Kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung – und die Über­schuss­be­tei­li­gung

Für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sind nun kei­ne Grün­de ersicht­lich, dass die in Umset­zung des Urteils des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26.07.2005 getrof­fe­ne gesetz­li­che Neu­re­ge­lung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutz­auf­trag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegen­über den Ver­si­cher­ten einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung nicht gerecht wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Die Trans­pa­renz eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Eine Klau­sel in einem Ver­si­che­rungs­ver­trag muss klar und ver­ständ­lich abge­fasst sein, so dass sie für den Ver­brau­cher nicht nur in gram­ma­ti­ka­li­scher Hin­sicht nach­voll­zieh­bar ist, son­dern dass der Ver­trag auch die kon­kre­te Funk­ti­ons­wei­se des Mecha­nis­mus, auf den sich die betref­fen­de Klau­sel bezieht, und das Ver­hält­nis zwi­schen die­sem und dem durch ande­re

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Der Ver­lust des Bar­gelds beim Ein­bruch

Mit einer Begren­zung der Ein­stands­pflicht einer Haus­rat­ver­si­che­rung für Bar­geld­be­trä­ge, die nicht in einem Tre­sor auf­be­wahrt wer­den, hat ein Ver­si­che­rungs­neh­mer zu rech­nen. So ein Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Restau­rant­be­sit­zers, der nach einem Ein­bruch einen ansehn­li­chen Geld­be­trag von sei­ner Ver­si­che­rung ersetzt bekom­men woll­te. In sei­nen Pri­vat­räu­men

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Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren

Im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren kön­nen bei der Prü­fung, ob die ver­si­cher­te Per­son eine ande­re Tätig­keit aus­übt, die auf­grund ihrer Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und ihrer bis­he­ri­gen Lebens­stel­lung ent­spricht, ein höhe­rer Frei­zeit­an­teil und Arbeits­er­leich­te­run­gen nicht berück­sich­tigt wer­den. Die Ver­si­che­rung ist auch nach dem Aner­kennt­nis der Leis­tungs­pflicht ohne aus­drück­li­chen Vor­be­halt gemäß §

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Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen – Abschluss im Poli­cen­mo­dell und der Wider­ruf

Der Ver­si­che­rer belehrt den Ver­si­chungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Wider­spruchs­recht, wenn die Wider­spruchs­be­leh­rung kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hält, dass der Wider­spruch schrift­lich zu erhe­ben ist. Die not­wen­di­ge Beleh­rung über das gesetz­li­che Form­erfor­der­nis konn­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht aus der For­mu­lie­rung ent­neh­men, dass zur

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Abtre­tung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung – als Rechts­dienst­leis­tung?

Mit der Wirk­sam­keit der Abtre­tung von Rech­ten aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung an ein Unter­neh­men, das sich geschäfts­mä­ßig mit der Rück­ab­wick­lung sol­cher Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge befasst (hier: "Aus­­­le­gungs- und Ände­rungs­ver­ein­ba­rung", AÄV), hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine der­ar­ti­ge Abtre­tung wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes als nich­tig beur­teilt: Zunächst ist der

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Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung – und der zuletzt aus­ge­üb­te Beruf

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist bei der Prü­fung der Berufs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/​KT 2008 die zuletzt aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son in ihrer kon­kre­ten Aus­prä­gung maß­geb­lich. Die Mög­lich­keit einer Umor­ga­ni­sa­ti­on ist dabei nicht zu berück­sich­ti­gen. Ohne Erfolg blieb inso­weit vor dem Bun­des­ge­richts­hof das Argu­ment, dar­auf,

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Die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, ihr Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men – und der Vor­steu­er­ab­zug

Das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers im Sin­ne von § 126 VVG ist nicht vom Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­schlos­sen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Nach §

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Gebäu­de­ver­si­che­rung – und die Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Mie­ters

Der bei Abschluss des Gebäu­de­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges nach ergän­zen­der Aus­le­gung der Recht­spre­chung still­schwei­gend erklär­te Regress­ver­zicht des Gebäu­de­ver­si­che­rers zuguns­ten der Mie­ter des ver­si­cher­ten Gebäu­des ist auf Fäl­le der Scha­dens­her­bei­füh­rung durch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit beschränkt und eröff­net dem Gebäu­de­ver­si­che­rer nur in die­sem Fall einen direk­ten Rück­griff auf den Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Mie­ters ana­log dem Innen­aus­gleich der

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Kau­sa­li­tät in der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung – und das mit­wir­ken­de Gebre­chen

