Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Maßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers unge­recht­fer­tig­te Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite.

Rechtsschutzversicherung im Passivprozess – und die Vorvertraglichkeit des Versicherungsfalls

Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen durch die Käuferin (hier: eines Gebrauchtwagens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Verkäufer. Auf den Zeitpunkt des Gebrauchtwagenkaufs und der Übergabe des Fahrzeugs kommt es des­halb nicht an, weil der Versicherungsnehmer (Verkäufer) sei­ne Verteidigung nicht auf einen eige­nen Rechtsverstoß stützt.

Ob der Rechtsschutzfall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist hier nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 zu bestim­men.

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher, um Verständnis bemüh­ter Versicherungsnehmer sie bei ver­stän­di­ger Würdigung, auf­merk­sa­mer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkenn­ba­ren Sinnzusammenhangs ver­steht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spezialkenntnisse und damit auch auf sei­ne Interessen an. In ers­ter Linie ist vom Wortlaut der jewei­li­gen Klausel aus­zu­ge­hen. Der mit dem Bedingungswerk ver­folg­te Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkenn­bar sind 1.

Unter Zugrundelegung die­ses Auslegungsmaßstabes hat der Bundesgerichtshof in jün­ge­rer Zeit an sei­ner frü­he­ren Rechtsprechung 2 zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75, der inso­weit eine dem § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 im Wesentlichen gleich­lau­ten­de Regelung ent­hält, in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen ande­ren erhob (so genann­te Aktivprozess-Fälle), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter ande­rem gegen eine Aufrechnung sein er Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüche aus uner­laub­ter Handlung wehr­te, nicht mehr fest­ge­hal­ten 3.

Er hat in meh­re­ren Entscheidungen geklärt, wie der Rechtsschutzfall zu bestim­men ist und dar­auf gestützt die zeit­li­che Einordnung und Begrenzung des ver­spro­che­nen Versicherungsschutzes erfolgt 4.

Danach ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer zum einen dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, dass die­ser es über­nimmt, die Wahrnehmung sei­ner recht­li­chen Interessen zu unter­stüt­zen. Zum ande­ren erkennt der durch­schnitt­li­che Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung des § 14 (3) ARB 75 (hier des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) an die ers­te adäqua­te Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer ufer­lo­sen Rückverlagerung des für die zeit­li­che Bestimmung des Versicherungsfall es maß­geb­li­chen Geschehens in sich birgt, wel­che in der Mehrzahl der Fälle sei­nen berech­tig­ten Interessen wider­spricht 5. Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begrün­det 6.

Dabei wird der Versicherungsnehmer bei der Verfolgung eige­ner ver­trag­li­cher Ansprüche einen den Rechtsschutzfall im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 aus­lö­sen­den Verstoß allein in dem ver­meint­li­chen Fehlverhalten sehen, das er sei­nem Gegner zur Last legt und auf das er sei­nen Anspruch stützt. Der Bundesgerichtshof hat dazu ange­nom­men, aus der Sicht des durch­schnitt­li­chen Versicherungsnehmers lie­ßen sich sei­ne Ansprüche auf eige­nes Fehlverhalten nicht stüt­zen 7. Anderenfalls hät­te es der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers in der Hand, durch die Wahl sei­ner Verteidigung dem Versicherungsnehmer d en Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu ent­zie­hen 8. Nach allem hat es der Bundesgerichtshof in Fällen des Rechtsschutzes für Aktivprozesse des Versicherungsnehmers als für die Bestimmung des Versicherungsfalles uner­heb­lich ange­se­hen, was der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers gegen des­sen Begehren ein­wen­det 9. Stattdessen rich­te sich die Festlegung des „ver­stoß­ab­hän­gi­gen” Rechtsschutzfalles im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) allein nach den vom Versicherungsnehmer behaup­te­ten Pflichtverletzungen, wobei die­ses Vorbringen (ers­tens) einen objek­ti­ven Tatsachenkern ent­hal­ten müs­se, mit dem der Versicherungsnehmer (zwei­tens) den Vorwurf eines Rechtsverstoßes ver­bin­de, der den Keim für die recht­li­che Auseinandersetzung ent­hal­te und auf den der Versicherungsnehmer (drit­tens) sei­ne Interessenverfolgung stüt­ze, wobei es nicht auf die Schlüssigkeit, Substantiiertheit oder die Entscheidungserheblichkeit die­ser Behauptungen ankom­me 10 (soge­nann­te DreiSäulenTheorie).

