Was­ser im Haus

Im Fal­le eines Was­ser­scha­dens, bei dem bereits eine Teil­re­gu­lie­rung des Scha­dens erfolgt ist und es unstrei­tig ist, in wel­chen Räu­men der Was­ser­scha­den auf­ge­tre­ten ist, stellt ein Gericht dann über­stei­ger­te Anfor­de­run­gen an die Sub­stan­ti­ie­rungs­last des Ver­si­che­rungs­neh­mers für Ansprü­che aus der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung, wenn es für die Schlüs­sig­keit der Kla­ge die Dar­le­gung ver­langt,

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Lebens­ver­si­che­run­gen, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Wider­rufs­be­leh­run­gen – und das "ewi­ge Wider­spruchs­recht"

Die par­ti­el­le Nicht­an­wen­dung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebens­ver­si­che­run­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Bun­des­ge­richts­hofs zum Wider­spruch gegen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge auf Grund­la­ge der zwi­schen­zeit­lich außer Kraft getre­te­nen Rege­lung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.

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Ver­gleichs­por­ta­le im Inter­net

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat der Kla­ge eines Ver­bands von Ver­si­che­rungs­kauf­leu­ten gegen ein Inter­­net-Ver­­gleichs­­por­­tal gestützt auf das Gesetz gegen unlau­te­ren Wett­be­werb wegen Ver­stos­ses gegen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Berufs­ver­band hat­te bean­stan­det, dass die beklag­te Betrei­be­rin eines Ver­gleichs­por­tals im Ver­si­che­rungs­be­reich mit einen Rech­ner für Ver­si­che­rungs­ver­glei­che bei ihrem Inter­net­auf­tritt nicht aus­rei­chend dar­auf hin­weist,

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Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge – aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die Zah­lung von Ver­si­che­rungs­prä­mi­en an einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rer

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Der Ver­si­che­rungs­mak­ler als Mit­tels­per­son – und die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts

Der im Inland nie­der­ge­las­se­ne Ver­si­che­rungs­mak­ler ist in der Regel Mit­tels­per­son im Sin­ne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die auch in Anbe­tracht von § 545 Abs. 2 ZPO im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen ist , ergibt sich vor­lie­gend aus § 215 Abs. 1 VVG in der

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Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Ver­si­che­rungs­schein

Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen eines Monats wider­spricht . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall

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Haf­tung bei Unwet­ter­schä­den – Wie ist die Rechts­la­ge?

Seit Jah­ren ist eine kla­re Ent­wick­lung fest­zu­ma­chen, bei der Unwet­ter in deut­lich höhe­rer Zahl unser Wet­ter domi­nie­ren. Hier­bei geht es stets auch um die zum Teil schlim­men Schä­den, die davon immer wie­der ver­ur­sacht wer­den, wes­halb es den Blick ein­mal dar­auf zu len­ken gibt, wel­che Mög­lich­kei­ten eine Ver­si­che­rung bie­tet. Auch die

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Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

In Innen­haf­tungs­fäl­len der D&O‑Versicherung gilt auch der geschä­dig­te Ver­si­che­rungs­neh­mer oder sein in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­ge­nes Toch­ter­un­ter­neh­men als Drit­ter im Sin­ne von § 108 Abs. 2 VVG. Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te beab­sich­ti­ge in Wahr­heit nicht, den Ver­si­cher­ten wegen des gegen ihn erho­be­nen Scha­dens­er­satz­an­spruchs per­sön­lich haft­bar zu machen und wol­le ins­be­son­de­re nicht

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Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge bei ALG II

Ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II muss nicht der Eigen­tü­mer eines Fahr­zeugs oder Ver­si­che­rungs­neh­mer der Haft­pflicht­ver­si­che­rung sein, damit eine Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung von sei­nem Ein­kom­men abzu­zie­hen ist. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass er Hal­ter des Fahr­zeugs ist. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­­der­­sach­­sen-Bre­­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die zusätz­lich die

