Kün­di­gung eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der feh­len­de Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis

Der sei­nen Prä­mi­en­an­spruch gel­tend machen­de Ver­si­che­rer kann sich nicht auf die Unwirk­sam­keit einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­ge­spro­che­nen Kün­di­gung wegen Feh­lens eines Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses gemäß § 205 Abs. 6 VVG beru­fen, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht nach­weis­bar auf des­sen Feh­len hin­ge­wie­sen hat.

Kün­di­gung eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der feh­len­de Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis

Die Kün­di­gung einer Pflicht­kran­ken­ver­si­che­rung i.S. des § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG setzt nach § 205 Abs. 6 VVG den Nach­weis eines bei einem neu­en Ver­si­che­rer ohne Unter­bre­chung fort­be­stehen­den Ver­si­che­rungs­schut­zes vor­aus. Die­sen erbrach­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer erst mit einem der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft am 19.10.2012 zuge­gan­ge­nen Schrei­ben. Die Kün­di­gung wird gemäß § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG a.F. (in der bis zum 30.04.2013 gül­ti­gen Fas­sung) erst im Zeit­punkt des Zugangs des Nach­wei­ses der Anschluss­ver­si­che­rung beim bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer wirk­sam. Eine Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gung beim bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer kommt nicht in Betracht 1.

Aller­dings traf die ihren Erfül­lungs­an­spruch auf Prä­mi­en­zah­lung gel­tend machen­de Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach Erhalt der Kün­di­gung die Pflicht, den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf die Not­wen­dig­keit eines Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses und des­sen Feh­len hin­zu­wei­sen 2. Die­se Hin­weis­pflicht ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, der in beson­de­rer Wei­se vom Grund­satz von Treu und Glau­ben beherrscht wird 3. Ein der­ar­ti­ger Hin­weis ist dem Ver­si­che­rer, der die Vor­aus­set­zun­gen für die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, regel­mä­ßig bes­ser kennt als der Ver­si­che­rungs­neh­mer, mög­lich und beein­träch­tigt sei­ne Inter­es­sen nicht 4. Die­se Hin­weis­pflicht aus § 242 BGB wird nicht durch die Bera­tungs­pflicht gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG ver­drängt 5.

Dem Gesetz sind der­ar­ti­ge Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rers nicht fremd. So bestimmt § 186 Satz 1 VVG für die Unfall­ver­si­che­rung, dass der Ver­si­che­rer, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­si­che­rungs­fall anzeigt, ihn auf ver­trag­li­che Anspruchs- und Fäl­lig­keits­vor­aus­set­zun­gen sowie ein­zu­hal­ten­de Fris­ten in Text­form hin­zu­wei­sen hat. Hier­mit soll der Gefahr vor­ge­beugt wer­den, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mög­li­cher­wei­se berech­tig­te Ansprü­che allein wegen Ablaufs einer ihm nicht immer geläu­fi­gen Frist ver­lo­ren gehen 6. Ähn­lich liegt es bei der Kün­di­gung eines Ver­tra­ges gemäß § 205 Abs. 6 VVG. Auch hier besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers; vom Ver­si­che­rer auf den feh­len­den Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis hin­ge­wie­sen zu wer­den. Andern­falls besteht für ihn die Gefahr, dass er – wie auch hier – zwar tat­säch­lich über einen unun­ter­bro­chen fort­lau­fen­den Ver­si­che­rungs­schutz bei einem ande­ren Ver­si­che­rer ver­fügt, gleich­zei­tig aber das Ver­trags­ver­hält­nis gegen­über dem bis­he­ri­gen Ver­si­che­rer wegen des nicht vor­ge­leg­ten Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses wirk­sam bleibt. Einer der­ar­ti­gen Dop­pel­ver­si­che­rung mit der Gefahr dop­pel­ter Prä­mi­en­zah­lung vor­zu­beu­gen, dient (jeden­falls auch) die Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers. Nicht anders liegt es bei Ver­si­che­rungs­neh­mern, die über kei­nen Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis ver­fü­gen. Sie sind eben­falls berech­tig­ter­wei­se dar­an inter­es­siert, über die Unwirk­sam­keit ihrer Kün­di­gung bis zum Nach­weis einer Anschluss­ver­si­che­rung unter­rich­tet zu wer­den.

