Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen und Hintergrundberichte zum Versicherungsrecht
Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines behaupteten Wildwechsels in den Graben gefahren ist.
In dem vom Landgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines PKW Chrysler
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Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern.
Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Ein Mann hatte gegenüber seiner Versicherung bestimmt, dass der nach seinem Tod fällige Auszahlungsbetrag
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Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung – nicht bei Vertragsschluss – an.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall beantragte der Versicherungsnehmer im Jahre
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Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 a) (der hier vereinbarten) ARB, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers auf
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Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern Mitgliedschaften vertreibt, die zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen im Fall einer Erkrankung oder eines Unfalls im Ausland
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Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof
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Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus
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Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit.
Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden.
Artikel lesen Der private Krankenversicherer kann sich nicht auf einen Wegfall der Bereicherung berufen, soweit die auf eine gemäß § 203 Abs. 5 VVG unwirksame Prämienanpassung gezahlten Erhöhungsbeträge der Höhe nach den kalkulierten Beträgen für die Bildung der tariflichen Alterungsrückstellung, für den
Artikel lesen Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach §
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Wir erklären Ihnen in unserem Artikel, wie Rechtsschutzversicherungen funktionieren und ob Sie eine benötigen.
Es gibt unzählige Versicherung für Kraftfahrzeuge oder auch E-Bike Kennzeichen, welche einem im Straßenverkehr absichern. Darüber hinaus gibt es aber auch
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Bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt.
Wie der
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Die dreijährige Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne
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§ 8b Abs. 2 MB/KK 2009 weicht entgegen § 208 Satz 1 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers von § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ab und ist daher unwirksam. Dies lässt die Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK
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Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen.
Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier:
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Wann greift die private oder berufliche Rechtsschutzversicherung?
Mit einer Rechtsschutzversicherung lassen sich verschiedene Bereiche abdecken. So kann eine Police für das Immobilienrecht abgeschlossen werden, die dann finanziell hilft, wenn es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter kommt. Ist der Bereich Verkehrsrecht
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Als Berufskraftfahrer ständig unterwegs zu sein, birgt das Risiko, in einen Unfall oder andere Tat im Straßenverkehr verwickelt zu werden. Ein leichtes Anstoßen des vorderen Fahrzeugs, der klassische Diebstahl auf der Raststätte oder eine Anzeige wegen Falschparken hat für Trucker
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Es gibt einige Versicherungen, die Autohalter in Anspruch nehmen sollten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Neben der Haftpflichtversicherung gibt es ebenso Kaskoversicherungen. Diese splitten sich wiederum in Teilkasko und Vollkasko auf. Doch welche Versicherung ist sinnvoll
Artikel lesen In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich
Artikel lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu befassen, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer
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Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für jeden Zahnarzt verpflichtend – ganz gleich, ob niedergelassener oder angestellter Zahnarzt. Sie gehört damit zu einer der wichtigsten Absicherungen und schützt den Mediziner im Fall eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Stellen Patienten im Ernstfall Ersatzansprüche, so
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) als unzulässig zurückgewiesen.
Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80
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Die Absicherung von Vermögensschäden hat in allen Branchen an Bedeutung gewonnen. Während der Schutz für Berufsgruppen wie Unternehmensberater oder IT-Dienstleister obligatorisch ist, nehmen Firmen anderer Branchen die Folgen der Nichterbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zunehmend ernster. Um einen geeigneten Versicherungsschutz für
Artikel lesen In der Berufsunfähigkeitsversicherung kann der Versicherer ein befristetes Anerkenntnis nicht rückwirkend für einen abgeschlossenen Zeitraum abgeben.
Die Regelung über die Befristung des Anerkenntnisses für bis zu zwölf Monate in Ziff. 2.5.3 BUV – „Grundsätzlich sprechen wir kein befristetes Anerkenntnis
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Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Rechtsmittel zu führen.
