Leis­tungs­frei­heit der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bei U‑Haft des Mie­ters?

Es liegt kei­ne zur Leis­tungs­frei­heit füh­ren­de Gefah­rerhö­hung in der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung (hier: Brand) vor, wenn die bis­he­ri­gen Mie­ter eines Wohn­hau­ses sich in Unter­su­chungs­haft befin­den, der Ver­mie­ter als Ver­si­che­rungs­neh­mer sowie von den Mie­tern beauf­trag­te Per­so­nen aber wei­ter­hin durch ihnen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Schlüs­sel das Haus kon­trol­lie­ren, die Mie­te wei­ter gezahlt wird und noch vor dem Brand durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer das zuvor auf­ge­bro­che­ne Schloss einer Sei­ten­ein­gangs­tür ersetzt wird und wie­der funk­ti­ons­tüch­tig schließt.

Leis­tungs­frei­heit der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung bei U‑Haft des Mie­ters?

Nach §§ 23, 28 VVG a. F. i. V. m. Ziff. 17.1 und 17.2 W…/05 darf der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Abschluss des Ver­tra­ges ohne Ein­wil­li­gung des Ver­si­che­rers kei­ne Gefah­rerhö­hung vor­neh­men oder deren Vor­nah­me durch einen Drit­ten gestat­ten. Erlangt er Kennt­nis davon, dass durch eine von ihm ohne Ein­wil­li­gung des Ver­si­che­rers vor­ge­nom­me­ne oder gestat­te­te Ände­rung die Gefahr erhöht ist, so hat er dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich Anzei­ge zu machen. Tritt nach Ver­trags­schluss unab­hän­gig vom Wil­len des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine Gefah­rerhö­hung ein, so hat er, sobald er hier­von Kennt­nis erlangt, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich Anzei­ge zu machen. Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen, so ist der Ver­si­che­rer nach Maß­ga­be der §§ 25, 28 VV a.F. i. V. m. Ziff. 17.5 W…/05 von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung frei.

Eine Gefah­rerhö­hung liegt vor, wenn nach Ver­trags­schluss eine auf gewis­se Dau­er ange­leg­te Ände­rung der gefah­rer­heb­li­chen Umstän­de ein­ge­tre­ten ist, die die Grund­la­ge eines neu­en natür­li­chen Gesche­hens­ab­laufs sein kann und damit den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les zu för­dern geeig­net ist 1. Maß­ge­bend ist mit­hin, ob nach­träg­lich eine Gefah­ren­la­ge ein­ge­tre­ten ist, die eine nach­hal­ti­ge Erhö­hung der Mög­lich­keit der Risi­ko­ver­wirk­li­chung in Bezug auf den Scha­dens­ein­tritt, die Ver­grö­ße­rung des Scha­dens und/​oder eine unge­recht­fer­tig­te Inan­spruch­nah­me des Ver­si­che­rers dar­stellt, bei der der Ver­si­che­rer den Ver­trag über­haupt nicht oder jeden­falls nicht zu der ver­ein­bar­ten Prä­mie abge­schlos­sen hät­te 2. Hier­bei kommt es nicht nur auf ein­zel­ne Gefahr­um­stän­de an, son­dern es ist zu fra­gen, wie sich die Gefah­ren­la­ge seit Antrag­stel­lung ins­ge­samt ent­wi­ckelt hat. Dabei sind alle gefah­rer­heb­li­chen Umstän­de in Betracht zu zie­hen, sodass gefah­rer­hö­hen­de und ver­min­der­te Umstän­de im Sin­ne einer Gefahr­kom­pen­sa­ti­on gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind 3.

