Ver­jäh­rung in der Unfall­ver­si­che­rung

In der Unfall­ver­si­che­rung wird die Ver­jäh­rung des Anspruchs auf Inva­li­di­täts­ent­schä­di­gung durch Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge nur im Umfang des bezif­fer­ten Antrags gehemmt; dass sich nach Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein höhe­rer als der mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Inva­li­di­täts­grad etwa auf­grund einer Beweis­auf­nah­me ergibt, ändert dar­an nichts. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März

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Solva­bi­li­tät II

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat heu­te neue Rege­lun­gen für das Risi­ko­ma­nage­ment der Ver­si­che­rungs­bran­che ver­ab­schie­det, die für mehr Kri­sen­fes­tig­keit und Sta­bi­li­tät in der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft Sor­ge tra­gen sol­len und den auf­sichts­recht­li­chen Rah­men der Ver­si­che­rungs­wirt­schaft umfas­send über­ar­bei­tet. Die­se jetzt beschlos­se­ne Novel­le ("Solva­bi­li­tät II") betrifft alle 14 bestehen­den EU-Rich­t­­li­­ni­en zur Sol­venz von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men. Dem Par­la­ments­be­schluss vor­aus­ge­gan­gen war

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Rei­se trotz Nasen­bein­bruch

Ein Nasen­bein­bruch ist nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen im Regel­fall kei­ne schwe­re Erkran­kung, die eine Stor­nie­rung einer Rei­se not­wen­dig macht, da eine ope­ra­ti­ve Behand­lung nor­ma­ler­wei­se nicht erfor­der­lich ist. Die Stor­nie­rung der Rei­se hat daher nicht schon bei Ein­tritt des Nasen­bein­bruchs zu erfol­gen, son­dern erst, wenn klar wird, dass aus beson­de­ren

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Haus­arzt­klau­seln in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine im Rah­men eines so genann­ten Ele­men­tar­ta­rifs eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers ver­ein­bar­te Klau­sel, wel­che die vol­le Erstat­tung der Kos­ten für ambu­lan­te Heil­be­hand­lung nur bei (Erst-)Behandlung durch einen Arzt für All-gemein­­me­­di­zin/­­prak­­ti­­schen Arzt oder durch Fach­ärz­te für Gynä­ko­lo­gie, Augen-eil­kun­­­de, Kin­­der- und Jugend­me­di­zin oder einen Not- bzw. Bereit­schafts­arzt vor­sieht, ist nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten

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Auto gestoh­len und ver­brannt

Bestrei­tet die Kas­ko­ver­si­che­rung den Dieb­stahl eines bei ihr ver­si­cher­ten Kraft­fahr­zeugs, weil die­ser angeb­lich vor­ge­täuscht sei, hin­dert dies nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Ein­tritts­pflicht der Kas­ko­ver­si­che­rung, wenn das Auto kurz nach dem (angeb­li­chen) Dieb­stahl aus­brennt. Nach dem dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zugrun­de lie­gen­den § 12 (1) I a und b der

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Kein Leh­rer auf Kos­ten der Kran­ken­ver­si­che­rung

Die Klau­sel in den Tarif­be­din­gun­gen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers, wonach sich der Ver­si­che­rungs­schutz auch auf die Psy­cho­the­ra­pie sowie eine logo­pä­di­sche Behand­lung erstreckt, soweit ers­te­re durch Ärz­te oder Diplom­psy­cho­lo­gen, letz­te­re durch Ärz­te oder Logo­pä­den durch­ge­führt wird, kann nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der zuge­sag­te Ver­si­che­rungs­schutz auch die the­ra­peu­ti­sche Behand­lung einer Lese-Rech­t­­schreib-Schwä­che (LRS)

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Bekann­te Erkran­kun­gen sind kein Rei­se­rück­tritts­grund

Die sta­tio­nä­re Auf­nah­me in einem Kran­ken­haus zum Zwe­cke der Durch­füh­rung einer Dia­gno­se von vor­ge­tra­ge­nen Beschwer­den ist als sol­che kein Rei­se­rück­tritts­grund. In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen fall buch­te der spä­te­re Klä­ger am 22. Janu­ar 2007 für sich und sei­ne Ehe­frau eine Urlaubs­rei­se nach Nor­we­gen zum Gesamt­rei­se­preis von 3230 Euro.

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Risi­ko­aus­schluss­klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen

Der Grund­satz der engen Aus­le­gung von Risi­ko­aus­schluss­klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gilt auch, wenn es um die Fra­ge geht, ob eine Bestim­mung über­haupt einen Risi­ko­aus­schluss ent­hält oder einen im Bedin­gungs­werk an ande­rer Stel­le ent­hal­te­nen oder einen gesetz­li­chen Risi­ko­aus­schluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers erwei­tert. Eine Klau­sel, nach

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Kran­ken­ver­si­che­rung im Basis­ta­rif

Bereits seit 2007 besteht eine Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht, bis­her aller­dings nur die­je­ni­gen, die der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zuge­ord­net waren. Die­se Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht und das damit ein­her­ge­hen­de Ver­si­che­rungs­recht galt mit­hin nicht für zuvor pri­vat ver­si­cher­te Per­so­nen, wie etwa Selbst­stän­di­ge, oder sol­che Per­so­nen, für die schon vor­her kei­ne Kran­ken­ver­si­che­rung bestand. Seit dem Jah­res­be­ginn 2009 besteht sowohl

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Steht ein Reh am Stra­ßen­rand

Weicht ein Auto­fah­rer, der rechts am Wald­rand ein Reh ste­hen sieht, nach links aus, um einen etwai­gen Zusam­men­stoss zu ver­mei­den und gerät dadurch ins Schleu­dern, hat die Teil­kas­ko­ver­si­che­rung den Scha­den als soge­nann­ten Ret­tungs­kos­ten­er­satz zu erstat­ten, es sei denn, der Auto­fah­rer han­delt grob fahr­läs­sig.

