Prä­mi­en­an­sprü­che aus Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und ihre Ver­jäh­rung

Prä­mi­en­an­sprü­che aus soge­nann­ten Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen, die im Jah­re 2008 fäl­lig wer­den, unter­lie­gen der zwei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 12 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Dabei kann offen blei­ben, ob sich die­ses Ergeb­nis aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 VVG a.F. ergibt oder ob Art. 3 Abs. 1 EGVVG ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Im Fal­le der Anwen­dung von Art. 3 EGVVG sind auch die Rege­lun­gen über den Fris­ten­ver­gleich in Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG her­an­zu­zie­hen.

Prä­mi­en­an­sprü­che aus Alt­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und ihre Ver­jäh­rung

Gemäß Art. 1 Abs. 1 EGVVG fin­det auf Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se, die bis zum Inkraft­tre­ten des Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes vom 23.11.2007 am 1.01.2008 ent­stan­den sind (Alt­ver­trä­ge), das Gesetz über den Ver­si­che­rungs­ver­trag in der bis dahin gel­ten­den Fas­sung bis zum 31.12 2008 Anwen­dung, soweit in Absatz 2 und den Art. 2 bis 6 nichts ande­res bestimmt ist. Zu Recht stellt das Beru­fungs­ge­richt inso­weit dar­auf ab, dass es sich hier um einen Alt­ver­trag han­delt, weil die auto­ma­ti­sche Ver­trags­ver­län­ge­rung nicht als Neu­ab­schluss zu ver­ste­hen ist 1. Maß­geb­lich für einen Neu­ab­schluss ist, dass der Ver­trags­wil­le deut­lich zum Aus­druck gebracht und zumin­dest ein wesent­li­ches Merk­mal des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges erheb­lich geän­dert wird. Das ist bei einer auto­ma­ti­schen Ver­län­ge­rung infol­ge von Nicht­kün­di­gung nicht der Fall, weil hier­für kei­ne Wil­lens­be­tä­ti­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfor­der­lich ist 2.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung in jedem Fall ver­jährt, unab­hän­gig davon, ob sich die Ver­jäh­rung nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG i.V.m. § 12 Abs. 1 VVG a.F. oder nach Art. 3 EGVVG rich­tet:

Auf der Grund­la­ge des Art. 1 Abs. 1 EGVVG ist die For­de­rung ver­jährt. Sie wur­de am 6.10.2008 fäl­lig: Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat nach § 8 1. AWB 87/​AStB 87 die Fol­ge­prä­mie am Ers­ten des Monats zu zah­len, in dem ein neu­es Ver­si­che­rungs­jahr (hier: 6.10.2008 bis 6.10.2009) beginnt. Da die Fäl­lig­keit vor dem Zeit­punkt der Anwen­dung des neu­en VVG auf Alt­ver­trä­ge am 31.12 2008 liegt, gilt über Art. 1 Abs. 1 EGVVG die Rege­lung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 VVG a.F. beginnt die Ver­jäh­rung mit dem Schluss des Jah­res, in wel­chem die Leis­tung ver­langt wer­den kann. Sie knüpft an die Fäl­lig­keit und nicht die Ent­ste­hung von Ansprü­chen an 3. Danach begann die Ver­jäh­rungs­frist am 31.12 2008 und ende­te am 31.12 2010.

Ob und inwie­fern der Mahn­be­scheid gegen die GbR Hem­mungs­wir­kung ent­fal­ten kann, wenn nach ihrer Auf­lö­sung nun­mehr die Kla­ge auf die Gesell­schaf­ter erwei­tert wird, hat auf die Ver­jäh­rungs­fra­ge kei­nen Ein­fluss. Die Klä­ge­rin hat nach Zustel­lung des Mahn­be­scheids am 20.08.2009 mit der Wir­kung des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB das Ver­fah­ren seit dem 21.09.2009 seit der Nach­richt über den Gesamt­wi­der­spruch durch das Mahn­ge­richt dadurch i.S. von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in Still­stand gera­ten las­sen, dass sie den Anspruch erst am 21.11.2011 begrün­det hat. Die Hem­mung ende­te des­halb gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Mona­te nach dem 21.09.2009. Wird nach § 209 BGB der Zeit­raum von sie­ben Mona­ten und einem Tag vom 20.08.2009 bis zum 21.03.2010 in die Ver­jäh­rung nicht ein­ge­rech­net, so ende­te die­se Anfang August 2011. Damit war Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, als das Ver­fah­ren durch den Schrift­satz der Klä­ge­rin, der dem Mahn­ge­richt am 21.11.2011 zuge­gan­gen und der Beklag­ten zu 1 am 15.12 2011 zuge­stellt wor­den ist, sei­nen Fort­gang nahm.

