Kün­di­gung der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für das voll­jäh­ri­ge Kind

Die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer für einen voll­jäh­ri­gen, von ihm nicht gesetz­lich ver­tre­te­nen Mit­ver­si­cher­ten (hier: ein voll­jäh­ri­ges Kind) setzt gemäß § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG nicht den Nach­weis einer naht­lo­sen Anschluss­ver­si­che­rung für den Mit­ver­si­cher­ten vor­aus.

Kün­di­gung der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung für das voll­jäh­ri­ge Kind

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt der Klä­ger bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einen Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag, in den zunächst auch sein 1991 gebo­re­ner Sohn als Mit­ver­si­cher­ter ein­be­zo­gen war. Im Novem­ber 2011 teil­te die Beklag­te dem Klä­ger wegen der Umstu­fung des Soh­nes auf den Erwach­se­nen­ta­rif zum 1. Janu­ar 2012 eine Erhö­hung der Bei­trä­ge von 180,58 € auf 397,91 € mit. Der Klä­ger kün­dig­te dar­auf­hin die Mit­ver­si­che­rung sei­nes Soh­nes zum 31. Dezem­ber 2011. Die Beklag­te unter­rich­te­te den Klä­ger dar­über, die Kün­di­gung wer­de erst wirk­sam, wenn er den Nach­weis einer Anschluss­ver­si­che­rung sei­nes Soh­nes erbrin­ge. Der Klä­ger for­der­te dar­auf­hin sei­nen Sohn auf, selbst für einen Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz zu sor­gen, wobei er sich zu einer Kos­ten­über­nah­me bereit erklär­te. Der Sohn kün­dig­te zunächst an, er wer­de sich um eine ent­spre­chen­de Ver­si­che­rung bemü­hen. Tat­säch­lich schloss er in der Fol­ge­zeit weder einen neu­en Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag noch erklär­te er die Fort­set­zung des bis­he­ri­gen Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses bei dem beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men im eige­nen Namen.

Der Klä­ger hat den beklag­te Ver­si­che­rer auf Fest­stel­lung in Anspruch genom­men, dass die Mit­ver­si­che­rung für sei­nen Sohn zum 31. Dezem­ber 2011 erlo­schen ist. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat ihr auf die Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Köln bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on des beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens zurück­ge­wie­sen:

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, so der Bun­des­ge­richts­hof, hat im Fal­le der Kün­di­gung eines Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, der eine Ver­si­che­rungs­pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, für einen voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten nicht den Nach­weis einer naht­lo­sen Anschluss­ver­si­che­rung für die­sen zu füh­ren.

Durch § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG soll für den Ver­si­cher­ten ein naht­los angren­zen­der Ver­si­che­rungs­schutz ermög­licht wer­den. Die­ses Ziel wird durch § 207 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 VVG erreicht. Hier­nach ist die ver­si­cher­te Per­son, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis ins­ge­samt oder für ein­zel­ne ver­si­cher­te Per­so­nen kün­digt, berech­tigt, bin­nen zwei Mona­ten die Fort­set­zung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im eige­nen Namen zu erklä­ren. Um die­ses Fort­set­zungs­recht zu gewähr­leis­ten, bestimmt § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG, dass die Kün­di­gung nur wirk­sam wird, wenn die ver­si­cher­te Per­son von der Kün­di­gungs­er­klä­rung Kennt­nis erlangt hat. Durch die­se Fort­set­zung genügt der Mit­ver­si­cher­te zugleich sei­ner ihn tref­fen­den Ver­pflich­tung aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG. Dem­ge­gen­über ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst nicht in der Lage, ohne Voll­macht des voll­jäh­ri­gen Mit­ver­si­cher­ten für die­sen eine Anschluss­ver­si­che­rung im Sin­ne des § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG abzu­schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2013 – IV ZR 140/​13

  1. LG Köln, Urteil vom 10.10.2012 – 23 O 88/​12[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 08.03.2013 – 20 U 218/​12[]

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