Die Hin­weis­pflicht des Ver­si­che­rers umfasst nicht nur die Absen­dung eines ent­spre­chen­den Hin­weis­schrei­bens, son­dern auch des­sen Zugang beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Treu und Glau­ben geschul­de­ten Infor­ma­tio­nen sind emp­fangs­be­dürf­tig 7. Sie sol­len ihm eine effek­ti­ve Ver­trags­ab­wick­lung ermög­li­chen, indem sie ihm ent­schei­dungs­er­heb­li­che Umstän­de auf­zei­gen, von denen er sonst nichts wüss­te 8. Die Hin­weis­pflicht ver­fehl­te ihren Zweck, erstreck­te sie sich nicht zugleich auf den Erhalt der Infor­ma­ti­on durch den Adres­sa­ten. Auch im Rah­men der Hin­weis­pflicht nach § 186 Satz 1 VVG wird über­wie­gend ein Zugang des Hin­wei­ses gefor­dert, für den der Ver­si­che­rer dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist 9.

Die­sen Nach­weis des Zugangs des Hin­weis­schrei­bens hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht erbracht.Dies führt aller­dings nicht zur Wirk­sam­keit der Kün­di­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits zum 31.12 2009. Soweit in Recht­spre­chung und Schrift­tum ins­be­son­de­re für die Zeit vor der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts – die Auf­fas­sung ver­tre­ten wur­de, der Ver­si­che­rer dür­fe sich auf die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht beru­fen, son­dern müs­se sich so behan­deln las­sen, als habe der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Kün­di­gungs­vor­aus­set­zun­gen schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfüllt 10, ist das jeden­falls für Ver­let­zun­gen der Hin­weis­pflicht im Rah­men von § 205 Abs. 6 VVG unzu­tref­fend. Hier­durch wür­de das erklär­te Ziel des Gesetz­ge­bers bei § 205 Abs. 6 VVG, unun­ter­bro­che­nen Ver­si­che­rungs­schutz sicher­zu­stel­len, unter­lau­fen 11. Nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 205 Abs. 6 Satz 2 VVG a.F. wird die Kün­di­gung erst wirk­sam, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­weist, dass die ver­si­cher­te Per­son bei einem neu­en Ver­si­che­rer ohne Unter­bre­chung ver­si­chert ist. Eine Rück­wir­kung der Kün­di­gungs­wir­kung tritt weder durch die erst nach­träg­lich erfolg­te Vor­la­ge des Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses noch durch den unter­blie­be­nen Hin­weis des Ver­si­che­rers ein.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist aller­dings unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben gemäß § 242 BGB dar­an gehin­dert, sich, wenn sie wegen des noch nicht been­de­ten Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ihren Prä­mi­en­an­spruch gel­tend macht, auf die Unwirk­sam­keit der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­ten Kün­di­gung zu beru­fen, wenn sie die­sen was sie dar­zu­le­gen und zu bewei­sen hat nicht auf den feh­len­den Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis hin­ge­wie­sen hat. Der Prä­mi­en­an­spruch des Ver­si­che­rers im Fal­le einer vom Ver­si­che­rungs­neh­mer erklär­ten Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, die man­gels Vor­la­ge des Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses (noch) kei­ne Wir­kung ent­fal­tet, setzt vor­aus, dass der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer auf das Feh­len des Nach­wei­ses unun­ter­bro­che­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes hin­ge­wie­sen hat. Nur so wird für den Ver­si­che­rungs­neh­mer sicher­ge­stellt, dass er nicht zeit­gleich zwei Ver­si­che­run­gen mit dem­sel­ben Leis­tungs­in­halt und der Ver­pflich­tung zu dop­pel­ter Prä­mi­en­zah­lung unter­hält. Der Ver­si­che­rer wird auch nicht über Gebühr belas­tet, wenn ihm, soweit er sei­nen Prä­mi­en­an­spruch ver­folgt, die Beweis­last dafür auf­er­legt wird, dass er dem Ver­si­che­rungs­neh­mer den erfor­der­li­chen Hin­weis erteilt hat und die­ser ihm zuge­gan­gen ist. Dies muss nicht zwin­gend dadurch gesche­hen, dass der Ver­si­che­rer sein Hin­weis­schrei­ben mit Ein­schrei­ben/​Rückschein ver­schickt.

Viel­mehr kann er den Nach­weis des Zugangs auch auf ande­re Art und Wei­se sicher­stel­len, etwa durch eine dem Hin­weis­schrei­ben bei­gefüg­te vor­for­mu­lier­te Erklä­rung, mit der der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Erhalt des Hin­wei­ses bestä­tigt, wel­che er an den Ver­si­che­rer zurück­sen­det, oder durch eine beim Ver­si­che­rungs­neh­mer indi­vi­du­ell gehal­te­ne Nach­fra­ge bezüg­lich des Zugangs des Hin­weis­schrei­bens.

