Alles über die pri­va­te Personenversicherung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

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Der Streit mit der bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se – und der rich­ti­ge Rechtsweg

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se in Form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit die Zah­lung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te, so ist hier­für nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­si­che­rung über die Arbeit­ge­be­rin, die Mit­glieds­un­ter­neh­men bei der Pen­si­ons­kas­se ist, erfolg­te. Der Bundesgerichtshof

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Hör­ge­rä­te – und die pri­va­te Krankenversicherung

Für wel­ches Hör­ge­rät muss die (pri­va­te) Kran­ken­ver­si­che­rung leis­ten – und ab wann kann sich die Kran­ken­ver­si­che­rung auf den Leis­tungs­aus­schluss für eine Über­maß­be­hand­lung beru­fen? Nach § 5 Abs. 2 S. 1 der AVB (MB/​KK) kann der Ver­si­che­rer sei­ne Leis­tung zwar auf einen ange­mes­se­nen Betrag her­ab­set­zen. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass eine Heil­be­hand­lung oder sons­ti­ge Maßnahme,

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Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Verjährung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufsunfähigkeitsversicherung

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Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Widerrufsbelehrung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen einschließlich

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Die Leis­tungs­pflicht der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung bei Durchfall

Kann wegen einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung eine Flug­rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, hat die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zu leis­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Person

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Wenn der Gas­bren­ner nicht nur Unkraut vernichtet

Bei Wind­stär­ke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abzu­flam­men, ist grob fahr­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts bestä­tigt und damit die Kür­zung des Gebäu­de­ver­si­che­rers um 30 % der Leis­tung für einen Feu­er­scha­den als rich­tig ange­se­hen. Der Klä­ger aus Ham­büh­ren, der für sein

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Ver­biss­schä­den am Fahr­zeug – und der Versicherungsschutz

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer KFZ-Ver­­­si­che­­rung der Ver­si­che­rungs­schutz für Ver­biss­schä­den im Fahr­zeu­g­in­nen­raum aus­ge­schlos­sen, dann ist damit allein die Fahr­gast­zel­le und der Kof­fer­raum gemeint. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Biss­schä­den durch Mäu­se­be­fall im Bereich zwi­schen der Außen­haut des Autos

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Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er „inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges“ zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert. Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB nicht

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Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streitwert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

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Der Not­la­gen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Beiträgen

Im Not­la­gen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen gegen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­zu­rech­nen. Die Neu­re­ge­lung des so genann­ten Not­la­gen­ta­rif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wur­de mit Wir­kung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.07.2013 eingeführt.

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Prä­mi­en­an­pas­sun­gen in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Unab­hän­gig­keit des Treuhänders

Eine vom Ver­si­che­rer mit Zustim­mung eines „unab­hän­gi­gen Treu­hän­ders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vor­ge­nom­me­ne Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist nicht allein wegen einer ggf. zu ver­nei­nen­den Unab­hän­gig­keit des Treu­hän­ders als unwirk­sam anzu­se­hen. Ist der zustim­men­de Treu­hän­der gemäß den Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (hier noch § 12b VAG a.F.) ord­nungs­ge­mäß bestellt

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Stor­nie­rung der Rei­se wegen Lungentransplantation

Kann eine Rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, weil auf­grund einer bereits län­ger bekann­ten Vor­er­kran­kung eine Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on durch­ge­führt wer­den soll, ist die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht ein­stands­pflich­tig. Die Durch­füh­rung einer Lun­gen­trans­plan­ta­ti­on stellt kei­ne uner­war­tet schwe­re Erkran­kung dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung Recht gegeben

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Der Aus­schluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. „Schenk­krei­ses“ ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. „Schenk­kreis“ han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung als attrak­ti­ve Absicherung

Das Por­tal Rechts­lu­pe ist eine her­vor­ra­gen­de Adres­se, die jeden Inter­es­sier­ten mit den wich­tigs­ten Nach­rich­ten aus Recht und Steu­ern ver­sorgt. Im Bereich Recht ent­geht einem kei­ne neue Info mehr, ganz gleich ob es sich um Arbeits­recht, Umwelt­recht, Fami­li­en­recht, Han­dels­recht oder auch Straf- und Sozi­al­recht geht. Im Zusam­men­hang mit den Steu­ern erhält

