Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Rück­tritts­frist beim alten Antrags­mo­dell

Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getrof­fe­ne Rege­lung, nach wel­cher auch bei nicht ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sein jewei­li­ges Lösungs­recht die­ses einen Monat nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt, ist richt­li­ni­en­kon­form ein­schrän­kend dahin aus­zu­le­gen, dass sie im Bereich der Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rung und der Zusatz­ver­si­che­rung zur Lebens­ver­si­che­rung nicht anwend­bar ist, hin­ge­gen auf die übri­gen von § 8 VVG a.F. erfass­ten Ver­si­che­rungs­ar­ten unein­ge­schränkt Anwen­dung fin­det [1].

Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Rück­tritts­frist beim alten Antrags­mo­dell

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfolg­te der Ver­trags­schluss nach dem Antrags­mo­dell. § 8 Abs. 6 VVG a.F. stellt für sol­che Fäl­le das Ver­hält­nis zwi­schen § 5a Abs. 1 VVG a.F. und § 8 Abs. 4 und 5 VVG a.F. klar. Danach fin­det hier § 8 Abs. 5 VVG a.F. Anwen­dung, weil ein Ver­trags­schluss nach dem so genann­ten Poli­cen­mo­dell nicht erfolgt und damit das Wider­spruchs­recht aus § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a. F. nicht eröff­net ist.

Die abge­ge­be­ne Erklä­rung ist jedoch unge­ach­tet ihrer Bezeich­nung als Wider­spruch „gemäß § 5a VVG a.F.“ als Rück­tritts­er­klä­rung nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. aus­zu­le­gen. Ent­schei­dend ist, dass dar­in der unbe­ding­te Wil­le zum Aus­druck kommt, sich rück­wir­kend vom Ver­trag lösen und die Rück­zah­lung sämt­li­cher Prä­mi­en gel­tend machen zu wol­len.

Der Rück­tritt ist recht­zei­tig erklärt, obwohl zum Zeit­punkt der Erklä­rung die in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­te Monats­frist abge­lau­fen war.

Nach dem durch Bezug­nah­me auf die Ver­trags­un­ter­la­gen fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt wur­de die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin nicht ord­nungs­ge­mäß i.S. von § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. belehrt.

Die im Antrags­for­mu­lar ent­hal­te­ne Beleh­rung war nicht aus­rei­chend druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben und konn­te des­halb die Rück­tritts­frist des § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. nicht wirk­sam in Lauf set­zen (vgl. § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F.). Zwar war eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut des § 8 Abs. 5 VVG a.F. (wie auch des § 8 Abs. 4 VVG in der vom 01.01.1991 bis zum 28.07.1994 gül­ti­gen Fas­sung) nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aber bereits zu § 8 Abs. 4 VVG a.F. klar­ge­stellt, dass die Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und aus Sicht der Ver­brau­cher ein­deu­tig sein muss. Das erfor­dert eine Form der Beleh­rung, die dem Auf­klä­rungs­ziel Rech­nung trägt und dar­auf ange­legt ist, den Ange­spro­che­nen auf­merk­sam zu machen und das maß­geb­li­che Wis­sen zu ver­mit­teln [2].

Die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gege­be­ne Beleh­rung genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Sie ist inmit­ten eines Text­block­es abge­druckt, der wei­te­re Infor­ma­tio­nen, unter ande­rem über die Ermäch­ti­gung zur Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht, zur Daten­ver­ar­bei­tung und zum Wider­spruch in der Unfall­ver­si­che­rung, ent­hält. Inner­halb die­ses Text­block­es ist der Hin­weis auf das Rück­tritts­recht in kei­ner Wei­se druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben. Der gesam­te Text­block ist viel­mehr fett­ge­druckt. Weder der Fett­druck noch die Stel­lung der Beleh­rung im Antrags­for­mu­lar rei­chen daher aus, um eine Kennt­nis­nah­me des Ver­si­che­rungs­neh­mers hier­von zu gewähr­leis­ten [3].

Schon wegen die­ses Form­man­gels der Beleh­rung konn­te die Rück­tritts­frist nach § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. nicht zu lau­fen begin­nen. Dar­auf, ob die Beleh­rung dar­über hin­aus auch an inhalt­li­chen Defi­zi­ten litt, kommt es inso­weit nicht mehr an.