In der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung genügt es für einen adäqua­ten Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Unfall­ereig­nis und Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gung, dass das Unfall­ereig­nis an der ein­ge­tre­te­nen Funk­ti­ons­be­ein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt hat, wenn die­se Mit­wir­kung nicht gänz­lich außer­halb aller Wahr­schein­lich­keit liegt. Eine wesent­li­che oder rich­tungs­ge­ben­de Mit­wir­kung ist anders als im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht zu ver­lan­gen. Daher schließt das Vor­han­den­sein von

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Wild­wech­sel – und der Ret­tungs­kos­ten­er­satz der Teil­kas­ko­ver­si­che­rung

Bei Kla­ge auf sog. Ret­tungs­kos­ten­er­satz wegen Wild­wech­sels gegen die Teil­kas­ko­ver­si­che­rung bedarf es der vol­len rich­ter­li­chen Über­zeu­gung im Sin­ne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wild­wech­sel ver­ur­sacht wor­den ist. Beweis­erleich­te­run­gen kom­men dem Klä­ger nicht zugu­te, die von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Regeln der Über­zeu­gungs­bil­dung in den Fäl­len der Behaup­tung

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Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der Zeit­wert­scha­den

Sehen All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vor, dass der Zeit­wert­scha­den ent­spre­chend den Bestim­mun­gen über den Ver­si­che­rungs­wert fest­ge­stellt wird und dass der Zeit­wert von Gebäu­den sich aus dem Neu­wert des Gebäu­des durch einen Abzug ent­spre­chend sei­nem ins­be­son­de­re durch den Abnut­zungs­grad bestimm­ten Zustand ergibt, und schließt der Neu­wert Archi­tek­ten­ge­büh­ren und sons­ti­ge Kon­struk­ti­ons, Pla­­nungs- und Bau­neben­kos­ten

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Die Gebäu­de­ver­si­che­rung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und der Anspruch des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers

Schließt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft für das gesam­te Gebäu­de eine Gebäu­de­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich – mit Aus­nah­me von etwai­gem Ver­bands­ei­gen­tum – um eine Ver­si­che­rung auf frem­de Rech­nung. Erbringt die Gebäu­de­ver­si­che­rung zur Regu­lie­rung eines Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, ist die­se ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­ni­ge Per­son aus­zu­zah­len,

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Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Gebäu­de­ver­si­che­rung – und der zwi­schen­zeit­li­che Woh­nungs­ver­kauf

Ist die Eigen­tums­woh­nung nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­äu­ßert wor­den, steht der Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus die­sem Ver­si­che­rungs­fall grund­sätz­lich dem Ver­äu­ße­rer und nicht dem Erwer­ber zu. Wird die ver­si­cher­te Sache vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­äu­ßert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an des­sen Stel­le der Erwer­ber in die wäh­rend der Dau­er sei­nes

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Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Für Scha­den zwi­schen Zug­fahr­zeug und Anhän­ger besteht ein Risi­ko­aus­schluss in der Kfz-Vol­l­­­kas­­ko­­ver­­­si­che­­rung. Inso­weit liegt kein Unfall im Sin­ne der AKB vor, wenn es zu einem Scha­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen gekom­men ist, Die Rege­lung unter A.2.3.2. AKB setzt nicht vor­aus, dass das Zug­fahr­zeug bei der

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Wann leis­tet eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung?

Ob eine Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet ist, hängt von dem Zeit­punkt ab, an dem das Pro­blem ent­stan­den ist. Nicht der Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses ist maß­ge­bend. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wirt­schafts­prü­fers ent­schie­den. Hat die Aus­ein­an­der­set­zung zu einer Zeit begon­nen, wo es kei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung gab, darf

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Scha­dens­fäl­le mit Hund

Der Hund gilt als bes­ter Freund des Men­schen – und den­noch ist der Mensch nicht immer in der Lage, jede Reak­ti­on des Tie­res vor­her­zu­se­hen und Schä­den zu ver­mei­den: So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm bei einem frem­den Hun­de­füh­rer die gesetz­lich gere­gel­te Tier­hal­ter­haf­tung im Fall einer Per­so­nen­ver­let­zung durch das Tier zwar ver­neint,

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Der Trick­dieb­stahl, eine wert­vol­le Arm­band­uhr – und die Haus­rat­ver­si­che­rung

