Mit dem Por­sche auf dem Nür­burg­ring in die Leit­plan­ke

Ent­hält der Ver­trag einer Kas­ko­ver­si­che­rung eine Aus­schluss­klau­sel, nach der Fahrt­ver­an­stal­tun­gen, die auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ange­legt sind, und sämt­li­che Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken nicht ver­si­chert sind, ist die Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung bei einem Unfall auf dem Nür­burg­ring aus­ge­schlos­sen.

Mit dem Por­sche auf dem Nür­burg­ring in die Leit­plan­ke

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Erstat­tung des gel­tend gemach­ten Kas­ko­scha­dens wegen Beschä­di­gung des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges wäh­rend einer Fahr­ver­an­stal­tung auf dem Nür­burg­ring ver­neint. Gleich­zei­tig ist die Haft­pflicht­ver­si­che­rung zur Frei­stel­lung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bezüg­lich der beschä­dig­ten Leit­plan­ke ver­pflich­tet wor­den. Damit hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he das land­ge­richt­li­che Urteil bis auf einen Neben­punkt bestä­tigt.

Im April 2012 "krach­te" der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin, einer Ver­si­che­rungs­mak­le­rin, bei einer Ver­an­stal­tung "H.-E.-Freies Fah­ren" des Deut­schen Sport­fah­rer­krei­ses mit deren Por­sche 911 GT3 auf der Nord­schlei­fe des Nür­burg­rings bei ca. 115 km/​h in die Leit­plan­ke. Die Klä­ge­rin begehrt wegen der beschä­dig­ten Leit­plan­ke Frei­stel­lung von den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Betrei­bers in Höhe von ca. 1.800,- Euro und Leis­tun­gen aus der Kas­ko­ver­si­che­rung wegen der Beschä­di­gung des Por­sches in Höhe von ca. 20.000,- Euro von ihrer beklag­ten Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung.

Im KFZ-Ver­si­che­rungs­ver­trag fin­det sich zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung fol­gen­de Rege­lung (AKB):

"Geneh­mig­te Ren­nen – Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Schä­den, die bei Betei­li­gung an behörd­lich geneh­mig­ten kraft­fahrt-sport­li­chen Ver­an­stal­tun­gen, bei denen es auf die Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt, ent­ste­hen. Dies gilt auch für dazu­ge­hö­ri­ge Übungs­fahr­ten."

Und für die Kas­ko­ver­si­che­rung:

"Kein Ver­si­che­rungs­schutz besteht für Schä­den, die bei der Betei­li­gung an Fahrt­ver­an­stal­tun­gen ent­ste­hen, bei denen es auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt. Dies gilt auch für dazu­ge­hö­ri­ge Übungs­fahr­ten. Dar­über hin­aus besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz für jeg­li­che Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken, auch wenn es nicht auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ankommt (z.B. bei Gleich­mä­ßig­keits­fahr­ten, Tou­ris­ten­fahr­ten). Ver­si­che­rungs­schutz besteht jedoch für Fahr­si­cher­heits­trai­nings."

Die Beklag­te hat sich auf die Aus­schluss­klau­seln beru­fen und die gefor­der­te Leis­tung ver­wei­gert. Das Land­ge­richt Mann­heim hat der Kla­ge ledig­lich hin­sicht­lich der Frei­stel­lung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen wegen der Leit­plan­ke statt­ge­ge­ben und sie im übri­gen abge­wie­sen. Gegen die­ses Urteil rich­ten sich die Beru­fun­gen der Par­tei­en.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ste­he der Klä­ge­rin kein Anspruch auf Erstat­tung des gel­tend gemach­ten Kas­ko­scha­dens wegen Beschä­di­gung des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges zu. Einer Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung ste­he der Risi­ko­aus­schluss in den AKB ent­ge­gen. Die Aus­schluss­klau­sel sei in der kon­kret vor­lie­gen­den Form wirk­sam, ins­be­son­de­re sei sie weder über­ra­schend noch intrans­pa­rent oder benach­tei­li­ge die Klä­ge­rin in sons­ti­ger Wei­se ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben. Die Klau­sel sei nicht über­ra­schend, auch wenn sich in den­sel­ben AKB in den Berei­chen für die Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine hier­von abwei­chen­de Risi­ko­aus­schluss­klau­sel fin­de. Die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung sei eine in einem Ver­si­che­rungs­schein zusam­men­ge­fass­te Mehr­zahl selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, wes­halb Gefah­rerhö­hun­gen, Anzei­ge­pflicht- und Oblie­gen­heits­ver­let­zun­gen sowie Risi­ko­aus­schluss­klau­seln für die jewei­li­ge Spar­te jeweils getrennt zu prü­fen sei­en. Der Inhalt sei übli­cher Inhalt all­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb eben­falls nicht über­ra­schend. Die Klau­sel sei ohne wei­te­res aus sich her­aus ver­ständ­lich. Sie sehe zunächst einen Risi­ko­aus­schluss für auf Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ange­leg­te Fahrt­ver­an­stal­tun­gen und zuge­hö­ri­ge Übungs­fahr­ten vor, im nächs­ten Satz wer­de der Risi­ko­aus­schluss – unab­hän­gig vom "Renn­cha­rak­ter" der jewei­li­gen Fahrt – auf sämt­li­che Fahr­ten auf Motor­sport-Renn­stre­cken erstreckt.

