Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses durch die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin führt unab­hän­gig von der Rege­lung der Kün­di­gungs­fol­gen in §§ 24, 25 AVB nicht zu einem Anspruch auf Rück­erstat­tung der geleis­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge.

Kün­di­gung einer Rürup-Ren­te – und die Bei­trags­rück­zah­lung

Die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers been­det nur sei­ne Bei­trags­zah­lungs­pflicht 1. Sie führt dage­gen nicht dazu, dass die sei­tens der Ver­trags­par­tei­en bereits erbrach­ten Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren wären, da sie das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis nur für die Zukunft auf­löst 2.

Aus die­sem Grun­de kommt es auch nicht dar­auf an, ob der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ein geson­der­tes Kün­di­gungs­recht aus §§ 313 Abs. 3 Satz 2, 314 Abs. 1 BGB zuge­stan­den hat, weil es die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ernst­haft und end­gül­tig abge­lehnt habe, das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zu zumut­ba­ren ande­ren, dem Zweck des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ent­spre­chen­den Bedin­gun­gen fort­zu­füh­ren. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen der genann­ten Vor­schrif­ten hier vor­lie­gen, wür­de eine hier­auf gestütz­te Kün­di­gung die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eben­falls nicht zu einer Bei­trags­rück­erstat­tung ver­pflich­ten.

Eben­so ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof einen Anspruch der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf Aus­zah­lung eines Rück­kaufs­werts.

Für einen sol­chen Anspruch fehlt es unab­hän­gig von der Modi­fi­ka­ti­on der Kün­di­gungs­fol­gen in den §§ 24, 25 AVB an einer Anspruchs­grund­la­ge. Ins­be­son­de­re sind die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 176 Abs. 1, 178 Abs. 1 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: a.F.), die nach Maß­ga­be von Art. 4 Abs. 2 EGVVG für den Ver­si­che­rungs­ver­trag der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin noch Anwen­dung fin­den, nicht erfüllt.

§ 176 Abs. 1 VVG a.F. sieht unter ande­rem vor, dass der Ver­si­che­rer im Kün­di­gungs­fall den Rück­kaufs­wert zu erstat­ten hat, wenn eine Kapi­tal­ver­si­che­rung für den Todes­fall in der Art genom­men ist, dass der Ein­tritt der Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Kapi­tals gewiss ist. Auf eine hier­von zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung kann sich der Ver­si­che­rer gemäß § 178 Abs. 1 VVG a.F. nicht beru­fen.

Die­se Rege­lun­gen sind hier aber nicht ein­schlä­gig, weil es sich bei der Ver­si­che­rung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht um eine Kapi­tal­ver­si­che­rung han­delt, bei der die Leis­tung des Ver­si­che­rers im Ver­si­che­rungs­fall in der ein­ma­li­gen Zah­lung eines Kapi­tal­be­tra­ges besteht 3. Viel­mehr sieht der Ver­trag der Par­tei­en in jedem Fall aus­schließ­lich eine Ren­ten­zah­lung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vor (vgl. § 1 Ziff. 3 Satz 1, § 5 Ziff. 3, § 7 Abs. 5 Satz 2 AVB).

Die gesetz­li­che Pflicht zur Aus­keh­rung eines Rück­kaufs­werts gemäß den §§ 176 Abs. 1, 178 Abs. 1 VVG a.F. setzt zudem – eben­so wie nach den §§ 169 Abs. 1, 171 Satz 1 VVG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: n.F.) – vor­aus, dass der Ver­si­che­rer nach Maß­ga­be des geschlos­se­nen Ver­trags in jedem Fall leis­tungs­pflich­tig ist 4. Auch dar­an fehlt es hier.

Zwar sieht § 7 Abs. 1 AVB vor, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Fal­le des Able­bens des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor Ren­ten­be­ginn nicht ohne wei­te­res von ihrer Leis­tungs­pflicht frei wird. Die dort gere­gel­te Ren­ten­zah­lung setzt aber vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer Hin­ter­blie­be­ne hin­ter­lässt. Als Hin­ter­blie­be­ne in die­sem Sin­ne sind gemäß § 5 Ziff. 4 Buchst. b Satz 3 und 4 AVB nur der Ehe­gat­te und Kin­der anzu­se­hen, für die ein Kin­der­geld­an­spruch oder eine Berech­ti­gung für einen Kin­der­frei­be­trag nach § 32 Abs. 6 EStG besteht. Sind nach dem Tode des Ver­si­che­rungs­neh­mers kei­ne sol­chen Per­so­nen vor­han­den, ent­fällt die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 7 Abs. 5 AVB ersatz­los. Der Ein­tritt der Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers ist damit nicht gewiss.

