Regulierung trotz Regulierungsverbot

Regu­lie­rung trotz Regu­lie­rungs­ver­bot

Das Opfer eines Ver­kehrs­un­falls hat einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht nur gegen Fah­rer und Hal­ter des unfall­ver­ur­sa­chen­den Autos, son­dern auch unmit­tel­bar gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fahr­zeugs, § 3 Pflicht­VersG. Dem­ge­mäß kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ner Auto­haft­pflicht auch nicht ver­bie­ten, dass die­se auf die unmit­tel­bar ihr gegen­über bestehen­de Scha­dens­er­satz­pflicht zahlt. Die Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung darf auch gegen

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Detektiv gegen Versicherungsbetrug

Detek­tiv gegen Ver­si­che­rungs­be­trug

Der Ver­dacht eines Ver­si­che­rungs­be­tru­ges recht­fer­tigt die Ein­schal­tung einer Detek­tei durch die Ver­si­che­rung. Bestä­tigt sich durch die Ermitt­lun­gen des Detek­tivs der Ver­dacht, muss der betrü­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rung die Kos­ten des Detek­tiv­ein­sat­zes erset­zen. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te ein Rei­se­bü­ro. Sie war berech­tigt im Rah­men ihres

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Augen-Laser

Augen-Laser

Eine LAS­IK-Ope­ra­­ti­on zur Behand­lung von Fehl­sich­tig­keit ist kei­ne medi­zi­nisch not­wen­di­ge Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me. Ein Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten durch die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung besteht daher nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen nicht. In dem vom AG Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit unter­hielt der spä­te­re Klä­ger bei der spä­te­ren Beklag­ten eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Ver­si­chert waren danach

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Kalkulationsfehler in der Rentenversicherung

Kal­ku­la­ti­ons­feh­ler in der Ren­ten­ver­si­che­rung

Ist in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag über eine Leib­ren­te gegen Zah­lung eines Ein­mal­bei­trags neben einer Garan­tie­ren­te ver­ein­bart, dass aus den Über­schuss­an­tei­len wäh­rend der Auf­schub­zeit eine zusätz­li­che Ren­te gebil­det wird, darf der Ver­si­che­rer die wäh­rend der Auf­schub­zeit erziel­ten Über­schüs­se nicht dazu ver­wen­den, eine Lücke in der Deckungs­rück­stel­lung für die Garan­tie­ren­te auf­zu­fül­len. Die wäh­rend

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Krankheitskostenversicherung im Krankenhaus

Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung im Kran­ken­haus

Die Tarif­be­din­gung in der pri­va­ten Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung, die die Erstat­tung von Kos­ten pri­va­ter Kran­ken­häu­ser auf höchs­tens 150% der durch die Bun­des­pfle­ge­satz­ver­ord­nung bzw. das Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz für öffent­lich geför­der­te Kli­ni­ken vor­ge­ge­be­nen Ent­gel­te beschränkt, ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs wirk­sam. Dass die Beschrei­bung der Kap­pungs­gren­ze, die als Basis auf die Kran­ken­haus­ent­gel­te nach

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Unfallabwicklung über den Versicherungsmakler

Unfall­ab­wick­lung über den Ver­si­che­rungs­mak­ler

Der in die Abwick­lung eines Unfall­scha­dens ein­ge­schal­te­te Ver­si­che­rungs­mak­ler muss den Ver­si­che­rungs­neh­mer regel­mä­ßig auf die Frist zur ärzt­li­chen Fest­stel­lung einer Inva­li­di­tät und ihrer Gel­tend­ma­chung gegen­über dem Ver­si­che­rer nach § 7 I (1) AUB (1994) hin­wei­sen, wenn für ihn erkenn­bar ist, dass Ansprü­che wegen Inva­li­di­tät gegen den Unfall­ver­si­che­rer ernst­haft in Betracht kom­men. Bun­des­ge­richts­hof,

