der vom Insol­venz­schuld­ner gestell­ten Sicher­heit oder danach aus­ge­reicht wur­de, oder ob umge­kehrt die Dritt­si­cher­heit nach­träg­lich bestellt wor­den ist.

Der maß­geb­li­che Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Unent­gelt­lich­keit vor­liegt, ist der Zeit­punkt des Rechts­er­werbs des Anfech­tungs­geg­ners infol­ge der Leis­tung des Schuld­ners, hier also das Wirk­sam­wer­den der Abtre­tung 15. Fest­stel­lun­gen zur zeit­li­chen Abfol­ge feh­len jedoch bis­lang. War das Dar­le­hen an die GmbH bereits aus­ge­reicht, als die Abtre­tung wirk­sam wur­de, kommt es nicht mehr als aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung in Betracht.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Schen­kungs­an­fech­tung hat der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Ihm obliegt es folg­lich, die zeit­li­che Rei­hen­fol­ge vor­zu­tra­gen. Bis­her ist nur bekannt, dass die Dar­le­hens­zu­sa­ge vom Juni 1998 stammt, die Abtre­tungs­er­klä­rung durch den Schuld­ner Ende Sep­tem­ber 1998 abge­ge­ben wur­de, die Annah­me der Abtre­tung von der Anfech­tungs­geg­ne­rinn am 14.12.1998 erklärt wur­de, aber die Anzei­ge der Abtre­tung an den Ver­si­che­rer bereits am 15.09.1998 unter­zeich­net wur­de. Nicht dar­ge­legt ist, wann das besi­cher­te Dar­le­hen aus­ge­reicht wur­de.

Kam der Abtre­tungs­ver­trag nicht spä­tes­tens Zug-um-Zug mit der Dar­le­hens­aus­zah­lung zustan­de, son­dern erst spä­ter, liegt eine unent­gelt­li­che Nach­be­si­che­rung vor. Als Gegen­leis­tung, die zur Annah­me der Ent­gelt­lich­keit führt, wäre das Ste­hen­las­sen eines sonst durch­setz­ba­ren Rück­for­de­rungs­an­spruchs gegen einen Drit­ten (hier die GmbH) nicht aus­rei­chend, weil das blo­ße Unter­las­sen der Rück­for­de­rung kei­ne Zufüh­rung neu­en Ver­mö­gens bedeu­tet 16.

War die Abtre­tung unent­gelt­lich, trifft dies auch für die spä­ter vor­ge­nom­me­nen Prä­mi­en­zah­lun­gen zu, weil es dann auch für die­se an einer aus­glei­chen­den Gegen­leis­tung der Anfech­tungs­geg­ne­rinn fehlt.

Ist die Dritt­si­cher­heit vor oder spä­tes­tens Zug-um-Zug mit der Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta bestellt wor­den, war sie ent­gelt­lich. Die im Vier­jah­res­zeit­raum des § 134 InsO erbrach­ten Prä­mi­en­zah­lun­gen waren dann eben­falls ent­gelt­lich, weil der Insol­venz­schuld­ner die­se Pflicht schon vor der Dar­le­hens­aus­zah­lung über­nom­men hat­te. Die aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung für die Über­nah­me und Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung lag in der anschlie­ßend oder zumin­dest Zug-um-Zug erfolg­ten Aus­rei­chung der Dar­le­hens­va­lu­ta.

Nach dem Abtre­tungs­ver­trag war der Schuld­ner ver­pflich­tet, auf Ver­lan­gen der Anfech­tungs­geg­ne­rinn die Bei­trags­zah­lun­gen nach­zu­wei­sen. Damit waren nicht nur die Nach­wei­se, son­dern die Zah­lun­gen selbst geschul­det.

Bei der Siche­rungs­ab­tre­tung wur­de ein For­mu­lar der Anfech­tungs­geg­ne­rinn ver­wen­det, das die­se offen­kun­dig bun­des­weit ver­wen­det hat. Die dort ent­hal­te­nen Klau­seln sind All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen. Des­we­gen kann der Bun­des­ge­richts­hof die Aus­le­gung der Klau­sel unein­ge­schränkt über­prü­fen 17. Die Aus­le­gung hat dabei nach dem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn der Klau­sel ein­heit­lich so zu erfol­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB (frü­her § 5 AGBG) zu Las­ten des Ver­wen­ders 18.