Ein ver­si­cher­ter Raub liegt bei einem geplan­ten Trick­dieb­stahl vor, wenn der Ver­si­cher­te die Weg­nah­me bereits im Moment der Tat bemerkt, den Gegen­stand noch zu fas­sen bekommt, ihm aber aus die­sem Griff ent­ris­sen wird. Das Tra­gen einer Arm­band­uhr ent­spricht ihrem gewöhn­li­chen Ver­wen­dungs­zweck. Dar­aus ergibt sich grund­sätz­lich auch dann kein Sorg­falts­ver­stoß, wenn

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Der Kun­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers – und der Ansprech­part­ner der Ver­si­che­rung

Zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Ver­si­che­rungs­mak­ler, der mit einem Ver­si­che­rungs­neh­mer des Ver­si­che­rers einen Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag abge­schlos­sen hat, besteht ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubri­ken "Es betreut Sie:" oder "Ihr per­sön­li­cher Ansprech­part­ner" erfolg­te Anga­be des Namens und der Kon­takt­da­ten eines für den Außen­dienst

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Wider­rufs­recht beim Lebens­ver­si­che­rungs-Poli­cen­mo­dell – und sei­ne Ver­wir­kung

Einem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . In einem sol­chen Fall hat sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer objek­tiv wider­sprüch­lich ver­hal­ten: Die zumin­dest

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Der Streit um eine Ver­si­che­rung – und der Streit­wert des Fest­stel­lungs­an­trags

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­ten sich Streit­wert und Beschwer von Kla­gen, mit denen der Ver­si­cher­te Ren­ten­zah­lun­gen begehrt, die von einer sich nach der Berech­nung des Ver­si­che­rers tat­säch­lich erge­ben­den Ren­te abwei­chen, nach dem drei­ein­halb­fa­chen Jah­res­be­trag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Dif­fe­renz . Ist die Kla­ge eines Ver­si­cher­ten nicht auf

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Der insol­ven­te Ver­si­che­rungs­neh­mer – und der Abson­de­rungs­an­spruch des Geschä­dig­ten

Die Rege­lung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Abson­de­rungs­recht des § 157 VVG aF anzu­wen­den. Nach die­ser Vor­schrift kann ein geschä­dig­ter Drit­ter wegen des ihm gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Anspruchs abge­son­der­te Befrie­di­gung aus des­sen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer ver­lan­gen, wenn über das Ver­mö­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers das Insol­venz­ver­fah­ren

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Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und die deut­sche Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Kla­ge auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Repu­blik wegen des Zwangs­um­tau­sches der Anlei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist vom Deckungs­schutz in der Recht­schutz­ver­si­che­rung nicht durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher Inter­es­sen in Ent­eig­nungs, Plan­fest­stel­lungs, Flur­be­­rei­­ni­gungs- sowie im Bau­ge­setz­buch

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Die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­ler – und sei­ne sekun­dä­re Dar­le­gungs­last

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler, der sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last zur Erfül­lung sei­ner Auf­­klä­­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten nicht genügt hat, ist für sei­ne Behaup­tung einer sach- und inter­es­sen­wid­ri­gen Wei­sung des Ver­si­che­rungs­neh­mers und des­sen Ver­zicht auf eine wei­ter­ge­hen­de Bera­tung dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­tet. Grund­sätz­lich muss der den Scha­dens­er­satz begeh­ren­de Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­le­gen und bewei­sen, dass der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler sei­ne

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Ver­si­che­rungs­mak­ler – und ihre Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten

Die Pflich­ten des Ver­si­che­rungs­mak­lers zur Auf­klä­rung und Bera­tung umfas­sen vor allem die Fra­gen, wel­che Risi­ken der Ver­si­che­rungs­neh­mer absi­chern soll­te, wie die effek­tivs­te Deckung erreicht wer­den kann, bei wel­chem Risi­ko­trä­ger die Absi­che­rung vor­ge­nom­men wer­den kann und zu wel­cher Prä­mi­en­hö­he wel­che Risi­ko­ab­de­ckung erhält­lich ist. Ein Ver­si­che­rungs­mak­ler erfüllt die­se Pflich­ten nicht allein dadurch,

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Pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung – und die rück­wir­ken­de Ein­stu­fung in den Not­lagen­ta­rif

Die rück­wir­ken­de Ein­stu­fung in den Not­lagen­ta­rif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 gel­ten­den Fas­sung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt vor­aus, dass ein Ruhen der Leis­tun­gen noch bei Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 1.08.2013 vor­ge­le­gen hat. Zu der Rechts­fra­ge, ob die Rege­lung des Art. 7 Satz 2 EGVVG vor­aus­setzt, dass

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