Dem Privathaftpflichtversicherer bleibt es trotz des haftpflichtversicherungsrechtlichen Trennungsprinzips
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Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, die zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern angeordnet werden.
Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger ergeben sich aus dem Katalog in §
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Sie brauchen beim Bau eines Hauses viel mehr als nur Handwerker und die finanziellen Mittel. Es muss sich nämlich auch entsprechend abgesichert werden. Gerade was Personen- und Sachschäden angeht, müssen Sie mit Bedacht handeln. Doch wie können Sie sich absichern?
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Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt
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Wenn das Jahresende näher rückt, lohnt sich die Überlegung, welche Dinge ins neue Jahr mitgenommen werden sollen. Was wird behalten? Von welchen Lasten trennt man sich? Dazu gehört auch das Überdenken der eigenen Kfz-Versicherung, die besonders zum Jahreswechsel mit anderen
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Durch Unwetter und anderen Naturkatastrophen können an Gebäuden enorm hohe Schäden entstehen. Oftmals droht bei solchen Unglücken sogar der Totalverlust. Die Elementarschadensversicherung soll Hauseigentümer in diesen Fällen entschädigen. Es gibt jedoch bei dieser Versicherungsart einige Dinge zu beachten.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde.
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und
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Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus
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Mit der Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich der Haftpflichtversicherer von Zugfahrzeug und Anhänger nach einem Unfall des Gespanns in Deutschland im Jahr 2016 in Fällen, in denen sowohl das Zugfahrzeug als auch der Anhänger im Ausland in je unterschiedlichen
Artikel lesen Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er
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Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus
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Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte.
So hat jetzt das
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Die Rechtsschutzversicherung ist eine Schadensversicherung, für die § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG gilt. Nach dieser Regelung geht ein dem Versicherungsnehmer gegen einen Dritten zustehender Ersatzanspruch auf den Versicherer über, soweit dieser den Schaden ersetzt.
Hierbei handelt es sich
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Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den
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Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz
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Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über.
Für Erstattungsansprüche aufgrund
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Für viele Versicherte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, bietet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einen Grund zum Aufatmen. Wer aktuell berufsunfähig ist und von seinem Versicherer in ein befristetes Anerkenntnis gestuft wurde, hat nun möglicherweise Anspruch auf Auszahlungen, die über
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Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den
Artikel lesen Die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen kann nicht nachträglich dadurch ausgeschlossen werden, dass bei Vertragsabschluss nach „Anomalien“ gefragt wurde und damit vom Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt wurde.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem
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Eine Betriebsschließungsversicherung, der die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde liegen, ist nach Ansicht des Landgerichts Aurich bei Betriebsschließungen, die aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie angeordnet wurden, nicht eintrittspflichtig.
In Ziffer 3.1 der Versicherungsbedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang
Artikel lesen Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.
In den hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten österreichische Versicherungsunternehmen geklagt, die in Deutschland
Artikel lesen Mit der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Insolvenztabelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
§ 110 VVG räumt dem Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an
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Wird ein Restaurant durch eine auf den Vorschriften des IfSG beruhende behördliche Anordnung geschlossen, ist eine für das Restaurant abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung eintrittspflichtig.
Die Konkretisierung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist mangels Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S.
Artikel lesen Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.
Im hier entschiedenen Fall lässt die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Widerspruchsbelehrung
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Der Versicherungsnehmerin ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksam keit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten.
Ob nach dem
Artikel lesen Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, ist es für den Versicherungsnehmer unschädlich und damit unerheblich, dass in einer Widerspruchsbelehrung eine Widerspruchsfrist von einem Monat genannt wurde, während die Frist gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. vor dem
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Es entspricht ganz einhelliger Auffassung, dass das Widerspruchsrecht nach § 5 Abs. 1 VVG a.F. und das nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. selbständig nebeneinanderstehen.
Beide Normen haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich. Ein Konkurrenzverhältnis gibt es daher nicht.
Da beide
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