Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

Prämienansprüche aus sogenannten Altversicherungsverträgen, die im Jahre 2008 fällig werden, unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen bleiben, ob sich dieses Ergebnis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 VVG a.F. ergibt oder ob Art. 3 Abs. 1 EGVVG entsprechend anzuwenden ist. Im Falle der Anwendung von Art. 3 EGVVG sind auch die Regelungen über den Fristenvergleich in Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG heranzuziehen.

Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen – und ihre Verjährung

Gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG findet auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23.11.2007 am 1.01.2008 entstanden sind (Altverträge), das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum 31.12 2008 Anwendung, soweit in Absatz 2 und den Art. 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist. Zu Recht stellt das Berufungsgericht insoweit darauf ab, dass es sich hier um einen Altvertrag handelt, weil die automatische Vertragsverlängerung nicht als Neuabschluss zu verstehen ist1. Maßgeblich für einen Neuabschluss ist, dass der Vertragswille deutlich zum Ausdruck gebracht und zumindest ein wesentliches Merkmal des Versicherungsvertrages erheblich geändert wird. Das ist bei einer automatischen Verlängerung infolge von Nichtkündigung nicht der Fall, weil hierfür keine Willensbetätigung des Versicherungsnehmers erforderlich ist2.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die streitgegenständliche Forderung in jedem Fall verjährt, unabhängig davon, ob sich die Verjährung nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 Abs. 1 VVG a.F. oder nach Art. 3 EGVVG richtet:

Auf der Grundlage des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist die Forderung verjährt. Sie wurde am 6.10.2008 fällig: Der Versicherungsnehmer hat nach § 8 1. AWB 87/AStB 87 die Folgeprämie am Ersten des Monats zu zahlen, in dem ein neues Versicherungsjahr (hier: 6.10.2008 bis 6.10.2009) beginnt. Da die Fälligkeit vor dem Zeitpunkt der Anwendung des neuen VVG auf Altverträge am 31.12 2008 liegt, gilt über Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Regelung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. beginnt die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Sie knüpft an die Fälligkeit und nicht die Entstehung von Ansprüchen an3. Danach begann die Verjährungsfrist am 31.12 2008 und endete am 31.12 2010.

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Ob und inwiefern der Mahnbescheid gegen die GbR Hemmungswirkung entfalten kann, wenn nach ihrer Auflösung nunmehr die Klage auf die Gesellschafter erweitert wird, hat auf die Verjährungsfrage keinen Einfluss. Die Klägerin hat nach Zustellung des Mahnbescheids am 20.08.2009 mit der Wirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB das Verfahren seit dem 21.09.2009 seit der Nachricht über den Gesamtwiderspruch durch das Mahngericht dadurch i.S. von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in Stillstand geraten lassen, dass sie den Anspruch erst am 21.11.2011 begründet hat. Die Hemmung endete deshalb gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach dem 21.09.2009. Wird nach § 209 BGB der Zeitraum von sieben Monaten und einem Tag vom 20.08.2009 bis zum 21.03.2010 in die Verjährung nicht eingerechnet, so endete diese Anfang August 2011. Damit war Verjährung eingetreten, als das Verfahren durch den Schriftsatz der Klägerin, der dem Mahngericht am 21.11.2011 zugegangen und der Beklagten zu 1 am 15.12 2011 zugestellt worden ist, seinen Fortgang nahm.

Nichts anderes ergibt sich unter Anwendung der Übergangsregel des Art. 3 EGVVG für das Verjährungsrecht.

Unmittelbar findet die Regelung keine Anwendung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EGVVG ist § 195 BGB auf Ansprüche anzuwenden, die am 1.01.2008 noch nicht verjährt sind. Ob diese Ansprüche nur entstanden oder schon fällig sein müssen, bleibt offen.

Nach der Entstehungsgeschichte zu Art. 3 Abs. 1 EGVVG4 muss es sich um „bestehende Ansprüche“ handeln, wobei mit Art. 3 EGVVG die Überleitungsregel des Art. 229 § 6 EGBGB zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.20015 aufgegriffen werden soll. Art. 229 § 6 EGBGB spricht von „bestehenden und noch nicht verjährten“ Ansprüchen. Dies wird dahin verstanden, dass der Anspruch lediglich bestanden haben muss, er jedoch noch nicht i.S. des § 199 BGB entstanden zu sein braucht, d.h. fällig sein muss6.

