Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son.

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung

Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei Ertei­lung der Ein­wil­li­gung nicht ver­tre­ten, wenn die Bezugs­be­rech­ti­gung zu sei­nen Guns­ten geän­dert wer­den soll.

Der Betreu­er hat kei­ne Befug­nis, die Bezugs­be­rech­ti­gung zu sei­nen Guns­ten zu ändern. Das folgt für den Bun­des­ge­richts­hof aller­dings ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig 1 nicht dar­aus, dass der Betreu­er hier­für nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 31.12 1998 gel­ten­den Fas­sung i.V.m. § 1812 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BGB in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: BGB a.F.) der vor­he­ri­gen Geneh­mi­gung des Vor­mund­schafts­ge­richts bedurft hät­te und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung ohne eine sol­che Geneh­mi­gung nach § 1831 Satz 1 BGB a.F. unwirk­sam gewe­sen wäre. Denn § 1812 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. fin­det auf den Betreu­er in Erman­ge­lung einer ander­wei­ti­gen Anord­nung des Vor­mund­schafts­ge­richts gemäß §§ 1908i Abs. 2 Satz 2, 1857a, 1852 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. kei­ne Anwen­dung, da er der Vater des Betreu­ten ist 2.

Die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung war indes jeden­falls auf­grund des Feh­lens einer schrift­li­chen oder nota­ri­ell beur­kun­de­ten (vgl. § 126 Abs. 3 BGB in der bis zum 31.07.2001 gel­ten­den Fas­sung) Ein­wil­li­gung des Betreu­ten unwirk­sam.

Eine sol­che Ein­wil­li­gung war hier in ana­lo­ger Anwen­dung des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: VVG a.F.) erfor­der­lich.

§ 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bestimmt, dass, wenn die Ver­si­che­rung für den Fall des Todes eines ande­ren genom­men wird und die ver­ein­bar­te Leis­tung wie im Streit­fall den Betrag der gewöhn­li­chen Beer­di­gungs­kos­ten über­steigt, zur Gül­tig­keit des Ver­trags die schrift­li­che Ein­wil­li­gung des ande­ren erfor­der­lich ist. Die­se Vor­schrift ist hier nicht unmit­tel­bar anwend­bar, weil der Betreu­er kei­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Fall des Todes des Betreu­ten abge­schlos­sen hat.

§ 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ist jedoch über sei­nen Wort­laut hin­aus anzu­wen­den, wenn sein Schutz­zweck danach ver­langt 3. Das Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis zielt nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung dar­auf ab, die Spe­ku­la­ti­on mit dem Leben ande­rer zu unter­bin­den. Es soll ins­be­son­de­re der Gefahr ent­ge­gen­wir­ken, die sich dar­aus erge­ben kann, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ein sons­ti­ger Betei­lig­ter in der Lage ist, den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­zu­füh­ren. Die zu ver­si­chern­de Per­son soll sich der Gefähr­dung bewusst wer­den und das Risi­ko abwä­gen kön­nen, das sie mit der Ein­wil­li­gung auf sich nimmt 4.

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. ana­lo­ge Anwen­dung fin­det, wenn die ver­si­cher­te Per­son zwar zugleich Ver­si­che­rungs­neh­mer, am Ver­trags­schluss aber nicht unmit­tel­bar betei­ligt ist 5. Dies ist etwa der Fall, wenn der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag durch den Bezugs­be­rech­tig­ten als Ver­tre­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers, des­sen Leben ver­si­chert wer­den soll, abge­schlos­sen wird, oder wenn ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­an­trag blan­ko unter­schreibt 6. Wei­ter hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass jede spä­te­re gewill­kür­te Ände­rung des Begüns­tig­ten im Todes­fall der Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son bedarf, da eine sol­che Ände­rung ihr Risi­ko betrifft 7.

Aus die­sem Grund ist § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. auch in der hier in Rede ste­hen­den Kon­stel­la­ti­on ana­log anzu­wen­den. Die von dem Betreu­er als Betreu­er zu sei­nen Guns­ten vor­ge­nom­me­ne Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung für den Todes­fall betraf das Risi­ko des Betreu­ten, des­sen Leben ver­si­chert war, weil die Per­son des Bezugs­be­rech­tig­ten geän­dert wer­den soll­te.