Ob und wie sich die­se Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf Fälle über­tra­gen lässt, in denen sich der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit gegen Ansprüche ver­tei­digt, die sein Anspruchsgegner gegen ihn erhebt (Passivprozesse), ist soweit die­se BGH-Rechtsprechung nicht ohne­hin ins­ge­samt abge­lehnt wird 11 in Rechtsprechung und Literatur umstrit­ten 12.

Nach einer Auffassung sol­len die vom Bundesgerichtshof ent­wi­ckel­ten Grundsätze auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers spie­gel­bild­lich in der Weise über­tra­gen wer­den, dass für die Festlegung des Versicherungsfalles nach § 14 (3) ARB 75 oder § 4 (1) Satz 1 Buchst d)) ARB 2012 allein auf die Verstöße gegen Rechtsvorschriften und Rechtspflichten abzu­stel­len ist, die der Anspruchsgegner dem Versicherungsnehmer anlas­tet 13. Das stützt sich vor allem auf den Bedingungswortlaut und ins­be­son­de­re die auch vom Berufungsgericht her­vor­ge­ho­be­ne Überlegung, dass ande­ren­falls die dort getrof­fe­ne Regelung, nach der auch ein Verstoß des Versicherungsnehmers gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als für die Bestimmung des Versicherungsfalles maß­geb­lich ange­spro­chen wer­de, leer­lie­fe.

Nach die­ser Auffassung wäre der Versicherungsfall im hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Streitfall mit der dem Versicherungsnehmer von sei­ner Gegnerin vor­ge­wor­fe­nen Übergabe des nicht repa­rier­ten Fahrzeugs im Juni 2014, mit­hin in nicht ver­si­cher­ter Zeit, ein­ge­tre­ten.

Eine ver­mit­teln­de Auffassung 14 möch­te abwei­chend von den im Aktivprozess des Versicherungsnehmers nach der BGH-Rechtsprechung gel­ten­den Maßstäben im Passivprozess im Grundsatz Verstöße bei­der Seiten für die Bestimmung des Versicherungsfalles her­an­zie­hen. Dafür spre­che neben dem Wortlaut des § 14 (3) ARB 75 (bzw. des § 4 (1) Buchst. d ARB 2012), dass in Passivprozessen der Gegner des Versicherungsnehmers das Streitverfahren in Gang set­ze und die­ser Streit des­halb pri­mär durch den Vorwurf der Gegenseite geprägt wer­de. Mitunter erlau­be auch nur der Vortrag des Anspruchsgegners die Einordnung des Ausgangsverfahrens unter eine in der Rechtsschutzversicherung ver­si­cher­te Leistungsart 15.

Auch die­se Meinung führ­te im Streitfall zur Annahme e ines Versicherungsfalles in nicht ver­si­cher­ter Zeit, weil danach auch die dem Versicherungsnehmer von sei­ner Anspruchsgegnerin ange­las­te­te Übergabe des ent­ge­gen einer Zusage nicht repa­rier­ten Fahrzeugs noch vor Beginn der Rechtsschutzversicherung einen ers­ten für den Ausgangsstreit adäquat kau­sa­len Pflichtenverstoß im Sinne von § 4 (1) Buchst. d ARB 2012 dar­stell­te, auf den nach § 4 (2) ARB 2012 abzu­stel­len wäre.

Die drit­te Auffassung tritt dafür ein, die neue­re BGH-Rechtsprechung unmit­tel­bar auch auf den Passivprozess des Versicherungsnehmers zu über­tra­gen, so dass auch dort für die Bestimmung des Versicherungsfalles allein das Vorbringen des Versicherungsnehmers und der Verstoß ent­schei­dend sei, den der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­te 16. Danach wäre im Streitfall der Versicherungsfall erst mit der aus Sicht des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­ten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch sei­ne Anspruchsgegnerin nach Beginn der Rechtsschutzversicherung ein­ge­tre­ten und die Beklagte mit­hin zur Rechtsschutzdeckung ver­pflich­tet.

Die zuletzt genann­te Auffassung trifft zu. Für die zeit­li­che Festlegung des Rechtsschutzfalles gemäß § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist auf den­je­ni­gen Verstoß abzu­stel­len, den der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­tet 17. Auf die pro­zes­sua­le Parteirolle oder eine ander­wei­tig begrün­de­te Unterscheidung zwi­schen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung kommt es inso­weit nicht an.

Wenngleich nach dem Bedingungswortlaut der Versicherungsfall unter ande­rem dann ein­tritt, wenn der Versicherungsnehmer selbst einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften began­gen hat oder began­gen haben soll, erkennt er auch im Falle eines Passivprozesses, dass eine wort­laut­kon­for­me Anwendung des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 die Gefahr einer ufer­lo­sen Rückverlagerung des für die zeit­li­che Bestimmung des Rechtsschutzversicherungsfalles maß­geb­li­chen Geschehens in sich birgt 18.