Nichts ande­res ergibt sich unter Anwen­dung der Über­gangs­re­gel des Art. 3 EGVVG für das Ver­jäh­rungs­recht.

Unmit­tel­bar fin­det die Rege­lung kei­ne Anwen­dung. Gemäß Art. 3 Abs. 1 EGVVG ist § 195 BGB auf Ansprü­che anzu­wen­den, die am 1.01.2008 noch nicht ver­jährt sind. Ob die­se Ansprü­che nur ent­stan­den oder schon fäl­lig sein müs­sen, bleibt offen.

Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te zu Art. 3 Abs. 1 EGVVG 4 muss es sich um "bestehen­de Ansprü­che" han­deln, wobei mit Art. 3 EGVVG die Über­lei­tungs­re­gel des Art. 229 § 6 EGBGB zum Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 5 auf­ge­grif­fen wer­den soll. Art. 229 § 6 EGBGB spricht von "bestehen­den und noch nicht ver­jähr­ten" Ansprü­chen. Dies wird dahin ver­stan­den, dass der Anspruch ledig­lich bestan­den haben muss, er jedoch noch nicht i.S. des § 199 BGB ent­stan­den zu sein braucht, d.h. fäl­lig sein muss 6.

Maß­geb­lich für das Bestehen des Anspruchs ist nicht das Zustan­de­kom­men des zugrun­de lie­gen­den Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges 7. Folg­lich geht es allein dar­um, wann der Prä­mi­en­an­spruch für den Ver­si­che­rungs­zeit­raum 6.10.2008 bis 6.10.2009 – ohne fäl­lig sein zu müs­sen – ent­stan­den ist. Zur Ent­ste­hung eines Anspruchs gehört, dass die­ser nach Inhalt, Gläu­bi­ger und Schuld­ner bestimmt ist 8. Eine sol­che Bestimmt­heit ist für die ursprüng­li­che Ver­trags­dau­er vom 06.10.2002 bis zum 6.10.2007 und die hier­aus resul­tie­ren­den Prä­mi­en­an­sprü­che schon mit Ver­trags­schluss anzu­neh­men. Für die Fol­ge­zeit­räu­me hängt das Wei­ter­be­stehen der Ver­si­che­rung und damit die Ent­ste­hung wei­te­rer Prä­mi­en davon ab, dass der Ver­trag nicht durch Kün­di­gung been­det wird. Aus die­ser Ver­län­ge­rungs­ab­re­de folgt, dass der Prä­mi­en­an­spruch für den Ver­si­che­rungs­zeit­raum 6.10.2008 bis 6.10.2009 zu dem Zeit­punkt ent­stan­den ist, als die Kün­di­gungs­frist für die­sen Zeit­raum ver­stri­chen war und der Ver­trag wei­ter­ge­führt wur­de. Das war der 7.07.2008 nach dem Stich­tag des Art. 3 Abs. 1 EGVVG. Vom Wort­laut der Bestim­mung wird wie auch die Revi­si­ons­be­grün­dung ein­räumt der Anspruch nicht erfasst.

Aller­dings kommt eine ana­lo­ge Gel­tung von Art. 3 Abs. 1 EGVVG auf die hier zu beur­tei­len­de Fall­kon­stel­la­ti­on in Betracht, weil nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Art. 229 § 6 EGBGB aus­drück­lich Vor­bild für die Rege­lung des Art. 3 EGVVG sein soll 4.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB lex spe­cia­lis zur all­ge­mei­nen Über­lei­tungs­vor­schrift des Art. 229 § 5 EGBGB 9. Bei Über­tra­gung die­ser Betrach­tung auf das EGVVG wäre Art. 3 Abs. 1 EGVVG als Spe­zi­al­vor­schrift zu Art. 1 Abs. 1 EGVVG auf­zu­fas­sen. Für Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist zumin­dest eine ent­spre­chen­de Gel­tung für sol­che Ansprü­che aner­kannt, die erst nach dem 1.01.2002 ent­stan­den sind 10. Begrün­det wird dies mit einem Erst-Recht-Schluss: Da das neue Ver­jäh­rungs­recht nach der Grund­re­gel des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auch auf vor dem 1.01.2002 ent­stan­de­ne Ansprü­che anzu­wen­den ist, müs­se dies erst recht für Ansprü­che gel­ten, die auf vor die­sem Stich­tag begrün­de­ten Schuld­ver­hält­nis­sen beruh­ten, aber nach dem 1.01.2002 ent­stan­den sei­en 11.