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Versicherungsberater 2005

Ver­si­che­rungs­be­ra­ter 2005

Die Bezeich­nung „(Vor­­­sor­­ge- und) Ver­si­che­rungs­be­ra­ter“ war im Jahr 2005 weder durch das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz noch durch ein ande­res Gesetz geschützt und, soweit sie für Mit­ar­bei­ter einer Ver­si­che­rung ver­wen­det wur­de, auch nicht irre­füh­rend. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Rechts­streit um den Ein­satz von „Ver­si­che­rungs­be­ra­tern“ der Alli­anz-Ver­­­si­che­­rung in der (sei­ner­zeit zum

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Praxisausfallversicherung

Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung

Leis­tun­gen einer Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern.Eine soge­nann­te Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung, die fort­lau­fen­de Betriebs­kos­ten im Fal­le einer Erkran­kung des Betriebs­in­ha­bers erstat­tet, eine stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine pri­va­te Ver­si­che­rung dar. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung ist daher nicht zu ver­steu­ern. Umge­kehrt sind inso­weit die an die Ver­si­che­rung gezahl­ten Bei­trä­ge

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Gebäudeversicherung und Grundstücksverkauf

Gebäu­de­ver­si­che­rung und Grund­stücks­ver­kauf

Bei einer Grund­stücks­ver­si­che­rung bzw. Gebäu­de­ver­si­che­rung tritt nach § 69 VVG a.F. (heu­te: § 95 VVG) mit dem Eigen­tums­wech­sel der neue Eigen­tü­mer anstel­le des alten Eigen­tü­mers in die bestehen­de Ver­si­che­rung ein. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung des § 69 VVG a.F. steht nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs einer Ver­ein­ba­rung nicht ent­ge­gen, nach

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Kein Basistarif bei allen Krankenversicherern

Kein Basis­ta­rif bei allen Kran­ken­ver­si­che­rern

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat vor einem Monat ent­schie­den ent­schie­den, dass die von den pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten des GKV-WSG und des VVG-ReformG grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sung im Ein­klang ste­hen. Dane­ben waren noch Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei klei­ne­ren Ver­si­che­rungs­ver­ei­nen auf Gegen­sei­tig­keit anhän­gig, die aus­schließ­lich eine bestimm­te Berufs­grup­pe, näm­lich Pries­ter, ver­si­chern. Die­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den wur­den

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Batterien für das Hörgerät

Bat­te­rien für das Hör­ge­rät

Die Bat­te­rie­kos­ten für ein Hör­ge­rät (hier: Coch­lea Implan­tat) sind nach den MB/​KK 94 nicht erstat­tungs­fä­hig. Die rei­nen Betriebs­kos­ten sind ins­be­son­de­re weder Kos­ten der ärzt­li­chen Behand­lung noch Repa­ra­tur­kos­ten für Hilfs­mit­tel. Tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für eine Kos­ten­er­stat­tung bei Herz­schritt­ma­chern ist ein all­ge­mei­nes Leis­tungs­ver­spre­chen zur Über­nah­me von Ener­gie­kos­ten für einen Gerä­te­ein­satz nicht zu ent­neh­men.

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Die gefälschte Versicherungskündigung

Die gefälsch­te Ver­si­che­rungs­kün­di­gung

Wird mit der Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zugleich der Ori­gi­nal­ver­si­che­rungs­schein vor­ge­legt, der den Kün­di­gen­den als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­weist, und ist die Kün­di­gung mit des­sen Namen unter­zeich­net, darf der Ver­si­che­rer, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, grund­sätz­lich mit befrei­en­der Wir­kung an die bezeich­ne­te Zahl­stel­le leis­ten, selbst wenn die Unter­schrift unter der Kün­di­gungs­er­klä­rung –

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Detektiveinsatz in der Krankentagegeldversicherung

Detek­tiv­ein­satz in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

Darf ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ne Ver­si­cher­ten immer von einem Detek­tiv über­prü­fen las­sen, wenn die­se eine Leis­tung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung ver­lan­gen? Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es hier Gren­zen: Ein Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung zwei­felt an der Arbeits­un­fä­hig­keit ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, einer Han­dels­ver­tre­te­rin für Wer­be­mit­tel. Sie stellt die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ein. Als die

