Kom­bi statt Cabrio – Alles für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit der bis­her aus­ge­üb­te Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung. Daher kann der Ver­si­che­rer den Ver­si­cher­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, unter Kapi­tal­ein­satz eine Wei­ter­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit unter geän­der­ten Bedin­gun­gen zu ermög­li­chen.

Kom­bi statt Cabrio – Alles für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig die Annah­me einer Arbeits­un­fä­hig­keit einer Han­dels­ver­tre­te­rin mit der Begrün­dung ver­neint, pro­ble­ma­tisch bei einem Schul­ter­eng­pass­syn­drom sei nach den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen das Anhe­ben von Las­ten von 10 bis 20 kg in der Arm­vor­hal­te­be­we­gung, wie sie beim Heben der Mus­ter­kof­fer aus dem Kof­fer­raum oder dort hin­ein vor­kom­me. Dem kön­ne die Klä­ge­rin aber zumut­bar dadurch begeg­nen, dass sie sich ein Fahr­zeug ohne Lade­kan­te, etwa einen Kom­bi, anstel­le ihres Cabri­os mit hoher Lade­kan­te anschaf­fe. Damit lie­ße sich die pro­ble­ma­ti­sche Arm­vor­hal­te­be­we­gung ver­mei­den; zudem lie­ßen sich die Kof­fer auch mit dem lin­ken Arm leich­ter hin­ein- oder her­aus­he­ben.

Dies fand vor dem BGH kei­ne Gna­de: Das Beru­fungs­ge­richt hat der Klä­ge­rin einen Anspruch auf Kran­ken­ta­ge­geld zu Unrecht mit der Begrün­dung ver­sagt und, so der BGH, von der Klä­ge­rin eine dem Wesen der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung frem­de Umor­ga­ni­sa­ti­on der Arbeits­ab­läu­fe ver­langt.

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung setzt der Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­fal­les neben der medi­zi­nisch not­wen­di­gen Heil­be­hand­lung eine in deren Ver­lauf ärzt­lich fest­ge­stell­te Arbeits­un­fä­hig­keit vor­aus (§ 1 (2) Satz 1 MB/​KT 94). Arbeits­un­fä­hig­keit liegt gemäß § 1 (3) MB/​KT 94 vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son ihre beruf­li­che Tätig­keit nach medi­zi­ni­schem Befund vor­über­ge­hend in kei­ner Wei­se aus­üben kann, sie auch nicht aus­übt und kei­ner ande­ren Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht. Die­se Defi­ni­ti­on der Arbeits­un­fä­hig­keit knüpft an die kon­kre­te beruf­li­che Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son und nicht all­ge­mein an ihre beruf­li­chen Mög­lich­kei­ten an. Dem­entspre­chend bemisst sich die Arbeits­un­fä­hig­keit nach der bis­he­ri­gen Art der Berufs­aus­übung, selbst wenn der Ver­si­cher­te noch ande­re Tätig­kei­ten aus­üben kann [1]. Daher ist der Ver­si­che­rer nicht berech­tigt, den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf so genann­te Ver­gleichs­be­ru­fe oder gar sons­ti­ge, auf dem Arbeits­markt ange­bo­te­ne Erwerbs­tä­tig­kei­ten zu ver­wei­sen [2]. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­si­cher­te min­des­tens 50 % der von sei­nem Berufs­bild all­ge­mein umfass­ten Tätig­kei­ten noch aus­üben kann; sofern ihm die bis­he­ri­ge Berufs­aus­übung völ­lig unmög­lich gewor­den ist, muss er sich nicht dar­auf ver­wei­sen las­sen, eine sei­nen ver­blie­be­nen beruf­li­chen Fähig­kei­ten ent­spre­chen­de ande­re Arbeit auf­zu­neh­men [3]. Hin­ge­gen ist der Ver­si­cher­te nicht arbeits­un­fä­hig, wenn er gesund­heit­lich zu einer – wenn auch nur ein­ge­schränk­ten – Tätig­keit in sei­nem bis­he­ri­gen Beruf imstan­de geblie­ben ist [4]. Ob der Ver­si­cher­te sei­nem Beruf nicht mehr in der bis­he­ri­gen Aus­ge­stal­tung nach­ge­hen kann, ist durch einen Ver­gleich der Leis­tungs­fä­hig­keit, die für die bis zur Erkran­kung kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit erfor­der­lich ist, mit der noch ver­blie­be­nen Leis­tungs­fä­hig­keit fest­zu­stel­len [5].