Die danach erfor­der­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gung des Betreu­ten lag nicht vor. Die­ser selbst erteil­te kei­ne sol­che Ein­wil­li­gung. Ob der schrift­li­che Antrag im Schrei­ben des Betreu­ers vom 10.10.1994, die Bezugs­be­rech­ti­gung abzu­än­dern, als Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung im Sin­ne des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. zu qua­li­fi­zie­ren ist, kann offen­blei­ben, da die Erklä­rung nicht gemäß § 164 Abs. 1 Satz 1 BGB für und gegen den Betreu­ten wirkt. Der Betreu­er konn­te als Betreu­er den Betreu­ten inso­weit nicht wirk­sam ver­tre­ten. Das folgt im Streit­fall jeden­falls aus einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F., so dass nicht ent­schie­den wer­den muss, ob die Ertei­lung einer Ein­wil­li­gung nach § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über­haupt in den Auf­ga­ben­kreis "Ver­mö­gens­sor­ge" des Betreu­ers fie­le.

§ 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. beschränkt die Ver­tre­tungs­macht des Betreu­ers nach § 1902 BGB a.F. 8. Gemäß § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer den ande­ren bei der Ertei­lung der Ein­wil­li­gung unter ande­rem dann nicht ver­tre­ten, wenn für den ande­ren ein Betreu­er bestellt ist und die Ver­tre­tung in den sei­ne Per­son betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zusteht.

Wie § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. bezweckt die Bestim­mung, die ver­si­cher­te Per­son vor der Gefahr zu schüt­zen, die sich dar­aus erge­ben kann, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder ein sons­ti­ger Betei­lig­ter in der Lage ist, den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­zu­füh­ren 9. § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. soll sicher­stel­len, dass der gesetz­li­che Ver­tre­ter der ver­si­cher­ten Per­son von der Ver­tre­tung unter allen Umstän­den aus­ge­schlos­sen ist, wenn er selbst als Ver­si­che­rungs­neh­mer betei­ligt ist und daher in Erman­ge­lung eines ande­ren Bezugs­be­rech­tig­ten vom Todes­fall pro­fi­tie­ren wür­de.

Die­ser Schutz­zweck gebie­tet es, § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. im 30 Streit­fall über sei­nen Wort­laut hin­aus anzu­wen­den. Der Betreu­er wür­de durch die wirk­sa­me Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung aus den Lebens­ver­si­che­run­gen begüns­tigt. Dass er nicht für alle denk­ba­ren, die Per­son des Betreu­ten betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten zu des­sen Betreu­er bestellt wur­de 10, ist nach dem Zweck des § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG a.F. hier uner­heb­lich. Der Betreu­er wur­de unter ande­rem mit dem Auf­ga­ben­kreis "Sor­ge für die Gesund­heit ein­schließ­lich der Zustim­mung zu ärzt­li­chen Maß­nah­men" betraut, der im Hin­blick auf eine mög­li­che Spe­ku­la­ti­on mit dem Leben des Betreu­ten von beson­de­rer Bedeu­tung ist.

Die vom Betreu­er erklär­te Bezugs­rechts­än­de­rung ist auch nicht auf­grund einer vom Betreu­ten rechts­ge­schäft­lich erteil­ten Ver­tre­tungs­macht wirk­sam. Dabei kann offen­blei­ben, ob ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter sei­nem Betreu­er über­haupt wirk­sam Voll­macht ertei­len kann 11 und ob sich der Betreu­er auf eine Voll­macht stüt­zen könn­te, obwohl er die in dem genann­ten Schrei­ben ent­hal­te­nen Erklä­run­gen aus­drück­lich in sei­ner Eigen­schaft als Betreu­er und nicht: als Bevoll­mäch­tig­ter abge­ge­ben hat 12. Wie das OLG Braun­schweig zutref­fend ange­nom­men hat, fehlt es für eine wirk­sa­me Bezugs­rechts­än­de­rung durch den Betreu­er als rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter zumin­dest an einer schrift­li­chen oder nota­ri­ell beur­kun­de­ten Voll­macht des Betreu­ten. Eine sol­che ist im Anwen­dungs­be­reich des § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., der nach dem Gesag­ten im Streit­fall eröff­net ist, erfor­der­lich 13.

Für den Bun­des­ge­richts­hof stellt sich dabei nicht die Fra­ge, ob der Betreu­er die Bezugs­rechts­än­de­rung als Bote des Betreu­ten wirk­sam hät­te vor­neh­men kön­nen. Der Betreu­er war kein Bote des Betreu­ten, weil er die im Schrei­ben zur Bezugs­rechts­än­de­rung ent­hal­te­nen Erklä­run­gen gegen­über der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in sei­ner Eigen­schaft als Betreu­er und somit als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betreu­ten ab gege­ben hat und sich die Abgren­zung zwi­schen einem Boten- und einem Ver­tre­ter­han­deln nicht nach dem Innen­ver­hält­nis zum Geschäfts­herrn, son­dern danach rich­tet, wie die Mit­tels­per­son nach außen auf­ge­tre­ten ist 14.