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Kombi statt Cabrio - Alles für die Krankentagegeldversicherung

Kom­bi statt Cabrio – Alles für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit der bis­her aus­ge­üb­te Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung. Daher kann der Ver­si­che­rer den Ver­si­cher­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, unter Kapi­tal­ein­satz eine Wei­ter­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit unter geän­der­ten Bedin­gun­gen zu ermög­li­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig

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Der Beratungsumfang der Versicherungsmakler in der privaten Krankenversicherung

Der Bera­tungs­um­fang der Ver­si­che­rungs­mak­ler in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler, der sich einem pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Kun­den gegen­über ver­pflich­tet hat­te, die Zweck­mä­ßig­keit sei­nes Ver­si­che­rungs­schut­zes und die Prä­mi­en­ge­stal­tung zu über­prü­fen, war im Jahr 2002 noch nicht gehal­ten, bei sei­ner Prü­fung eine etwai­ge künf­ti­ge Rechts­än­de­rung zu berück­sich­ti­gen, durch die Alte­rungs­rück­stel­lun­gen beim Wech­sel des Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens über­trag­bar wur­den. Eine Scha­dens­er­satz­pflicht besteht nur hin­sicht­lich

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Versicherung eines Schneeballsystems

Ver­si­che­rung eines Schnee­ball­sys­tems

Ist in einer Trans­port­ver­si­che­rung für ein Wert­trans­port­un­ter­neh­men ent­spre­chend der Aus­le­gung des Ver­tra­ges nur von einer Ver­si­che­rung von Bar­geld und nicht von Buch­geld aus­zu­ge­hen, so kommt ein Ver­si­che­rungs­fall in der Form eines stoff­li­chen Zugriffs auf das Bar­geld in Betracht, wenn das Geld­trans­port­un­ter­neh­men ent­ge­gen einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lung mit sei­nem Kun­den, die

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Pfändung einer Lebensversicherung

Pfän­dung einer Lebens­ver­si­che­rung

Wer­den in einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung alle gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen Ansprü­che des Schuld­ners gegen den Ver­si­che­rer gepfän­det, so erfasst die Pfän­dung das Recht auf die Haupt­leis­tung des Ver­si­che­rers in jeder Erschei­nungs­form, d. h. auf Ablauf­leis­tung, Rück­kauf­wert und Über­schuss­be­tei­li­gung, ohne dass es auf den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les und die Fäl­lig­keit der For­de­rung ankommt.

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Kreditausfall und Eigenschadensversicherung

Kre­dit­aus­fall und Eigen­scha­dens­ver­si­che­rung

Wird in einem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bart, dass der Ver­si­che­rer Ver­si­che­rungs­schutz für den Fall gewährt, dass eine ver­si­cher­te Per­son von einem Drit­ten geschä­digt wird und die dar­aus ent­stan­de­ne Scha­dens­er­satz­for­de­rung gegen den Drit­ten nicht durch­ge­setzt wer­den kann, sowie der Umfang des Ver­si­che­rungs­schut­zes sich im übri­gen nach dem Deckungs­um­fang der Pri­vat­haft­pflicht­ver­si­che­rung rich­tet, so kommt

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Basistarif in der privaten Krankenversicherung

Basis­ta­rif in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Die von meh­re­ren Unter­neh­men der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung sowie von eini­gen pri­vat kran­ken­ver­si­cher­ten Bür­gern gegen die Rege­lun­gen der letz­ten „Gesund­heits­re­form“ ein­ge­leg­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­den blie­ben heu­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erfolg­los. Die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men hat­ten sich mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Stär­kung des Wett­be­werbs in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung vom 26. März 2007

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Invalidität in der privaten Unfallversicherung

Inva­li­di­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung

Im Rechts­streit um die Erst­fest­stel­lung sei­ner Inva­li­di­tät (hier nach § 11 II AUB 94) trifft den Ver­si­che­rungs­neh­mer einer Unfall­ver­si­che­rung, wie der Bunde3sgerichtshof jetzt ent­schie­den hat, kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, bereits alle bis zum Abschluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des gel­tend zu machen. Kann des­halb die Ver­trags­par­tei, wel­che spä­ter die

