Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit.

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den.

Weder der Wort­laut von § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 noch der Sinn und Zweck des Stich­ent­scheid­ver­fah­rens, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein schnel­les, ein­fa­ches und für ihn nicht mit Kos­ten ver­bun­de­nes Ver­fah­ren an die Hand zu geben, um die Not­wen­dig­keit der Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen (vgl. § 1 Abs. 1 ARB 75) ver­bind­lich klä­ren zu las­sen 1, recht­fer­ti­gen eine gegen­über dem Anspruch aus § 2 Abs. 1 Buchst. a)) ARB 75 abwei­chen­de Beur­tei­lung.

Dass der Anspruch aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 unab­hän­gig von dem Ergeb­nis des Stich­ent­scheids besteht, unter­schei­det ihn nicht ent­schei­dend von dem des § 2 Abs. 1 Buchst. a)) ARB 75. Auch die­ser hängt nicht davon ab, ob die Wahr­neh­mung der recht­li­chen Inter­es­sen letzt­lich Erfolg hat.

Die Kla­ge auf Frei­stel­lung von Gebüh­ren­for­de­run­gen ist nach Zusa­ge von Abwehr­de­ckung durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung der­zeit unbe­grün­det 2.

Hin­sicht­lich der Gebüh­ren für die Stich­ent­schei­de gilt nicht wegen einer etwa feh­len­den Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ver­si­che­rungs­neh­mer etwas ande­res.

Schuld­ner die­ser Gebüh­ren sind die Ver­si­che­rungs­neh­mer. § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 ent­hält kei­ne Erklä­rung des Ver­si­che­rers, die Gebüh­ren­schuld für die Erstel­lung eines Stich­ent­scheids mit befrei­en­der Wir­kung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer zu über­neh­men. Ein durch­schnitt­li­cher, juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer, auf des­sen Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten es bei der Au sle­gung All­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nach stän­di­ger Bun­des­ge­richts­hof srecht­spre­chung maß­geb­lich ankommt, wird der Klau­sel eine sol­che Erklä­rung nicht ent­neh­men. Er erkennt viel­mehr, dass der Anspruch aus der Rechts­schutz­ver­si­che­rung auf die Befrei­ung von den bei der Wa hrung der recht­li­chen Inter­es­sen ent­ste­hen­den Kos­ten gerich­tet ist 3. Hier­von aus­ge­hend wird er nicht anneh­men, dass im Fall der Beauf­tra­gung des Rechts­an­walts mit der Erstel­lung eines Sti­chen tscheids etwas ande­res gel­ten soll. Ins­be­son­de­re wird er aus dem Wort­laut der Klau­sel, nach dem er den Rechts­an­walt ?auf Kos­ten des Ver­si­che­rers ver­an­las­sen? kann, einen Stich­ent­scheid zu erstel­len, nicht schlie­ßen, dass der Ver­si­che­rer eine befrei­en­de Schuld­über­nah­me erklä­ren möch­te. Ein sol­cher Wil­le kommt in der For­mu­lie­rung nicht zum Au sdruck. Auch das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, nicht mit den Kos­ten des Stich­ent­scheids belas­tet zu wer­den, gebie­tet kein ande­res Ergeb­nis. Es ist durch die Zuer­ken­nung eines Befrei­ungs­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rer aus­rei­chend gewahrt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 – IV ZR 216/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2003 – IV ZR 139/​01, VersR 2003, 638 unter 2 a bb 15][]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.04.2018 – IV ZR 215/​16, VersR 2018, 673 Rn. 24; vom 21.10.2015 – IV ZR 266/​14, VersR 2015, 1501 Rn.19[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/​14, VersR 2015, 1501 Rn. 30 m.w.N.[]