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Rück­stän­di­ge Kran­ken­ver­si­che­rungs­prä­mi­en – und die Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Ansprü­che des Ver­si­che­rers auf Prä­mi­en für einen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag aus der Zeit vor Insol­venz­eröff­nung sind Insol­venz­for­de­run­gen. Zahlt der Schuld­ner eine Ver­si­che­rungs­prä­mie für sei­nen pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­ver­trag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfänd­ba­ren Geld­be­trag, fehlt es an einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te

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Deckungs­an­spruch gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung – und der Kla­ge­an­trag des Geschä­dig­ten

Kla­ge­an­trä­ge sind Pro­zess­erklä­run­gen. Ihre Aus­le­gung kann vom Revi­si­ons­ge­richt – anders als die­je­ni­ge von sons­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen – unbe­schränkt über­prüft wer­den . Die Aus­le­gung darf auch im Pro­zess­recht nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des Aus­drucks haf­ten, son­dern hat den wirk­li­chen Wil­len der Par­tei zu erfor­schen. Bei der Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen ist der Grund­satz

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Der insol­ven­te Schä­di­ger – und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung

Ver­klagt ein Geschä­dig­ter den haft­pflicht­ver­si­cher­ten Schä­di­ger und gibt der Insol­venz­ver­wal­ter nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schä­di­gers die Ver­si­che­rungs­for­de­rung im Umfang des ent­stan­de­nen Abson­de­rungs­rechts frei, kann der Geschä­dig­te sein Pfand­recht an der Ver­si­che­rungs­for­de­rung mit einem Antrag auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den Schä­di­ger per­sön­lich ver­fol­gen. Für den

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Auf­klä­rung beim Ver­kauf einer Net­to­po­li­ce – und die Bera­tungs­do­ku­men­ta­ti­on

Die Bera­tung bzw. Auf­klä­rung über eine soge­nann­te Net­to­po­li­ce unter­liegt der beson­de­ren Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 62 VVG. Fehlt es an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Doku­men­ta­ti­on hin­sicht­lich der Auf­klä­rung über die Net­to­po­li­ce, spricht zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass eine sol­che Auf­klä­rung nicht erfolgt ist. Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen sind

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Die mög­li­che Brand­stif­tung des Soh­nes – und die Aus­kunfts­ob­lie­gen­heit gegen­über der Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung

Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer soweit mög­lich dem Ver­si­che­rer unver­züg­lich jede Aus­kunft zu ertei­len, die zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­fal­les oder des Umfangs der Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers erfor­der­lich ist, sowie jede Unter­su­chung über Ursa­che und Höhe des Scha­dens zu gestat­ten. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs

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Innen­haf­tungs­fäl­le in der D&O‑Versicherung – und das Abtre­tungs­ver­bot für Frei­stel­lungs­an­sprü­che

Eine in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen einer eine Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (im Fol­gen­den: D&O‑Versicherung) ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass der Frei­stel­lungs­an­spruch des Ver­si­cher­ten vor einer end­gül­ti­gen Fest­stel­lung weder abge­tre­ten noch ver­pfän­det wer­den kann – außer wegen der zwin­gen­den Rege­lung in § 108 Abs. 2 VVG die Abtre­tung an den geschä­dig­ten Drit­ten –

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D&O‑Versicherung – und das claims-made-Prin­zip

Mit der Erwä­gung, der Geschä­dig­te wol­le den Schä­di­ger nicht per­sön­lich durch Zugriff auf des­sen pri­va­tes Ver­mö­gen in Anspruch neh­men, son­dern erstre­be ledig­lich einen Zugriff auf die Leis­tung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers, kann die Ernst­haf­tig­keit des Scha­dens­er­satz­ver­lan­gens auch im Rah­men einer Ver­si­che­rung für Orga­ne und lei­ten­de Ange­stell­te (D&O‑Versicherung) nicht ver­neint wer­den. Grund­sätz­lich steht

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Aus­tausch von Brust­im­plan­ta­ten – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Eine Krank­heit im Sin­ne von § 5 (1) b MB/​KK 94 ist auch dadurch gekenn­zeich­net, dass sie eine nicht ganz uner­heb­li­che Stö­rung kör­per­li­cher oder geis­ti­ger Funk­tio­nen mit sich bringt und des­halb die Not­wen­dig­keit einer Heil­be­hand­lung begrün­det. Ein Erfah­rungs­satz, wonach sich die ver­si­cher­te Per­son mit allen ihr durch ärzt­li­che Auf­klä­rung bekannt gewor­de­nen

