Lohn­ver­bind­lich­kei­ten in der Feu­er­be­triebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung

n der Feu­er­be­triebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung ist eine Belas­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit Gehalts- und Lohn­ver­bind­lich­kei­ten auch dann als Unter­bre­chungs­scha­den im Sin­ne der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB anzu­se­hen, wenn die Arbeit­neh­mer Insol­venz­geld von der Bun­des­agen­tur für Arbeit erhal­ten und auf die­se die Net­to­lohn­an­sprü­che gemäß § 187 Satz 1 SGB III über­ge­hen.

Lohn­ver­bind­lich­kei­ten in der Feu­er­be­triebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung

Die Aus­le­gung der maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ergibt, dass auch eine fort­be­stehen­de Belas­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers mit Gehalts- und Lohn­ver­bind­lich­kei­ten als Unter­bre­chungs­scha­den i.S. der §§ 3 Nr. 1, 6 Nr. 1 und 2 FBUB i.V. mit Nr. 2.1.3 BVB anzu­se­hen ist.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an 1. Bei einer Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung rich­tet sich die Aus­le­gung nach dem in Unter­neh­mer­krei­sen zu erwar­ten­den Ver­ständ­nis 2.

Ein sol­cher, weder juris­tisch noch ver­si­che­rungs­recht­lich vor­ge­bil­de­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer, der eine Feu­er­be­triebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung unter­hält, geht zunächst vom Wort­laut der in den Ver­si­che­rungs­ver­trag ein­be­zo­ge­nen All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus. Aus § 3 Nr. 1 der hier maß­geb­li­chen FBUB ergibt sich für ihn, dass der nach § 1 FBUB zu erset­zen­de Unter­bre­chungs­scha­den auch den "Auf­wand an fort­lau­fen­den Kos­ten in dem ver­si­cher­ten Betrie­be" umfasst. Den Begriff der Kos­ten, der in den FBUB nicht defi­niert ist, wird ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Maß­stä­ben ver­ste­hen und dar­un­ter ohne wei­te­res Gehäl­ter und Löh­ne fas­sen. Als ent­schei­dend für die Ersatz­fä­hig­keit ent­nimmt er aus § 6 Nr. 1 FBUB, dass die Kos­ten infol­ge der Betriebs­un­ter­bre­chung im Bewer­tungs­zeit­raum zwar nicht erwirt­schaf­tet wer­den konn­ten, aber wei­ter­hin ("fort­lau­fend") anfal­len. Aus­ge­hend davon wird er nicht anneh­men, dass die Kos­ten bereits von ihm geleis­tet sein müs­sen. Etwas ande­res erschließt sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht aus § 6 Nr. 2 FBUB. Der dar­in ver­wen­de­te Begriff "Wei­ter­auf­wand" weist erneut nur dar­auf hin, dass die Kos­ten – wie etwa Lohn- und Gehalts­zah­lun­gen – wei­ter­hin mit der Fort­füh­rung des Betrie­bes ange­fal­len sein müs­sen. Jeden­falls folgt dar­aus nicht mit der gebo­te­nen Klar­heit, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst die Kos­ten bereits auf­ge­wandt und somit vor­fi­nan­ziert haben muss. Dies kann der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nicht aus Nr. 2.1.3 BVB ablei­ten. Der Zusam­men­hang mit § 6 Nr. 2 FBUB macht viel­mehr deut­lich, dass sich der Rege­lungs­ge­halt der Klau­sel dar­auf beschränkt, die Wei­ter­zah­lung von Gehäl­tern und Löh­nen unter der dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zung als von vorn­her­ein wirt­schaft­lich begrün­det anzu­se­hen. Die "Wei­ter­zah­lung von Gehäl­tern und Löh­nen" wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer so ver­ste­hen, dass die in dem betrof­fe­nen Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mer, die ihre Arbeits­leis­tung nach wie vor erbrin­gen, dafür wei­ter ihren Arbeits­lohn erhal­ten sol­len. Indes­sen kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Klau­sel nicht ent­neh­men, dass er die Wei­ter­zah­lung aus eige­nen Mit­teln bewirkt haben muss. Sie steht dem­ge­mäß sei­nem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen, dass eine "Wei­ter­zah­lung" auch dann anzu­neh­men ist, wenn die Arbeit­neh­mer von der Bun­des­agen­tur für Arbeit Insol­venz­geld erhal­ten.