Der Wirk­sam­keit der Rück­tritts­er­klä­rung steht auch nicht der Ablauf der für einen sol­chen Fall bestimm­ten Frist aus § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. ent­ge­gen, nach wel­cher das Rück­tritts­recht bei unter­blie­be­ner Beleh­rung jeden­falls einen Monat nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt. Die­se Befris­tung ist unwirk­sam. Das Rück­tritts­recht der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bestand mit­hin noch im Zeit­punkt der Rück­tritts­er­klä­rung fort.

Das ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 8 VVG a.F. ent­spre­chend den im BGH-Urteil vom 07.05.2014 [4] dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen.

In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof die Jah­res­frist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. im Rah­men einer gespal­te­nen Aus­le­gung [5] richt­li­ni­en­kon­form teleo­lo­gisch der­ge­stalt redu­ziert, dass sie im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 90/​619/​EWG [6] und der Richt­li­nie 92/​96/​EWG (Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) [7] kei­ne Anwen­dung fin­det und für davon erfass­te Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie Zusatz­ver­si­che­run­gen zur Lebens­ver­si­che­rung grund­sätz­lich ein Wider­spruchs­recht unbe­fris­tet fort­be­steht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Recht zum Wider­spruch belehrt wor­den ist und/​oder die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on oder die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht erhal­ten hat [8].

Für das Rück­tritts­recht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. kann nichts ande­res gel­ten. Es macht kei­nen Unter­schied, dass die Anwen­dung des § 8 Abs. 5 VVG a.F. einen Ver­trags­schluss nach dem Antrags­mo­dell, d.h. eine Über­ga­be der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und der Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen bereits bei Antrag­stel­lung vor­aus­setzt. Ent­schei­dend ist allein, dass die Befris­tung des Rück­tritts­rechts bei Feh­len einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beleh­rung über das Recht zum Rück­tritt im Ergeb­nis zu einer ver­trag­li­chen Bin­dung füh­ren könn­te, ohne dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Rück­tritts­mög­lich­keit ord­nungs­ge­mäß zur Kennt­nis gebracht wäre. Die­se Gefahr wird durch die Frist des § 8 Abs. 5 VVG a.F. gegen­über der vom Bun­des­ge­richts­hof (aaO) bean­stan­de­ten Frist in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. noch dadurch ver­schärft, dass das Rück­tritts­recht aus § 8 Abs. 5 VVG a.F. nicht erst ein Jahr, son­dern bereits einen Monat nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlö­schen soll­te. Für die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ange­reg­te Vor­la­ge an den Euro­päi­schen Gerichts­hof bestand kein Anlass, die Fra­ge ist durch des­sen Urteil vom 19.12 2013 [9] hin­rei­chend geklärt.

Gegen eine Über­tra­gung der vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze auf die Rege­lung des § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG erge­ben sich kei­ne durch­grei­fen­den Beden­ken dar­aus, dass die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung hier zum Weg­fall die­ser Befris­tung und damit zur voll­stän­di­gen Auf­he­bung der in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getrof­fe­nen Rege­lung führt. Die­se war ledig­lich ein für Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gel­ten­der Teil einer für alle Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ange­ord­ne­ten Befris­tung des Rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers, sich von der ver­trag­li­chen Bin­dung zu lösen.

§ 8 VVG a.F. erfass­te alle nicht im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und regel­te die inso­weit bestehen­den Lösungs­rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Recht zum Rück­tritt von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (§ 8 Abs. 5 VVG a.F.) und das Recht zum Wider­ruf sons­ti­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge (§ 8 Abs. 4 VVG a.F.). Für alle die­se Ver­trä­ge sah § 8 VVG a.F. vor, dass das jewei­li­ge Lösungs­recht eines nicht ord­nungs­ge­mäß dar­über belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers einen Monat nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlö­schen soll­te. Einer sol­chen Frist ste­hen indes die vor­ge­nann­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­ni­en bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ent­ge­gen, die dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­ni­en unter­fal­len. Eine richt­li­ni­en­kon­for­me teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on ist hier inso­weit mög­lich, als die Monats­frist für den Rück­tritt von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie Zusatz­ver­si­che­run­gen zur Lebens­ver­si­che­rung nicht ange­wen­det wird, jedoch bei sämt­li­chen ande­ren Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen wei­ter gilt.