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Der Streit um die Anfech­tung eines (pri­va­ten) Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Rechts­weg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG ent­schei­den die Gerich­te der Sozi­al­ge­richts­bar­keit auch über pri­vat­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in Ange­le­gen­hei­ten der pri­va­ten Pfle­ge­ver­si­che­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch – Elf­tes Buch (SGB XI). Dazu zäh­len die Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer und dem Ver­si­che­rer über pri­vat­recht­li­che Pfle­ge­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts kommt

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Die Behand­lung in der Sport­kli­nik – und die Erstat­tungs­pflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung ver­pflich­tet den Ver­si­che­rer gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nur zum Ersatz der­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen, die die­sem in Bezug auf das ver­si­cher­te Risi­ko zur Erfül­lung von Ver­pflich­tun­gen aus berech­tig­ten Ansprü­chen Drit­ter erwach­sen sind. Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che der Ver­si­che­rungs­neh­mers aus der Heil­be­hand­lung in einer Sport­kli­nik sind nur in Höhe der nach dem DRG-Sys­­tem berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Fall­pau­scha­len entstanden

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Für die Fest­le­gung des dem Ver­trags­part­ner des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­wor­fe­nen Pflich­ten­ver­sto­ßes im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ist der

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Deckungs­kla­ge gegen die Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Beschwer

Maß­geb­lich für die­se Beschwer sind die bei Gewäh­rung der von der Klä­ge­rin ange­streb­ten Rechts­schutz­de­ckung zu erwar­ten­den Kos­ten, von denen die Beklag­te die Klä­ge­rin frei­hal­ten müss­te. Von die­sen ist wegen des Fest­stel­lungs­an­tra­ges ein Abschlag von 20% vor­zu­neh­men. Für die Fest­set­zung der Beschwer ist der Ver­fah­rens­stand maß­geb­lich, in dem sich die Auseinandersetzung

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Der Arbeits­ver­such in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung – und die Karenzzeitregelung

Mit der Aus­le­gung einer Karenz­zeit­re­ge­lung in den Tarif­be­din­gun­gen einer Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Dem dabei streit­ge­gen­ständ­li­chen Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rungs­ver­trag lagen die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) für die Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung bestehend aus den Mus­ter­be­din­gun­gen 2008 (im Fol­gen­den: MB/​KT 2008) in Ver­bin­dung mit den Tarif­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den: TB) und dem Kran­­ken­­ta­­ge­­geld-Tarif (im

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Quasideckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf „Qua­si­de­ckung“ gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen – und ihre Auslegung

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an. In ers­ter Linie ist vom Wort­laut der jewei­li­gen Klau­sel aus­zu­ge­hen. Der

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – und die Mög­lich­keit zum Wider­spruch in Altfällen

Lebens­ver­si­che­run­gen sind nicht nach dem Antrags­mo­dell, son­dern im Poli­cen­mo­dell geschlos­sen wor­den, wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bei Antrag­stel­lung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erfor­der­li­che Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nicht voll­stän­dig erteilt hat. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, kommt es grund­sätz­lich auch dann zur Anwen­dung des Poli­cen­mo­dells, wenn

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Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung – und die Klagebefugnis

Falls eine Ver­si­che­rung für frem­de Rech­nung abge­schlos­sen wor­den ist, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Rech­te, die dem Ver­si­cher­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Ver­si­che­rung dage­gen für eige­ne Rech­nung unter Anga­be eines Drit­ten als Gefahrs­per­son geschlos­sen wor­den, steht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer neben der

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Ver­zugs­zin­sen von der Ver­si­che­rung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Ver­zugs­zins­satz von acht Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz nicht stüt­zen, wenn der Anspruch des Gläu­bi­gers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen kei­ne Ent­gelt­for­de­rung im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB ste­hen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer des­halb Zin­sen nur in Höhe von fünf Pro­zent­punk­ten über dem

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