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Vergütungspolitik im Bankensektor

Ver­gü­tungs­po­li­tik im Ban­ken­sek­tor

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat eine Emp­feh­lun­gen zur Ver­gü­tungs­po­li­tik im Finanz­dienst­leis­tungs­sek­tor her­aus­ge­ge­ben. Auch wenn sie nicht die Haupt­ur­sa­che der 2007 und 2008 ent­stan­de­nen Finanz­kri­se waren, waren die unan­ge­mes­se­nen Ver­gü­tungs­prak­ti­ken im Finanz­dienst­leis­tungs­sek­tor nach Auf­fas­sung der Kom­mis­si­on an das Ein­ge­hen über­mä­ßi­ger Risi­ken gekop­pelt und tru­gen so zu den erheb­li­chen Ver­lus­ten wich­ti­ger Finanz­in­sti­tu­te bei. Die

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Das optisch zerstörte Parkett

Das optisch zer­stör­te Par­kett

Ver­bleibt auch nach Repa­ra­tur einer Sache, wie hier einem Par­kett, eine nicht hin­nehm­ba­re opti­sche Beein­träch­ti­gung, liegt eine Zer­stö­rung die­ser Sache vor, nicht nur eine Beschä­di­gung. Ent­hält die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für den Fall der Zer­stö­rung den Anspruch auf Ersatz des Neu­wer­tes, bleibt auch außer Betracht, dass das Par­kett schon 30 Jah­re alt

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Das verspätete Urlaubsstorno

Das ver­spä­te­te Urlaubs­s­tor­no

Eine seit lan­gem geplan­te und gebuch­te Urlaubs­rei­se wegen Erkran­kung absa­gen zu müs­sen, ist ärger­lich genug. Mit einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung wähnt man sich zumin­dest sicher vor Stor­nie­rungs­kos­ten. Wer jedoch in Kennt­nis sei­ner Erkran­kung die Rei­se zu spät absagt und dadurch erhöh­te Stor­no­kos­ten ver­ur­sacht, kann dadurch sei­nen Anspruch gegen die Ver­si­che­rung ver­lie­ren. Das

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Verjährung in der Unfallversicherung

Ver­jäh­rung in der Unfall­ver­si­che­rung

In der Unfall­ver­si­che­rung wird die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Inva­li­di­täts­ent­schä­di­gung durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge nur im Umfang des bezif­fer­ten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein höhe­rer als der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Inva­li­di­täts­grad etwa auf­grund einer Beweis­auf­nah­me ergibt, ändert dar­an nichts. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März

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Solvabilität II

Solva­bi­li­tät II

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te neue Rege­lun­gen für das Risi­ko­ma­nage­ment der Ver­si­che­rungs­bran­che ver­ab­schie­det, die für mehr Kri­sen­fes­tig­keit und Sta­bi­li­tät in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft Sor­ge tra­gen sol­len und den auf­sichts­recht­li­chen Rah­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft umfas­send über­ar­bei­tet. Die­se jetzt beschlos­se­ne Novel­le („Solva­bi­li­tät II“) betrifft alle 14 bestehen­den EU-Rich­t­­li­­ni­en zur Sol­venz von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Dem Par­la­ments­be­schluss vor­aus­ge­gan­gen war

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Reise trotz Nasenbeinbruch

Rei­se trotz Nasen­bein­bruch

Ein Nasen­bein­bruch ist nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen im Regel­fall kei­ne schwe­re Erkran­kung, die eine Stor­nie­rung einer Rei­se not­wen­dig macht, da eine ope­ra­ti­ve Behand­lung nor­ma­ler­wei­se nicht erfor­der­lich ist. Die Stor­nie­rung der Rei­se hat daher nicht schon bei Ein­tritt des Nasen­bein­bruchs zu erfol­gen, son­dern erst, wenn klar wird, dass aus beson­de­ren

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