Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen - und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag in Alt­fäl­len – und die Ver­jäh­rung des Rück­ab­wick­lungs­an­spruchs

Der Beginn der Ver­jäh­rungs­frist für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch nach einem Rück­tritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge hin­aus­ge­scho­ben. Die Regel­ver­jäh­rung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch

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Kündigung einer Vollkaskoversicherung - und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung – und die Schlüs­sel­ge­walt des Ehe­gat­ten

Die Kün­di­gung einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebens­be­darfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehe­gat­te kann daher die auf sei­nen Part­ner lau­fen­de Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für das Fami­li­en­fahr­zeug auch ohne des­sen Voll­macht kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Ehe­frau eine Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung für ein

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Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit

Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedin­gun­gen der Beklag­ten nur dann in Betracht, wenn die ande­re Tätig­keit sei­ner bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht. Die bis­he­ri­ge Lebens­stel­lung wird vor allem durch die zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit geprägt. Ihre Berück­sich­ti­gung son­dert Tätig­kei­ten aus, deren Aus­übung deut­lich gerin­ge­re Fähig­kei­ten

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Rechtsschutzversicherung - und die erschöpfte Versicherungssumme

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die erschöpf­te Ver­si­che­rungs­sum­me

Die Fest­le­gung sowohl einer Gesamt­ver­si­che­rungs­sum­me für einen Rechts­schutz­fall als auch für zeit­lich und ursäch­lich zusam­men­hän­gen­de Rechts­schutz­fäl­le ist wirk­sam. Sie hält sowohl AGB-rech­t­­li­chen Kri­te­ri­en stand als auch § 242 BGB. Die­se Rege­lun­gen sind nicht unklar im Sin­ne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. durch­schnitt­li­chen Ver­si­cher­ten bei ver­stän­di­ger

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Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Ein Ver­si­che­rungs­fall und zwei Ver­si­che­run­gen

Liegt eine soge­nann­te Mehr­fach­ver­si­che­rung vor, kann der Ver­si­cher­te im Scha­dens­fall trotz­dem nur ein­mal sei­nen Scha­den ersetzt bekom­men. Wur­den bei­de Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge nur abge­schlos­sen, um mehr­fach abzu­rech­nen, han­delt es sich um nich­ti­ge Ver­trä­ge und der Betrof­fe­ne erhält gar kein Geld. Auf­grund die­ses Hin­wei­ses des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg hat ein Mann aus Jever in

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Anbieterwechsel bei der Kfz-Versicherung: Wann das Sonderkündigungsrecht greift

Anbie­ter­wech­sel bei der Kfz-Ver­si­che­rung: Wann das Son­der­kün­di­gungs­recht greift

Vie­le Auto­fah­rer beschäf­ti­gen sich im Novem­ber mit dem Wech­sel der Kfz-Ver­­­si­che­­rung. Eini­ge Ver­si­che­run­gen erhal­ten zum Stich­tag 30. Novem­ber reich­lich Kün­di­gun­gen von der Kund­schaft. Doch nicht für alle Ver­si­che­rungs­neh­mer endet an die­sem Tag die Kün­di­gungs­frist. Erhö­hen sich die Prei­se der Poli­ce, kann vom Son­der­kün­di­gungs­recht Gebrauch gemacht wer­den. Infor­ma­ti­ves zur ordent­li­chen Kün­di­gung

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Private Krankenversicherung - Beitragsanpassungen 2018 und Unrechtmäßigkeiten in Millionenhöhe

Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – Bei­trags­an­pas­sun­gen 2018 und Unrecht­mä­ßig­kei­ten in Mil­lio­nen­hö­he

Pri­vat Kran­ken­ver­si­cher­te müs­sen im kom­men­den Jahr mit teil­wei­se immensen Erhö­hun­gen der monat­li­chen Bei­trä­ge rech­nen. Bis zu 38 Pro­zent zusätz­lich ver­lan­gen eini­ge Ver­si­che­rer künf­tig für ihre Leis­tun­gen. Wäh­rend sich vie­le Ver­brau­cher über die zusätz­li­chen Kos­ten ärgern wer­den, besteht bei ande­ren Grund zur Freu­de: Einem Urteil des Pots­da­mer Land­ge­richts zufol­ge, steht man­chen

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Reisestornierung wegen Schulausbildung

Rei­sestor­nie­rung wegen Schul­aus­bil­dung

Ein Schul­wech­sel ist nicht mit einem Arbeits­platz­wech­sel gleich­zu­set­zen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung für nicht ein­tritts­pflich­tig gehal­ten und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Ver­trag ist bei einer Mün­che­ner Ver­si­che­rung abge­schlos­sen wor­den. Der Klä­ger aus Zwi­ckau hat­te sei­ne min­der­jäh­ri­ge Toch­ter mit­ver­si­chert. Die Toch­ter

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Wann muss eine Drohne versichert sein?