Die Aus­le­gung ergibt, dass die Bei­trags­zah­lun­gen vom Insol­venz­schuld­ner der Siche­rungs­neh­me­rin gegen­über geschul­det waren. Dies folgt zum einen aus dem Wort­laut, weil "die" Bei­trags­zah­lun­gen auf Ver­lan­gen nach­zu­wei­sen waren, nicht ledig­lich – also ein­ge­schränkt – tat­säch­lich erbrach­te Bei­trags­leis­tun­gen. Zum ande­ren hing die Auf­recht­erhal­tung der Wert­hal­tig­keit der Siche­rung hin­sicht­lich der Todes­fall­leis­tung von der For­tent­rich­tung der Bei­trä­ge ab, weil sich die Todes­fall­leis­tung andern­falls stark ver­min­dert hät­te. Dadurch wäre der Wert der Sicher­heit ins­ge­samt stark gefal­len. Das woll­te die Anfech­tungs­geg­ne­rin für den Insol­venz­schuld­ner erkenn­bar ver­mei­den. Schließ­lich ist in Nr. 6 Satz 2 vor­ge­se­hen, dass die Anfech­tungs­geg­ne­rin zwar nicht ver­pflich­tet, wohl aber berech­tigt war, zu Las­ten des Siche­rungs­ge­bers die Bei­trä­ge selbst zu ent­rich­ten. Damit wur­de ihr die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, für die Auf­recht­erhal­tung der Wert­hal­tig­keit der Sicher­heit Sor­ge zu tra­gen und den Siche­rungs­ge­ber hier­für in Regress zu neh­men. Wäre der Siche­rungs­ge­ber nicht ver­pflich­tet gewe­sen, die Prä­mi­en zu zah­len, wäre eine sol­che Regress­mög­lich­keit unver­ständ­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZR 21/​12

  1. im Anschluss an BGH, ZIP 2006, 1362[]
  2. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.10.2003 – IX ZR 252/​01, BGHZ 156, 350, 356; vom 27.09.2012 – IX ZR 15/​12, WM 2012, 2294 Rn. 8[]
  3. Uhlenbruck/​Hirte, InsO, 13. Aufl., § 134 Rn. 15; Braun/​de Bra, InsO, 5. Aufl., § 134 Rn. 23; FKInsO/​Dauernheim, InsO, 6. Aufl., § 134 Rn. 28 aE; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 134 Rn. 16; Huber in Gott­wald, Insol­venz­rechts­hand­buch, 4. Aufl., § 49 Rn. 14; Lind/​Stegmann, ZIn­sO 2004, 413, 417 f; Armbrüster/​Pilz, KTS 2004, 481, 500; Has­se, VersR 2005, 15, 24; aA Elfring, NJW 2004, 483, 484[]
  4. BGH, Urteil vom 16.11.2007 IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 25; HK-InsO/K­reft, 6. Aufl. § 129 Rn. 28[]
  5. vgl. HK-InsO/K­reft, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 26.04.2012 IX ZR 146/​11, ZIP 2012, 1183 Rn. 37 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 165/​05, ZIP 2008, 372 Rn. 17; vom 19.01.2012 – IX ZR 2/​11, ZIP 2012, 280 Rn. 33 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 36 ff[]
  9. BGH, Urteil vom 01.06.2006 – IX ZR 159/​04, ZIP 2006, 1362 Rn. 7[]
  10. BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 194/​07, ZIP 2009, 228 Rn. 14[]
  11. BGH, Urteil vom 03.03.2005 IX ZR 441/​00, BGHZ 162, 276, 279 ff.; vom 01.06.2006, aaO Rn. 10; vom 19.04.2007 – IX ZR 79/​05, ZIP 2007, 1118 Rn. 16; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vom 07.05.2009 – IX ZR 71/​08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6[]
  12. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – IX ZR 163/​07, ZIP 2008, 1385 Rn. 11 ff, 15 f; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 134 Rn. 33 a; Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl., Rn.06.123[]
  13. BGH, Urteil vom 07.05.2009 – IX ZR 71/​08, ZIP 2009, 1122 Rn. 6[]
  14. BGH, Urteil vom 07.05.2009, aaO[]
  15. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/​00, BGHZ 162, 276, 281 f; vom 05.06.2008, aaO Rn. 12[]
  16. BGH, Urteil vom 29.11.2007 – IX ZR 30/​07, BGHZ 174, 297 Rn. 41; vom 26.04.2012 – IX ZR 149/​11, ZIP 2012, 1254 Rn. 21[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 143/​06, NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11; vom 26.01.2012 – IX ZR 191/​10, ZIP 2012, 638 Rn. 10[]
  18. BGH, Urteil vom 21.04.2009, aaO; vom 17.02.2011 – III ZR 35/​10, BGHZ 188, 351 Rn. 10; vom 26.01.2012, aaO[]