An einer sol­chen gespal­te­nen Aus­le­gung ist der Bun­des­ge­richts­hof nicht dadurch gehin­dert, dass § 8 Abs. 5 VVG a.F. bei iso­lier­ter Betrach­tung nur für im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge galt. Die Vor­schrift ist viel­mehr im Zusam­men­hang mit § 8 Abs. 4 VVG a.F. zu sehen.

Die frü­he­re Fas­sung des § 8 Abs. 4 VVG vom 17.12 1990 (gül­tig vom 01.01.1991 bis 28.07.1994) erfass­te alle Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge und ent­hielt noch kei­ne von der Ertei­lung der Beleh­rung unab­hän­gi­ge Befris­tung des Wider­rufs­rechts. Durch Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung, der für die Lebens­ver­si­che­rung ein zwi­schen 14 und 30 Tagen zu bemes­sen­des Rück­tritts­recht vor­sah, wur­de der Gesetz­ge­ber zu einer Neu­re­ge­lung ver­an­lasst, die in Anse­hung des Rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers, sich vom Ver­trag zu lösen, zwi­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen und sons­ti­gen Ver­si­che­run­gen unter­schied. Da der Gesetz­ge­ber eine kumu­la­ti­ve Begrün­dung von Wider­rufs- und Rück­tritts­recht in der Lebens­ver­si­che­rung sach­lich weder für gebo­ten noch ver­tret­bar hielt, nahm er die Lebens­ver­si­che­rung aus dem Anwen­dungs­be­reich des Wider­rufs­rechts her­aus und sah in § 8 Abs. 5 VVG a.F. zur Umset­zung der Vor­ga­be aus Art. 15 Abs. 1 der Zwei­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie [10] ein Rück­tritts­recht vor. Mit dem Drit­ten Durchführungsgesetz/​EWG zum VAG, das vor allem auch der Umset­zung der Drit­ten Lebens­ver­si­che­rungs­richt­li­nie dien­te [11], wur­den wort­gleich die bei­den Aus­schluss­fris­ten in § 8 Abs. 4 Satz 4 und § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG ein­ge­führt [12]. Sie bil­den hin­sicht­lich der von der Ertei­lung einer Beleh­rung unab­hän­gi­gen Aus­schluss­frist eine für alle Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge ein­heit­li­che Rege­lung. Wie die Geset­zes­be­grün­dung [10] her­vor­hebt, wur­den „aus Grün­den prak­ti­scher Ver­nunft … zur Ver­mei­dung von Miss­ver­ständ­nis­sen und zur Ver­mei­dung von Rechts­un­si­cher­heit bei den Ver­si­che­rungs­neh­mern für das Wider­rufs- und das Rück­tritts­recht glei­che Fris­ten vor­ge­se­hen“. Mit­hin beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber eine ein­heit­li­che, von der Ertei­lung einer Beleh­rung unab­hän­gi­ge Befris­tung des Lösungs­rechts, die für alle im Antrags­mo­dell geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge gel­ten soll­te. Dar­an ändert nichts, dass aus redak­tio­nel­len Grün­den hin­sicht­lich der Befris­tung gleich­lau­ten­de Bestim­mun­gen als § 8 Abs. 4 Satz 4 und § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. ein­ge­fügt wur­den.

Die zuläs­si­ge richt­li­ni­en­kon­for­me teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on führt im Ergeb­nis zu einer gespal­te­nen Aus­le­gung die­ser umfas­sen­den Befris­tung der­ge­stalt, dass sie nur inso­weit kor­ri­giert wird, als sie mit den Anfor­de­run­gen der vor­ge­nann­ten Richt­li­ni­en nicht über­ein­stimmt, und im über­schie­ßen­den – nicht euro­pa­recht­lich deter­mi­nier­ten – Teil unver­än­dert bleibt [5].

