Leis­tungs­frei­heit bei der Rück­wärts­ver­si­che­rung

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 VVG a.F. gere­gel­te Frei­heit vom Leis­tungs­ver­spre­chen einer Rück­wärts­ver­si­che­rung setzt – eben­so wie eine für rück­wir­ken­den Ver­si­che­rungs­schutz ver­trag­lich ver­ein­bar­te Klau­sel "frei von bekann­ten Ver­stö­ßen" – posi­ti­ve Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers davon vor­aus, dass bereits ein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten oder ein ihn begrün­den­der Pflich­ten­ver­stoß gesche­hen ist. Deren Fest­stel­lung kann nicht durch die Erwä­gung ersetzt wer­den, der Ver­si­che­rungs­neh­mer habe die betref­fen­den Umstän­de ken­nen müs­sen.

Leis­tungs­frei­heit bei der Rück­wärts­ver­si­che­rung

Die in § 2 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 VVG a.F. gere­gel­te Frei­heit vom Leis­tungs­ver­spre­chen einer Rück­wärts­ver­si­che­rung setzt eben­so wie die von den Par­tei­en für den rück­wir­ken­den Ver­si­che­rungs­schutz ab dem 1.03.2005 ver­ein­bar­te Klau­sel "frei von bekann­ten Ver­stö­ßen" eine posi­ti­ve Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers davon vor­aus, dass bereits ein Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­tre­ten oder ein ihn begrün­den­der Pflich­ten­ver­stoß gesche­hen ist. Wie der Bun­des­ge­richts­hof für die – eine Anzei­geo­b­lie­gen­heit begrün­den­de Kennt­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ent­schie­den hat, kann deren Fest­stel­lung nicht durch die Erwä­gung ersetzt wer­den, der Ver­si­che­rungs­neh­mer habe die betref­fen­den Umstän­de ken­nen müs­sen 1, denn das kenn­zeich­net ledig­lich einen Fahr­läs­sig­keits­vor­wurf.

Für die hier in Rede ste­hen­den Rege­lun­gen gilt nichts ande­res. Sie bezwe­cken, den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­ein­ba­rung einer Rück­wärts­ver­si­che­rung an einer bewuss­ten Mani­pu­la­ti­on des ver­si­cher­ten Risi­kos zu hin­dern 2. Er soll nicht in die Lage ver­setzt wer­den, rück­wir­ken­den Ver­si­che­rungs­schutz für einen Ver­si­che­rungs­fall zu erlan­gen, von dem er weiß, dass er bereits ein­ge­tre­ten ist. Eine Unkennt­nis von einem bereits ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall und sei sie auch grob fahr­läs­sig birgt die­se Mani­pu­la­ti­ons­ge­fahr hin­ge­gen nicht.

Es reicht des­halb nicht aus, wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ledig­lich Tat­sa­chen bekannt sind, die zwar den mög­li­chen Schluss zulas­sen oder sogar nahe legen, ein Ver­si­che­rungs­fall kön­ne bereits ein­ge­tre­ten sein. Solan­ge der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst einen sol­chen Schluss nicht zieht, etwa weil er ande­re Ursa­chen für ein ihm bekann­tes Scha­dens­bild ver­mu­tet oder er kei­ne aus­rei­chen­den Über­le­gun­gen über die Scha­dens­ur­sa­che anstellt, hat er noch kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis vom Ver­si­che­rungs­fall. Ein gegen ihn gerich­te­ter Vor­wurf erschöpft sich dann allen­falls dar­in, den sich auf­drän­gen­den Schluss auf die Ursa­che fahr­läs­sig – oder sogar grob fahr­läs­sig – nicht gezo­gen und des­halb das Vor­lie­gen eines Ver­si­che­rungs­falls nicht erkannt zu haben.

Anders liegt es nur dann, wenn der Tatrich­ter auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­fal­les anhand des Bei­spiels eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers beweis­wür­di­gend die Über­zeu­gung gewinnt und dar­legt, der Ver­si­che­rungs­neh­mer habe den sich auf­drän­gen­den Schluss auf die nahe lie­gen­de Scha­dens­ur­sa­che tat­säch­lich gezo­gen und des­halb erkannt, dass dem Scha­den Tat­sa­chen zugrun­de lie­gen, die ein ver­si­cher­tes Ereig­nis beschrei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Novem­ber 2014 – IV ZR 8/​13

  1. BGH, Urteil vom 30.04.2008 – IV ZR 227/​06, VersR 2008, 905 Rn. 18 ff. m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.11.1966 – II ZR 52/​64, VersR 1967, 56 unter – II 2 b[]
  2. BGH, Urtei­le vom 21.03.1990 – IV ZR 39/​89, BGHZ 111, 44, 50 f.; vom 19.02.1992 – IV ZR 106/​91, BGHZ 117, 213, 215[]