Aus die­sem Grun­de bestehen auch kei­ne Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der §§ 24, 25 AVB mit dem dar­in ent­hal­te­nen klau­sel­mä­ßi­gen Aus­schluss eines Anspruchs auf einen Rück­kaufs­wert nach Kün­di­gung. Die Rege­lun­gen hal­ten einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB stand.

Zunächst wahrt die Rege­lung ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin das Trans­pa­renz­ge­bot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB.

Danach ist der Ver­wen­der All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass eine Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten es Treu und Glau­ben, dass sie die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen so weit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann 5.

Die­se Anfor­de­run­gen sind hier erfüllt. Bei den Rege­lun­gen zur Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in § 25 Ziff. 3 AVB fin­det sich unmit­tel­bar unter der Zwi­schen­über­schrift "Kei­ne Kapi­ta­li­sie­rung und Aus­zah­lung" die Bestim­mung, dass kein Anspruch auf einen Rück­kaufs­wert bestehe. Dar­über hin­aus fin­den sich an ande­ren Stel­len der AVB, die sich mit einem Aus­schluss oder der Been­di­gung der Ren­ten­zah­lung an den Ver­si­che­rungs­neh­mer befas­sen, ein­deu­ti­ge Klau­seln, nach denen eine Kapi­tal­aus­zah­lung aus­schei­det (§ 4 Ziff. 5, § 7 Abs. 5 Satz 2, § 24 Ziff. 1 Satz 4 und 5, § 26 Ziff. 5 AVB). Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer wird damit in der gebo­te­nen Klar­heit vor Augen geführt, dass er im Fal­le der vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung kei­nen Rück­kaufs­wert erhal­ten wird.

Die Klau­sel schränkt auch kei­ne wesent­li­chen Rech­te und Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det wäre (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB erfasst nicht jede Leis­tungs­be­gren­zung. Unzu­läs­sig ist eine Begren­zung viel­mehr erst dann, wenn sie den Ver­trag sei­nem Gegen­stand nach aus­höhlt und in Bezug auf das zu ver­si­chern­de Risi­ko zweck­los macht 6. Dies ist hier nicht der Fall.

Zwar geht es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Abschluss einer fonds­ge­bun­de­nen Ren­ten­ver­si­che­rung neben der Abde­ckung des ver­si­cher­ten Risi­kos in der Regel maß­geb­lich auch dar­um, die Kapi­tal­an­tei­le der gezahl­ten Prä­mi­en gewinn­brin­gend zu inves­tie­ren und im Fal­le vor­zei­ti­ger Ver­trags­be­en­di­gung an den dadurch gebil­de­ten Ver­mö­gens­wer­ten teil­zu­ha­ben 7.

Dies ist bei einem Basis­ren­ten­ver­trag aber anders. Bei die­sem steht für den Ver­si­che­rungs­neh­mer die Inan­spruch­nah­me des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG im Vor­der­grund, den er jedoch nicht erlan­gen kann, ohne dass sein Inter­es­se an der Ver­füg­bar­keit über sein indi­vi­du­el­les Vor­sor­ge­ka­pi­tal zurück­tritt:

Die staat­li­che För­de­rung soll nur sol­chen Vor­sor­ge­pro­duk­ten zuteil­wer­den, bei denen die tat­säch­li­che Ver­wen­dung für die Alters­ver­sor­gung gesi­chert ist 8. Um dies zu gewähr­leis­ten, setzt § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG in der ursprüng­li­chen Fas­sung nach dem Alters­ein­künf­te­ge­setz vom 05.07.2004 wie § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung u.a. vor­aus, dass die Ansprü­che aus dem Basis­ren­ten­ver­trag nicht kapi­ta­li­sier­bar sind 9. Dem wür­de es wider­spre­chen, wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Mög­lich­keit der Aus­zah­lung des ange­spar­ten Vor­sor­ge­ver­mö­gens eröff­net wäre.

Die Umwand­lung der Ver­si­che­rung in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung als Kün­di­gungs­fol­ge gefähr­det des­halb nicht das Errei­chen des Ver­trags­zwecks, son­dern stellt ihn viel­mehr sicher.

Damit wider­spricht die ver­trag­li­che Rege­lung ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch nicht der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tung des Kün­di­gungs­rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers gemäß § 168 Abs. 1, § 171 Satz 1 VVG n.F. und § 165 Abs. 1, § 178 Abs. 1 VVG a.F.