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Maßgeblich für das Bestehen des Anspruchs ist nicht das Zustandekommen des zugrunde liegenden Versicherungsvertrages7. Folglich geht es allein darum, wann der Prämienanspruch für den Versicherungszeitraum 6.10.2008 bis 6.10.2009 – ohne fällig sein zu müssen – entstanden ist. Zur Entstehung eines Anspruchs gehört, dass dieser nach Inhalt, Gläubiger und Schuldner bestimmt ist8. Eine solche Bestimmtheit ist für die ursprüngliche Vertragsdauer vom 06.10.2002 bis zum 6.10.2007 und die hieraus resultierenden Prämienansprüche schon mit Vertragsschluss anzunehmen. Für die Folgezeiträume hängt das Weiterbestehen der Versicherung und damit die Entstehung weiterer Prämien davon ab, dass der Vertrag nicht durch Kündigung beendet wird. Aus dieser Verlängerungsabrede folgt, dass der Prämienanspruch für den Versicherungszeitraum 6.10.2008 bis 6.10.2009 zu dem Zeitpunkt entstanden ist, als die Kündigungsfrist für diesen Zeitraum verstrichen war und der Vertrag weitergeführt wurde. Das war der 7.07.2008 nach dem Stichtag des Art. 3 Abs. 1 EGVVG. Vom Wortlaut der Bestimmung wird wie auch die Revisionsbegründung einräumt der Anspruch nicht erfasst.

Allerdings kommt eine analoge Geltung von Art. 3 Abs. 1 EGVVG auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation in Betracht, weil nach dem Willen des Gesetzgebers Art. 229 § 6 EGBGB ausdrücklich Vorbild für die Regelung des Art. 3 EGVVG sein soll4.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB lex specialis zur allgemeinen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 EGBGB9. Bei Übertragung dieser Betrachtung auf das EGVVG wäre Art. 3 Abs. 1 EGVVG als Spezialvorschrift zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG aufzufassen. Für Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist zumindest eine entsprechende Geltung für solche Ansprüche anerkannt, die erst nach dem 1.01.2002 entstanden sind10. Begründet wird dies mit einem Erst-Recht-Schluss: Da das neue Verjährungsrecht nach der Grundregel des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auch auf vor dem 1.01.2002 entstandene Ansprüche anzuwenden ist, müsse dies erst recht für Ansprüche gelten, die auf vor diesem Stichtag begründeten Schuldverhältnissen beruhten, aber nach dem 1.01.2002 entstanden seien11.

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Zwar hat es der Bundesgerichtshof im Urteil vom 26.10.200512 offen gelassen, ob auch Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB auf Dauerschuldverhältnisse Anwendung findet. In anderen Entscheidungen hat er aber ohne weiteres Art. 229 § 6 EGBGB bei Dauerschuldverhältnissen angewandt13. Im Hinblick auf den vom Gesetzgeber gewollten Gleichlauf zwischen Art. 3 EGVVG und Art. 229 § 6 EG-BGB ist daher auch eine entsprechende Anwendung des Art. 3 EGVVG möglich.

Wird Art. 3 EGVVG auf nach dem 1.01.2008 entstandene Ansprüche aus Altverträgen angewendet, ist die Rechtsprechung zu Art. 229 § 6 EGBGB allerdings – entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – vollständig zu übertragen, d.h. es ist nicht nur Art. 3 Abs. 1 EGVVG, sondern es sind auch die Bestimmungen über den Fristvergleich in den Absätzen 2 und 3 heranzuziehen.

Bei Art. 3 EGVVG handelt es sich wie bei Art. 229 § 6 EGBGB um eine einheitliche Regelung. Zu letztgenannter Vorschrift hat der Bundesgerichtshof darauf abgestellt, dass diese Überleitungsvorschrift zum neuen Verjährungsrecht eine in sich zusammenhängende Regelung darüber enthält, unter welchen Voraussetzungen auf Ansprüche aus vor dem 1.01.2002 entstandenen Schuldverhältnissen bereits die neuen Vorschriften zum Verjährungsrecht oder noch die bisherigen Verjährungsvorschriften Anwendung finden14. Mit der Ausdehnung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf nach dem 1.01.2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen sei daher auch der Fristenvergleich für diese Ansprüche nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB eröffnet. Diese systematischen Erwägungen gelten bei Art. 3 EGVVG in gleicher Weise.

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Die Auffassung des Berufungsgerichts ist mit der Absicht des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren. Er hat in Art. 3 EGVVG mit den Bestimmungen über den Fristenvergleich differenzierte Übergangsregelungen entwickelt. Daraus ergibt sich, dass bei Altverträgen, bei denen das bisherige Recht eine von § 195 BGB abweichende Verjährungsfrist vorsah, § 195 BGB gerade nicht ab dem Stichtag 1.01.2008 unmodifiziert zur Geltung kommen soll. Dieses einheitliche Regelungssystem kann nicht dadurch außer Acht gelassen werden, dass selektiv nur Art. 3 Abs. 1 EGVVG herangezogen wird. Das Berufungsgericht kann sich auch nicht auf einen allgemeinen Grundsatz der Geltung des neuen Rechts für Altverträge berufen. Aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergibt sich im Gegenteil, dass für Altverträge im Übergangsjahr 2008 noch das alte Recht gelten soll.