Den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft steht nicht ent­ge­gen, dass sie die Bezugs­rechts­än­de­rung durch ihre Schrei­ben aner­kannt hät­te. Das gilt schon des­we­gen, weil den Schrei­ben kei­ne Erklä­rung ent­nom­men wer­den kann, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf Ein­wen­dun­gen gegen die Bezugs­rechts­än­de­rung ver­zich­ten woll­te.

Das OLG Braun­schweig hat im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, der Betreu­er kön­ne den Rück­zah­lungs­an­sprü­chen nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­pflich­tet wäre, ihm die zurück­ge­for­der­ten Beträ­ge im Wege des Scha­dens­er­sat­zes wegen Ver­let­zung einer Hin­weis­pflicht wie­der zu erstat­ten. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft muss­te den Betreu­er nicht auf das Erfor­der­nis der Ein­ho­lung einer vor­mund­schaft­li­chen Geneh­mi­gung hin­wei­sen, da eine sol­che, wie dar­legt, nicht erfor­der­lich war. Auch ein Hin­weis auf die ent­spre­chend § 159 Abs. 2 VVG a.F. erfor­der­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gung des Betreu­ten war nicht gebo­ten. Die­se Vor­schrift bezweckt den Schutz allein der ver­si­cher­ten Per­son 15; der Betreu­er als von der Bezugs­rechts­än­de­rung poten­ti­ell Begüns­tig­ter steht außer­halb des Schutz­be­reichs der Norm. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrem Bestä­ti­gungs­schrei­ben mit­teil­te, den Betreu­er als wider­ruf­lich bezugs­be­rech­tigt vor­ge­merkt zu haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2019 – IV ZR 99/​18

  1. OLG Braun­schweig, Urteil vom 12.03.2018 – 11 U 64/​17[]
  2. vgl. Beck­OK-BGB/Frösch­le, Stand: 1.09.2019 § 1857a Rn. 8, 14; Roth in Erman, BGB 15. Aufl. § 1908i Rn. 33 f.; Jurgeleit/​Meier, Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 1857a BGB Rn. 1, 8; Jürgens/​von Crails­heim, Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 1857a BGB Rn. 1 f., 5; Staudinger/​Bienwald, BGB (2017) § 1908i Rn. 374, 381[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2018 – IV ZR 222/​16, BGHZ 219, 142 Rn. 25 zu § 150 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 VVG n.F.[]
  4. BGH, Urteil vom 27.06.2018 aaO Rn. 24 m.w.N.[]
  5. BGH, Urteil vom 09.12 1998 – IV ZR 306/​97, BGHZ 140, 167[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12.1998 aaO; vom 08.02.1989 – IVa ZR 197/​87, VersR 1989, 465[]
  7. BGH, Urteil vom 27.06.2018 aaO Rn. 26 m.w.N.[]
  8. vgl. Win­ter in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 150 Rn. 47 ff.; Münch­Komm-VVG/Heiss, 2. Aufl. § 150 Rn. 32; Schnei­der in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 150 Rn. 12; Beck­OK-BGB/­Schmidt-Rec­la, Stand: 1.07.2019 § 1902 Rn. 86; Roth in Erman, BGB 15. Aufl. § 1902 Rn. 9; Jürgens/​Jürgens, Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 1902 Rn. 18 f.; Staudinger/​Bienwald, BGB (2017) § 1902 Rn. 64[]
  9. vgl. Moti­ve zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz Neu­druck 1963 S. 217[]
  10. vgl. hier­zu Jürgens/​Loer, Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 1902 Rn. 18[]
  11. vgl. zum Streit­stand Beck­OK-BGB/­Schmidt-Rec­la, Stand: 1.07.2019 § 1902 Rn. 35 ff.[]
  12. vgl. hier­zu Beck­OK-BGB/­Mül­ler-Engels, Stand: 1.05.2019 § 1902 Rn. 18; Beck­OK-BGB/­Schmidt-Rec­la, Stand: 1.07.2019 § 1902 Rn. 39[]
  13. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.12 1998 – IV ZR 306/​97, BGHZ 140, 167; vom 08.02.1989 – IVa ZR 197/​87, VersR 1989, 465; Schnei­der in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 150 Rn. 15[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 24.02.1954 – II ZR 63/​53, BGHZ 12, 327, 334 f.; BAGE 125, 208 Rn. 15 ff.; Münch­Komm-BGB/­Schu­bert, 8. Aufl. § 164 Rn. 72; Staudinger/​Schilken, BGB (2014) Vor­be­mer­kun­gen zu §§ 164 ff. Rn. 74, 76[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 27.06.2018 – IV ZR 222/​16, BGHZ 219, 142 Rn. 24 f.[]