Die vor­an­ge­gan­ge­ne Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges steht dem spä­te­ren Rück­tritt nicht ent­ge­gen [13]. Ein Erlö­schen des Rück­tritts­rechts infol­ge bei­der­seits voll­stän­di­ger Leis­tungs­er­brin­gung [14] kommt hier eben­falls nicht in Betracht, da eine ana­lo­ge Anwen­dung der Rege­lun­gen aus § 7 Abs. 2 Ver­brKrG, § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach Außer­kraft­tre­ten die­ser Geset­ze bereits zum Zeit­punkt der Abwick­lung des Ver­tra­ges im Jah­re 2005 nicht mehr mög­lich ist [15].

Auch der von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erho­be­ne Ver­wir­kungs­ein­wand greift nicht [16].

Die Rück­tritts­fol­gen sind nicht auf eine Wir­kung ab Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung (ex nunc) zu beschrän­ken, son­dern nur eine Rück­wir­kung ent­spricht dem uni­ons­recht­li­chen Effek­ti­vi­täts­ge­bot [17].

Der Aus­übung des Rück­tritts­rechts steht auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., der das Wider­rufs­recht des Ver­brau­chers bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen für bestimm­te Finanz­dienst­leis­tun­gen aus­schließt, nicht ent­ge­gen.

Der frü­her in § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F., nun­mehr in § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 BGB gere­gel­te Aus­schluss des Wider­rufs­rechts [18] wur­de ein­ge­fügt durch das Gesetz zur Ände­rung der Vor­schrif­ten über Fern­ab­satz­ver­trä­ge bei Finanz­dienst­leis­tun­gen vom 02.12 2004 und trat am 8.12 2004 in Kraft. Dar­in wur­de die so genann­te Richt­li­nie 2002/​65/​EG über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen [19] umge­setzt.

Der Bun­des­ge­richts­hof braucht nicht zu ent­schei­den, ob die Rege­lung auch für das in § 8 Abs. 5 VVG a.F. gere­gel­te Rück­tritts­recht und den hier in Rede ste­hen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag Gel­tung bean­sprucht, denn eine auch ana­lo­ge Anwen­dung kommt unab­hän­gig vom Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a.F. im Streit­fall schon des­halb nicht in Betracht, weil der zeit­li­che Gel­tungs­be­reich der Norm nicht eröff­net ist. Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag wur­de bereits im Jah­re 2000 geschlos­sen. Nach Art. 229 § 11 Abs. 1 Satz 1 EGBGB fin­det auf bis zum Ablauf des 7.12 2004 ent­stan­de­ne Schuld­ver­hält­nis­se das Bür­ger­li­che Gesetz­buch in der bis zu die­sem Tag gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung.

Der Rück­zah­lungs­an­spruch der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus § 346 Abs. 1 BGB ist auch noch nicht ver­jährt. Auch wenn Gestal­tungs­rech­te nicht ver­jäh­ren, so kann ihre Aus­übung Rück­ab­wick­lungs­an­sprü­che begrün­den, die der Ver­jäh­rung unter­lie­gen [20]. Der Rück­ge­währ­an­spruch ent­steht mit dem wirk­sam erklär­ten Rück­tritt [21]. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin erklär­te im vor­lie­gen­den Fall den Rück­tritt mit Schrei­ben vom 03.12 2009. Die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB war daher bei Erhe­bung der Kla­ge im Jah­re 2010 in kei­nem Fal­le abge­lau­fen.