Zwar hat es der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 26.10.2005 12 offen gelas­sen, ob auch Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB auf Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se Anwen­dung fin­det. In ande­ren Ent­schei­dun­gen hat er aber ohne wei­te­res Art. 229 § 6 EGBGB bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen ange­wandt 13. Im Hin­blick auf den vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Gleich­lauf zwi­schen Art. 3 EGVVG und Art. 229 § 6 EG-BGB ist daher auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des Art. 3 EGVVG mög­lich.

Wird Art. 3 EGVVG auf nach dem 1.01.2008 ent­stan­de­ne Ansprü­che aus Alt­ver­trä­gen ange­wen­det, ist die Recht­spre­chung zu Art. 229 § 6 EGBGB aller­dings – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts – voll­stän­dig zu über­tra­gen, d.h. es ist nicht nur Art. 3 Abs. 1 EGVVG, son­dern es sind auch die Bestim­mun­gen über den Frist­ver­gleich in den Absät­zen 2 und 3 her­an­zu­zie­hen.

Bei Art. 3 EGVVG han­delt es sich wie bei Art. 229 § 6 EGBGB um eine ein­heit­li­che Rege­lung. Zu letzt­ge­nann­ter Vor­schrift hat der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf abge­stellt, dass die­se Über­lei­tungs­vor­schrift zum neu­en Ver­jäh­rungs­recht eine in sich zusam­men­hän­gen­de Rege­lung dar­über ent­hält, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Ansprü­che aus vor dem 1.01.2002 ent­stan­de­nen Schuld­ver­hält­nis­sen bereits die neu­en Vor­schrif­ten zum Ver­jäh­rungs­recht oder noch die bis­he­ri­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten Anwen­dung fin­den 14. Mit der Aus­deh­nung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB auf nach dem 1.01.2002 ent­stan­de­ne Ansprü­che aus Alt­ver­trä­gen sei daher auch der Fris­ten­ver­gleich für die­se Ansprü­che nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB eröff­net. Die­se sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen gel­ten bei Art. 3 EGVVG in glei­cher Wei­se.

Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist mit der Absicht des Gesetz­ge­bers nicht zu ver­ein­ba­ren. Er hat in Art. 3 EGVVG mit den Bestim­mun­gen über den Fris­ten­ver­gleich dif­fe­ren­zier­te Über­gangs­re­ge­lun­gen ent­wi­ckelt. Dar­aus ergibt sich, dass bei Alt­ver­trä­gen, bei denen das bis­he­ri­ge Recht eine von § 195 BGB abwei­chen­de Ver­jäh­rungs­frist vor­sah, § 195 BGB gera­de nicht ab dem Stich­tag 1.01.2008 unmo­di­fi­ziert zur Gel­tung kom­men soll. Die­ses ein­heit­li­che Rege­lungs­sys­tem kann nicht dadurch außer Acht gelas­sen wer­den, dass selek­tiv nur Art. 3 Abs. 1 EGVVG her­an­ge­zo­gen wird. Das Beru­fungs­ge­richt kann sich auch nicht auf einen all­ge­mei­nen Grund­satz der Gel­tung des neu­en Rechts für Alt­ver­trä­ge beru­fen. Aus Art. 1 Abs. 1 EGVVG ergibt sich im Gegen­teil, dass für Alt­ver­trä­ge im Über­gangs­jahr 2008 noch das alte Recht gel­ten soll.

Der vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Ver­trau­ens­schutz gebie­tet ent­ge­gen der Ansicht der Beklag­ten nament­lich, auch die Bestim­mun­gen des Fris­ten­ver­gleichs in den Absät­zen 2 und 3 EGVVG ein­zu­be­zie­hen. Die Anwen­dung neu­en Rechts auf bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se ist ein Ein­griff in den Bestands­schutz und das Ver­trau­en der Par­tei­en in bestehen­de Rege­lun­gen. Inso­fern stel­len die Bestim­mun­gen über den Fris­ten­ver­gleich ein Kor­rek­tiv dar 15. Der Gesetz­ge­ber war sich bewusst, dass es sich beim neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz um eine unech­te Rück­wir­kung han­delt und in bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se mit Bestand­schutz ein­ge­grif­fen wird 16. In die­sem Kon­text hat er die Über­gangs­vor­schrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG gese­hen, in der – wie mit Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB – eine Über­gang­frist ein­ge­räumt wur­de. Die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne unmo­di­fi­zier­te Gel­tung des neu­en Ver­jäh­rungs­rechts für Alt­ver­trä­ge schon zum 1.01.2008 ver­nach­läs­sigt Gesichts­punk­te des Ver­trau­ens­schut­zes und wider­spricht letzt­lich auch dem in Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 bis 3 EGVVG zum Aus­druck gekom­me­nen Wil­len des Gesetz­ge­bers.

Auch die wei­te­ren vom Beru­fungs­ge­richt ange­führ­ten Argu­men­te über­zeu­gen nicht.