Soweit es um den Brand eines Gebäu­des geht, begrün­det zunächst allei­ne das Leer­ste­hen eines Gebäu­des noch kei­ne rele­van­te Erhö­hung der Brand­ge­fahr 4. Zwar besteht hier eine erhöh­te Brand­ge­fahr wegen des Ein­drin­gens unbe­fug­ter Per­so­nen und der ver­min­der­ten Kon­troll­mög­lich­kei­ten. Ande­rer­seits wird die Feu­er­ge­fahr ver­min­dert, weil bestimm­te mit der Benut­zung ver­bun­de­ne Gefah­ren­quel­len weg­fal­len. Das gilt jeden­falls für regel­mä­ßig über­wach­te Gebäu­de in geschlos­se­nen Orts­la­gen. Anders liegt es dage­gen, wenn zu dem Leer­ste­hen wei­te­re Umstän­de hin­zu kom­men, ins­be­son­de­re die unbe­ob­ach­te­te Lage außer­halb des Ortes, eine seit dem Aus­zug der letz­ten Nut­zer erheb­lich ver­stri­che­ne Zeit sowie ein nach außen offen­kun­dig ver­wahr­los­ter Zustand, ins­be­son­de­re bezüg­lich nicht mehr ord­nungs­ge­mäß funk­tio­nie­ren­der Türen und Fens­ter 5. In einem sol­chen Fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das Gebäu­de zu einem Anzie­hungs­punkt für Unbe­fug­te wird, die erfah­rungs­ge­mäß mit frem­dem Eigen­tum eher sorg­los umge­hen, sodass die erhöh­te Gefahr einer Brand­stif­tung besteht. Auch hier kommt es immer auf die Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. So kann eine Gefah­rerhö­hung auch bei Gebäu­den in Betracht kom­men, die nicht außer­halb einer geschlos­se­nen Bebau­ung lie­gen, wenn das Gebäu­de frei zugäng­lich ist, eine Sicht von Nach­bar­grund­stü­cken auf die­ses ver­sperrt ist und es bereits seit län­ge­rer Zeit zu einer Nut­zung durch Unbe­fug­te zum Dro­gen­kon­sum und mit Van­da­lis­mus­schä­den gekom­men ist 6.

Auf die­ser Grund­la­ge kam in dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall kei­ne Gefah­rerhö­hung in Betracht. Zunächst reicht es allei­ne für eine Gefah­rerhö­hung nicht aus, dass die bis­he­ri­gen Mie­ter S. des Objekts sich seit Okto­ber 2006 nicht mehr in dem Haus befan­den, weil sie ver­haf­tet wor­den waren und sich in UHaft befan­den. Zunächst folgt hier­aus noch nicht ohne wei­te­res ein dau­er­haf­ter Leer­stand des Gebäu­des, weil die Mie­ter noch nicht end­gül­tig aus­ge­zo­gen waren, son­dern sich wei­ter­hin ihr Haus­rat in dem Objekt befand und auch die Mie­ten wei­ter­hin durch das Sozi­al­amt gezahlt wur­den (Bl. 6, 220 d. A.). Inso­weit war auch für die Klä­ge­rin gar nicht abseh­bar, für wel­chen Zeit­raum sich die Mie­ter nicht mehr in dem Objekt auf­hal­ten wür­den. Soweit in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen eine Gefah­rerhö­hung ins­be­son­de­re dann ange­nom­men wird, wenn ein Gebäu­de nicht genutzt ist, ist zunächst nicht ersicht­lich, dass hier­mit der Begriff der Gefah­rerhö­hung wei­ter gefasst wer­den soll­te als in §§ 23 ff. VVG a. F. und der Aus­prä­gung durch die Recht­spre­chung. Selbst wenn das beab­sich­tigt sein soll­te, indem nicht auf den Leer­stand, son­dern die feh­len­de Nut­zung abge­stellt wird, kommt es hier­auf nicht an, da nach § 34 a VVG a. F. von den Vor­schrif­ten der §§ 23 ff. VVG a. F. durch Ver­ein­ba­rung nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wi­chen wer­den kann.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 8 U 99/​09

  1. BGH, VersR 1999, 484. Prölss/​Martin, VVG, 27. Aufl., § 23 Rdnr. 11[]
  2. BGH, VersR 2005, 218; OLG Cel­le, Urteil vom 09.08.2007 – 8 U 62/​07, r+s 2007, 683[]
  3. BGH, VersR 2005, 218[]
  4. BGH, VersR 1982, 466. OLG Ros­tock, ZfS 2008, 35. HK VVG/​Karczewski, § 23 Rdnr. 22[]
  5. BGH, VersR 1982, 466. OLG Koblenz, VersR 2005, 1283[]
  6. OLG Hamm, VersR 2006, 113[]