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Zusa­ge der Abwehr­de­ckung

Sagt der Ver­si­che­rer Abwehr­de­ckung zu, tre­ten deren Rechts­fol­gen ein, ohne dass der Ver­si­che­rer die­se aus­drück­lich anzu­ge­ben hat. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur geht davon aus, dass § 128 VVG (ent­spricht § 158n VVG a.F.) richt­li­ni­en­kon­form ist; der Begriff "Streit­fall" in Art. 6 der Rechts­­schutz-Rich­t­­li­­nie 87/​344/​EWG mei­ne (nur) den Kon­flikt zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer und des­sen Geg­ner

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Rechts­schutz­ver­si­che­rung – aber außer­ge­richt­lich nur für eine Media­ti­on

In einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann wirk­sam ver­ein­bart wer­den, dass für die außer­ge­richt­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers in ein­zel­nen Leis­tungs­ar­ten nur die Kos­ten eines von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft aus­ge­wähl­ten Media­tors über­nom­men wer­den, und/​oder für die gericht­li­che Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers die bei die­sem anfal­len­den Kos­ten nur über­nom­men wer­den, soweit der Ver­si­che­rungs­neh­mer

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Ries­ter-Ren­te – und die intrans­pa­ren­te Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung

Mit der Intrans­pa­renz zwei­er Teil­klau­seln zur Betei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer an Kos­ten­über­schüs­sen in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Rege­lun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nur dann einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB

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Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge im Poli­cen­mo­dell – "Treu und Glau­ben" und der Schutz der Ver­si­che­rung

Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ist es auch im Fal­le einer unter­stell­ten Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen und dar­aus Berei­che­rungs­an­sprü­che her­zu­lei­ten . Ob nach dem Poli­cen­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge wegen Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des § 5a VVG a.F.

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Das unbe­wohn­te Feri­en­haus – und der Frost­scha­den

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­letzt nicht sei­ne ver­trag­li­chen Oblie­gen­hei­ten, wenn in einem Feri­en­haus eine Hei­zungs­an­la­ge aus dem Jahr 2009 zwei Mal wöchent­lich kon­trol­liert wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung eines Feri­en­haus­be­sit­zers statt­ge­ge­ben, des­sen Gebäu­de­ver­si­che­rung für einen Frost­scha­den nicht haf­ten woll­te. Anfang Febru­ar 2012

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Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung bei der Ries­ter­ren­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwei Teil­klau­seln in den Bedin­gun­gen von Ries­­ter-Ren­­ten­­ver­­­si­che­­rungs­­­ver­­­trä­gen eines deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wel­che die Kos­ten­über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer betref­fen, für intrans­pa­rent und des­halb unwirk­sam erklärt und das vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart gegen­über dem Ver­si­che­rer aus­ge­spro­che­nen Ver­bot bestä­tigt, die­se Klau­seln wei­ter­hin zu ver­wen­den. Kon­kret ging es hier­bei um die Ver­trags­klau­seln "Wir betei­li­gen

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des behan­deln­den Arz­tes – nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers

Kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer als Geschütz­ter sei­nen Wil­len nicht mehr äußern – was nach sei­nem Tod der Fall ist – kommt es maß­geb­lich dar­auf an, ob er den Arzt mut­maß­lich von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den hät­te. Dabei ist der Wil­le des Ver­stor­be­nen zu ermit­teln. Auf Sei­ten des Ver­stor­be­nen ist dabei kein Inter­es­se

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Abschlepp­kos­ten in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer hat gegen­über einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 83 VVG hin­sicht­lich der Kos­ten einer Abschlepp­maß­nah­me, wenn das ver­si­cher­te Fahr­zeug weit­ge­hend zer­stört ist und erkenn­bar über kei­nen rele­van­ten Rest­wert mehr ver­fügt. Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ret­tungs­maß­nah­men nach § 82 Abs. 1,

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