Die für sei­ne Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­nen Lite­ra­tur­stel­len 17 betref­fen zunächst sämt­lich den Grund­satz, dass für Ansprü­che, die nach dem 1.01.2008 ent­ste­hen, das neue Recht gel­ten soll. Mit der hier in Rede ste­hen­den Pro­ble­ma­tik eines aus einem Alt­ver­trag neu ent­ste­hen­den Anspruchs befas­sen sich die­se Dar­stel­lun­gen dage­gen expli­zit nicht.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt den Wort­laut von Art. 3 Abs. 1 EGVVG fer­ner so ver­steht, dass damit "von vorn­her­ein und nicht erst im Wege eines Erst-Recht-Schlus­ses die Ein­be­zie­hung noch nicht ent­stan­de­ner Ansprü­che in die spe­zi­el­le Über­lei­tungs­vor­schrift" zuge­las­sen wird, ist das – wie oben unter II. 2. b)) aa)) dar­ge­legt – nicht zutref­fend. Die For­mu­lie­rung, dass ein Anspruch am 1.01.2008 noch nicht ver­jährt ist, kann nach ein­hel­li­ger Ansicht nicht so ver­stan­den wer­den, dass damit ein Anspruch gemeint ist, der nicht nur nicht fäl­lig, son­dern nicht ein­mal ent­stan­den ist 18. Vor sei­nem Ent­ste­hen kann schon begriff­lich nicht von einem Anspruch gespro­chen wer­den.

Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei bei der Umstel­lung auf das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz weni­ger schutz­wür­dig als ein Käu­fer oder Bestel­ler eines Wer­kes bei der Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, bedarf kei­ner nähe­ren Betrach­tung. Damit lie­ße sich jeden­falls nicht begrün­den, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer eines Alt­ver­tra­ges bei der Ver­jäh­rung kei­ner­lei Ver­trau­ens­schutz – weder über die Anwen­dung von Alt­recht im Über­gangs­jahr 2008 noch durch die Anwen­dung des Fris­ten­ver­gleichs in Art. 3 Abs. 2 und 3 EGVVG – genie­ßen soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. April 2014 – IV ZR 153/​13

  1. vgl. Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. Art. 1 EGVVG Rn. 14[]
  2. Arm­brüs­ter aaO[]
  3. vgl. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. § 12 Rn. 5, 11; Römer in Römer/​Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 4, 8[]
  4. BR-Drs. 707/​06 S. 297[][]
  5. BGBl. I S. 3138[]
  6. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 1[]
  7. Brand in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Neu­haus, r+s 2007, 441, 444[]
  8. Staudinger/​Peters/​Jacoby, BGB Neubearb.2009 § 194 Rn. 8[]
  9. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/​04, NJW 2006, 44 Rn. 9; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/​04, BGHZ 162, 30 unter – II 2 b; eben­so Münch­Komm-BGB/Gro­the, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2; Palandt/​Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3[]
  10. BGH, Urtei­le vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/​04, NJW 2006, 44 Rn. 12; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/​04, BGHZ 162, 30 unter – II 2 b[]
  11. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/​04, NJW 2006, 44 unter – II 2 b aa; vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/​04, BGHZ 162, 30, 35; eben­so Münch­Komm-BGB/Gro­the, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2; Palandt/​Ellenberger, BGB 73. Aufl. Art. 229 EGBGB § 6 Rn. 3[]
  12. BGH, Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/​04 aaO unter – II 2 b bb[]
  13. BGH, Urtei­le vom 19.01.2005 – VIII ZR 114/​04, BGHZ 162, 30, 35; vom 06.12 2007 – III ZR 146/​07, NJW-RR 2008, 459 Rn. 12, je für Ansprü­che aus einem Miet­ver­hält­nis; vom 13.07.2010 – XI ZR 27/​10, WM 2010, 1596 Rn. 8, 10 für Ansprü­che aus einem Kre­dit­ver­hält­nis[]
  14. Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/​04, NJW 2006, 44 unter – II b aa[]
  15. vgl. Münch­Komm-BGB/Gro­the, 5. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 2[]
  16. BR-Drs. 707/​06 S. 294 f.[]
  17. vgl. etwa Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Schnei­der in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 1a Rn. 53; Neu­haus, r+s 2007, 441, 444; Schnei­der, VersR 2008, 859, 863[]
  18. vgl. Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Brand in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, Art. 3 EGVVG Rn. 2; HK-VVG/­Mu­sch­ner, 2. Aufl. Art. 3 EGVVG Rn. 2; Neu­haus, r+s 2007, 441, 444, die für Art. 3 EGVVG einen ent­stan­de­nen Anspruch for­dern[]