Die Rege­lung in § 25 Ziff. 1 Satz 2 AVB, dass eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch den Ver­si­che­rer als Bei­trags­frei­stel­lung behan­delt wird, ent­hält im Fal­le eines Basis­ren­ten­ver­trags gera­de kei­ne von die­sen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen nach­tei­li­ge Abwei­chung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer, weil sei­ne Kün­di­gung ohne eine ent­spre­chen­de Bestim­mung – wie bereits auf­ge­zeigt – dazu füh­ren wür­de, dass sei­ne Bei­trags­pflicht ende­te, aber auch sein bis dahin ange­spar­tes Vor­sor­ge­ka­pi­tal unwie­der­bring­lich für ihn ver­lo­ren wäre. Da ihm kein Anspruch auf die Aus­zah­lung eines Rück­kaufs­werts erwach­sen kann, ver­fie­len die sei­nem Ver­trag gut­ge­schrie­be­nen Bei­trags­tei­le nebst den hier­aus erziel­ten Erträ­gen zuguns­ten der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten 10. Dage­gen sieht § 25 Ziff. 1 Satz 2 AVB vor, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Kün­di­gungs­fall sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz grund­sätz­lich behält, ohne zu einer wei­te­ren Prä­mi­en­zah­lung ver­pflich­tet zu sein. Die Zuord­nung der sei­nem Ver­trag zuge­teil­ten Fonds­an­tei­le wird nicht auf­ge­ho­ben.

Der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin steht schließ­lich kein Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.

Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag ist nicht nach § 306 Abs. 3 BGB unwirk­sam. Die­se Vor­schrift setzt vor­aus, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den oder unwirk­sam sind und ein Fest­hal­ten an dem Ver­trag, des­sen Inhalt sich inso­weit nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten rich­tet oder im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu ermit­teln ist 11, für eine Ver­trags­par­tei eine unzu­mut­ba­re Här­te begrün­det 12.

Da sich die Unzu­mut­bar­keit somit aus dem nach Maß­ga­be des § 306 Abs. 2 BGB geän­der­ten Ver­trags­in­halt erge­ben muss, ist der Vor­trag der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nicht bereit sei, die von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bean­stan­de­ten Klau­seln der AVB auf ein erträg­li­ches, recht­mä­ßi­ges Maß zurück­zu­füh­ren, uner­heb­lich.

Viel­mehr kommt es dar­auf an, wel­chen Inhalt der Ver­si­che­rungs­ver­trag im Fal­le der Unwirk­sam­keit der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ange­führ­ten Klau­seln hät­te. Dass sich bei Gel­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten an Stel­le der von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gerüg­ten Klau­seln eine unzu­mut­ba­re Här­te für sie ergä­be, hat sie vor­lie­gend nicht dar­ge­tan und ist auch sonst nicht ersicht­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – IV ZR 402/​14

  1. vgl. Bram­bach in HK-VVG, 3. Aufl. § 168 VVG Rn.19; Münch­Komm-VVG/­Mön­nich, § 168 VVG Rn. 46; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 168 Rn. 18; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 168 VVG Rn.19[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.1979 – VIII ZR 88/​78, BGHZ 73, 350, 354[]
  3. vgl. Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. Lebens­ver­si­che­rung Ein­füh­rung Rn. 34; Koll­hos­ser in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. Vor § 159 Rn. 10[]
  4. zum neu­en Recht: Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 169 Rn. 12; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 169 Rn. 21; zum alten Recht: Schwin­tow­ski in BK-VVG, § 176 Rn. 7; Koll­hos­ser in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 176 Rn. 2[]
  5. BGH, Urteil vom 10.12 2014 – IV ZR 289/​13, VersR 2015, 318 Rn. 23[]
  6. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10, BGHZ 194, 208 Rn. 18 m.w.N. und stän­dig[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2012 – IV ZR 198/​10, VersR 2013, 1116 Rn. 16[]
  8. vgl. Begrün­dung zum Alters­ein­künf­te­ge­setz, BR-Drs. 2/​04 S. 56[]
  9. Blümich/​Hutter, 127. Aufl. § 10 EStG Rn.195[]
  10. vgl. BMF, Schrei­ben vom 24.02.2005, BSt­Bl. – I 2005, 429 Rn. 15, 17; Goverts/​Knoll, DStR 2005, 946, 949; Has­se, VersR 2007, 277, 284; all­ge­mein zur Leib­ren­ten­ver­si­che­rung ohne Rück­kaufs­wert: Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 169 VVG Rn. 43[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.01.1992 – IV ZR 59/​91, BGHZ 117, 92, 98 f.; vom 11.09.2013 – IV ZR 17/​13, BGHZ 198, 195 Rn. 14[]
  12. Münch­Komm-BGB/­Ba­se­dow, 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 31; H. Schmidt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB-Recht 11. Aufl. § 306 BGB Rn. 42[]