Wann muss eine Droh­ne ver­si­chert sein?

Die Nut­zung von Droh­nen erfreut sich seit eini­gen Jah­ren zuneh­men­der Begeis­te­rung. Exper­ten sind der Mei­nung, dass die­ser Trend auch in der Zukunft anhal­ten wird. Mit weni­gen ande­ren Gerä­ten, die auch noch bezahl­bar sind, kann man so spek­ta­ku­lä­re Per­spek­ti­ven für Fotos ein­fan­gen. So viel Spaß das alles auch macht, es gibt

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Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Ver­si­che­rungs­pflicht für unbe­mann­te Flug­ob­jek­te: Extra Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Droh­nen?

Droh­nen lie­gen aktu­ell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Droh­ne gekauft hat oder sich Gedan­ken dar­über macht, sich eine zuzu­le­gen, soll­te den­noch eini­ges beach­ten. Denn bevor die Droh­ne umher­flie­gen darf, muss sie ver­si­chert sein. Was es damit auf sich hat, erklä­ren wir in dem fol­gen­den Arti­kel. Inhalts­über­sichtWas sagt

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Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

Die­be mit Woh­nungs­schlüs­sel und Adres­se

Eine Haus­rat­ver­si­che­rung muss nicht für die bei einem Woh­nungs­dieb­stahl ent­wen­de­ten Gegen­stän­de ein­tre­ten, wenn die Bewoh­ne­rin fahr­läs­sig den Dieb­stahl des Woh­nungs­schlüs­sel ermög­licht hat. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, der aus ihrer Woh­nung Gegen­stän­de im Wert von 17.500,00 Euro gestoh­len wor­den waren. In den

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Alte Versicherungsverträge - und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Alte Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Rück­tritts­be­leh­rung

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Beleh­rung über das Rück­tritts­recht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits klar­ge­stellt, dass zwar eine druck­tech­ni­sche Her­vor­he­bung der Beleh­rung vom Wort­laut die­ser Vor­schrift nicht aus­drück­lich vor­aus­ge­setzt war, aber auch eine sol­che Beleh­rung zur Errei­chung ihres gesetz­li­chen Zwe­ckes inhalt­lich mög­lichst umfas­send, unmiss­ver­ständ­lich und

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Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

Fall­stri­cke bei Aus­lands­kran­ken­ver­si­che­run­gen

Nicht immer endet ein Urlaub mit schö­nen Erin­ne­run­gen, son­dern oft genug auch im Kran­ken­haus. Gera­de im Aus­land wird die Situa­ti­on häu­fig dadurch ver­schlim­mert, dass man die Spra­che nicht spricht oder der ärzt­li­che Stan­dard nicht dem deut­schen ent­spricht. Zudem muss man auch häu­fig gera­de im außer­eu­ro­päi­schen Aus­land die Kos­ten vor­stre­cken. Will

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Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw

Dieb­stahl aus einem ver­schlos­se­nen Pkw

Mit den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis eines Dieb­stahls aus einem ver­schlos­se­nen Pkw im Rah­men einer Haus­rat­ver­si­che­rung hat­te sich aktu­ell das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg zu befas­sen: Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Haus­rat­ver­si­che­rung besteht i.d.R. Ver­si­che­rungs­schutz nicht für Kraft­fahr­zeu­ge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), son­dern nur inner­halb der Gren­zen des ver­si­cher­ten Objek­tes,

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Die Winterreifen in der Sammelgarage

Die Win­ter­rei­fen in der Sam­mel­ga­ra­ge

Eine Haus­rat­ver­si­che­rung kann durch eine Klau­sel in ihren All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wirk­sam aus­schlie­ßen, dass Haus­rat in Sam­mel­ga­ra­gen ver­si­chert ist. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, dem Rei­fen aus sei­nem Gara­gen­stell­platz gestoh­len wor­den waren. Er hat einen Tief­ga­ra­gen­stell­platz in der Han­se­mann­stra­ße in Mün­chen ange­mie­tet. Die

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Rücktritt vom Versicherungsvertrag - und die gezogenen Nutzungen

Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen

Infol­ge des wirk­sa­men Rück­tritts hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gezahl­ten Prä­mi­en zurück­zu­ge­wäh­ren, son­dern auch die gezo­ge­nen Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – eben­so wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nut­zun­gen her­aus­zu­ge­ben, die vom Schuld­ner

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Eizellspende aus Tschechien - und die private Krankenversicherung

Eizell­spen­de aus Tsche­chi­en – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Für eine im Aus­land vor­ge­nom­me­ne künst­li­che Befruch­tung mit­tels Eizell­spen­de besteht kein Ver­si­che­rungschutz in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall hat­te sich eine kin­der­lo­se Frau im Jahr 2012 in die Tsche­chi­sche Repu­blik zu einem Zen­trum für Invi­­tro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on (IVF) bege­ben. Dort wur­den meh­re­re Ver­su­che einer Eizell­spen­de mit IVF-Behan­d­­lung sowie

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Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?