Auch dem für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer anhand der FBUB und der BVB erkenn­ba­ren Sinn und Zweck der Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung ent­spricht es, nicht nur von ihm bereits gezahl­te Arbeits­löh­ne als Unter­bre­chungs­scha­den anzu­er­ken­nen. Zwar ist die Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung kei­ne Ver­si­che­rung der Lohn­sum­me. Sie soll – wie der Ver­si­che­rungs­neh­mer aus § 6 Nr. 1 und Nr. 2 FBUB schlie­ßen kann – unter ande­rem den Scha­den abde­cken, der ihm dadurch ent­steht, dass Kos­ten, auch Per­so­nal­kos­ten, nicht so, wie es ohne die Betriebs­un­ter­bre­chung mög­lich gewe­sen wäre, aus den Erträ­gen erwirt­schaf­tet wer­den kön­nen. Wenn und soweit die Betriebs­un­ter­bre­chung zum Aus­fall von Erträ­gen führt, ist der Unter­neh­mer auf die Leis­tun­gen aus der Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung ange­wie­sen, um sei­nen Betrieb fort­füh­ren zu kön­nen. Müss­te er in die­ser Situa­ti­on die lau­fen­den Kos­ten zunächst eigen­stän­dig vor­fi­nan­zie­ren, so lie­fe dies auf die Gefahr der Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­aus, gegen die sich Unter­neh­mer durch die Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung gera­de absi­chern wol­len.
Zur Fort­füh­rung sei­nes Betrie­bes muss der Unter­neh­mer sei­ne Arbeit­neh­mer wei­ter­be­schäf­ti­gen und ihnen die Arbeits­löh­ne zah­len kön­nen. Dem­ge­mäß erkennt die Beklag­te in Nr. 2.1.3 BVB die Wei­ter­zah­lung von Gehäl­tern und Löh­nen ohne nähe­re Prü­fung als wirt­schaft­lich begrün­de­ten Kos­ten­auf­wand an, wenn sie erfor­der­lich ist, um die Ange­stell­ten und Arbei­ter dem Betrieb zu erhal­ten. An die­ser Erfor­der­lich­keit ändert sich aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers nichts dadurch, dass die Arbeit­neh­mer ihre Net­to­löh­ne im Rah­men einer Vor­fi­nan­zie­rung durch die Bun­des­agen­tur für Arbeit bekom­men. Dies ent­spricht auch dem Zweck des Insol­venz­gel­des, das Ver­trau­en der Arbeit­neh­mer dar­auf zu stär­ken, dass ihre Zah­lungs­an­sprü­che in jedem Fall erfüllt wer­den, und damit auch ihre Bereit­schaft, in wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Zei­ten des Arbeit­ge­bers wei­ter­zu­ar­bei­ten 3.

Es führt, so der BGH, nicht zu einer nach § 6 Nr. 5 Satz 1 FBUB unzu­läs­si­gen Berei­che­rung der Insol­venz­mas­se, wenn die Beklag­te dem Klä­ger die Gehäl­ter und Löh­ne für Mai und Juni 2002 erstat­ten muss. Zwar kam der Insol­venz­schuld­ne­rin die Arbeits­leis­tung ihrer Mit­ar­bei­ter in die­sem Zeit­raum zugu­te, ohne dass sie selbst dafür die Arbeits­ent­gel­te zahl­te. Durch die vom Arbeits­amt erbrach­te Zah­lung des Insol­venz­gel­des wur­de die Insol­venz­schuld­ne­rin aber nicht von ihrer Leis­tungs­pflicht befreit, weil die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer nach § 187 Satz 1 SGB III a.F. auf die Bun­des­an­stalt für Arbeit über­gin­gen. Durch die Ver­si­che­rungs­leis­tung der Beklag­ten fließt der Insol­venz­mas­se nicht ein zusätz­li­cher Wert in Gestalt der vom Arbeit­ge­ber geschul­de­ten Gegen­leis­tung zu. Viel­mehr erhält die Insol­venz­mas­se nur das­je­ni­ge, was die Insol­venz­schuld­ne­rin ohne­hin der Bun­des­agen­tur für Arbeit schul­det. Selbst wenn die­se als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin im Sin­ne des § 38 InsO über die Quo­te nur einen gerin­gen Teil ihrer zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­de­ten For­de­rung bekä­me, bedeu­te­te dies kei­ne durch die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­ge­lös­te Berei­che­rung der Insol­venz­mas­se. Ein etwai­ger Aus­fall der Bun­des­agen­tur für Arbeit wäre dadurch bedingt, dass ihr nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO nur die Stel­lung einer Insol­venz­gläu­bi­ge­rin ein­ge­räumt und kei­ne bevor­zug­te Befrie­di­gung gewährt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. April 2010 – IV ZR 308/​07

  1. BGHZ 153, 182, 185 f.; 123, 83, 85; jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. OLG Hamm VersR 2004, 1264, 1265[]
  3. vgl. Schmidt in Wissing/​Mutschler, Sozi­al­ge­setz­buch III – Arbeits­för­de­rung, 2. Aufl., § 183 Rdn. 3 m.w.N.[]