Hin­sicht­lich der Höhe der nach § 346 Abs. 1 BGB zurück zu gewäh­ren­den Leis­tun­gen und Nut­zungs­zin­sen ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Rah­men einer wie hier gemein­schafts­recht­lich gefor­der­ten rechts­fort­bil­den­den Aus­le­gung einer natio­na­len Norm bei der Rege­lung der Rechts­fol­gen nach natio­na­lem Recht ein ver­nünf­ti­ger Aus­gleich und eine gerech­te Risi­ko­ver­tei­lung zwi­schen den Betei­lig­ten her­ge­stellt wer­den darf. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof zu § 5a VVG a.F. ent­schie­den [22]. So ist es auch im Streit­fall, in dem die Befris­tung des Rechts des nicht ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers, sich vom Ver­trag zu lösen, eben­so wie es im Fal­le des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. war im Anwen­dungs­be­reich der Zwei­ten und Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung mit Rück­sicht auf die gebo­te­ne richt­li­ni­en­kon­for­me teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on unan­wend­bar ist. Eine ein­schrän­kungs­lo­se, allein unter dem natio­nal­recht­li­chen Blick­win­kel betrach­te­te, Aus­ge­stal­tung des Rück­tritts­rechts auf der Rechts­fol­gen­sei­te wäre auch hier nicht sach­ge­recht.

Daher ist auch inso­weit als Fol­ge der gebo­te­nen gemein­schafts­kon­for­men Aus­le­gung einer Beach­tung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen Rech­nung zu tra­gen. Eben­so wie in dem vom Bun­des­ge­richts­hof am 7.05.2014 ent­schie­de­nen Fall hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin im Streit­fall wäh­rend der Prä­mi­en­zah­lung Ver­si­che­rungs­schutz genos­sen, und es ist auch hier davon aus­zu­ge­hen, dass die­ser im Ver­si­che­rungs­fall in Anspruch genom­men wor­den wäre. Mit Blick dar­auf führ­te eine Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers zur Rück­ge­währ sämt­li­cher Prä­mi­en auch hier zu einem Ungleich­ge­wicht inner­halb der Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten. Viel­mehr muss sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei ent­spre­chen­dem Vor­trag des beklag­ten Ver­si­che­rers im Rah­men der Rück­ab­wick­lung nach § 346 BGB einen Wert­er­satz für den Ver­si­che­rungs­schutz anrech­nen las­sen, den sie jeden­falls bis zur Kün­di­gung des Ver­tra­ges genos­sen hat. § 346 Abs. 2 Satz 1 BGB, mit dem der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung geschaf­fen hat, nach wel­cher für die Rück­ab­wick­lung nach Rück­tritts- und nach Berei­che­rungs­recht soweit mög­lich glei­che Prin­zi­pi­en gel­ten soll­ten [23], lässt nach natio­na­lem Recht einen sol­chen Wert­er­satz zu. Dabei kann in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art wie der Bun­des­ge­richts­hof zu § 5a VVG a.F. bereits ent­schie­den hat der Wert des Ver­si­che­rungs­schut­zes unter Berück­sich­ti­gung der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on bemes­sen wer­den, wobei im Fal­le von Lebens­ver­si­che­run­gen etwa dem Risi­ko­an­teil Bedeu­tung zukom­men kann [24].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2014 – IV ZR 260/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101[]
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/​12, VersR 2013, 1513 Rn. 14 m.w.N.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/​12 aaO Rn. 15[]
  4. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – V ZR 76/​11, BGHZ 201, 101[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 28[][]
  6. Zwei­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) ((ABl. L 330 S. 50[]
  7. ABl. L 360 S. 1[]
  8. im Ein­zel­nen dazu BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 2234[]
  9. EuGH, VersR 2014, 225[]
  10. BT-Drs. 12/​6959 S. 101[][]
  11. BT-Drs. 12/​6959 S. 1[]
  12. BT-Drs. 12/​6959 S. 34 f.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 36 m.w.N.[]
  14. vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/​12, VersR 2013, 1513 Rn. 25 ff.[]
  15. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 37 m.w.N.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 39[]
  17. dazu im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 4244[]
  18. BT-Drs. 17/​12637 S. 56[]
  19. ABl. L 271, S. 16[]
  20. Palandt/​Ellenberger, BGB 73. Aufl. § 194 Rn. 4[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/​06, BGHZ 170, 31 Rn. 37; Münch­Komm-BGB/­Gai­er, 6. Aufl. § 346 Rn. 32; Soergel/​Lobinger, BGB 13. Aufl. § 346 Rn. 60; Staudinger/​Kaiser, BGB Bearb.2012 § 346 Rn. 305[]
  22. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11 aaO Rn. 45[]
  23. BT-Drs. 14/​6040 S.194 f.[]
  24. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45[]