Droh­nen Ver­si­che­run­gen in Deutsch­land – wie ist die Rechts­la­ge?

Für Droh­nen­pi­lo­ten und all die­je­ni­gen, die es noch wer­den möch­ten, stellt sich im Zusam­men­hang mit den moder­nen Droh­nen die Fra­ge, wie die Rechts­la­ge in Bezug auf eine obli­ga­to­ri­sche Haft­pflicht Ver­si­che­rung ist. Umfra­gen haben gezeigt, dass nur jeder ach­te Besit­zer einer Droh­ne hin­rei­chend über die Geset­zes­la­ge und die hier­zu­lan­de gel­ten­de Ver­si­che­rungs­pflicht

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Lasik-Augenoperation - und die private Krankenversicherung

Las­ik-Augen­ope­ra­ti­on – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Fehl­sich­tig­keit auf bei­den Augen von ‑3 bzw. ‑2,75 Diop­tri­en stellt eine Krank­heit im Sin­ne von § 1 Abs. 2 der Mus­ter­be­din­gun­gen für die Kran­k­heits­­­kos­­ten- und Kran­ken­haus­ta­ge­geld­ver­si­che­rung dar. Der pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer muss des­halb bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen auch die Kos­ten einer Las­ik-Ope­ra­­ti­on zur Besei­ti­gung die­ser Fehl­sich­tig­keit tra­gen. In dem die­sem Urteil

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Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Definition des versicherten Berufs

Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Defi­ni­ti­on des ver­si­cher­ten Berufs

Die in Ver­trä­gen über eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­wen­de­te Klau­sel "Als ver­si­cher­ter Beruf im Sin­ne der Bedin­gun­gen gilt die vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zuletzt kon­kret aus­ge­üb­te Tätig­keit mit der Maß­ga­be, dass sie zu min­des­tens 90 Pro­zent als Schreib­tisch­tä­tig­keit in Büro, Pra­xis oder Kanz­lei aus­ge­übt wird. Im Fal­le einer BU-Leis­­tungs­­prü­­fung erfolgt die Bemes­sung

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Rechtsschutzversicherung - und der Beginn des Versicherungsschutzes

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und der Beginn des Ver­si­che­rungs­schut­zes

Wird ein Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­ver­trag um eine Leis­tungs­art erwei­tert, beginnt die War­te­zeit für die­ses Zusatz­ri­si­ko an dem Tag, an dem der Ver­si­che­rungs­schutz für die­ses Ein­zel­wag­nis beginnt, wäh­rend für die iden­ti­schen Leis­tungs­ar­ten kei­ne neue War­te­zeit beginnt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines abge­lehn­ten Deckungs­schut­zes für Strei­tig­kei­ten auf Hoch­schul­zu­las­sung

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Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag - und der Gerichtsstand

Kla­gen aus einem lich­ten­stei­ni­schen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag – und der Gerichts­stand

Der Rege­lungs­be­reich der Über­gangs­vor­schrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichts­stands­re­ge­lung des § 215 VVG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Rück­zah­lung einer Ver­si­che­rungs­prä­mie wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer Lebens­ver­si­che­rung, aus bür­ger­lich­recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung sowie auf­grund unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Anfang 2006

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Dreijährige Probezeit in der Krankentagegeldversicherung?

Drei­jäh­ri­ge Pro­be­zeit in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 ent­schie­den, die Rege­lung in dem dort ver­ein­bar­ten § 14 Abs. 1 MB/​KT 78, der Ver­si­che­rer kön­ne das Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis zum Ende eines jeden der ers­ten drei Ver­si­che­rungs­jah­re mit einer Frist von drei Mona­ten kün­di­gen, ver­sto­ße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz . Er hat hier­zu

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Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung - und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung

Der im Poli­cen­mo­dell abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung – und die Treu­wid­rig­keit der Prä­mi­en­rück­for­de­rung

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer eines nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten. Die Treu­wid­rig­keit liegt dar­in, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach

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Kapitalbildende Lebensversicherung - und die Überschussbeteiligung

Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nun kei­ne Grün­de ersicht­lich, dass die in Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2005 getrof­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutz­auf­trag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegen­über den Ver­si­cher­ten einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nicht gerecht wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re

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