Da bei der Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen auch die Interessen des Versicherungsnehmers in den Blick zu neh­men sind, ist sei­ner Erwartung Rechnung zu tra­gen, dass der Rechtssc hutz­ver­si­che­rer es über­neh­me, die Wahrnehmung sei­ner recht­li­chen Interessen zu unter­stüt­zen. Deshalb kann es auch dann, wenn der Versicherungsnehmer im Ausgangsstreit von sei­nem Anspruchsgegner in Anspruch genom­men wird, für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen ankom­men, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begrün­det 19. Auch inso­weit darf es der Anspruchsgegner nach der Erwartung des Versicherungsnehmers nicht in der Hand haben, dem Versicherungsnehmer mit­tels sei­ner Behauptungen den Deckungsanspruch aus der Rechtsschutzversicherung zu ent­zie­hen 20. Denn der Versicherungsnehmer wird dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, die für die Wahrnehmung der recht­li­chen Interessen des Versicherungsnehmers erfor­der­li­chen Leistungen zu erbrin­gen, eine Solidaritätszusicherung ent­neh­men, dass der Versicherer ihn gegen Vorwürfe des Gegners unter­stüt­ze 21. Deshalb erwar­tet er, dass der Rechtsschutzversicherer von sei­ner, des Versicherungsnehmers, Darstellung und Bewertung des Geschehens aus­geht und nicht vom Vorbringen sei­nes Anspruchsgegners, zumal die Bestimmung des Versicherungsfalles nicht der Ort ist, den Wahrheitsgehalt ein­an­der wider­spre­chen­der Darstellungen der Parteien des Ausgangsrechtsstreits oder den Widerstreit unter­schied­li­cher Rechtsauffassungen zu klä­ren.

Demzufolge wird er den in § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 erwähn­ten eige­nen Verstoß allen­falls als Umschreibung der von ihm selbst für zuläs­sig; vom Gegner jedoch als pflicht­wid­rig erach­te­ten Weigerung ver­ste­hen, den gegen ihn erho­be­nen Anspruch zu erfül­len . Dass es aber unge­ach­tet der ihm vom Versicherer zuge­sag­ten Unterstützung für den Eintritt des Versicherungsfalles auf Verstöße ankom­men soll, die der Gegner des Ausgangsstreits ihm zur Begründung sei­nes aus Sicht des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­ten Begehrens vor­wirft, wird der Versicherungsnehmer mit Blick auf sein Rechtsschutzinteresse dem Bedingungstext nicht ent­neh­men und jeden­falls bei einem pri­vat­recht­li­chen Streit nicht in Erwägung zie­hen, dass ein eige­nes , ihm von sei­nem Gegner nach sei­ner Auffassung zu Unrecht vor­ge­wor­fe­nes Fehlverhalten den ers­ten maß­geb­li­chen Verstoß im Sinne die­ser Bedingung dar­stel­len kann.

Die als so genann­te DreiSäulenTheorie bezeich­ne­ten Grundsätze aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.11.2008 22 las­sen sich mit­hin auf den Passivrechtstreit des Versicherungsnehmers über­tra­gen. Denn was die Rechtsverstöße anbe­langt, die der Versicherungsnehmer sei­nem Gegner anlas­tet, unter­schei­det sich sei­ne Interessenlage im Passivrechtsstreit nicht von der­je­ni­gen in Aktivfällen 23.

Der Versicherungsnehmer wird sein Klauselverständnis auch nicht an dem Interesse des Rechtsschutzversicherers aus­rich­ten, mit­tels der Rechtsschutzfallklauseln etwai­ge Manipulationsmöglichkeiten, ins­be­son­de­re so genann­te Zweckabschlüsse, zu unter­bin­den 24. § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 stellt schon nicht dar­auf ab, ob sich die Verwirklichung eines Risikos für den Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits abge­zeich­net hat. Ob die Klausel vor allem so genann­ten Zweckabschlüssen, d.h. der Möglichkeit begeg­nen soll, Versicherungsschutz für bereits bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung ein­ge­tre­te­ne Lebenssachverhalte zu erlan­gen, die schon eine adäqua­te Ursache für eine spä­te­re recht­li­che Auseinandersetzung gesetzt haben 25, ist zwei­fel­haft. Denn je nach den zeit­li­chen Umständen des Einzelfalles kann sie zu einem für den Versicherungsnehmer güns­ti­gen oder nach­tei­li­gen Ergebnis füh­ren. Eine zeit­li­che Vorverlegung des Versicherungsfalles kann je nach ver­si­cher­ter Zeit viel­fach eine den Interessen des Versicherers zuwi­der­lau­fen­de Ausweitung sei­ner Nachhaftung zur Folge haben. Zudem hat der Bundesgerichtshof bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass von einem Zweckabschluss nur dort die Rede sein kann, wo der Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrages vom Versicherungsnehmer gezielt dar­auf gerich­tet ist, Versicherungsschutz für recht­li­che Auseinandersetzungen zu erlan­gen, deren Ursache bereits in vor­ver­si­cher­ter Zeit gesetzt wur­de. Das setzt jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der S treit­ur­sa­che vor­aus 25, auf die der Wortlaut des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 gera­de nicht abstellt.