Das Beru­fungs­ge­richt hat bei sei­ner Ver­gleichs­be­trach­tung zwar berück­sich­tigt, wie die Außen­dienst­tä­tig­keit der Klä­ge­rin vor ihrem Unfall tat­säch­lich gestal­tet war, ihr aber eine ande­re Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on abver­langt. Damit hat es außer Acht gelas­sen, dass Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit der bis­he­ri­ge Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung ist. Mit Blick dar­auf kann der Ver­si­che­rer den Ver­si­cher­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, durch Umor­ga­ni­sa­ti­on sei­ner Arbeits­ab­läu­fe, not­falls mit dem dazu erfor­der­li­chen Kapi­tal­ein­satz, die Vor­aus­set­zun­gen für die Wie­der­aus­übung sei­nes Berufs zu schaf­fen. Ob und inwie­weit der Ver­si­cher­te nach Treu und Glau­ben gehal­ten ist, über die medi­zi­ni­sche Behand­lung hin­aus an der Wie­der­her­stel­lung sei­ner Arbeits­fä­hig­keit aktiv mit­zu­wir­ken, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung. Jeden­falls ist er nicht gezwun­gen, sei­ne beruf­li­che Tätig­keit durch Aus­tausch oder Ver­än­de­rung der bis­lang ein­ge­setz­ten Arbeits­mit­tel neu zu orga­ni­sie­ren. Für die Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung hat der Senat bereits ent­schie­den, dass sich der Ver­si­cher­te eine nach­träg­lich ent­stan­de­ne Umor­ga­ni­sa­ti­ons­mög­lich­keit nicht zu sei­nem Nach­teil anrech­nen las­sen muss, wenn er die­se durch eine eige­ne Anstren­gung geschaf­fen hat, zu der er dem Ver­si­che­rer gegen­über weder auf­grund einer ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Oblie­gen­heit noch auf­grund sei­ner Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­pflich­tet war. Eine sol­che über­ob­li­ga­ti­ons­mä­ßi­ge Anstren­gung liegt z.B. vor, wenn der Ver­si­cher­te durch Kapi­tal­ein­satz sein Unter­neh­men erwei­tert [6]

Dies gilt erst recht für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung, die nur auf die bis­he­ri­ge Berufs­tä­tig­keit des Ver­si­cher­ten abstellt und eine Ver­wei­sung auf ande­re Erwerbs­tä­tig­kei­ten nicht kennt. Auch bei der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung wäre es unbil­lig, dem Ver­si­che­rer, der an dem unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Ver­si­cher­ten nicht betei­ligt ist, Leis­tungs­frei­heit zu gewäh­ren, wenn der Ver­si­cher­te sei­nen Betrieb nicht anders gestal­tet. Eben­so wenig kann der Ver­si­che­rer von der Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Kran­ken­ta­ge­geld frei wer­den, wenn der Ver­si­cher­te nicht sei­ne Tätig­keit durch einen – unter Umstän­den mit erheb­li­chem Kapi­tal­auf­wand ver­bun­de­nen – Aus­tausch der Arbeits­mit­tel ver­än­dert.

Dem­nach kann die Ver­si­che­rung dem Ver­si­cher­ten nach Auf­fas­sung des BGH nicht anlas­ten, dass die­se nicht ihr Cabrio, mit dem sie zu den Prä­sen­ta­ti­ons­ter­mi­nen fuhr, gegen einen ande­ren PKW mit nied­ri­ge­rer Lade­kan­te tausch­te und die Mus­ter­kof­fer nicht durch klei­ne­re Kof­fer oder Trol­leys ersetz­te. Ob dem Ver­si­cher­ten im Ein­zel­fall eine Ver­än­de­rung sei­ner Arbeits­mit­tel zumut­bar ist, wenn der Ver­si­che­rer die ihm dafür ent­ste­hen­den Kos­ten über­nimmt, kann dahin­ste­hen. Mit einem ent­spre­chen­den Ange­bot ist die Beklag­te weder vor noch nach der Leis­tungs­ein­stel­lung an die Klä­ge­rin her­an­ge­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2009 – IV ZR 274/​06

  1. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl.
    § 1 MB/​KT 94 Rdn. 6 m.w.N.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 9. Juli 1997 – IV ZR 253/​96VersR 1997, 1133 unter II 2 b; vom 25. Novem­ber 1992 – IV ZR 187/​91VersR 1993, 297 unter II 1[]
  3. BGH, Urteil vom 25. Novem­ber 1992 aaO; Prölss aaO m.w.N.[]
  4. BGH, Urteil vom 25. Novem­ber 1992 aaO[]
  5. Prölss aaO Rdn. 7 m.w.N.[]
  6. BGH, Urteil vom 28. April 1999 – IV ZR 123/​98VersR 1999, 958 unter II 2 b[]