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Ände­run­gen in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung

Auch in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ändert sich zum Jah­res­wech­sel Eini­ges: 1. Ein­füh­rung des Basis­ta­rifs Zum 1. Janu­ar 2009 wird der neue Basis­ta­rif ein­ge­führt, den alle pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men anbie­ten müs­sen. Er löst den bis­he­ri­gen modi­fi­zier­ten Stan­dard­ta­rif ab. Ver­si­cher­te dür­fen in die­sem Tarif nicht abge­wie­sen wer­den (Kon­tra­hie­rungs­zwang). Es dür­fen auch kei­ne Zuschlä­ge

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Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken­ver­si­che­rung

Ab 2009 gilt nicht nur ein ein­heit­li­cher Bei­trags­satz in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung von 14,6% zuzüg­lich eines Zusatz­bei­trags von 0,9 Pro­zent. Wer kei­ner gesetz­li­chen Kran­ken­kas­se ange­hört, muss dann zwin­gend Mit­glied einer pri­va­ten Kran­ken­kas­se wer­den. Mit der Ver­si­che­rungs­pflicht ent­steht zugleich auch ein Ver­si­che­rungs­schutz für alle Men­schen in der Pfle­ge­ver­si­che­rung.

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Bei­trags­de­pots und die Kapi­tal­ertrag­steu­er

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um befasst sich in einem aktu­el­len Schrei­ben mit dem Ein­be­halt von Kapi­tal­ertrag­steu­er gemäß § 52a Abs. 1 EStG bei bestehen­den, bis­her nicht dem Steu­er­ab­zug unter­lie­gen­den Kapi­tal­erträ­gen durch Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men bei Bei­trags­de­pots und ande­ren Kapi­tal­an­la­gen bei Ver­si­che­run­gen, die mit dem Ein­la­gen­ge­schäft bei Kre­dit­in­sti­tu­ten ver­gleich­bar sind. Danach besteht auch bei Erträ­gen aus Bei­trags­de­pots,

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Fahr­si­cher­heits­trai­ning als unver­si­cher­tes Auto­ren­nen?

Bei Teil­nah­me an einem Fahr­si­cher­heits­trai­ning auf dem Hocken­heim­ring besteht kein Haf­tungs­aus­schluss zuguns­ten der jewei­li­gen Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung. So urteilt jeden­falls jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he. Die Karls­ru­her Rich­ter hat­ten zwar zunächst einen Haf­tungs­aus­schluss ange­nom­men, die­ses ers­te Urteil war jedoch vom Bun­des­ge­richts­hof wie­der auf­ge­ho­ben wor­den.

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung auch bei Kün­di­gungs­dro­hung des Arbeit­ge­bers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Ein­tritts­pflicht einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Bereich des Arbeits­rechts zu befas­sen und dabei die Rech­te des Ver­si­cher­ten gestärkt. Denn nach dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs besteht ein Rechts­schutz­fall, für den die Rechts­schutz­ver­si­che­rung Deckung zu gewäh­ren hat, bereits bei vom Ver­si­che­rungs­neh­mer behaup­te­ten Rechts­ver­stoß durch Kün­di­gungs­an­dro­hung des Arbeit­ge­bers.

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Hei­zungs­kon­trol­le für die Ver­si­che­rung

Wenn im Win­ter die Was­ser­lei­tung zufriert, ist dies ärger­lich. Noch ärger­li­cher ist es dann aber für den Haus­ei­gen­tü­mer, wenn für die Frost­schä­den an dem Gebäu­de die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nicht ein­tre­ten will, da der Eigen­tü­mer die Behei­zung angeb­lich nicht "genü­gend häu­fig" kon­trol­liert habe. Mit einem sol­chen Fall hat­te sich jetzt auch der

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Haus­rat­ver­si­che­rung wäh­rend des Wohungs­um­zugs

In einem aktu­el­len Urteil hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Ver­si­che­rung ver­ur­teilt, dem Klä­ger, der für sei­ne Woh­nung, aus der er gera­de aus­zog, eine Haus­rat­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat­te, für die bei einem Ein­bruch auf dem Betriebs­ge­län­de des Klä­gers ent­wen­de­ten Haus­rats­ge­gen­stän­de Ersatz zu leis­ten. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Kla­ge

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Kran­ken­ta­ge­geld nur gegen Beschei­ni­gung

Wer eine pri­va­te Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung hat, soll­te im Krank­heits­fall dar­an den­ken, dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich eine Arbeits­unfähig­keits­be­schei­ni­gung zu über­sen­den. Ansons­ten läuft man Gefahr, den Anspruch auf Kran­ken­ta­ge­geld zu ver­lie­ren. Das zeigt eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts Coburg, mit der die Kla­ge einer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin auf rund 6.300 € Kran­ken­ta­ge­geld abge­wie­sen wur­de. Die Klä­ge­rin hat­te es

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Dunk­le Knei­pen

Wer mit auf­fäl­lig sicht­ba­ren und erkenn­bar wert­vol­len Schmuck­stü­cken in eine nur mäßig beleuch­te­te Gast­stät­te begibt und sich dann mit einer ihm bis dahin unbe­kann­ten The­ken­be­kannt­schaft in einen noch dunk­le­ren Neben­raum begibt (”dar­kroom”), darf von sei­ner Haus­rat­ver­si­che­rung kei­nen Ersatz erhof­fen, wenn ihm dort der Schmuck gestoh­len wird. Denn nach Ansicht des

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