Ist damit im Streitfall der­je­ni­ge Verstoß maß­geb­lich, den der Versicherungsnehmer der Käuferin sei­nes Fahrzeugs anlas­tet, hat das Berufungsgericht zu Unrecht einen Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz ver­neint, denn der maß­geb­li­che Verstoß, die nach Auffassung des Versicherungsnehmers unbe­rech­tig­te Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, hat sich hier erst in ver­si­cher­ter Zeit ereig­net.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2019 – IV ZR 195/​18

  1. vgl. nur BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 44/​15, BGHZ 211, 51 Rn. 17 m.w.N.; st. Rspr.
  2. vgl. BGH, Urteil vom 14.03.1984 – IVa ZR 24/​82, VersR 1984, 530 unter – I 3 14 ff.]; zustim­mend: OLG Koblenz VersR 2013, 99, 100 25 f.]
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 14, 15 m.w.N.; vgl. dazu R. Wendt, r+s 2014, 328, 334
  4. vgl. dazu die BGH, Urteile vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 12 ff., 14 ff.; vom 30.04.2014 – IV ZR 47/​13, BGHZ 201, 73, 77 Rn. 15 ff.; – IV ZR 60/​13; – IV ZR 61/​13; – IV ZR 62/​13, jeweils unter – I 2 a 15 ff.]; vom 24.04.2013 – IV ZR 23/​12, r+s 2013, 283 Rn. 12 ff.; vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a 19 ff.]; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4; 2014, 328, 334
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 Rn.19 m.w.N.
  6. vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.; BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – IV ZR 37/​07, VersR 2008, 113 Rn. 3; BGH, Urteile vom 28.09.2005 – IV ZR 106/​04, VersR 2005, 1684 unter – I 2 a 20]; vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 1 a 8 f.]; vgl. auch R. Wendt, r+s 2006, 1, 4
  7. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 15
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2015 aaO Rn. 16
  9. BGH aaO
  10. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Leitsatz b und Rn.20 ff.
  11. vgl. dazu OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.; Urteil vom 20.04.2018 – 7 Ob 36/​18x, RIS; MünchKomm-VVG/Obarowski, 2. Aufl. Rechtsschutzversicherung Rn. 298, 299; Schneider in Handbuch Versicherungsrecht 7. Aufl. § 13 Rn. 413
  12. offen gelas­sen von OLG Düsseldorf r+s 2016, 514 Rn.19
  13. Prölss/​Martin/​Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 55 a; Armbrüster, NJW 2017, 3660; CorneliusWinkler, VersR 2015, 1476, 1480 f.
  14. Schaltke/​Weidner, r+s 2016, 225, 227; Schaltke, NJW 2018, 581, 584 f.; VersR 2018, 1041, 1044 ff.
  15. Schaltke, NJW 2018, 581, 584
  16. LG Frankfurt am Main r+s 2018, 652 18 ff.] mit zust. Anm. Maier; LG Stade, Anerkenntnisurteil vom 24.07.2018 3 S 20/​1820 ff.; Maier, r+s 2017, 574, 578; Happel, VersR 2019, 193, 200
  17. eben­so Maier, r+s 2017, 574, 578; sie­he auch Heither, NJW 2017, 693, 694; Gellwitzki, AnwBl 2015, 48, 52
  18. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 Rn.19
  19. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – IV ZR 22/​13, r+s 2015, 16 f. m.w.N.
  20. vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2015 – IV ZR 214/​14, r+s 2015, 193 Rn. 16
  21. vgl. Maier, r+s 2015, 489, 492
  22. BGH, Urteil vom 19.11.2008 – IV ZR 305/​07, BGHZ 178, 346 Rn.20 ff.
  23. vgl. dazu schon R. Wendt in Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV Hrsg. Homburger Tage 2014 S. 35, 59
  24. abw. OGH Wien VersR 2017, 1106, 1107 f.
  25. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2018 – IV ZR 200/​16, r+s 2018, 425 Rn. 49