Da das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis aller­dings für bei­de Ver­trags­tei­le von dem Grund­satz von Treu und Glau­ben beherrscht wird, kann sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner­seits nicht auf einen unter­blie­be­nen oder jeden­falls nicht bewie­se­nen Zugang des Hin­wei­ses des Ver­si­che­rers beru­fen, wenn er für den Zeit­raum zwi­schen Kün­di­gungs­er­klä­rung und Vor­la­ge des Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­wei­ses wegen des noch fort­be­stehen­den Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges Leis­tungs­an­sprü­che aus der Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung gel­tend macht. In einem sol­chen Fall ist er ver­pflich­tet, da der Ver­si­che­rer ihm Ver­si­che­rungs­schutz nicht kos­ten­frei zur Ver­fü­gung stel­len muss, sei­ner­seits die Prä­mi­en zu ent­rich­ten. Der Ver­si­che­rer ist folg­lich in die­sem Fall berech­tigt, ver­trag­li­che Leis­tun­gen nur Zug um Zug gegen Prä­mi­en­zah­lung zu erbrin­gen.

Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall für den Zeit­raum nach der Kün­di­gung des pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auch kei­ne Leis­tungs­an­sprü­che gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gel­tend gemacht hat, steht ihr kein Prä­mi­en­an­spruch für die­sen Zeit­raum zu. Die wei­te­ren Fra­gen, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dane­ben ein Scha­dens­er­satz­an­spruch unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht gegen die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wegen eines nicht erteil­ten Hin­wei­ses auf den Anschluss­ver­si­che­rungs­nach­weis zusteht, und wer für den Zugang im Rah­men eines der­ar­ti­gen Scha­dens­er­satz­an­spruchs dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist, kann hier mit­hin offen blei­ben 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 14. Janu­ar 2015 – IV ZR 43/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.09.2012 – IV ZR 258/​11, VersR 2012, 1375 Rn. 22, 24[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 94/​11, VersR 2013, 305 Rn. 29 zur Hin­weis­pflicht auf die Kennt­nis der ver­si­cher­ten Per­son von der Kün­di­gung gemäß § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG; zur Hin­weis­pflicht im Rah­men von § 205 Abs. 6 VVG: HK-VVG/Rog­ler, 2. Aufl. § 205 Rn. 8; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 205 Rn. 21; Boe­ti­us, Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung § 205 VVG Rn. 32[]
  3. BGH, Urteil vom 08.07.1991 – II ZR 65/​90, VersR 1991, 1129 unter 2 b[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2013 aaO Rn. 29 zur Hin­weis­pflicht im Rah­men von § 207 Abs. 2 Satz 2 VVG[]
  5. vgl. HK-VVG/­Mün­kel, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 4, 36 f.; Pohl­mann in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 6 Rn. 812, 103; Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, § 6 Rn. 219, 279; Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 6 Rn. 44; Rix­e­cker in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 6 Rn. 2[]
  6. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 109[]
  7. vgl. Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 186 Rn. 29[]
  8. vgl. Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, vor §§ 6, 7 Rn. 54[]
  9. so: Götz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 186 Rn. 17; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, § 186 Rn. 12; PK-VVG/­Bröm­mel­mey­er, 2. Aufl. § 186 Rn. 15; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 186 Rn. 10; Kloth, Pri­va­te Unfall­ver­si­che­rung Kap. G Rn. 42, 60; Mar­low in Marlow/​Spuhl, Das neue VVG kom­pakt 4. Aufl. Rn. 1267; Kloth, r+s 2007, 397, 400; a.A. Man­gen in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 47 Rn. 173; ähn­lich Leve­renz in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 186 Rn. 53, sowie OLG Düs­sel­dorf VersR 2001, 449, 451 und OLG Hamm r+s 1998, 260, jeweils zur frü­he­ren Rechts­la­ge[]
  10. OLG Düs­sel­dorf VersR 2004, 996, 997; OLG Hamm VersR 1977, 999 f.; OLG Karls­ru­he VersR 2002, 1497; LG Han­no­ver VersR 1977, 351; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 2. Aufl. § 11 Rn. 29; Ebnet, NJW 2006, 1697, 1698 f.; vgl. LSG Essen VersR 2001, 1228[]
  11. BGH, Urteil vom 18.12 2013 – IV ZR 140/​13, VersR 2014, 234 Rn. 7[]
  12. miss­ver­ständ­lich und ver­kür­zend inso­weit BGH, Urteil vom 16.01.2013 – IV ZR 94/​11, VersR 2013, 305 Rn. 29 f.[]