Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung

Leis­tun­gen einer Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern.Eine soge­nann­te Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung, die fort­lau­fen­de Betriebs­kos­ten im Fal­le einer Erkran­kung des Betriebs­in­ha­bers erstat­tet, eine stellt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs eine pri­va­te Ver­si­che­rung dar. Die Ver­si­che­rungs­leis­tung ist daher nicht zu ver­steu­ern. Umge­kehrt sind inso­weit die an die Ver­si­che­rung gezahl­ten Bei­trä­ge aller­dings auch nicht als Betriebs­aus­ga­ben abziehbar.

Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung

Bei der Pra­xis- oder Kanz­lei­aus­fall­ver­si­che­rung, die vor allem von Frei­be­ruf­lern und Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den im Anspruch genom­men wird, ersetzt die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die fort­lau­fen­den Pra­xis- oder Kanz­lei­kos­ten (Mie­te, Lea­sing­ra­ten, Per­so­nal­kos­ten u.s.w.) im Fal­le einer krank­heits- oder unfall­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Betriebs­in­ha­bers, im Fal­le einer gesund­heits­po­li­zei­lich ver­füg­ten Qua­ran­tä­ne­maß­nah­me oder, je nach indi­vi­du­el­ler Ver­ein­ba­rung, auch bei einer durch Brand, Was­ser, Ein­bruch aus­ge­lös­ten Betriebsunterbrechung.

Im Streit­fall hat­te eine Ärz­tin eine sol­che Ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Nach einem Sturz war sie län­ge­re Zeit krank geschrie­ben. Die Ver­si­che­rung erstat­te­te ihr die fort­lau­fen­den Betriebskosten.

Der BFH ent­schied, dass die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rung kei­ne Betriebs­ein­nah­men aus der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit der Klä­ge­rin dar­stel­len. Denn die Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung ist, soweit das Krank­heits­ri­si­ko abge­deckt wird, kei­ne betrieb­li­che Ver­si­che­rung. Ent­schei­dend für die Zuord­nung ist die Art des ver­si­cher­ten Risi­kos. Krank­heit ist aber, von Son­der­fäl­len wie der Berufs­krank­heit abge­se­hen, grund­sätz­lich kein betrieb­li­ches, son­dern ein pri­va­tes Risiko.

Anders ist das eben­falls mit­ver­si­cher­te Risi­ko der Qua­ran­tä­ne zu beur­tei­len. Es hängt mit dem Betrieb zusam­men. Ent­spre­chen­de Leis­tun­gen der Ver­si­che­rung sind damit Betriebs­ein­nah­men, die Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kön­nen inso­weit als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen werden. 

Eine soge­nann­te Pra­xis­aus­fall­ver­si­che­rung, durch die im Fal­le einer krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen die fort­lau­fen­den Kos­ten sei­nes Betrie­bes ersetzt wer­den, gehört des­sen Lebens­füh­rungs­be­reich an. Die Bei­trä­ge zu die­ser Ver­si­che­rung stel­len daher kei­ne Betriebs­aus­ga­ben dar, die Ver­si­che­rungs­leis­tung ist nicht steuerbar.

Wird neben dem pri­va­ten Risi­ko der Erkran­kung zugleich das betrieb­li­che Risi­ko der Qua­ran­tä­ne, also der ord­nungs­be­hörd­lich ver­füg­ten Schlie­ßung der Pra­xis, ver­si­chert, so steht § 12 Nr. 1 EStG dem Abzug der hier­auf ent­fal­len­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Betriebs­aus­ga­ben nicht entgegen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Mai 2009 – VIII R 6/​07