Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten („Quasideckung“).

Quasideckung – die Haftung des Versicherungsmaklers

Klageweise Geltendmachung mittels Feststellungsantrags

Für die Prüfung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages ist der tatsächliche Vortrag des Klägers (Versicherungsnehmers) zu unterstellen. Danach wäre der beklagte Versicherungsmakler gemäß § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Zustand herzustellen, der bestünde, wenn er dem Versicherungsnehmer auch Betriebshaftpflicht-Versicherungsschutz für Fliesenarbeiten vermittelt hätte (sog. „Quasideckung“; vgl. Dörner in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 63 Rn. 16; MünchKomm-VVG/Reiff, § 63 Rn.19; HK-VVG/Münkel, 2. Aufl. § 6 Rn. 46; Schwintowski in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 63 Rn.20).

Jedoch kann der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung im Allgemeinen nicht die Befriedigung des Haftpflichtgläubigers verlangen. Vielmehr steht es dem Haftpflichtversicherer frei, ob er die gegen seinen Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche erfüllen oder den Versuch einer Abwehr der Ansprüche unternehmen will. Der Versicherungsnehmer kann daher nicht auf Leistung, sondern nur auf Feststellung des Versicherungsschutzes klagen1. Entsprechend muss es auch dem Versicherungsmakler im Falle seiner Haftung freistehen, die von der Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Ansprüche entweder zu erfüllen oder den Versuch ihrer Abwehr zu unternehmen, indem er die Kosten der Rechtsverteidigung des Versicherungsnehmers gegenüber der Geschädigten übernimmt.

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Deshalb kann der Versicherungsnehmer auch dem Versicherungsmakler gegenüber nur eine Klage auf Feststellung erheben; das erforderliche konkrete Rechtsverhältnis ist damit gegeben, ohne dass es hierfür darauf ankommt, ob die erhobenen Ansprüche der Geschädigten begründet sind.

Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers

Die Pflichten des vom Versicherungsnehmer beauftragten Versicherungsmaklers gehen weit. Er wird als sein Interessen- oder sogar Abschlussvertreter angesehen. Wegen seiner umfassenden Pflichten kann der Versicherungsmakler für den Bereich des Versicherungsverhältnisses des von ihm betreuten Versicherungsnehmers als dessen treuhänderischer Sachwalter bezeichnet und insoweit mit sonstigen Beratern verglichen werden2. Als Vertrauter und Berater des Versicherungsnehmers hat er dessen Interessen wahrzunehmen und individuellen, für das betreffende Objekt passenden Versicherungsschutz zu besorgen; er muss von sich aus das Risiko untersuchen und das Objekt prüfen3.

Gegen diese Pflichten hat der Versicherungsmakler bereits deshalb verstoßen, weil er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgabe, den Versicherungsbedarf zu ermitteln, nicht nachgefragt hat, welche konkreten Tätigkeiten der Versicherungsnehmer im Rahmen seines Betriebs tatsächlich ausübt.

Der Pflichtenverstoß ist auch auf der Basis des vom Versicherungsmakler behaupteten Inhalts des streitigen Telefongesprächs anzunehmen, weshalb es einer Beweisaufnahme hierüber nicht bedurfte. Selbst wenn der Versicherungsnehmer in dem Telefonat nur den Hinweis gab, dass in der Deckungsnote nur von „Ofensetzer“ die Rede sei, er als Ofenbauer „aber auch mal Fliesen kleben müsse“, wäre schon dies ein ausreichender Anlass für weitere Nachfragen des Versicherungsmakler gewesen. Allein die Hinzufügung des Zusatzes „incl. zugehöriger Fliesenarbeiten“ auf der Deckungsnote genügte nicht. Sie ergab auch keinen Sinn, weil etwaige Fliesenarbeiten, die ausnahmsweise im Zusammenhang mit dem Ofensetzerhandwerk vorzunehmen waren, nach Teil – I Nr. 1 der für das Versicherungsverhältnis weiter vereinbarten „Besondere(n) Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Haftpflichtversicherung für Betriebe des Baunebengewerbes“ des Versicherers aufgrund des dort enthaltenen Verweises auf § 5 Handwerksordnung ohnehin mitversichert waren. Vielmehr hätte der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer auf diesen Hinweis hin erklären müssen, dass es entscheidend darauf ankommt, ob er gelegentlich auch selbständige Fliesenarbeiten erbringt, was dann eines gesonderten Versicherungsschutzes bedurft hätte.

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Das schließt zugleich ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers aus.

Dabei ist nicht entscheidungserheblich, ob sich der Versicherungsnehmer tatsächlich gegenüber seiner Auftraggeberin haftpflichtig gemacht hat, weil der Versicherungsschutz auch der Abwehr unbegründeter Ansprüche dient.

Die Versicherungslücke und die unterlassene Empfehlung des Versicherungsmaklers

Wie ausgeführt, gehört es zu den Aufgaben des Versicherungsmaklers, aufgrund einer sachgerechten Risikoprüfung für einen den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen. In diesem Rahmen hat er auch die Bedingungen der von ihm empfohlenen Versicherung in den Blick zu nehmen, insbesondere soweit diese von anderen marktüblichen Bedingungen abweichen. Insoweit dürfte aber der weitgehend uneingeschränkte Wiedereinschluss von Schäden durch Abwässer im Baunebengewerbe üblich sein4. Denn nach dem „Tarif I: Industrie, Handel und Gewerbe“ des Mustertarifs 20075 sind gemäß Ziff. 1.2 lit. b) Haftpflichtansprüche aus Sachschaden durch Abwässer für das Baunebengewerbe darunter fallen nach Ziffer 1.2.5 Ofenbauer ebenso wie Fliesenleger in Abweichung von Ziffer 7.14 (1) AHB ohne die hier vereinbarte Rückausnahme eingeschlossen.

Es kommt deshalb darauf an, ob der Versicherungsmakler bei gehöriger Nachfrage zu den vom Versicherungsnehmer konkret ausgeübten Tätigkeiten hätte erkennen können, dass der eingeschränkte Wiedereinschluss nicht genügte, weil der Versicherungsnehmer auch Arbeiten an einer Anlage vorgenommen hatte, in die Abwässer abgeleitet wurden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. März 2014 – IV ZR 422/12

  1. BGH, Urteile vom 21.09.1983 IVa ZR 165/81, NJW 1984, 370; vom 04.12 1980 IVa ZR 32/80, BGHZ 79, 76, 78[]
  2. BGH, Urteil vom 22.05.1985 IVa ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 359; BGH, Urteile vom 16.07.2009 – III ZR 21/09, VersR 2009, 1495 Rn. 8; vom 14.06.2007 – III ZR 269/06, NJW-RR 2007, 1503 Rn. 10; vom 20.01.2005 – III ZR 251/04, BGHZ 162, 67, 78[]
  3. BGH, Urteil vom 22.05.1985 aaO; BGH, Urteil vom 14.06.2007 aaO[]
  4. so auch Lücke, VuR kompakt 2013, 5, 7[]
  5. abgedruckt z.B. in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. S. 1608 ff.[]
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