Versicherung

Abtre­tung einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direktversicherung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit sei­nem Inkraft­tre­ten inso­weit im Wesentlichen

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Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – und die Kos­ten der gleich­zei­tig durch­ge­führ­ten Präimplantationsdiagnostik

Die Kos­ten einer beglei­tend zu einer In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on (IVF) mit intra­cy­to­plas­ma­ti­scher Sper­mi­en­in­jek­ti­on (ICSI) durch­ge­führ­ten Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik muss der pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer nicht erstat­ten. Die auf kör­per­li­chen Ursa­chen beru­hen­de Unfä­hig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers, auf natür­li­chem Wege ein Kind zu zeu­gen, stellt eine bedin­gungs­ge­mä­ße Krank­heit im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und 2 MB/​KK dar. Wird wie hier

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Versicherung

Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag im alten Poli­cen­mo­dell – und die Widerrufsfrist

Der Beginn der in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F.,

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Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf einen geän­der­ten Versicherungsschein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu

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Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung dar­stel­len (hier:

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D&O‑Versicherung für die Geschäfts­füh­rer – in der Insol­venz der GmbH

Kann der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz in der D&OVersicherung auf­grund der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nur durch die ver­si­cher­te Per­son gel­tend gemacht wer­den (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Ver­fü­gungs­be­fug­nis allein auf die Per­son des Ver­si­cher­ten an. Eine etwai­ge Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ohne Belang. Gemäß Zif­fer 1.1 ULLA gewährt

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Sofor­ti­ge Scha­dens­an­zei­ge bei der Kaskoversicherung

Nach einem Ver­kehrs­un­fall fängt die Mel­de­frist zur Kas­ko­ver­si­che­rung mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schließt, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach einem Ver­kehrs­un­fall hat­te die Klä­ge­rin ihre Voll­kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch genommen.

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Todes­fall­leis­tung der Lebens­ver­si­che­rung – und die Ent­schei­dung zum Versorgungsausgleich

Hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Aus­kunft gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt von der Mög­lich­keit der Beschrän­kung des Risi­ko­schut­zes auf die Alters­ver­sor­gung unter Aus­schluss der Todes­fall­leis­tung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG Gebrauch gemacht, kann die­se Aus­kunft bei der Aus­le­gung des Tenors eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, der kei­nen Tat­be­stand und kei­ne Entscheidungsgründe

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Kran­ken­haus­ta­ge­geld aus der Unfall­ver­si­che­rung – und der Auf­ent­halt in der Rehaklinik

Eine Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gung, nach der Kran­ken­haus­ta­ge­geld bei einem Auf­ent­halt in Sana­to­ri­en, Erho­lungs­hei­men und Kur­an­stal­ten ent­fällt, schließt die­sen Anspruch auch für den Auf­ent­halt in einer Reha­kli­nik aus. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem es in den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in § 7 „Die Leis­tungs­ar­ten“ unter ande­rem heißt: IV. Krankenhaustagegeld

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Die Heb­am­me als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Beleg­arz­tes – und die Haftpflichtversicherungen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haf­t­pflicht-Risi­­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch nehmen;

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Versicherung

Wider­ruf einer im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die Abschluss- und Verwaltungskosten

Hat der Ver­si­che­rung nach erfolg­tem Wider­ruf sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Prä­mi­en zurück zu gewäh­ren, erfolgt kei­ne Sal­die­rung die­ses Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruchs mit sei­nen Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich der Ver­si­che­rer gegen­über dem Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch hin­sicht­lich der Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall

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Wider­ruf einer im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Nutzungszinsen

Die Höhe der Nut­zungs­zin­sen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt wer­den. Die Schät­zung der Höhe des Nut­zungs­zins­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter erheb­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, Rechts­grund­sät­ze der Zins­be­mes­sung verkannt,

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Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln – und die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Gesundheitsrisiken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­­rungs­­er­­gän­­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gin­k­­go-Prä­­pa­ra­­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das

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Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Versicherer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt worden

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Versicherung

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugsberechtigung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

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Versicherung

Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfallversicherung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geänderter

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Was eine Auto­ver­si­che­rung bie­ten sollte

Noch immer legen vie­le Men­schen in Deutsch­land beson­de­ren Wert auf ein eige­nes Fahr­zeug. In vie­len Berei­chen gibt es zwar ein Umden­ken und es wird durch­aus auch mehr auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zurück­ge­grif­fen. Aber trotz­dem spielt für vie­le Leu­te das Auto wei­ter­hin als Fort­be­we­gungs­mit­tel eine ent­schei­den­de Rol­le. Wich­tig zu wis­sen ist bei

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Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unterlassungsanspruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der Form

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Versicherung

Kein Erfolgs­ho­no­rar für Versicherungsberater

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.

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Ver­weis­bar­keit in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Einkommensvergleich

Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fort­zu­schrei­ben. Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach den hier mass­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (§ 12 Abs. 1 B/​BV, Zif­fer I Nr. 2 Abs.

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Die per­fek­te Ver­si­che­rung für Grün­der fin­den: Dar­auf soll­ten Sie ach­ten bei der Wahl des Versicherers

Unter­neh­mens­grün­der soll­ten nicht zu lan­ge damit war­ten, ihr Unter­neh­men umfas­send abzu­si­chern – ein Scha­dens­fall tritt oft unver­hofft ein. Bei dem Abschluss einer Ver­si­che­rung müs­sen häu­fig bis zu drei Mona­ten War­te­zei­ten ein­ge­rech­net wer­den, bis ein Scha­den abge­si­chert ist. Wer die Ver­si­che­rung erst abschließt, wenn der zu ver­si­chern­de Sach­ver­halt bereits ein­ge­tre­ten ist, muss aus

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Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Firma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Versicherungsfalls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

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Haft­pflicht­ver­si­che­rung – für jeden Betrieb unverzichtbar

Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens unter­lie­gen wie Pri­vat­per­so­nen dem Risi­ko, Drit­ten wäh­rend der Aus­übung Ihrer Arbeit Schä­den zuzu­füh­ren. Was im pri­va­ten Umfeld durch die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt wird, fällt für Hand­werk, Gewer­be & Co. in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Jede ver­ant­wor­tungs­vol­le Geschäfts­füh­rung schließt einen ent­spre­chen­den Schutz für Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ter ab, um keine

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Pas­siv­pro­zess – und der maß­ge­ben­de Zeit­punkt für den Rechtsschutzfall

Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet. Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach §

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