Eine Motor­sport-Renn­stre­cke stel­le eine Stre­cke dar, die dem Motor­sport gewid­met sei und auf der – für die­se Zeit der Wid­mung – kein öffent­li­cher Stra­ßen­ver­kehr im Sin­ne der stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Vor­schrif­ten statt­fin­de. Dass die Stre­cke hier außer­halb von Zei­ten orga­ni­sier­ter Ver­an­stal­tun­gen für die All­ge­mein­heit in dem Sin­ne zugäng­lich sei, dass jeder­mann die Mög­lich­keit habe, sie gege­be­nen­falls gegen Zah­lung eines Ent­gelts zu nut­zen, neh­me ihr die Eigen­schaft als Motor­sport-Renn­stre­cke nicht.

Es kön­ne offen blei­ben, ob es sich hier um ein Ren­nen bzw. eine zuge­hö­ri­ge Übungs­fahrt gehan­delt habe, denn es lie­ge jeden­falls eine Fahrt auf einer Motor­sport-Renn­stre­cke gemäß der Aus­schluss­klau­sel vor.

Es habe sich auch nicht um ein vom Risi­ko­aus­schluss aus­ge­nom­me­nes Fahr­si­cher­heits­trai­ning gehan­delt. Bereits nach dem all­ge­mei­nen Wort­ver­ständ­nis set­ze das Vor­lie­gen eines Fahr­si­cher­heits­trai­nings die Anwe­sen­heit zumin­dest einer Per­son vor­aus, wel­che die Teil­nah­me am Trai­ning anlei­te, das Fahr­ver­hal­ten der Teil­neh­mer beob­ach­te und Hin­wei­se gebe, um fest­ge­stell­te Fahr­feh­ler zu ver­mei­den bzw. das Fahr­ver­hal­ten zu opti­mie­ren. An der Anwe­sen­heit einer sol­chen Per­son als "Trai­ner" feh­le es aber bereits nach dem Sach­vor­trag der Klä­ge­rin.

Die Klä­ge­rin kön­ne aller­dings Frei­stel­lung von den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bezüg­lich der Leit­plan­ke auf­grund des Ver­tra­ges zur Haft­pflicht­ver­si­che­rung ver­lan­gen. Hier kön­ne sich die beklag­te Ver­si­che­rung nicht mit Erfolg auf die Aus­schluss­klau­sel im Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag beru­fen, denn sie habe den ihr inso­weit oblie­gen­den Beweis, dass es bei der Ver­an­stal­tung des Deut­schen Sport­fah­rer­krei­ses auf die Erzie­lung einer Höchst­ge­schwin­dig­keit ange­kom­men sei, nicht füh­ren kön­nen. Zwar bestün­den für das Ober­lan­des­ge­richt kei­ne Zwei­fel dar­an, dass bei einer Ver­an­stal­tung der vor­lie­gen­den Art die ein­ge­setz­ten Kraft­fahr­zeu­ge einem gestei­ger­tem Risi­ko unter­lä­gen und das Fahr­ver­hal­ten der Teil­neh­mer – etwa durch Aus­brem­sen ande­rer Teil­neh­mer, Rechts­über­ho­len, Wind­schat­ten­fah­ren – viel­fach den Anfor­de­run­gen der StVO nicht gerecht wür­de. Jedoch sei unstrei­tig kei­ne Wer­tung, Plat­zie­rung und Zeit­mes­sung erfolgt. Dass es den Teil­neh­mern zwei­fels­oh­ne auch um die Erzie­lung mög­lichst hoher Geschwin­dig­kei­ten gehen kön­ne, sei bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung einer Aus­schluss­klau­sel nicht aus­rei­chend. Die Ver­an­stal­tung habe auch kei­ne "zuge­hö­ri­ge Übungs­fahrt" dar­ge­stellt, inso­weit müs­se eine vom Ver­an­stal­ter orga­ni­sier­te Übungs­fahrt zu einem bestimm­ten Ren­nen vor­lie­gen, das sei hier nicht der Fall gewe­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. April 2014 – 12 U 149/​13