Der vom Gesetzgeber gewollte Vertrauensschutz gebietet entgegen der Ansicht der Beklagten namentlich, auch die Bestimmungen des Fristenvergleichs in den Absätzen 2 und 3 EGVVG einzubeziehen. Die Anwendung neuen Rechts auf bestehende Vertragsverhältnisse ist ein Eingriff in den Bestandsschutz und das Vertrauen der Parteien in bestehende Regelungen. Insofern stellen die Bestimmungen über den Fristenvergleich ein Korrektiv dar15. Der Gesetzgeber war sich bewusst, dass es sich beim neuen Versicherungsvertragsgesetz um eine unechte Rückwirkung handelt und in bestehende Vertragsverhältnisse mit Bestandschutz eingegriffen wird16. In diesem Kontext hat er die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG gesehen, in der – wie mit Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB – eine Übergangfrist eingeräumt wurde. Die vom Berufungsgericht vorgenommene unmodifizierte Geltung des neuen Verjährungsrechts für Altverträge schon zum 1.01.2008 vernachlässigt Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes und widerspricht letztlich auch dem in Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 bis 3 EGVVG zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers.

Auch die weiteren vom Berufungsgericht angeführten Argumente überzeugen nicht.

Die für seine Auffassung herangezogenen Literaturstellen17 betreffen zunächst sämtlich den Grundsatz, dass für Ansprüche, die nach dem 1.01.2008 entstehen, das neue Recht gelten soll. Mit der hier in Rede stehenden Problematik eines aus einem Altvertrag neu entstehenden Anspruchs befassen sich diese Darstellungen dagegen explizit nicht.

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Soweit das Berufungsgericht den Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 EGVVG ferner so versteht, dass damit „von vornherein und nicht erst im Wege eines Erst-Recht-Schlusses die Einbeziehung noch nicht entstandener Ansprüche in die spezielle Überleitungsvorschrift“ zugelassen wird, ist das – wie oben unter II. 2. b)) aa)) dargelegt – nicht zutreffend. Die Formulierung, dass ein Anspruch am 1.01.2008 noch nicht verjährt ist, kann nach einhelliger Ansicht nicht so verstanden werden, dass damit ein Anspruch gemeint ist, der nicht nur nicht fällig, sondern nicht einmal entstanden ist18. Vor seinem Entstehen kann schon begrifflich nicht von einem Anspruch gesprochen werden.

Die Annahme des Berufungsgerichts, der Versicherungsnehmer sei bei der Umstellung auf das neue Versicherungsvertragsgesetz weniger schutzwürdig als ein Käufer oder Besteller eines Werkes bei der Modernisierung des Schuldrechts, bedarf keiner näheren Betrachtung. Damit ließe sich jedenfalls nicht begründen, dass der Versicherungsnehmer eines Altvertrages bei der Verjährung keinerlei Vertrauensschutz – weder über die Anwendung von Altrecht im Übergangsjahr 2008 noch durch die Anwendung des Fristenvergleichs in Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG – genießen soll.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. April 2014 – IV ZR 153/13

  1. vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 14[]
  2. Armbrüster aaO[]
  3. vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 5, 11; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 4, 8[]
  4. BR-Drs. 707/06 S. 297[][]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1[]
  7. Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Neuhaus, r+s 2007, 441, 444[]
  8. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB Neubearb.2009 § 194 Rn. 8[]
  9. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 Rn. 9; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30 unter – II 2 b; ebenso MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3[]
  10. BGH, Urteile vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 Rn. 12; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30 unter – II 2 b[]
  11. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 unter – II 2 b aa; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30, 35; ebenso MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2; Palandt/Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3[]
  12. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04 aaO unter – II 2 b bb[]
  13. BGH, Urteile vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/04, BGHZ 162, 30, 35; vom 06.12 2007 – III ZR 146/07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 12, je für Ansprüche aus einem Mietverhältnis; vom 13.07.2010 – XI ZR 27/10, WM 2010, 1596 Rn. 8, 10 für Ansprüche aus einem Kreditverhältnis[]
  14. Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04, NJW 2006, 44 unter – II b aa[]
  15. vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2[]
  16. BR-Drs. 707/06 S. 294 f.[]
  17. vgl. etwa Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Schneider in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 2. Aufl. § 1a Rn. 53; Neuhaus, r+s 2007, 441, 444; Schneider, VersR 2008, 859, 863[]
  18. vgl. Armbrüster in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Brand in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; MünchKomm-VVG/Looschelders, Art. 3 EGVVG Rn. 2; HK-VVG/Muschner, 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Neuhaus, r+s 2007, 441, 444, die für Art. 3 EGVVG einen entstandenen Anspruch fordern[]
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